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Rechter Terrorist bildet Jugendliche aus.
Blocco Studentesco

Die neofaschistische Studentinnenorganisation Blocco Studentesco, die auch in Bozen vertreten ist, hat vom 16. bis 18. Juli ein staatsweites Camp abgehalten. Wie Antifaschistinnen im Netz in Berufung auf den Journalisten und Dokumentarfilmer Andrea Palladino berichten, war einer der anwesenden Ausbilder Mario Tuti.

Der Rechtsterrorist ist zweimal wegen Mordes an insgesamt drei Personen rechtskräftig verurteilt, außerdem unter anderem wegen illegalen Besitzes von Sprengstoffen und Kriegswaffen sowie wegen Wiederbetätigung (Neugründung der faschistischen Partei).

In den 1970er Jahren hatte das vormalige Mitglied von Ordine Nuovo die faschistische Terrororganisation Fronte Nazionale Rivoluzionario gegründet, deren Vorbild der Faschismus der sogenannten Italienischen Sozialrepublik war. Bis 1975 beging der FNR mehrere Attentate.

Die Anwesenheit von Tuti beim Camp der CPI-nahen Studentinnenorganisation ist fotografisch belegt. Ob auch Südtiroler Mitglieder des Blocco vor Ort waren, konnte ich hingegen nicht herausfinden.

Siehe auch: 1/ 2/

Faschismen Politik Scola | | | Social Media | Italy Südtirol/o | CPI | Deutsch

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Puigdemont, Immunität wieder aufgehoben.
Haftbefehle bleiben ausgesetzt

Am 9. März hatte das EU-Parlament auf Antrag der spanischen Justiz die Immunität der katalanischen Abgeordneten Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín (alle JxC) aufgehoben. Doch im Juni gab ihnen der EuGH diese Immunität vorläufig zurück — um sie ihnen jetzt abermals zu nehmen.

Der Grund dafür ist aber interessant: In seinem Entscheid  hält der Gerichtshof der Union nämlich ausdrücklich fest, dass die drei wegen dem Unabhängigkeitsreferendum von 2017 angeklagten Parlamentarier:

  • ihre parlamentarische Arbeit ungehindert fortführen können, da der entsprechende Teil ihrer Immunität nicht aufgehoben wurde: wenn sie sich etwa von Brüssel nach Straßburg bewegen, um den dortigen Sitzungen des EU-Parlaments beizuwohnen, dürfen sie von den französischen Behörden nicht festgehalten werden;
  • auch sonst keine Festnahme zu befürchten haben, da die europäischen Haftbefehle gegen sie ausgesetzt bleiben, bis der EuGH in der Sache entschieden hat;
  • andernfalls — sollten sie also wider Erwarten trotzdem verhaftet werden — immer noch die Möglichkeit hätten, dies dem EuGH zur Kenntnis zu bringen.

Unter diesen Umständen ist die vorläufige Wiederherstellung der vollständigen Immunität überflüssig — da ihre Aufhebung durch das EU-Parlament zumindest bis auf weiteres ohnehin wirkungslos bleibt. Sollten die spanischen Richterinnen auf eine baldige Auslieferung gehofft haben, werden sie einmal mehr enttäuscht sein.

Politik Recht Repression | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Clara Ponsatí | | Belgien Catalunya Europa France Spanien | EU-Parlament EuGH | Deutsch

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Impfquote: Wieder Schlusslicht, wieder falsch.
Covid-19

Die Tagesschau der ARD hat gestern einen Beitrag über die angeblich sehr niedrige Impfquote in unserem Land veröffentlicht. Laut eigenen Angaben ist der Stand von gestern um 20:17 Uhr.

Unter dem effekthascherischen Titel

Südtirol – Hochburg der Impfgegner

heißt es unter anderem:

Während bei anderen Themen Südtirol in regionalen italienischen Statistiken häufig als Klassenbester glänzt, ist die autonome Provinz diesmal Schlusslicht. 45 Prozent der Südtirolerinnen und Südtiroler sind noch ohne Corona-Impfung.

Ich habe mir nun das offizielle Impfdashboard der italienischen Regierung angesehen. Hier einige Bildschirmfotos von heute:

Impfquoten für Südtirol und Trentino

Impfquoten für Piemont und Aosta

Impfquoten für Ligurien und Toskana

Impfquoten für Basilikata und Kalabrien

Impfquoten für Sardinien und Sizilien

Die nicht dargestellten Regionen haben derzeit höhere Impfquoten als Südtirol.

