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Ada Colau als Zeugin beim politischen Prozess.
Quotation

Im Rahmen des politischen Prozesses gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, der gerade am Madrider Tribunal Supremo stattfindet, hat heute die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), als Zeugin ausgesagt. Ich habe hier einen großen Teil ihrer Aussagen transkribiert und übersetzt — weil sie von einer Frau stammen, die zwar nicht die Unabhängigkeit Kataloniens, aber sehr wohl die Möglichkeit zur demokratischen Selbstbestimmung und die Aufrechterhaltung von Grundrechten befürwortet. Und mit allen Mitteln verteidigt.

Diese Fähigkeit zur Differenzierung, zur politischen Fairness und zur Unterscheidung zwischen politischer Meinungsverschiedenheit und demokratischer Würde sollte eigentlich nichts Besonderes sein, ist aber (gerade auch in Südtirol) die absolute Ausnahme.

Vorwort:

Wenn Sie mir erlauben, kurz vorauszuschicken: Ich bin aus Respekt vor diesem Gericht und vor dem Recht auf Verteidigung bereit, auf die Fragen zu antworten. Ich muss aber dem Gericht gegenüber mein tiefes Unbehagen darüber zum Ausdruck bringen, einer rechtsextremistischen Gruppierung [der als Zivilpartei akzeptierten »Vox«, Anm.] antworten zu müssen, die, wie ich glaube, Grundrechte gefährdet.

Zum 20. September 2017 befragt, für den Jordi Cuixart und Jordi Sànchez hohe Haftstrafen drohen:

Kundgebungen gibt es in Barcelona jede Woche, es ist sehr normal, dass es — auch spontane — Kundgebungen gibt, das ist Teil der demokratischen Normalität der Stadt. Die Kundgebung an sich, wie sie am 20. September stattgefunden hat, eine friedliche — massive aber friedliche — [Kundgebung], ist Teil der demokratischen Normalität.

Wir versammelten uns im Rathaus von Barcelona, empfingen viele verschiedene — soziale, kulturelle, zivilgesellschaftliche — Organisationen, die wichtigsten Gewerkschaften, CCOO und UGT waren dabei, es waren wirklich viele Organisationen, weil der Alarm, das Gefühl der Außergewöhnlichkeit, die mit diesem so gravierenden Vorgehen [des Staates] generiert worden waren, sehr groß waren. Daher wurde außerplanmäßig diese Pressekonferenz einberufen, von der ich nicht wollte, dass sie eine politisch-institutionelle Repräsentation hat. Wir wurden um institutionelle Unterstützung gebeten, doch die Reden sollten von den sozialen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen kommen.

Im Laufe dieses Tages war es im Rahmen dieser Pressekonferenz und vieler anderen Gelegenheiten, wo — ich wiederhole es — Vertreterinnen der Institutionen, der Gewerkschaften, der zivilgesellschaftlichen Organisationen aus einem sehr breiten, sehr transversalen Spektrum, aus der gesamten Stadt — angesichts der enormen Sorge, die die laufenden Vorgänge hervorriefen — einen Aufruf zur friedlichen Mobilisierung, zur demokratischen Mobilisierung machten, weil wir tatsächlich dachten, dass die Grundrechte und sogar die Institutionen in Gefahr sein könnten.

