Die freiwillige Militarisierung.

Das Coronavirus macht das Unmögliche möglich. Jedenfalls hierzulande.

Katalonien und das Baskenland — letzteres erfolgreicher als ersteres — wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, dass die Pandemie zu einer Übernahme von Polizeiaufgaben durch das spanische Militär führt. Der Südtiroler Landeshauptmann hat indes nicht nur nichts gegen ein solches Szenario, sondern bittet den Zentralstaat sogar um Entsendung des Heeres zur Überwachung der Südtirolerinnen. Dass dies gerade in einer delikaten Krisensituation, in der Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden, zu einer weiteren Entrechtung führt, scheint Arno Kompatscher (SVP) nicht zu stören: Da das Militär nicht der Zweisprachigkeitspflicht unterliegt, sind Bürgerinnen bei Kontrollen noch schutzloser, als ohnehin — selbst wenn Strafen und Anzeigen letztendlich nur von den ordentlichen Polizeikräften verhängt werden. Bei jedem Spaziergang winken derzeit mehrmonatige Haftstrafen und jedes Missverständnis kann für die Einzelnen dramatische Folgen haben.

Jetzt rächt sich unter anderem, dass Südtirol über keine Landespolizei verfügt — aber die hält der Landeshauptmann ja für entbehrlich.

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Virus: Gastlichkeit nur gegen Bezahlung.

Nicht nur in Katalonien, auch im nahen Nord- und Osttirol sollen Corona-Patientinnen und unter Quarantäne Stehende in nun ohnehin leeren Hotels untergebracht und versorgt werden.

Und hierzulande? Während viele andere ihren Beitrag leisten, lese und höre ich bislang nicht davon, dass jemand seine großzügig geförderte Bettenburg freiwillig zur Verfügung gestellt hätte. Aber auch nicht, dass die Landesregierung diesbezügliche Zwangsmaßnahmen in Erwägung zöge. Im Land der Luxushotels darf die gemeine Bevölkerung die Quarantäne nach wie vor in ausrangierten Militärquartieren aussitzen.

Dafür zitiert Rai Südtirol Busunternehmer Thomas Rauch wie folgt:

Viele vor allem rumänische Arbeiter in den Hotels versuchen mit Flügen noch rauszukommen. Das sind teils tragische Geschichten, die sie erzählen. Von einigen Hoteliers wurden sie einfach vor die Tür gesetzt.

Wo bleiben da Solidarität und Menschlichkeit? Manche Damen und Herren, die zahlende Kundschaft aufs Vorzüglichste zu versorgen wissen, sind wohl außerstande, ihren nicht mehr benötigten Mitarbeiterinnen auch nur Ansätze von Gastlichkeit zukommen zu lassen.

Das ist viel empörender, als die etwaige Abweisung von Zweitwohnungsbesitzerinnen, deren oft späte Flucht den Beigeschmack von Sozialdarwinismus hat.

Wir halten zusammen? Nicht wirklich.

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Puigdemont in Katalonien.

Der frühere katalanische Präsident Puigdemont und seine damaligen Ministerinnen Ponsatí und Comín (alle JxC) haben heute erstmals seit Jahren wieder katalanischen Boden betreten — obschon Spanien als einziges Unionsmitglied ihre Immunität als EU-Abgeordnete nicht anerkennt. Im Namen des Rats der Katalanischen Republik hielten sie im nördlichen, zu Frankreich gehörenden Landesteil eine große politische Veranstaltung ab, die in Coronavirus-Zeiten über 100.000 Anhängerinnen nach Perpinyà lockte. Mit schikanösen, politisch motivierten Grenz- und Verkehrskontrollen, die stundenlange Staus zur Folge hatten, versuchte die spanische Nationalpolizei vergeblich, die Zahl gering zu halten.

Nicht physisch dabei sein konnte Lluís Puig, der aktuell kein Amt innehat und somit keine Immunität genießt. Genauso wie die politischen Häftlinge, von denen bei der politischen Großveranstaltung Briefe verlesen wurden.

Bemerkenswert ist ferner die große Solidarität der nordkatalanischen Politikerinnen über Parteigrenzen hinweg, von Bürgermeister Jean-Marc Pujol (LR) und Departementpräsidentin Hermeline Malherbe (PS) wurden der vormalige und der jetzige katalanische Präsident, Puigdemont und Torra (JxC), auch offiziell empfangen.

