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Strom: Südtiroler Regulierungsbehörde?

Der Generaldirektor des Südtiroler Energieverbands (SEV), Rudi Rienzner, plädiert für eine eigenständige Südtiroler Regulierungsbehörde im Stromsektor. Dies berichtete Rai Südtirol vor rund einer Woche.

Südtirol produziere mehr als doppelt so viel klimafreundlichen Strom, wie es verbraucht. Der sei bislang aber an das staatsweite System gekoppelt. Es solle jedoch die Möglichkeit geschaffen werden, die Energie direkt vor Ort zu verkaufen.

Die EU sehe zwar grundsätzlich vor, dass es in jedem Land nur eine Regulierungsbehörde gibt. Laut Rai Südtirol ruft Rienzner jedoch zu mehr Mut auf.

Der Dachverband der kleinen und mittleren Energiebetriebe SEV ging 2012 aus dem Zusammenschluss von Raiffeisen-Energieverband und Südtiroler Biomasseverband hervor.

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Vereinsregister wandert nach Rom.

Schon wieder verliert die Südtirolautonomie eine Zuständigkeit, womit auch in einem weiteren Bereich die Mehrsprachigkeit flöten geht.

Mit Dekret 117/2017 wurde in Rom eine umfassende Reform und Neuregelung der Vereinstätigkeit (sog. Dritter Sektor) beschlossen, die ein einheitliches, staatsweites Register (RUNTS für Registro Unico Nazionale del Terzo Settore) umfasst, das nun eingerichtet wurde. Somit werden Südtiroler Vereine fortan nicht mehr auf Landes-, sondern auf Staatsebene erfasst.

So sieht die angeblich deutschsprachige Version des Webregisters aus:

Bildschirmausschnitt von RUNTS

Banal-nationalistisch grünweißrot — ferner Kopf, Titel und Cookieinfo einsprachig Italienisch. Deutschsprachige Inhalte sind, wie in solchen Fällen üblich, fehlerhaft oder ganz abwesend.

Bildschirmausschnitt von RUNTS

Gut zu wissen jedenfalls, dass »veröffentlicht auf der Gazzettino Ufficiale das Kommunikat mit dem Abgangsdatum des RUNTS«. Daran werde ich »gedenken«.

Dass die Zweisprachigkeit in Südtirol sprichwörtlich keine Sau mehr interessiert, wissen wir, seit unsere jüngste Pressemitteilung zum Thema weitgehend ignoriert wurde. Doch mit der Reform kommt auf die Vereine auch eine zusätzliche Bürokratisierung zu, bestehende Steuererleichterungen werden eingeschränkt oder ganz abgeschafft, sodass im Land die Befürchtung besteht, dass viele Vereine ihre Tätigkeit aufgeben könnten.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ · 7/ 8/

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Schule: Hoffnungskompetenz ins Spiel gebracht.
Omikron

Inmitten einer heftigen Omikron-Welle beginnt in Südtirol am Montag wieder der reguläre Schulbetrieb. Während staatsweit registriert wird, dass die italienische Corona-Ampel nicht funktioniert, weil die meisten Länder und Regionen in der gelben Zone verharren, wird es für Schülerinnen keine verpflichtenden Tests geben.

Ausschnitt: Südtirol Online, gestern

In Ermangelung anderer Zuständigkeiten hatte der zuständige Landesrat Philipp Achammer (SVP) auf die Anwendung einer Südtiroler Kernkompetenz gesetzt: die Hoffnungskompetenz. In diesem Fall die Hoffnung, dass Rom eine Testpflicht einführt.

Am besten sei es freilich alle zu testen. „Ich hätte mir erhofft, dass die italienische Regierung zumindest nach den Ferien die Tests an den Schulen zur Pflicht erklärt“, so Achammer. Da dies aber nicht der Fall war, bleiben die Screenings freiwillig.

– Südtirol Online

Hätte das Land verpflichtende Testungen beschlossen, wäre von der Opposition natürlich der Sezessionsvorwurf zu erwarten gewesen.

Doch leider ist nun die erste Hoffnung des Landesrats nicht in Erfüllung gegangen. Rom muss übersehen haben, dass die Landesregierung bereit war, ausgiebig von ihrer Begrüßungskompetenz Gebrauch zu machen, wenn die Testpflicht gekommen wäre.

Trotzdem gibt der Landesrat nicht auf und lenkt die voll autonome Hoffnung umgehend darauf, dass sich so viele wie möglich an den freiwilligen Nasenflügeltests beteiligen.

(Ob Nasenflügeltests wirklich die beste Strategie sind, sei dahingestellt. Soweit ich das mitverfolgen konnte, ist Omikron ja vor allem im Rachen gut nachweisbar. Besser als gar keine Tests werden sie aber wohl sein.)

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

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Steuern: Gesetzgebung natürlich staatlich.

Die Gesetzgebungsbefugnis im Bereich des Steuerwesens liegt natürlich beim Staat, wir möchten Verwaltungsbefugnisse in diesem Bereich übernehmen.

LH Arno Kompatscher (SVP)

So zitiert das Landespresseamt (LPA) den Landeshauptmann bei der Ankündigung eines DFB-Entwurfs im Bereich der Steueragenturen (Agentur der Einnahmen und Steuerkommissionen), den die Landesregierung der Zwölferkommission übermittelt hat. Schon 2014 war der Übergang dieser Teilkompetenz ans Land angekündigt worden — sieben Jahre später ist er noch immer nicht umgesetzt.