Wie ich schon gesagt habe, war ich physisch nicht [bei der Kundgebung vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium am 20. September 2017] anwesend, doch ich hatte Mitglieder meiner Stadtregierung, die fast durchgehend vor Ort waren, und die mir mitteilten, dass eine besorgte, aber friedliche und ruhige Situation vorherrschte. Dort gab es einen richterlich verfügten Einsatz, der auch durchgeführt werden konnte… weil die gerichtliche Abordnung [im Gebäude] drinnen war und Ordnungskräfte ein- und ausgingen. Doch es gab tausende sehr besorgte Personen, die draußen waren. Tatsache ist, dass mir [die Mitglieder der Stadtregierung] ständig mitteilten, dass jederzeit ein sehr zivilisiertes Verhalten vorherrschte [und] auch Verantwortungsbewusstsein der Anwesenden, um fortwährend Ruhe zu bewahren. Zudem haben wir auf Anfrage dieses Gerichts einen Bericht all unserer Dienste angefordert […], Reinigungsdienst, Vermögensamt, Verwaltung des öffentlichen Raums… und sie haben uns mitgeteilt, dass es nicht nur allgemein keinerlei Schäden im Umfeld [der Kundgebung] gegeben hatte, und auch keine relevanten Zwischenfälle, sondern sogar weniger, als bei anderen Kundgebungen. Das einzige, was die Gemeinde, wegen der massiven Mobilisierung, die sich im Laufe des Tages ergeben hatte, etwas überdurchschnittlich tun musste, war mehr Absperrgitter aufzustellen, als üblich. Doch außer diesen Absperrgittern der Gemeinde gibt es im Gutachten, das wir diesem Gericht vorlegen konnten, nichts in diesem Sinne Relevantes.

Zum 1. Oktober 2017 befragt:

Am 1. Oktober habe ich tatsächlich [am Unabhängigkeitsreferendum] teilgenommen, ich würde sagen in meiner doppelten Rolle als Bürgerin und als Bürgermeisterin. Im Laufe des 1. Oktobers, genauer gesagt schon am Vorabend, hatte ich die Schule aufgesucht, in der ich abstimmen sollte […] und dann auch die Schule meiner Kinder, da sie sich in der Nähe befindet. Denn es war allgemein so, dass sehr viele Schulen [am Vorabend] geöffnet bzw. gar nicht geschlossen wurden, wodurch sich eine — ich würde sagen: schöne — Situation ergeben hatte, wo tausende Personen in sehr vielen Schulen zusammenkamen, Familien, Nachbarschaftsvereine, Personen aller Art. Und daher hatten schon ab dem Vorabend Aktivitäten stattgefunden, an denen ich ebenfalls — [diesmal] in meiner Doppelrolle als Bürgerin und Schülermutter — teilgenommen habe. Am folgenden Tag [also am 1. Oktober] war ich in der Schlange, um abstimmen zu können, weil sehr viele Leute da waren, sehr viele; also war ich eine gewisse Zeit in der Schlange vor meinem Abstimmungslokal, doch dann begannen, schreckliche Informationen von brutalen Polizeiübergriffen, die in manchen Schulen und Abstimmungslokalen der Stadt stattfanden, einzutreffen. Angesichts dieser Angriffe der Polizei musste ich dann als Bürgermeisterin aktiv werden, Anrufe tätigen, denn die Situation wurde sehr besorgniserregend. Aus einer friedlichen, ich glaube vorbildlichen, massiven Mobilisierung der Bürgerinnen… plötzlich veränderten die brutalen Polizeiübergriffe diesen Tag.

Zum 11. September 2017, der katalanischen »Diada« befragt:

Tatsächlich gab es während der letzten Jahre viele Massenkundgebungen in unserer Stadt — ich wiederhole: das ist für uns ein Grund zu demokratischem Stolz, da es uns begeistert, dass in unserer Stadt die Grundrechte ausgeübt werden — und konkret waren die [Kundgebungen am] 11. September sehr massenhaft, und zwar nicht nur in jenem Jahr, sondern […] [auch] vorher und nachher. Es gab eine Mobilisierung von hunderttausenden Menschen, in einem Fall sogar über eine Million — und es ist wirklich überraschend, denn bei einer so großen Menschenansammlung ist es überraschend, aber dass ich wüsste hat kein einziger Zwischenfall stattgefunden, die Kundgebungen waren voll und ganz friedlich, zivilisiert, familienfreundlich und es gab keine wie auch immer gearteten Zwischenfälle.