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Demokratieindex 2019.
Schelte für Spanien, Italien steigt weiter ab

The Economist Intelligence Unit (EIU) hat den neuen Demokratieindex für 2019 veröffentlicht. Diesmal wurden 22 der wiederum 167 analysierten Staaten als vollwertige Demokratien eingestuft, zwei mehr als vor einem Jahr. Es sind dies Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Finnland, Irland, Dänemark, Kanada, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Spanien, Mauritius, Costa Rica, Frankreich, Chile und Portugal.

In der Spitzengruppe befinden sich 15 europäische und zwölf Staaten mit weniger als 10 Millionen Einwohnerinnen.

Obschon Spanien erneut als vollwertige Demokratie eingestuft wird, urteilt die Intelligence Unit:

In Spain, the sentencing by the Supreme Court in October 2019 of nine Catalan separatist leaders to prison terms of between nine and 13 years for their role in the region’s failed independence campaign in 2017 provoked widespread condemnation and mass demonstrations in Catalonia. The court acquitted all nine accused of the charge of violent rebellion but convicted them of charges of sedition, misuse of public funds and disobedience. Although the sentencing complied with the letter of the law, the long prison terms for elected politicians on charges such as sedition were not in the spirit of democracy. With their excessively legalistic response to dealing with the Catalan question the Spanish authorities have shown a lack of confidence in addressing the issue through political dialogue and open debate, weakening their democratic credentials in the process. These deficiencies were already captured in a decline in Spain’s score in 2017-18. The very modest improvement in its score in the 2019 Democracy Index reflects an improvement in relation to one question concerning local elections, which were held in May 2019 and were deemed to have been free and fair.

Hervorhebung von mir.

Das ist eine beeindruckende Schelte für die Judizialisierung der Selbstbestimmungsbestrebungen.

Italien wird weiterhin zu den unvollständigen Demokratien gezählt, steigt aber im Ranking — von Platz 33 auf 35 — weiter ab. Seit Erhebungsbeginn 2006 hatte das Land noch nie so wenige Punkte.

In Westeuropa fallen nur Malta, Belgien, Zypern und Griechenland ebenfalls in die Kategorie der unvollständigen Demokratien.

Siehe auch:

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Immigration und Vertrauen in die EU.
Südtirol sticht hervor

Der Chapel Hill Expert Survey (CHES) untersucht und klassifiziert schon seit 1999 die politischen Positionen europäischer Parteien. Diese umfassende Datenfülle hat nun der EU Science Hub der Europäischen Kommission genutzt, um die EU-Wahlergebnisse von 2014 und 2019 in sämtlichen rund 80.000 Wahlkreisen der damals noch 28 Mitgliedsstaaten zu analysieren.

Insbesondere wurde geschaut, wo zuwanderungs- und EU-feindliche Parteien in welchem Ausmaß gewählt werden — um daraus im Abgleich mit sozialen, ökonomischen und demographischen Faktoren Schlüsse ziehen zu können.

Interessant finde ich aus – und aus Südtiroler Sicht, wie unter anderem Schottland (roter Pfeil), Wales (gelb), Katalonien (orange), aber auch Südtirol (blau) in der entsprechend eingefärbten Kartographie hervorstechen — als Gebiete, in denen migrationsfeindliche Parteien bei der EU-Wahl 2019 besonders wenige Stimmen erhalten haben.

Pfeile von hinzugefügt.

Dies gilt in weniger ausgeprägtem Maße auch für das Baskenland (grüner Pfeil). Die durch den schwarzen Pfeil gekennzeichneten Gebiete im Westen — aber auch jene im Süden — von Finnland dürften mit dem Siedlungsgebiet der schwedischen Minderheit übereinstimmen.

Betrachtet man die Ergebnisse nach Staaten, konnten migrationsfeindliche Parteien insbesondere in der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien, Ungarn und Italien hohe Stimmenanteile gewinnen.

Was die Ergebnisse EU-feindlicher Parteien betrifft, sind die Ergebnisse diffuser:

Auch in diesem Fall sticht Südtirol im Kontext des italienischen Staates als Gebiet hervor, wo EU-feindliche Positionen besonders wenig Erfolg hatten. Dies gilt auch für Schottland, während sich etwa Katalonien und Baskenland nicht vom restlichen Spanien unterscheiden.

