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Schule: Hoffnungskompetenz ins Spiel gebracht.
Omikron

Inmitten einer heftigen Omikron-Welle beginnt in Südtirol am Montag wieder der reguläre Schulbetrieb. Während staatsweit registriert wird, dass die italienische Corona-Ampel nicht funktioniert, weil die meisten Länder und Regionen in der gelben Zone verharren, wird es für Schülerinnen keine verpflichtenden Tests geben.

Ausschnitt: Südtirol Online, gestern

In Ermangelung anderer Zuständigkeiten hatte der zuständige Landesrat Philipp Achammer (SVP) auf die Anwendung einer Südtiroler Kernkompetenz gesetzt: die Hoffnungskompetenz. In diesem Fall die Hoffnung, dass Rom eine Testpflicht einführt.

Am besten sei es freilich alle zu testen. „Ich hätte mir erhofft, dass die italienische Regierung zumindest nach den Ferien die Tests an den Schulen zur Pflicht erklärt“, so Achammer. Da dies aber nicht der Fall war, bleiben die Screenings freiwillig.

– Südtirol Online

Hätte das Land verpflichtende Testungen beschlossen, wäre von der Opposition natürlich der Sezessionsvorwurf zu erwarten gewesen.

Doch leider ist nun die erste Hoffnung des Landesrats nicht in Erfüllung gegangen. Rom muss übersehen haben, dass die Landesregierung bereit war, ausgiebig von ihrer Begrüßungskompetenz Gebrauch zu machen, wenn die Testpflicht gekommen wäre.

Trotzdem gibt der Landesrat nicht auf und lenkt die voll autonome Hoffnung umgehend darauf, dass sich so viele wie möglich an den freiwilligen Nasenflügeltests beteiligen.

(Ob Nasenflügeltests wirklich die beste Strategie sind, sei dahingestellt. Soweit ich das mitverfolgen konnte, ist Omikron ja vor allem im Rachen gut nachweisbar. Besser als gar keine Tests werden sie aber wohl sein.)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.

Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen.

LH Arno Kompatscher (SVP)

So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz ans Land angekündigt worden — sieben Jahre später ist er noch immer nicht umgesetzt.

Doch: Warum bitte liegt die Gesetzgebungsbefugnis natürlich beim Staat? Wie geht diese unterwürfige Haltung mit den Forderungen nach einer sogenannten Vollautonomie bzw. nach einem deutlichen Autonomieausbau zusammen? Und widerspricht sie nicht auch den Ergebnissen des Südtirolkonvents?

Siehe auch: 1/

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Covid: Südtirol begrüßt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat eine neue Verordnung (Nr. 34) mit strengeren Regelungen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Wie es in der heutigen Pressemitteilung dazu heißt, seien sämtliche Maßnahmen

auf Vorschlag des Sanitätsbetriebs und in Absprache mit dem Gesundheitsministerium in Rom zustande gekommen.

— LPA

Hervorhebung aus dem Original

Anders gesagt: Der Landeshauptmann konnte Minister Roberto Speranza von seinen Vorschlägen — pardon: von jenen des Gesundheitsbetriebs — überzeugen.

Warum Rom die Verordnungen nicht gleich selbst erlässt, ist mir unverständlich; doch vermutlich hat Südtirol primäre Kompetenz im Schreiben aller von Rom genehmigten Verordnungen. Oder es hatte dort gerade niemand Zeit.

In der Pressemeldung wird der Landeshauptmann aber auch mit folgenden Worten zitiert:

Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung in Rom, dass die Dritt-Impfung schon nach fünf Monaten möglich ist. Wir begrüßen zudem die anstehende Entscheidung, den Super-Green-Pass einzuführen, der für Geimpfte mehr Möglichkeiten bietet, falls es zu weiteren Schließungen kommt[.]

LH Arno Kompatscher laut LPA

Hervorhebungen aus dem Original

Die Südtiroler Vorzeigeautonomie (als Verwirklichung der inneren Selbstbestimmung) gewährt dem Land auch die Begrüßungskompetenz. In freier Ausübung dieser wichtigen Zuständigkeit wurden letzthin auch schon mehrere Maßnahmen nicht begrüßt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Hinweis: In diesem Beitrag geht es ausdrücklich nicht um die Bewertung der erlassenen Maßnahmen.

