Zuständigkeiten/

Zuständigkeiten – Competenze

Wer will mehr?
Teil II

Wolfgang Mayr

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13.08.2023

Nicht nur nördliche Regionen drängen auf Autonomie Die reiche und rote Region Emilia-Romagna will mehr Autonomie. Der Präsident der Region, Stefano Bonaccini vom PD, vereinbarte bereits mit Ex-Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni, die Region auf den Weg der Autonomie zu bringen. Eine Vereinbarung, getroffen vor den Autonomie-Referenden in den nicht weniger reicher Regionen Venetien und Lombardei, verwaltet…
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Große Beutegreifer: Zuständigkeit autonom an Rom übergeben.

Simon Constantini

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04.08.2023

Obacht! Mit größter Freude können wir verkünden, dass das Landesgesetz Nr. 10/2023 über »Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen« von der rechtsrechten Zentralregierung nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten wird. Dafür musste sich das Land übereinstimmenden Medienberichten zufolge lediglich (schriftlich) dazu verpflichten, der Höheren Anstalt für Umweltschutz und -forschung (ISPRA) in Rom nicht zehn Tage…
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Damoklesschwert Mandatsbeschränkung.

Simon Constantini

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03.08.2023

Wie lange Südtiroler Bürgermeisterinnen höchstens im Amt sein dürfen, entscheidet nicht das autonome Südtirol, sondern — wieder einmal — Rom. Und es tut dies im konkreten Fall noch nicht einmal ausdrücklich, sondern per Rechtsunsicherheit. Das traditionell zentralistisch ausgerichtete Verfassungsgericht hatte nämlich vor Monaten geurteilt, dass Sardinien nicht berechtigt sei, vom zentralstaatlichen Gesetz abweichende Mandatsbeschränkungen einzuführen.…
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Wir sind kein Staat und auch kein Bundesland.
Regulierungsbehörde

Simon Constantini

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21.07.2023

Unter dem Titel “Wir sind kein Staat” ist in der TAZ vom 19. Juli ein Gespräch mit dem ehemaligen SVP-Abgeordneten Karl Zeller zur Möglichkeit der Schaffung einer Südtiroler Regulierungsbehörde für Energie befragt. Einige Auszüge: [Die Regulierungsbehörde] fällt in die Bereiche des Wettbewerbs und des Zivilrechts und kann somit nicht lokal gemacht werden, sondern ist immer eine…
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Unrealistische Herkunftsangabe tritt in Kraft.

Simon Constantini

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14.07.2023

Die italienische Zentralregierung hat das Südtiroler Landesgesetz zur verpflichtenden Herkunftsangabe bei Lebensmitteln in der Gastronomie nicht vor dem Verfassungsgericht angefochten. Es war von Manfred Vallazza (SVP) vorgelegt und unter anderem von den Grünen unterstützt worden, während es vom HGV bekämpft wurde. Im Vorfeld war gewarnt worden, dass Südtirol nicht die Zuständigkeit habe, derartige Bestimmungen zu…
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Wasser: Zuständigkeit verscherbelt?

Simon Constantini

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12.07.2023

Die Südtiroler Grünen weisen darauf hin, dass die Landesregierung die Hoheit über die Gewässernutzung und die Trinkwasserversorgung dem Zentralstaat ausgeliefert habe. Das entsprechende Einvernehmensprotokoll zwischen der italienischen Regulierungsbehörde ARERA und dem Land Südtirol vom 24. Februar 2023 sei ein strategischer Fehler und gar ein Verstoß gegen das Autonomiestatut, schreiben die Anwälte Felix von Wohlgemuth und…
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Primariate: War es Hybris?

Simon Constantini

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09.07.2023

In der ff vom 15. Juni (Nr. 24/23) wird Arzt und Gewerkschafter Ivano Simioni (BSK/VSK) in Bezug auf das Desaster mit den Primarernennungen wie folgt zitiert: Das Land Südtirol hat sich wohl überschätzt und geglaubt, eigene Gesetze schreiben zu können. – Dr. Ivano Simioni Eine solche Aussage wäre eher von der nationalistischen Anaao zu erwarten…
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Die Autonomie — des Verfassungsgerichts.
Primarstellen

Simon Constantini

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29.05.2023

Das Arbeitsgericht in Trient gab dieser Tage einem Primariatsanwärter recht, der eine Stelle in Bozen nicht bekommen hatte, und verurteilte das Land Südtirol unter anderem dazu, ihm 37.950 Euro Schadenersatz plus 3.450 Euro monatlich bis zur Wiederholung des Stellenwettbewerbs zu zahlen. In erster Instanz war der Arzt mit seinem Rekurs noch abgeblitzt. Der Fall zeigt,…
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