Haushaltsgesetz engt Autonomie weiter ein.

Am 24. Dezember berichtete Rai Südtirol von einem erneuten Angriff auf die Landesautonomie, auf den die Trentiner Lega-Abgeordnete Vanessa Cattoi aufmerksam gemacht hatte: Mit Artikel 1 – Absatz 269 des staatlichen Haushaltsgesetzes für 2020 werden Ausgabenbeschränkungen im Gesundheitsbereich, die in der Notverordnung zur Rettung des Gesundheitssystems in der Region Kalabrien (Nr. 35/2019) enthalten sind, ausdrücklich auf Südtirol und Trentino ausgedehnt. Artikel 1 – Absatz 548 ermöglicht dem Zentralstaat hingegen die Überwachung der Lokalfinanzen der beiden Länder.

Letzterem hatte die Trentiner Landesregierung mit Beschluss vom 16. Dezember bereits ausdrücklich ihre Zustimmung verweigert.

Die SVP-Kammerabgeordneten Plangger, Gebhard und Schullian hätten aufgrund des Inhalts dieser beiden Absätze aus der geplanten Zustimmung zum Haushaltsgesetz eine Enthaltung gemacht, so Rai Südtirol.

Was hat es bewirkt? Offenbar nichts. Die im Amtsblatt der Republik (vom 30. Dezember) veröffentlichte, bereits rechtswirksame Fassung des Haushaltsgesetzes enthält die beiden von Cattoi beanstandeten Passagen nach wie vor.

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La sfida allo Stato secondo il M5S.

Il Movimento 5 Stelle (M5S) del Sudtirolo critica con forza la volontà del Governo sudtirolese di difendere la parificazione delle lingue per l’iscrizione agli Ordini professionali davanti alla Corte costituzionale:

+++ ALTO ADIGE: UNA ZONA FRANCA DALLE LEGGI NAZIONALI? +++

A dicembre il Governo aveva impugnato l’articolo della Legge Provinciale “Europea” che permette ai medici che parlano esclusivamente la lingua tedesca di iscriversi all’Ordine dei Medici nazionale.

Il LH vorrebbe ora opporsi alla decisione di impugnazione, sfidando lo Stato e dichiarando l’Alto Adige una sorta di zona franca dalle leggi nazionali.

Diego Nicolini “Era stato segnalato a suo tempo il profilo di illegittimità di questa norma, che entra in palese conflitto con le regole valide su tutto il territorio nazionale; troviamo irresponsabile da parte del LH Kompatscher porsi in questo modo anzichè cercare il dialogo per trattare il tema nell’interesse di medici e pazienti, al di là di posizioni ideologiche discutibili.”

Prescindiamo pure dal fatto che un’autonomia seria e funzionante dovrebbe proprio essere una «zona franca dalle leggi nazionali» negli ambiti che la riguardano — e ovviamente la parificazione delle lingue lo sarebbe.

Al di là di questo però davvero i pentastellati ritengono un atto sovversivo quello di

  • difendersi da un’impugnazione del Governo centrale;
  • dinanzi a un tribunale dello Stato;
  • i cui membri per due terzi vengono nominati dal Presidente della Repubblica e dal Parlamento e che;
  • nella stragrande maggioranza dei casi prende decisioni a difesa del centralismo statale?

Sono seriamente convinti che resistere in giudizio — cioè portare le proprie ragioni a conoscenza della Corte deputata a interpretare lo Statuto — equivalga a sfidare lo Stato?

Io proprio non so più cosa dire, questo è un livello che non pensavo nemmeno si potesse raggiungere.

Vedi anche:

Plurilinguismo Politik Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Zitać | Diego Nicolini | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol Verfassungsgericht | Italiano

Parteienfinanzierung in der Vorzeigeautonomie.

In Südtirol wird derzeit über die Einführung einer Parteienfinanzierung diskutiert, doch auch diesbezüglich soll die Zuständigkeit — wie überraschend! — nicht beim Land, sondern beim Zentralstaat liegen.

Das Bundesland Nord-/Osttirol jedenfalls hat sein eigenes Parteienfinanzierungs- und Klubförderungsgesetz . Das österreichische Parteiengesetz von 2012 überlässt es (§ 3) Bund, Ländern und sogar Gemeinden, ob und in welcher Höhe sie »politischen Parteien für ihre Tätigkeit bei der Mitwirkung an der politischen Willensbildung in Bund, Ländern und Gemeinden jährlich Fördermittel zuwenden«.

Ob es auch der »weltbesten« Autonomie gelingt, in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig zu werden, muss sich dagegen erst noch bestätigen.