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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich.

  1. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf die beiden Länder übertragen. So zum Beispiel die Bereiche Personalordnung, Grundbuch, Handel oder Gewässer. Außerdem soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Zuständigkeiten mit Durchführungsbestimmungen ausgebaut werden können.
  2. Mit Entwurf Nr. 524/XVIII derselben Senatorinnen (plus Albert Lanièce von der Union Valdôtaine) soll Südtirol und dem Trentino die primäre Zuständigkeit für Umwelt und Ökosysteme übertragen werden.

Dem ersten Entwurf wurde gestern mit 32 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein positives Gutachten ausgestellt. Dagegen stimmten FdI, 5SB und die Grünen. Der Segen des Südtiroler Landtags liegt bereits vor, der des Trientner Landesparlaments steht jedoch noch aus.

Bei ebenfalls 12 Enthaltungen erhielt der zweite Entwurf die Zustimmung von 34 Regionalratsabgeordneten bei nur sechs Gegenstimmen. Diesem Vorschlag haben auch bereits beide Landtage zugestimmt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Zentralisierte Ladenöffnungszeiten.
Zwölferkommission

Am vergangenen Mittwoch hat nicht nur die Sechserkommission getagt, die sich mit speziellen — insbesondere den Minderheitenschutz betreffenden — Durchführungsbestimmungen für Südtirol befasst, sondern auch die Zwölferkommission, die über Durchführungsbestimmungen für beide Länder und die Region berät.

Um nicht abgelehnt zu werden, musste dort eine Vorlage zum Thema Handel auf die nächste Sitzung vertagt werden. Sie hätte Südtirol und dem Trentino die Möglichkeit einräumen sollen, selbst über die Ladenöffnungszeiten zu befinden. Eine so grundlegende, banale Kompetenz — die zum Beispiel jedes deutsche Bundesland hat —, war mehreren Mitgliedern der Kommission offenbar schon zu weitreichend. So sollen sich zum Beispiel Forza Italia mit dem Südtiroler Carlo Vettori, die 5SB und sogar der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi gegen die Vorlage ausgesprochen haben. Sie befürchteten zum einen die Wiedereinführung der verpflichtenden Sonntagsschließung und verwiesen zum anderen auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ein entsprechendes Landesgesetz des Trentino versenkt hatte.

Den beiden Ländern die Entscheidung vorenthalten zu wollen, gegebenenfalls auch Sonntagsschließungen zu verfügen, halte ich nicht nur für autonomiefeindlich, sondern auch für undemokratisch. Wenn nämlich einer oder beide Landtage dies so beschließen möchten, sollten sie dies im demokratischen Sinne auch dürfen.

Warum zudem ein Verfassungsgerichtsurteil einem Autonomieausbau im Wege stehen sollte, erschließt sich mir nicht. Die Richterinnen, die das Trentiner Landesgesetz zu bewerten hatten, taten dies auf der Grundlage einer juristischen Situation, die sich mit Verabschiedung der neuen DFB ändern würde. Damit wäre das Urteil wohl hinfällig. Schließlich steht meines Wissens das Autonomiestatut (einschließlich der Durchführungsbestimmungen) im Verfassungsrang und kann somit nicht gegen die Verfassung ausgespielt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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València: multe salate a chi esalta il franchismo.

La Generalitat Valenciana ha recentemente inflitto le prime due multe (di € 4.000,– ciascuna) a due manifestanti che lo scorso 12 ottobre, festa nazionale spagnola, hanno partecipato a una marcia pubblica con torce e simbologia franchista. E vi sarebbero già ulteriori atti al vaglio delle autorità regionali competenti.

Si tratta di sanzioni amministrative introdotte dalla legge valenciana di memoria democratica, che possono raggiungere un massimo di € 12.000,- per infrazione.

