Post kaputt, Justiz kaputt.

Die höchstmögliche Strafe (von 5 Millionen Euro) hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM gegen die italienische Post verhängt, weil sie ihrer Ansicht nach massiv gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen hat.

Konkret geht es um die Zustellung sowie die elektronische Entgegennahme von eingeschriebener Post, wobei die Behörde einerseits Kundentäuschung und sogar gesetzwidrige Zustellungspraktiken nachweisen konnte, andererseits aber auch eine Schädigung des Justizsystems beklagt. Der Post anzulastende Verspätungen und Zustellungsfehler hätten in vielen Fällen zur Beendigung von Prozessen wegen Überschreitung der Verjährungsfrist geführt.

AGCM selbst beklagt, dass die Höhe der Strafe angesichts eines spezifischen Umsatzes der italienischen Post von 3.492 Millionen (in 2019) keinerlei abschreckende Wirkung haben könne. Der italienische Staat — so die Wettbewerbsbehörde — habe die EU-Richtlinie 2161/2019 nicht umgesetzt, die Strafen bis 4 Prozent des Jahresumsatzes vorsehe. Im vorliegenden Fall wären das 140 statt 5 Millionen Euro.

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Cerdanya: Das grenzüberschreitende Spital.

Knapp anderthalb Jahre bevor der EVTZ namens Euregio Tirol Tirolo – Alto Adige – Trentino mit Sitz in Bozen Bolzano aus der Taufe gehoben wurde, gründeten die Generalitat de Catalunya und die französische Zentralregierung im April 2010 den EVTZ Hospital de la Cerdanya mit Sitz in Puigcerdà (Katalonien).

Quelle: Offizielles EVTZ-Verzeichnis der EU (Auszüge)

Gut vier Jahre später öffnete dann im Pyrenäen-Tal Cerdanya das erste grenzüberschreitende Krankenhaus Europas seine Tore: das Hospital de Cerdanya (Katalanisch) bzw. Hôpital de Cerdagne (Französisch). An der Grenze zwischen dem zu Spanien gehördenden Südkatalonien und dem zu Frankreich gehörenden Nordkatalonien gelegen, bedient es rund 32.000 Ansässige sowie — saisonal — rund dreimal so viele Urlaubsgäste in der Bergregion.

Betrieben wird das öffentliche Hospital de la Cerdanya vom Gesundheitsministerium der Generalitat de Catalunya und der Gesundheitsbehörde der Region Lengadòc-Rosselló (Languedoc-Roussillon) — ebenfalls grenzüberschreitend. Im Sinn der Bürgernähe streben sie eine immer engere Vernetzung mit und Zusammenarbeit zwischen den beiden Gesundheitssystemen an.

Fünf Jahre nach Eröffnung konnte denn 2019 bereits festgestellt werden, dass das Verhältnis von Patientinnen beider Staatsbürgerschaften immer ausgewogener (und somit das Krankenhaus auf beiden Seiten der Grenze immer besser angenommen) wird.

Dass hier bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Geschichte geschrieben wird, anerkannte die EU schon im Jahr 2016 mit dem Building Europe across Borders award.

In Südtirol, wo einfachste grenzüberschreitende Kooperationsprojekte wie die Facharztausbildung immer wieder von der Zentralregierung und nicht minder zentralistisch tickenden Gewerkschaften mit Verweis auf die nationale Einheit(lichkeit) sabotiert werden, klingt das Projekt eines grenzüberschreitenden Spitals, wo Personal und Patientinnen aus zwei Staaten aufeinandertreffen, fast wie von einem anderen Stern.

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CAI hat Eigenkreation Adesc Alt aufgegeben.

Vor bald zehn Jahren hatte ich den Bergrettungsdienst des CAI kritisiert, weil er im Ladinischen statt Südtirol/Sudtirol oder Tirol dl Sud konsequent die — laut Istitut Ladin Micurà de Rü — »sprachwissenschaftlich nicht akzeptable« Neuerfindung Adesc Alt verwendete.

Inzwischen scheint der CAI zwar noch immer nicht von A. Adige Abstand genommen zu haben, Adesc Alt ist aber aus dem Logo und vom Internetauftritt seiner Bergrettung verschwunden. Auf den Webseiten in ladinischer Sprache wird nun die Landesbezeichnung Südtirol verwendet.

Übrigens: Die Homepage des Bergrettungsdiensts (BRD) im AVS gibt es zwar auf Deutsch, Italienisch, Französisch und Englisch — nicht aber auf Ladinisch. Im Italienischen werden dort — einschließlich der Landesbezeichnung — konsequent die tolomeischen Erfindungen benutzt. Nix mit Sudtirolo. Dabei war der AVS doch Teil der Arbeitsgruppe für [die] Ortsnamensregelung.

Und während der CAI die URL bergrettung.org nutzt, ist es beim AVS bergrettung.it.

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Kein Denkmal ist für die Ewigkeit.
Quotation 629

Die Verteidiger kolonialer und anderer Denkmäler geben vor, die Geschichte zu verteidigen, allerdings versuchen sie nur eine bestimmte Gedächtnislandschaft einzufrieren aus einer Zeit, als die Welt aus ihrer Sicht offenbar noch in Ordnung war. Denkmäler werden aber ständig errichtet und auch wieder entfernt oder sie verfallen. Einen bestimmten Zustand zu konservieren, ist rückwärtsgewandte Identitätspolitik! Und hier kommen wir zu des Pudels Kern: Da Denkmäler Monumente kollektiver Identität sind, ist der Streit um Denkmäler auch ein Streit darüber, wer darüber mitreden kann und darf und wer Gehör findet.