Ich muss schon sagen: Die Tagesschau hat eine merkwürdige Auffassung von »Schlusslicht«. Ja, Südtirol glänzt in diesem Fall tatsächlich nicht als »Klassenbester«, rangiert aber im Mittelfeld.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Außendarstellung Faktencheck Gesundheit Medien Umfrage+Statistik | Coronavirus Covid-Stats Medienkritik Zitać | | ARD | Deutschland Südtirol/o | Land Südtirol Staat Italien | Deutsch

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Diskriminierte Geimpfte als Kollateralschaden.

Über die Diskriminierung Ungeimpfter gegenüber Geimpften (und das »richtige« Ausmaß der Diskriminierungen) kann man geteilter Meinung sein. Worüber wir uns aber hoffentlich alle weitgehend einig sind, ist dass eine Diskriminierung Geimpfter indiskutabel ist, wenn diese aufgrund von technischen Unzulänglichkeiten nicht an den sogenannten Green Pass kommen.

Das ist derzeit laut Verbraucherzentrale (VZS) in Italien (einschließlich Südtirol) der Fall, weil viele Geimpfte nicht im staatlichen Impfverzeichnis aufscheinen. Dies ist besonders dann der Fall, wenn sie zwei verschiedene Präparate erhalten haben, vom Hausarzt mit Johnson&Johnson oder als Genesene nur mit einer einzigen Impfdosis immunisiert wurden.

Die VZS empfiehlt den Betroffenen, einen analogen Impfnachweis bei sich zu tragen. Der aber ist nicht mit einem QR-Code versehen und soll dem ab 12. August nicht mehr für Reisen ins europäische Ausland gelten.

Sage und schreibe 30.000 bereits geimpfte Südtirolerinnen hätten laut Rai Südtirol und heutiger TAZ noch immer keinen Green Pass bekommen. Das wären mehr als 10% aller vollständig Geimpften. Sie alle sind schon heute Diskriminierungen und Unannehmlichkeiten ausgesetzt, die für sie eigentlich nicht gelten sollten. In wenigen Tagen treten in Italien zudem weitere Restriktionen für Ungeimpfte in Kraft.

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Ungeimpfte diskriminieren?
Covid-19

Dieser Tage macht in den sozialen Medien ein Beitrag zweier Wirtschaftsethiker in der Zeit die Runde, die darlegen, warum ihrer Meinung nach die Diskriminierung Ungeimpfter und letztendlich auch eine (allgemeine) Impfpflicht ethisch gerechtfertigt sein sollen. Dass der Artikel auch und gerade von vielen Linken eifrig geteilt wird, finde ich schade. Er ist meiner Meinung nach nicht nur schwach argumentiert, ethische Bedenken werden darin auch eher ausgeblendet und zur Seite geschoben denn tatsächlich analysiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zudem teils ausgesprochen ungerecht.

Dem Artikel von Thomas Beschorner und Martin Kolmar möchte ich hier einige Überlegungen der Schweizer Ethikerin Ruth Baumann-Hölzle gegenüberstellen, die ich — als übrigens vollständig Geimpfter, der also von den Diskriminierungen nicht selbst betroffen wäre — persönlich für weit differenzierter und überzeugender halte:

Das Recht auf körperliche Integrität, das individuelle Abwehrrecht, gehört seit dem Zweiten Weltkrieg zu den stärksten Menschenrechten. Ein Impfobligatorium tangiert dieses Recht und muss daher äusserst gut begründet werden.

— Ruth Baumann-Hölzle

Wenn 60 Prozent der Infizierten sterben würden, wäre es überhaupt keine Frage, ob ein Impfobligatorium ethisch gerechtfertigt ist. Jetzt stellt sich jedoch die Frage nach dem Verhältnis der Grundrechtseinschränkungen zur Krankheits- und Todesrate und zum Verhältnis des Erkrankungs- und des Impfrisikos.

— Ruth Baumann-Hölzle

Es geht nicht um meine persönlichen Moralvorstellungen. Die Ethik hat die Aufgabe, ethisch relevante Fragen zu stellen und zu zeigen, was auf dem Spiel steht. Entscheiden müssen wir dann als Gesellschaft gemeinsam. Die Weltgemeinschaft hat nach dem Zweiten Weltkrieg einen universalen Bezugspunkt für die ethische Entscheidungsfindung gesetzt: Jeder politische und gesellschaftliche Entscheid muss zwingend gegenüber dem individuellen Abwehrrecht verantwortet und begründet werden.