Tale legge regionale stabilisce, tra le altre cose, che le amministrazioni pubbliche debbano prevenire ed evitare gli eventi pubblici che disprezzino o umilino le vittime del franchismo o i loro famigliari.

Purtroppo il Sudtirolo non solo non ha una simile legge, ma con ogni probabilità non avrebbe nemmeno le competenze necessarie a introdurre sanzioni a danno di chi esalta il fascismo. L’Italia ha sì una legislazione che sanzionerebbe atti di questo tipo, ma è applicata in modo estremamente blando.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Die Zentralisierung des Tierwohls.

Umwelt- und Tierschutz sollen — nach deutschem und französischem Vorbild — Eingang in die italienische Verfassung finden. Eine grundsätzliche Einigung hierzu wurde nun im Verfassungsausschuss des römischen Senats gefunden, allerdings zu einer Formulierung, die es in sich hat. Demnach schütze die Republik die Umwelt, die Biodiversität und die Ökosysteme, auch im Interesse der künftigen Generationen. Die Umsetzung sei mit staatlichem Gesetz zu regeln.

So gut das Ziel per se ist, so besorgniserregend ist es wieder einmal aus autonomistischer Sicht. Wenn der Schutz von der Republik ausgeht — und nicht von den Regionen und Ländern, sondern vom Staat geregelt werden soll, steht eine weitere Zentralisierung in einem Schlüsselbereich der Zukunft an. Seit Jahrzehnten regelt Südtirol wesentliche Teile der betroffenen Materie autonom. Sollte aber Artikel 9 der italienischen Verfassung wie geplant ergänzt werden, sind Kompetenzstreitigkeiten und -verschiebungen zu Ungunsten des Landes vorprogrammiert.

Nun muss der Passus noch von beiden Kammern des Parlaments in doppelter Lesung genehmigt werden. Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen dürfte dies aber zu schaffen sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Der gescheiterte Südtiroler Weg?
Halb Italien ist rote Zone

Groß war die Häme vor rund einem Monat inner- und außerhalb unserer “Speck-und-Knedl-Republik”, nachdem sich die Südtiroler Landesregierung erdreistet hatte, Verantwortung zu übernehmen, indem sie ihre autonomen Spielräume ausreizte und nach einer Phase weitgehender Öffnung sich wiederum gezwungen sah, einen sanften Lockdown auszurufen, während andernorts Lockerungen angekündigt wurden. Arrogant sei es gewesen, zu glauben, man wisse alles besser. In einer Pandemie wären auf regionale Bedürfnisse abgestimmte Alleingänge der falsche Weg, tönte es von überall her. Ach hätten wir uns doch nur an die zentralen römischen Vorgaben gehalten, dann wär jetzt alles super, wie ein Blick auf die aktuelle Corona-Landkarte zeigt.

Quelle: Il Sole 24

Es gibt freilich vieles, was man an den Entscheidungen und Handlungen der Südtiroler Landesregierung und des Santitätsbetriebes kritisieren kann und muss. Bezüglich des so genannten “Südtiroler Weges” konzentrierte sich die Kritik aber meist allein auf das Faktum, dass Südtirol autonome Möglichkeiten genutzt hat und nicht auf die inhaltlichen Aspekte dieser Entscheidungen. Dass ein bedingungsloses Folgen des “römischen Weges” nicht notwendigerweise zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, ist aber evident.

Am Ende geht es in dieser Krisenreaktion darum, die Todeszahlen so gering wie möglich zu halten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, sodass es zu keinen Triage-Situationen kommt und gleichzeitig das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut es geht am Laufen zu halten, da dieses die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und vieles andere mehr ist. In der Zusammenschau dieser drei Parameter stehen unzweifelhaft viele andere Regionen Europas – und vor allem auch in anderen Teilen der Welt – um Welten besser da als Südtirol. An diesen Best-Practice-Beispielen hätte sich der “Südtiroler Weg” orientieren sollen, aber nicht am zentralstaatlichen Vorbild. Die Tatsache, dass große Teile Italiens eine noch schlechtere Performance als Südtirol aufweisen, belegt, dass das Problem eben nicht die von der römischen Regierung abweichenden Regeln waren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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