Jürgen Zimmerer, Professor für Globalgeschichte mit Schwerpunkt Afrika an der Universität Hamburg, Leiter der Forschungsstelle Hamburgs (post-)koloniales Erbe in Kein Denkmal ist für die Ewigkeit, 4. September 2020, Zeit Online

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Kennzeichen-Schikane wieder etwas gelockert.

Per Sicherheitsdekret wurde das Fahren im Ausland zugelassener Fahrzeuge in Italien ab Jänner 2019 auf absurde Weise eingeschränkt. Über das durchaus nachvollziebare Ziel, Steueroptimierung und Bußgeldfreiheit einzudämmen, war Innenminister Matteo Salvini (Lega) weit hinausgeschossen, indem er beispielsweise

  • ausländischen Saisonarbeiterinnen selbst dann das Fahren ihres eigenen Autos verbot, wenn sie in Italien gar keinen Wohnsitz hatten;
  • Mitgliedern von Rettungsorganisationen untersagte, ausländische Unfallautos zu verstellen oder rückzuführen;
  • Mitarbeitenden von KfZ-Werkstätten die Testfahrt eines reparierten Fahrzeugs verunmöglichte, wenn es im Ausland zugelassen war;
  • Hotelangestellten das Ein- und Umparken bzw. Vorfahren von Fahrzeugen ausländischer Gäste auf öffentlichen Straßen verbot;
  • Bürgerinnen auch im Beisein der Besitzerin das Fahren eines außerhalb Italiens gemeldeten Autos untersagte.

Mühsam wird nun seit über anderthalb Jahren daran gearbeitet, diese gewollten oder ungewollten Auswirkungen des Dekrets wieder rückgängig zu machen.

Zunächst wurde im Juni 2019 per Rundschreiben dafür gesorgt, dass die Einschränkungen nur noch auf Personen mit Wohnsitz in Italien angewandt werden können. Saisonarbeiterinnen dürfen seitdem wieder ihr im Heimatland zugelassenes Auto fahren, auch wenn sie sich über 60 Tage auf italienischem Staatsgebiet befinden.

Mit dem soeben verabschiedeten Vereinfachungsdekret wurde jetzt auch ein Abänderungsantrag von Dieter Steger (SVP) genehmigt, der Rettungsvereinen wieder Rückführungen ausländischer Fahrzeuge ermöglicht.

Über die nächsten Jahr(zehnt)e wird es vielleicht sogar gelingen, auch die weiteren unsinnigen Nebenwirkungen des Sicherheitsdekrets — die in einem Grenzgebiet wie dem unseren besonders spürbar sind — wieder abzuschaffen oder wenigstens abzumildern.

Klar: Die Energie, die leider wieder einmal für Selbstverständlichkeiten gebunden wird, wäre in anderen Bereichen besser investiert.

Und dass ein unabhängiges Südtirol, das flächendeckend »grenznah« wäre, einen solchen Schmarrn erst gar nie eingeführt hätte, muss wohl nicht näher ausgeführt werden.

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Denkmale sollen sich rechtfertigen müssen.
Quotation 628

Ein Denkmal hat so einen Ewigkeitsanspruch. Ich bin hier, und ich bleibe, und das ist ewig. Und ich denke dagegen, ein Denkmal soll sich alle Generationen… alle 30 Jahre soll es beweisen oder sagen: Ich muss hier sein. Und wenn es das nicht kann, soll es auf den Friedhof.

Ich bin für eine Streitkultur… wo gestritten wird, wo [sich] auseinandergesetzt wird, wo es um Emotionen geht.

Jan Morgenthaler, Schweizer Künstler und Kurator, der sich »seit 20 Jahren« mit »Monumenten im öffentlichen Raum« beschäftigt; in Twist (Thema: Denkmalsturz – wie wollen wir uns erinnern?) auf Arte

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Staatsbürgerschaft für Nachkommen Verfolgter.
Österreich

Am 1. September ist die ergänzte Fassung von § 58c. des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Damit wurde die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft durch Meldung (Anzeige) zu erlangen, deutlich erweitert: nicht nur diejenigen, die das Land vor dem 15. Mai 1955 (früher: 9. Mai 1945) aus rassischen oder politischen Gründen verlassen mussten, haben Anspruch, sondern ab sofort auch alle ihre Nachfahren in direkter Linie. Gründe für das erzwungene Verlassen Österreichs können etwa Verfolgungen durch Organe der NSDAP bzw. Behörden des sogenannten Dritten Reichs und/oder aufgrund des Eintretens für ein demokratisches Österreich sein.

Die in Eivissa (Ibiza) versunkene schwarzblaue Regierung hatte ursprünglich geplant, parallel zu diesem Ausbau des Rechts auf Erwerb der Staatsbürgerschaft auch die sogenannte Doppelstaatsbürgerschaft für Südtirolerinnen einzuführen. Dazu kam es schlussendlich nicht.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll die Republik Österreich aufgrund der nun in Kraft getretenen Änderungen mit mehreren Zehntausend Anträgen auf (Wieder-)Erlangung der Staatsbürgerschaft rechnen.

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