— Ruth Baumann-Hölzle

Die Frage des Impfobligatoriums wirft zuerst die Frage nach dem Verhältnis von Sicherheit und Freiheit auf: Wollen wir in einer Null-Risiko-Gesellschaft leben? Und welche Freiheiten sind wir dafür bereit aufzugeben? Die Freiheit zur Selbstschädigung ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut: Wir dürfen etwa rauchen, auch wenn wir wissen, dass es nicht gesund für uns ist. Wenn wir urteilsfähig sind, darf uns niemand am Suizid hindern. Eine Impfpflicht zum Selbstschutz einer urteilsfähigen Person würde bedeuten: Der Staat weiss besser, was gut für sie ist und was nicht.

— Ruth Baumann-Hölzle

Beim Autofahren stellen wir auch eine Fremdgefährdung dar und trotzdem ist es nicht verboten. Bei der Debatte rund um die Impfpflicht, insbesondere beim Gesundheitspersonal, geht es also zentral um die Frage: Rechtfertigt die Fremdgefährdung durch Nichtgeimpfte ein Obligatorium?

— Ruth Baumann-Hölzle

Diese Diskussion müssen wir im Hinblick auf künftige Epidemien unbedingt führen – und um eine verhältnismässige, gesellschaftlich breit abgestützte Definition ringen.

— Ruth Baumann-Hölzle

aus einem Interview mit 20minuten.ch (23. Juli 2021)

Vor allem aber wird nicht berücksichtigt, dass wir heute noch wenig über die längerfristige Schutzwirkung der Covid-19-Impfung und über allfällige Langzeitfolgen wissen; die Phase-3-Studie zum Impfstoff von Pfizer/Biontech etwa wird erst 2022 abgeschlossen sein. In einer solch unsicheren Situation ein Impfobligatorium zu fordern, ist ethisch sehr heikel. Denn die Teilnahme an medizinischer Forschung bedingt Freiwilligkeit.

— Ruth Baumann-Hölzle

Solidarität ist eine innere freiwillige Verbundenheit der Menschen untereinander, die man nicht einfordern kann. Von der Bevölkerung zu verlangen, sie solle sich solidarisch zeigen und sich impfen lassen, widerspricht dem Begriff von Solidarität.

— Ruth Baumann-Hölzle

Unser Wissensstand ist derzeit zu gering, als dass man gestützt darauf massive Grundrechtseinschränkungen wie eine Impfpflicht oder eine Zweiklassengesellschaft von Geimpften und Nichtgeimpften einführen könnte.

— Ruth Baumann-Hölzle

Sorgen bereitet auch, wie leichthin man jetzt bereit ist, ethische Errungenschaften – etwa die informierte Zustimmung zu Behandlungen oder den vertraulichen Umgang mit Gesundheitsdaten – auf die Seite zu wischen.

— Ruth Baumann-Hölzle

In einer freien Gesellschaft gilt es, ethische Dilemmata auszuhalten. Und es gilt zu respektieren, wenn die Menschen damit unterschiedlich umgehen und ihre eigenen Abwägungen treffen.

— Ruth Baumann-Hölzle

aus einem Interview mit der NZZ (22. Juli 2021)

Dr. theol. Baumann-Hölzle ist Institutsleiterin bei der Stiftung Dialog Ethik und war 2001-2013 Mitglied der schweizerischen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Gesundheit Grundrechte Medien Politik | Coronavirus Zitać | | Die Zeit NZZ Social Media | Svizra | | Deutsch

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Kanada: Olympia in 13 Sprachen.

Wir sind ja jetzt wieder Olympia und somit — ob wir es wollen oder nicht — im Bann des (banalen) sportlichen Nationalismus.

Da hört man gerne, wie etwa das mehrsprachige Kanada — auch wenn es derzeit mit der Aufarbeitung eines schrecklichen Kapitels der eigenen Vergangenheit beschäftigt ist — versucht, Pluralismus in die Großveranstaltung zu bringen: So wurde die Eröffnungszeremonie vom öffentlich-rechtlichen CBC/RC nicht nur auf Englisch und Französisch, sondern zudem in beiden Gebärdensprachen (für Gehörlose), mit Audiodeskription (für Blinde) und in acht indigenen Sprachen (Īyiyū Ayimūn, Dehcho Dene, Dënësųłinë́ Yałtı, Gwichʼin, Inuktitut, Inuvialuktun, Tłı̨chǫ und Sahtu Dene) übertragen.