Parteien, die der europäischen Einigung skeptisch gegenüberstehen, konnten vor allem in Italien und Ungarn — aber auch in England — stark punkten.

Siehe auch:

Quelle: Immigration and trust in the EU (EU-Kommission 2020). Gebiete, in denen von CHES erfasste Parteien weniger als 70% der Stimmen erreicht haben, wurden nicht berücksichtigt.

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Lleida cancella l’odonomastica franchista.

Con decreto del sindaco, Miquel Pueyo (ERC), la Città di Lleida ha abolito quattro nomi ad altrettante strade sinora dedicate a persone legate al franchismo. Addio dunque alle intitolazioni agli ex sindaci Montaña e Sangenís, a Carmelo Fenech e a Nadal Gaya.

D’ora innanzi le vie porteranno i nomi di quattro donne:

  • Virginia Woolf (1882-1941), scrittrice e femminista ante litteram;
  • Neus Català (1925-2019), antifascista catalana, reduce del campo di concentramento di Ravensbrück;
  • Dolors Sistac (1922-2018), autrice impegnata a favore dell’insegnamento della lingua catalana;
  • Elena Pàmies (1888-1974), pianista, fondatrice della Scuola di musica di Lleida, vittima della repressione franchista.

L’assessora all’Educazione, Cooperazione, Diritti civili e Femminismo di Lleida, Sandra Castro (ERC), sottolinea come le quattro donne rappresentino dei veri e propri punti di riferimento nei rispettivi ambiti e che dunque possono essere considerate degli esempi da seguire per le donne e le ragazze di Lleida. Dal canto suo il sindaco del capoluogo di provincia ha ringraziato gli storici e la Plataforma Lleida Lliure de Franquisme (Piattaforma Lleida Libera dal Franchismo) i cui consigli sono stati tenuti in considerazione nella ridefinizione delle denominazioni.

Si è optato di non cambiare nome alla via Lluís Besa, la cui supposta partecipazione al colpo di stato contro la Repubblica non si sarebbe confermata.

Vedi anche:

Faschismen Feminæ Geschichte Ortsnamen Politik | Best Practices Geschichtsaufarbeitung Good News | | | Catalunya | ERC | Italiano

Katalonien hat Europa verändert.

Zum Jahreswechsel 2019-2020 hat Euronews eine Liste von zehn Geschichten veröffentlicht, die Europa während des letzten Jahrzehnts verändert haben. Darunter natürlich der Brexit, das Pariser Klimaabkommen von 2015, der Maidan — aber auch der Unabhängigkeitskampf in Katalonien ab 2014. Diesbezüglich zitiert der Sender Kristian Herbolzheim, Leiter des Internationalen katalanischen Friedensinstituts (ICIP).

Auf politischer Ebene sei es beunruhigend, dass eines der wichtigsten EU-Mitgliedsstaaten unfähig scheint, dem Konflikt mit politischen Mitteln zu begegnen, so Herbolzheim. Dies führe zu einem Paradoxon, da die EU sich gern als Institution profiliere, die auf internationaler Ebene den Dialog zwischen Konfliktparteien fördert, dann aber zögere, in Auseinandersetzungen einbezogen zu werden, die als interne Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten betrachtet werden.

Alles in allem fordert der Konflikt dazu auf, die Auffassung von Souveränität und Demokratie in der EU des 21. Jahrhunderts zu überdenken. Sowohl Befürworter, als auch Gegner der katalanischen Unabhängigkeit sind großmehrheitlich EU-freundlich gesinnt. Dies sollte für die EU ein Anreiz sein, einen kreativen Weg zu finden, eine wie auch immer geartete konstruktive Rolle zu spielen.

– Kristian Herbolzheim (ICIP)

Übersetzung:

Dass Katalonien — obwohl es die Unabhängigkeit (noch) nicht erreicht hat — im vergangenen Jahrzehnt dazu beigetragen hat, Europa zu verändern, dürfte nicht nur Euronews finden. Durch den beharrlichen Wunsch nach demokratischer Selbstbestimmung wurden wichtige Fragen aufgeworfen und verhandelt.

Und was hat Südtirol geleistet? »Blumen am Wegesrand pflücken« und ansonsten zur Aufrechterhaltung der etablierten, nationalstaatlich dominierten Ordnung beizutragen sind nicht gerade berauschende Leistungen.

Siehe auch:

Democrazia Medien Politik Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 Zitać | | | Catalunya Europa | EU | Deutsch