Nochmal zum 20. September 2017:

Ich finde es sehr wichtig, dies hervorzuheben, denn ich denke dass die — wirklich nie dagewesene — Art der Mobilisierung, die wir am 1. Oktober [2017] gesehen haben, viele von uns überrascht hat und noch heute überrascht. Der 1. Oktober gehörte für mich ganz klar keiner Institution und keinem Politiker oder keiner Partei, der 1. Oktober war von den Menschen. Es waren Millionen von Menschen, selbstorganisiert […], friedlich, aber gleichzeitig fest entschlossen, [die] Grundrechte zu verteidigen — und von den Menschen [selbst] organisiert. Das haben wir alle gesehen, alle, die wir in den Schulen waren, am Vorabend, während des Tages [am 1. Oktober]… in den Abstimmungslokalen war es voll von selbstorganisierten Bürgerinnen. […]

Zu anderen von Òmnium Cultural — deren Vorsitzender Jordi Cuixart ist — einberufenen Kundgebungen befragt:

Ich habe mich mit Herrn Cuixart sehr oft getroffen […], wir hatten sehr häufig miteinander zu tun, anfänglich auf institutioneller Ebene, da er der Vorsitzende der wichtigsten Kulturvereinigung der Stadt und des [ganzen] Landes ist, mit den meisten Eingeschriebenen: Òmnium Cultural. Es ist eine sehr beliebte Organisation und er ist eine sehr beliebte, aber [wirklich] sehr beliebte Person in unserer Stadt; er ist eine friedfertige Person, konsensorientiert, offen für Dialog, und mit ihm hatten wir viele sehr schwierige Situationen zu lösen — zum Beispiel die Polizeiübergriffe vom 1. Oktober, aber auch viele Massenkundgebungen, da sie [Òmnium Cultural] viele Dinge organisieren. Tatsache ist, dass es immer eine vollkommene Bereitschaft zur Zusammenarbeit, zur Empathie und sich der Schwierigkeiten in verschiedensten Lagen anzunehmen gab. Wenn Sie mir erlauben, dies anzufügen: Mir bricht es die Seele, Herrschaften, zu sehen, dass Herr Cuixart heute hier in Untersuchungshaft ist, wie die restlichen Angeklagten, mit denen ich politische Meinungsverschiedenheiten haben kann… aber wenn wir heute wegen dem 1. Oktober [2017] hier sind, müssten wir hier Millionen von Menschen sein.

Erneut zum 1. Oktober 2017:

Ich erinnere mich, dass die Gemeinde institutionell stark [in die Vorbereitungen] involviert war, insofern als der Aufruf zum 1. Oktober — wie es ihr zustand — von der Regierung der Generalitat kam, mit der wir stets ein Verhältnis institutioneller Loyalität hatten. Präsident Puigdemont und Vizepräsident Junqueras hatten mir, wie den restlichen Gemeinden, eine Information über diesen [Abstimmungs-]Termin geschickt und sie teilten uns mit, dass wir bei dieser Gelegenheit wie bei einer Wahl handeln müssten. Also übermittelte ich das dem Sekretariat, dem Rechtsamt und den Gemeindediensten. Doch nach kurzer Zeit kam die Nachricht von der Aufhebung [des Referendums durch das Verfassungsgericht] und deshalb habe ich auch dies dem Sekretariat, dem Rechtsamt und [zudem] der [katalanischen] Regierung übermittelt; und wir hatten eine Sitzung mit dem Präsidenten Puigdemont, wo wir übereinkamen, dass beide Institutionen keine öffentlichen Bediensteten strafrechtlich in Gefahr bringen würden […] und folglich glaube ich, dass beide Verwaltungen gleich gehandelt haben. Genauso wie hunderte Gemeinden haben wir unsere politische Unterstützung gegeben, [und auch] die Botschaft an die Bürgerinnenschaft, dass es in Barcelona möglich sein musste, sich am 1. Oktober [an der Abstimmung] zu beteiligen und dass alle beruhigt sein konnten — sowohl die, die abstimmen wollten, als auch die, die es nicht wollten; jene die Ja und jene die Nein stimmen wollten — dass es alle mit Normalität würden tun können. Denn wir waren der Meinung, dass die eingetroffene Aufhebung des Abstimmungstermins eine konkrete Aufhebung dieses Ereignisses im Sinne eines bindenden Referendums mit juristischen Auswirkungen war. Aber weder die politischen Rechte noch die politische Normalität waren aufgehoben, genausowenig die [Grund-]Freiheiten, also gaben wir diesem Aufruf zum 1. Oktober institutionell tatsächlich eine politische Unterstützung und nahmen daran, wie die restlichen Gemeinden, teil. […]