Insgesamt sind das 13 unterschiedliche sprachliche Angebote, die sich zwar nicht gleichmäßig über alle übertragenen Veranstaltungen ziehen, aber trotzdem ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung und Inklusion sind.

Zur Nachahmung empfohlen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Sport | Good News | | | Canada | | Deutsch

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Die Lega, die SVP und die Bluttat von Voghera.

Ein Rechtsanwalt und ehemaliger Polizist, der in der lombardischen Kleinstadt Voghera Gemeindereferent für Sicherheit (!) ist — oder war —, hat vor wenigen Tagen einen obdachlosen, zugewanderten Mitbürger erschossen, weil der ihn zuvor tätlich angegriffen haben soll. Der Täter unterrichtete auch Strafrecht an der Polizeischule des Piemont.

Ist es ein Zufall, dass ein Lega-Hardliner, der sich gerne als Sheriff bezeichnen ließ, eine derartige Tat begeht? Doch vor allem: Ist es normal, dass Parteichef Matteo Salvini nicht müde wird, gebetsmühlenartig zu wiederholen, dass jede Art der Selbstverteidigung — auch der Mord — als Notwehr einzustufen sei, anstatt Ermittlungsergebnisse abzuwarten und inzwischen die Parteimitgliedschaft des Täters aufzuheben, wenn schon nicht zu beenden?

Die rechtsradikale Partei hat mit ihren rassistischen Parolen, mit ihren pauschalen Vorverurteilungen, mit ihrer blinden Verteidigung von Polizeikräften und ihrer ganz grundsätzlich intoleranten Haltung (1/ 2/ 3/ 4/) genau das Klima geschaffen, in dem es immer wieder zu solchen Tragödien kommt.

Seit der Landtagswahl 2018 sitzt die menschenverachtende Partei, die auch hierzulande immer wieder durch ihre Intoleranz (1/ 2/ 3/ 4/ 5/) auffällt, in der Südtiroler Landesregierung. Hat der Seniorpartner SVP — der erst kürzlich ein wegen Rassismus veruteiltes Lega-Mitglied zum Vorsitzenden der Sechserkommission gewählt hat — irgendetwas dazu zu sagen, was in Voghera passiert ist und wie die Lega damit umgeht? Oder ist uns eh schon alles wurscht? Schöne Sonntagsreden reichen jedenfalls nicht.

Hinweis: In einer früheren Fassung dieses Beitrags war die Bluttat als »Mord« bezeichnet worden. Um nicht den Eindruck einer juristischen Einordnung des Falles zu erwecken, wurde die Formulierung geändert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Migraziun Politik Polizei Racism Repression Sicherheit | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini Roberto Calderoli | | Italy Südtirol/o | Landesregierung Lega Sechser-/Zwölferkommission SVP | Deutsch

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Ausgezeichneter Führer.

Der Webauftritt des italienischen Staatspräsidenten hält ein Verzeichnis aller Trägerinnen eines staatlichen Verdienstordens bereit. Höchst interessant ist meines Erachtens, wer da so alles zu finden ist. Ein Beispiel:

Weder wurde dieser Orden aberkannt, noch gibt es eine historische Einordnung im Sinne einer Distanzierung.

Auch das Großkreuz des Militärordens (Cavaliere di Gran Croce dell’Ordine militare) selbst wurde nicht abgeschafft, sondern lediglich neu geordnet, sodass dem Orden heute der jeweilige Staatspräsident vorsteht.

Wer also heute diese Ehrung aus den Händen von Sergio Mattarella bekäme, befände sich in einer Reihe mit Benito Mussolini.

Dazu passt, dass die angeblich so antifaschistische Republik zum Beispiel die Fallschirmjägerabteilung Folgore noch in den 1960er Jahren für ihre Verdienste in der Schlacht von Al Alamein ausgezeichnet hat. Auch diese ihre Tapferkeitsmedaille (Medaglia al valor militare) ist — im Zeichen unerschütterlicher Kontinuität — bis heute in dem Verzeichnis enthalten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Faschismen Geschichte Militär Politik Recherche | Geschichtsaufarbeitung | Sergio Mattarella | | Afrika Italy | Staat Italien | Deutsch