Siehe auch:

Comparatio Democrazia Politik Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Italy Nord-/Osttirol Österreich Südtirol/o | | Deutsch

Parteienfinanzierung, auch ohne Geldzuwendungen.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Für eine parlamentarische Demokratie wie die unsere sind Parteien von fundamentaler Bedeutung. Es ist mir schon klar, dass das Wort „Partei“, wie übrigens auch „Politiker“ nahezu reflexartig bei manchen das Vorurteil einer sich lebst bereichernden, kleptokratischen Kaste weckt. Doch zeigt ein Blick nach Österreich oder Deutschland, wie wichtig (und richtig) eine moderne, transparente und staatliche Parteienfinanzierung ist.

Sie ermöglicht den Parteien, ihrer eigentlichen Aufgabe, also der Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Konzepten und der Information über deren politischen Anliegen, nachzukommen; aber auch Themen mittels Einbeziehung bezahlter Experten fundierter aufzubereiten, Informationsveranstaltungen für BürgerInnen abzuhalten, oder Kongresse zu organisieren. Fehlt eine solche Finanzierung, wie derzeit in Italien, besteht die Gefahr sich von „Gönnern“ abhängig zu machen und nicht von ungefähr heißt es schon in einem alten Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Die Extremvariante dieser Privatfinanzierung von Parteien kann man in den Vereinigten Staaten beobachten, wo sich Lobbyisten mit Mrd. Dollar ihren direkten Einfluss auf die Politik des Landes sichern. Doch man darf auch nicht vergessen, welcher Missbrauch es im Bereich der Parteienfinanzierung gegeben hat; Missbrauch, welcher dazu geführt hat, dass bei einem Referendum im Jahr 1993 über 31 Mio. Bürgerinnen und Bürger in Italien für eine Abschaffung der Parteienfinanzierung gestimmt haben.

Sollte Südtirol hier einen eigenen Weg gehen wollen, so müsste daher zuerst der rechtliche Rahmen abgeklärt werden. Die Parteienfinanzierung ist staatliche Kompetenz und es ist zweifelhaft bzw. scheint durch ein Gutachten des Rechtsamtes des Landtages ausgeschlossen, dass eine Südtiroler Parteienfinanzierung eingeführt werden könnte.

Zielführender und machbarer wäre ein Vorschlag, welchen die Grünen bereits in der Vergangenheit des Öfteren unterbreitet haben: ein Haus der Politik. Ähnlich dem Haus des Sports könnte den Parteien Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Ein Ort, wo Politik erfahrbar wird und direkter Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger erleichtert wird. Es wäre — abseits reiner Geldzuwendungen — ein transparenter Weg, die wichtige Arbeit der Parteien zu unterstützen.

Democrazia Politik Recht Transparenz Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Felix von Wohlgemuth | | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Ärztinnen mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert.

In Südtirol werden deutschsprachige Ärztinnen aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, wenn sie nicht ausreichend gut Italienisch sprechen. Wenn sie kein Deutsch beherrschen, ist dies nicht der Fall. In Südtirol haben Ärztinnen mit Anzeigen einer Gewerkschaft (!) zu rechnen, wenn sie an einer Fachausbildung des Gesundheitsbetriebs nach österreichischem Modell teilnehmen. Und in Südtirol ist ihr Einstiegsgehalt nur halb so hoch, wie in benachbarten Gebieten jenseits der Grenze.

Aufgrund eines Dekrets der SVP-gestützten Regierung von Matteo Renzi (damals PD) sind ihre Einnahmen zudem auf 240.000 Euro (brutto!) begrenzt — unerheblich, ob es sich um Krankenhaus- oder Basisärztinnen mit eigener Praxis handelt. Letztere müssen mit ihren Einnahmen Personal, Gerätschaften, Mieten bezahlen. Einige von ihnen sehen sich nun deshalb mit Rückforderungen des Gesundheitsbetriebs in Höhe von bis zu 400.000 Euro konfrontiert.

Schon vor wenigen Jahren sah sich ein Kinderarzt im Pustertal veranlasst, aufgrund dieser hanebüchenen Beschränkung seine gut funktionierende Praxis kurzerhand zu schließen.

Mit all diesen Schikanen haben Ärztinnen jenseits der (angeblich inexistenten) Grenze im restlichen Sprachraum nicht zu rechnen. Im Gegenteil: sie werden händeringend gesucht und mit offenen Armen empfangen. Sie müssen dafür ihren Lebens- oder lediglich ihren Arbeitsort teils nur um wenige Kilometer verlegen — in Länder mit einer höheren Lebensqualität und oft deutlich besseren Sozialsystemen. Eine neue Sprache zu lernen erübrigt sich.

All das wird sicher nicht dazu führen, dass Südtirol seinen Mangel an (zweisprachigen) Ärztinnen in den Griff bekommt. Ganz im Gegenteil. Schikanöse staatliche Normen und nationalistische Reflexe ( ) fügen unserem Gesundheitssystem aktiv und billigend großen Schaden zu. Tun wir bitte nicht so, als wäre der Mangel an ärztlichem Personal gottgegeben. Mit einer echten Autonomie wäre er viel leichter zu lösen. Oder wenigstens abzumildern.