Konkret rief ich [als die Polizeiübergriffe bekannt wurden] den Regierungsdelegierten [entfernt mit einem Präfekten vergleichbar, Anm.], Herrn Millo an und verlangte, dass [die Übergriffe] gestoppt würden. Ich glaube, das haben viele andere Personen [auch] gemacht, der damalige Regierungsdelegierte Enric Millo muss an jenem Tag viele Anrufe erhalten haben; und ich verlangte [also] wie viele andere Personen, dass diese Polizeiübergriffe unverzüglich gestoppt würden, die dann endlich am Nachmittag aufhörten. Doch die Vorfälle waren so gravierend — wir reden davon, dass es in Katalonien zu rund 1.000 Verletzten aufgrund dieser Polizeiattacken auf friedliche Menschen kam, in Barcelona waren es rund 300 Personen — dass wir in Barcelona als Gemeinde noch am selben Tag psychologische Hilfe [und] auch juristische Beratung anboten. Und wir haben uns als Zivilpartei in ein gegenwärtig laufendes Verfahren am Gericht Nummer 7 von Barcelona eingelassen. In diesem Verfahren wurden schon mehr als 30 Polizistinnen angeklagt. Sie wurden Ermittlungen unterzogen, da der Richter der Meinung ist, dass es in den Attacken Indizien für strafbare Handlungen gibt; während der Richter zum Schluss gekommen ist, dass es bei keiner der angegriffenen Kundgebungsteilnehmerinnen und Bewohnerinnen ein Indiz für strafbare Handlungen gibt. Die Staatsanwaltschaft hatte dies ja gefordert, doch der Richter antwortete, dass es kein Indiz für strafbare Handlungen vonseiten der Bürgerinnen gibt, aufseiten der Polizei aber schon. Die Gemeinde [Barcelona] übt weiterhin diese Rolle als Zivilpartei aus, vor allem, da wir glauben, dass ein so massiver Polizeieinsatz nicht spontan durch die Polizeikräfte stattfinden kann, und vielmehr der Meinung sind, dass es politische Anweisungen gab. Und wir glauben, dass die Bürgerinnen das Recht haben, die Wahrheit zu erfahren und entschädigt zu werden.

Zum Generalstreik vom 3. Oktober befragt:

Es war so schlimm, was am 1. Oktober mit den Polizeiübergriffen passiert war… 300 Verletzte… es gab ein Gefühl von Schmerz und so breiter demokratischer Entrüstung — ich betone: nicht von Unabhängigkeitsbefürworterinnen, sondern auch von Personen wie mir, die wir nicht für die Unabhängigkeit sind — und ich glaube, dass wir, am 3. Oktober, alle Institutionen in Katalonien [dabei] waren, und die gesamte Zivilgesellschaft… wiederum Gewerkschaften wie CCOO und UGT, Sozialverbände, Nachbarschaftskollektivs, die Universitäten… alle nahmen wir an dieser »Landesstilllegung« teil, denn was passiert war, war sehr, sehr schlimm.

