Zuständigkeiten/

Zuständigkeiten – Competenze

Der Bruch.

BBD

–

06.12.2023

von Hans Heiss (Historiker, ehem. LAbg.) Die Entscheidung des Parteiausschusses der Südtiroler Volkspartei für ein Rechts-Rechts-Rechts-Bündnis von FdI, Lega und F war absehbar. Sie schockiert aber dennoch, da sie den Blick auf zwei Richtungen öffnet: Zum einen auf das Wertesystem und das Innenleben der Partei, zum anderen auf die künftige Allianz und ihre Folgen. Hinzu…
Liej inant…
Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
Einziges EU-Land ohne Mindestsicherung

Simon Constantini

–

28.11.2023

Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…
Liej inant…
ff-Wahlhilfe: Programmatische Merkwürdigkeiten.

Simon Constantini

–

21.10.2023

Die ff hat in ihrer dieswöchigen Ausgabe (Nr. 42/23) kurz vor der Landtagswahl als »kleine Wahlhilfe« die Antworten der wahlwerbenden Parteien und Listen auf einen langen, 39 Punkte umfassenden, Fragebogen veröffentlicht. Ich will hier auf einige Merkwürdigkeiten hinweisen, die ich teilweise ziemlich erstaunlich, teilweise auch amüsant fand. Einige Antworten könnten für Unentschlossene der letzten Stunde…
Liej inant…
Wer will mehr?
Teil II

Wolfgang Mayr

–

13.08.2023

Nicht nur nördliche Regionen drängen auf Autonomie Die reiche und rote Region Emilia-Romagna will mehr Autonomie. Der Präsident der Region, Stefano Bonaccini vom PD, vereinbarte bereits mit Ex-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, die Region auf den Weg der Autonomie zu bringen. Eine Vereinbarung, getroffen vor den Autonomie-Referenden in den nicht weniger reicher Regionen Venetien und Lombardei, verwaltet…
Liej inant…
Große Beutegreifer: Zuständigkeit autonom an Rom übergeben.

Simon Constantini

–

04.08.2023

Obacht! Mit größter Freude können wir verkünden, dass das Landesgesetz Nr. 10/2023 über »Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen« von der rechtsrechten Zentralregierung nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür musste sich das Land übereinstimmenden Medienberichten zufolge lediglich (schriftlich) dazu verpflichten, der Höheren Anstalt für Umweltschutz und -forschung (ISPRA) in Rom nicht zehn Tage…
Liej inant…
Damoklesschwert Mandatsbeschränkung.

Simon Constantini

–

03.08.2023

Wie lange Südtiroler Bürgermeisterinnen höchstens im Amt sein dürfen, entscheidet nicht das autonome Südtirol, sondern — wieder einmal — Rom. Und es tut dies im konkreten Fall noch nicht einmal ausdrücklich, sondern per Rechtsunsicherheit. Das traditionell zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht hatte nämlich vor Monaten geurteilt, dass Sardinien nicht berechtigt sei, vom zentralstaatlichen Gesetz abweichende Mandatsbeschränkungen einzuführen.…
Liej inant…
Wir sind kein Staat und auch kein Bundesland.
Regulierungsbehörde

Simon Constantini

–

21.07.2023

Unter dem Titel “Wir sind kein Staat” ist in der TAZ vom 19. Juli ein Gespräch mit dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Karl Zeller zur Möglichkeit der Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde für Energie befragt. Einige Auszüge: [Die Regulierungsbehörde] fällt in die Bereiche des Wettbewerbs und des Zivilrechts und kann somit nicht lokal gemacht werden, sondern ist immer eine…
Liej inant…
Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.

Simon Constantini

–

14.07.2023

Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…
Liej inant…