Siehe auch:

Bürokratismus Gesundheit Gewerkschaften Grenze Nationalismus Plurilinguismo Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Italianizzazione | Matteo Renzi | | Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | ANAAO Land Südtirol PD&Co. Sabes SVP | Deutsch

Bushaltestelle ist römische Kompetenz.

Die Haltestelle für Fernverkehrsbusse (Flixbus & Co.) in der Landeshauptstadt hätte im Jänner von der Mayr-Nusser-Straße zum Messebahnhof (Bhf. Bozen Süd) verlegt werden sollen, weil sie am derzeitigen Standort die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr behindert. Daraus wird aber leider nix: Wie die Südtirolbeilage des Corriere heute berichtet, muss der Termin auf den Sommer verschoben werden, da der Umzug vom römischen Verehrsministerium genehmigt werden muss. Und diese Genehmigung lässt natürlich auf sich warten.

Das vorzeigeautonome Südtirol kann also nicht einmal selbst entscheiden, wo auf dem Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Busse anhalten — das gehört anscheinend zu den »wenigen« Kernkompetenzen des Zentralstaats. Subsidiaritätsprinzip par excellence.

Siehe auch:

Hinweis: Dieser Beitrag stellt weder direkt noch indirekt eine Kritik am jetzigen oder aber am geplanten Standort der Fernbushaltestelle dar, sondern befasst sich ausschließlich mit der Verortung der Zuständigkeit.

Mobilität Subsidiarität Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Renzo Caramaschi | Corriere | Italy Südtirol/o | PD&Co. | Deutsch

Il Governo austriaco «rivuole» l’autonomia sudtirolese.

Ancora una volta il Sudtirolo compare in un programma di governo austriaco, questa volta tra l’ÖVP del Cancelliere Sebastian Kurz, riconfermato alle urne, e i Verdi — un accordo che lo stesso Kurz ha voluto sintetizzare con la spaventosa equiparazione tra clima e confini, entrambi da proteggere.

Anche il confine che divide il Tirolo?

Nel 2017, su pressione — si presume — della destra radicale (FPÖ), nel programma era stato inserito il riferimento alla doppia cittadinanza, poi non concretizzata a causa della strenua opposizione dell’Italia e del pesante scandalo che ha scosso l’FPÖ, portando alla caduta dell’esecutivo.

La nuova proposta invece prevede di far ristabilire le competenze che l’Italia, tradendo la fiducia espressa con la quietanza liberatoria, ha ritirato al Sudtirolo dal 1992 ad oggi.

Un’analisi commissionata dall’ex Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) ad alcuni esperti dell’università di Innsbruck pochi anni fa aveva rilevato numerose violazioni degli accordi tra Austria ed Italia, a scapito dell’autogoverno sudtirolese, che il nuovo esecutivo austriaco — se nascerà — si impegna a far sanare.

Per quanto tale intento possa essere positivo, confermando purtroppo la necessità di una potenza tutrice esterna, il suo eventuale successo è destinato comunque a far tornare l’autonomia ai livelli di quasi trent’anni fa — e quindi virtualmente a «zero», senza sensibili passi avanti (tantomeno organici) nell’autogoverno del nostro territorio. Da questo punto di vista si tratta di decenni persi, sacrificati alla tattica romana di tagliare fetta dopo fetta l’autonomia.

E con ciò siamo lontanissimi da qualsiasi ipotesi di autonomia integrale e di rispetto per quanto richiesto dalla popolazione tramite la cosiddetta Convenzione sudtirolese. Semplicemente si tratta del minimo sindacale.

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Südtirol, nicht so große Rechte.
Quotation 586

Die Rechte des Südtiroler Landtags und der Südtiroler Landesregierung sind nicht so groß, wie die einer deutschen Landesregierung, aber sind viel größer, als die einer österreichischen Landesregierung.

Andreas Khol (ÖVP), in Südtirol: 100 Jahre nach der Teilung, Ö1 Journal Panorama am 23. Dezember 2019

Immerhin scheint auch dem ehemaligen Vorsitzenden der Südtirolkommission im österreichischen Nationalrat bewusst zu sein, dass die Vorzeigeautonomie (bei weitem) nicht an die Zuständigkeiten eines gewöhnlichen deutschen Bundeslandes heranreicht. So viel Ehrlichkeit ist selten.

Zumindest laut Regional Authority Index (2017) befinden sich aber die österreichischen Bundesländer (23 Punkte) genau zwischen den deutschen Ländern (27 Punkte) und Südtirol (19 Punkte), das somit noch einmal weniger Autonomie innehat.

Siehe auch:

Politik Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich Quote | | ORF | Deutschland Österreich Südtirol/o | ÖVP | Deutsch