Es war ein demokratischer Protest, der die Verletzung von Grundrechten anprangerte, und demnach ging es nicht um die Unabhängigkeit. Es waren Leute, die für die Unabhängigkeit sind, und es waren Leute wie ich, die wir nicht für die Unabhängigkeit sind [dabei].

Diese »Landesstilllegung« wurde von allen einberufen, denn allen war absolut klar, dass das einberufen werden musste.

Transkription, Übersetzung und Hervorhebungen:

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 | 1›

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Zimmer, Colau und Keller am Tribunal Supremo.

Am Mittwoch dieser Woche (20. Februar) haben sich die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), Gabi Zimmer (Die Linke) und Ska Keller (Grüne) vor dem spanischen Tribunal Supremo eingefunden, um den katalanischen politischen Gefangenen ihre Unterstützung und Solidarität zu zeigen.

v.l.n.r. Gabi Zimmer, Ada Colau, Ska Keller – Bild: Ada Colau (Twitter)

Zimmer ist Vorsitzende der Vereinten Europäischen Linken im Europaparlament, Ska Keller ebendort Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion.

Die drei Politikerinnen kritisierten den laufenden Prozess unter anderem als Versagen der Politik. Es gelte in Spanien und Europa Allianzen auzfzubauen, um den Konflikt im Dialog und mit demokratischen Mitteln zu lösen. Ein Gerichtsverfahren, wie es derzeit am Madrider Höchstgericht läuft, hätte nie stattfinden dürfen.

Bürgermeisterin Colau, die demnächst als Zeugin aussagen wird, wies darauf hin, dass Gabi Zimmer und Ska Keller gemeinsam rund 100 EU-Abgeordnete repräsentieren. Beide seien extra für diesen Termin nach Madrid gereist.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7 ‹8

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Kundgebung in Madrid floppt.

Nach nur einer Stunde war der Spuk zu Ende — die gemeinsame Veranstaltung von PP, Ciudadanos (Cs) und rechtsradikaler Vox hatte heute nur rund 45.000 auf die Straßen von Madrid gelockt. Ein Fiasko für die ganz große Kundgebung gegen die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE), für die nationale Einheit und gegen den Dialog mit der katalanischen Regierung, deren Mitglieder Vox-Chef Santiago Abascal lieber heute als morgen hinter Gittern sehen möchte. Ein Fiasko für diejenigen, die die alljährlichen Großveranstaltungen in Katalonien im Rahmen der Diada mit Verweis auf schweigende Mehrheiten kleinreden.

Außer der Rechtskoalition, die seit kurzem in Andalusien gemeinsame Sache macht, war auch Manuel Valls zugegen. Der ehemalige französische Ministerpräsident der Parti Socialiste will im Mai für eine Plattform von Unabhängigkeitsgegnerinnen für die Nachfolge von Ada Colau als Bürgermeister von Barcelona antreten.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 | 1›

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Colau scrive a Juncker, Tusk e Tajani.

Poco prima che nei prossimi giorni prenda il via il processo politico nei confronti di nove imputate catalane, la sindaca di Barcelona, Ada Colau (BenC), si è rivolta al Presidente della Commissione europea, Jean-Claude Juncker, al Presidente del Consiglio europeo, Donald Tusk, e al Presidente del Parlamento europeo, Antonio Tajani, inviando loro una lettera.

Dopo aver puntualizzato di non essere una sostenitrice dell’indipendenza catalana, Colau afferma che il processo rappresenta un fallimento politico. Un’eventuale condanna approfondirebbe le divisioni e ostacolerebbe una soluzione negoziata alla questione catalana.

Ma, aggiunge la sindaca, il procedimento avrà ripercussioni anche a livello europeo — sulla stabilità politica dell’Unione e sul pieno riconoscimento dei diritti umani e delle libertà democratiche.

Ecco la versione originale in lingua inglese della missiva inviata da Ada Colau a Jean-Claude Juncker:

7 February 2019

Mr Jean-Claude Juncker
President
European Commission
Brussels

Dear President,

As Mayor of Barcelona, the capital of Catalonia, I am writing to convey my concern as well as that of the institution I represent, regarding the trial of twelve pro-independence leaders which is due to start on 12 February.

This is an anomalous situation in Europe, given the political condition of those on trial –members of parliament, ministers from the previous Catalan government and civil society leaders– and the serious crimes which they stand accused of –rebellion and sedition– carrying prison sentences of up to 74 years. Additionally, there is the case of a Spanish extreme right party could be fraudolently using the private prosecution in the trial to spread its ideology of hatred and obtain electoral gains.

Although I am not an independence supporter, nor do I share many of the decisions of the previous Catalan government, I believe that this trial is a political fiasco, placing the space for dialogue and negotiation in danger and entrusting an eminently political problem to be dealt with by the courts. Moreover, if the trial ends in guilty verdicts and sentences it will not help reassess Catalonia’s position within Spain, but it will instead serve to exacerbate division and hamper the construction of a negotiated solution.

Furthermore, I believe that the pre-trial incarceration violates the rights of the accused to prepare an effective defence, and the crimes they are accused of are completely disproportionate, as deemed by various international human rights organisations, given that they have neither instigated the Catalan people or the government to commit any violence, as some European State law courts have acknowledged. As such, we cannot ignore the fact that we are faced with a political conflict, and that the best way to address this is by strenghtening dialogue instigated recently.

I would also like to take this opportunity to present you with the Institutional Declaration which was approved by the majority of political forces of Barcelona City Council, demanding a fair and impartial trial with full guarantees, calling for the accused to be released from custody so that they can prepare their defence, and to aid the task of international observers.

Lastly, I would like to inform you that I have invited a group of members from the European Parliament to follow the trial on 20 February. This is not merely an internal affair of the Spanish State. The consequences of this trial are of interest to European institutions as a whole, and will have repercussions both on political stability –currently under threat from the new rise of xenophobic populism– and the full recognition of human rights and democratic freedoms which, for over 62 years, have been a beacon guiding the way for the construction of the European Union.

Kind regards,

(Ada Colau)

Trascrizione:

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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Barcelona verurteilt spanischen König.

Kürzlich hatte das katalanische Parlament auf Initiative von CatComú Podem das Vorgehen des spanischen Königs in Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 verurteilt. Während die sozialistische Zentralregierung von Pedro Sánchez (PSOE) — trotz negativen Gutachtens des Staatsrats — darauf beharrt, die betreffende Resolution vor dem Verfassungsgericht anzufechten, zog nun der Gemeinderat von Barcelona nach.

Auf Vorschlag der radikal linken CUP unterzeichneten 29 von 41 Gemeinderätinnen (70,7%) eine »institutionelle Erklärung«, mit der der König ebenfalls verurteilt und die Monarchie als »dekadent und antidemokratisch« bezeichnet wird. Darüberhinaus werden die Repression vom 1. Oktober und die Gleichschaltung der Generalitat verurteilt. Sowohl ERC und PDeCAT, als auch Barcelona en Comú (BenC) von Bürgermeisterin Ada Colau unterstützten die Vorlage. Ciutadans (Cs) verließ aus Protest das Plenum.

Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der rechten Volkspartei PP, mit dem die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017 hätte verurteilt werden sollen. BComú enthielt sich, PP, PSC und Cs stimmten dafür und CUP, ERC und PDeCAT dagegen. Der stellvertretende Bürgermeister, Gerardo Pissarello BenC rief die PP auf, einen politischen Ausweg für die Wünsche der Katalaninnen zu finden.

Angenommen wurde hingegen wiederum ein Text von ERC zur Unterstützung des diplomatischen Diensts von Katalonien Diplocat.

Siehe auch ‹1 ‹2

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‘Aquarius’ auf dem Weg nach València.
Der Bürgermeister der Metropole bot Hilfe an

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Wochenende entschieden hatte, dem Rettungsschiff Aquarius — mit 629 Migrantinnen an Bord, darunter 123 Minderjährige und sieben schwangere Frauen — die Nutzung italienischer Häfen zu untersagen, hat die neue spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) heute den Hafen von València zur Verfügung gestellt. Das Schiff von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranée befindet sich bereits auf dem Weg dorthin.

Vorangegangen war dem Angebot der spanischen Regierung eine entsprechende Aufforderung des Bürgermeisters von València, Joan Ribó, der der linken valencianistischen Koalition Compromís pel País Valencià (CPV) angehört. Die Vizepräsidentin der Generalitat Valenciana, Monica Oltra (ebenfalls CPV) hatte sich Ribó angeschlossen und die Unterstützung der Regionalregierung zugesichert.

Auch Bürgermeisterinnen italienischer Hafenstädte hatten sich in den letzten Stunden dazu bereit erklärt, das Rettungsschiff im offenen Dissens zur Lega-5SB-Regierung einlaufen zu lassen.

Nachtrag (1): Analog zu Ribó und Oltra hatten sich auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), und der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) um die Aufnahme der Migrantinnen beworben.

Nachtrag (2): Auch das von autonomistischen und separatistischen Kräften regierte Korsika bot an, die Insassinnen der Aquarius aufzunehmen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5 ‹6 ‹7

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Ada Colau ospite di ‘Propaganda Live’.

La sindaca di Barcellona, Ada Colau (BenC) a Propaganda Live, ieri sera su LA7, ha parlato del caso Open Arms e del nuovo attacco della «giustizia» spagnola all’indipendentismo catalano. Presente anche Erri De Luca.

Alternativamente vedi su BBD o sul sito de LA7.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3

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Ada Colau boicotta il ricevimento del re.

Riproponiamo qui una dichiarazione della sindaca di Barcellona, Ada Colau (BenC), pubblicata in occasione del Mobile World Congress con sede nella capitale catalana:

Ieri [sabato 24 febbraio] ho dichiarato che non avrei partecipato al ricevimento ufficiale del Re, quello che colloquialmente si conosce come «il baciamani». Invece parteciperò alla cena e all’inaugurazione del Mobile World Congress, dove converrò col Re e altre istituzioni. Lì entreremo in contatto con rispetto fra rappresentanti di diverse istituzioni che hanno lavorato intensamente perché questa edizione del Mobile diventi un successo. Però una cosa è il rispetto istituzionale e un’altra l’adorazione. Ancor più coi tempi che corrono.

Dopo le cariche della polizia del primo ottobre (a Barcellona città ci sono state cariche in 27 scuole), il Re non ha avuto neanche un minimo gesto d’empatia verso la gente che ne ha sofferto, mentre ha fatto un discorso durissimo con cui ha avallato la linea repressiva — invece di tentare di calmare il conflitto e apportare serenità, che è ciò che in principio ci si aspetterebbe da un capo di stato.

Inoltre, negli ultimi tempi abbiamo visto come la libertà d’espressione si limita a un ritmo preoccupante. Nella cornice di questa limitazione si cerca di rendere intoccabile la figura del Re e di ottenere che qualsiasi critica sia accompagnata dalla paura.

Questa settimana un rapper è stato condannato a tre anni e mezzo di reclusione per le sue canzoni. E anche se alcuni dei suoi testi mi causano un profondo dispiacere e mi provocano avversione, trovo un’aberrazione che gli si infligga un anno [di reclusione] per ingiurie alla corona.

In una democrazia avanzata qualsiasi carica pubblica, anche il Re, deve poter essere criticata e messa in forse. A maggior ragione se non si tratta di una carica elettiva ma ereditaria. Per tutto questo, oggi e domani avrò un incontro cordiale col Re, ma non parteciperò al baciamani che, come indica la denominazione stessa, è un atto di adorazione e di vassallaggio improprio per una democrazia del XXI secolo.

Traduzione:

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3

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