Doch: Warum bitte liegt die Gesetzgebungsbefugnis natürlich beim Staat? Wie geht diese unterwürfige Haltung mit den Forderungen nach einer sogenannten Vollautonomie bzw. nach einem deutlichen Autonomieausbau zusammen? Und widerspricht sie nicht auch den Ergebnissen des Südtirolkonvents?

Siehe auch: 1/

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Covid: Südtirol begrüßt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat eine neue Verordnung (Nr. 34) mit strengeren Regelungen zur Pandemiebekämpfung erlassen. Wie es in der heutigen Pressemitteilung dazu heißt, seien sämtliche Maßnahmen

auf Vorschlag des Sanitätsbetriebs und in Absprache mit dem Gesundheitsministerium in Rom zustande gekommen.

— LPA

Hervorhebung aus dem Original

Anders gesagt: Der Landeshauptmann konnte Minister Roberto Speranza von seinen Vorschlägen — pardon: von jenen des Gesundheitsbetriebs — überzeugen.

Warum Rom die Verordnungen nicht gleich selbst erlässt, ist mir unverständlich; doch vermutlich hat Südtirol primäre Kompetenz im Schreiben aller von Rom genehmigten Verordnungen. Oder es hatte dort gerade niemand Zeit.

In der Pressemeldung wird der Landeshauptmann aber auch mit folgenden Worten zitiert:

Wir begrüßen die Entscheidung der Regierung in Rom, dass die Dritt-Impfung schon nach fünf Monaten möglich ist. Wir begrüßen zudem die anstehende Entscheidung, den Super-Green-Pass einzuführen, der für Geimpfte mehr Möglichkeiten bietet, falls es zu weiteren Schließungen kommt[.]

LH Arno Kompatscher laut LPA

Hervorhebungen aus dem Original

Die Südtiroler Vorzeigeautonomie (als Verwirklichung der inneren Selbstbestimmung) gewährt dem Land auch die Begrüßungskompetenz. In freier Ausübung dieser wichtigen Zuständigkeit wurden letzthin auch schon mehrere Maßnahmen nicht begrüßt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

Hinweis: In diesem Beitrag geht es ausdrücklich nicht um die Bewertung der erlassenen Maßnahmen.

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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich.

  1. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf die beiden Länder übertragen. So zum Beispiel die Bereiche Personalordnung, Grundbuch, Handel oder Gewässer. Außerdem soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Zuständigkeiten mit Durchführungsbestimmungen ausgebaut werden können.
  2. Mit Entwurf Nr. 524/XVIII derselben Senatorinnen (plus Albert Lanièce von der Union Valdôtaine) soll Südtirol und dem Trentino die primäre Zuständigkeit für Umwelt und Ökosysteme übertragen werden.

Dem ersten Entwurf wurde gestern mit 32 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein positives Gutachten ausgestellt. Dagegen stimmten FdI, 5SB und die Grünen. Der Segen des Südtiroler Landtags liegt bereits vor, der des Trientner Landesparlaments steht jedoch noch aus.

Bei ebenfalls 12 Enthaltungen erhielt der zweite Entwurf die Zustimmung von 34 Regionalratsabgeordneten bei nur sechs Gegenstimmen. Diesem Vorschlag haben auch bereits beide Landtage zugestimmt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Zentralisierte Ladenöffnungszeiten.
Zwölferkommission

Am vergangenen Mittwoch hat nicht nur die Sechserkommission getagt, die sich mit speziellen — insbesondere den Minderheitenschutz betreffenden — Durchführungsbestimmungen für Südtirol befasst, sondern auch die Zwölferkommission, die über Durchführungsbestimmungen für beide Länder und die Region berät.

Um nicht abgelehnt zu werden, musste dort eine Vorlage zum Thema Handel auf die nächste Sitzung vertagt werden. Sie hätte Südtirol und dem Trentino die Möglichkeit einräumen sollen, selbst über die Ladenöffnungszeiten zu befinden. Eine so grundlegende, banale Kompetenz — die zum Beispiel jedes deutsche Bundesland hat —, war mehreren Mitgliedern der Kommission offenbar schon zu weitreichend. So sollen sich zum Beispiel Forza Italia mit dem Südtiroler Carlo Vettori, die 5SB und sogar der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi gegen die Vorlage ausgesprochen haben. Sie befürchteten zum einen die Wiedereinführung der verpflichtenden Sonntagsschließung und verwiesen zum anderen auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ein entsprechendes Landesgesetz des Trentino versenkt hatte.

Den beiden Ländern die Entscheidung vorenthalten zu wollen, gegebenenfalls auch Sonntagsschließungen zu verfügen, halte ich nicht nur für autonomiefeindlich, sondern auch für undemokratisch. Wenn nämlich einer oder beide Landtage dies so beschließen möchten, sollten sie dies im demokratischen Sinne auch dürfen.

Warum zudem ein Verfassungsgerichtsurteil einem Autonomieausbau im Wege stehen sollte, erschließt sich mir nicht. Die Richterinnen, die das Trentiner Landesgesetz zu bewerten hatten, taten dies auf der Grundlage einer juristischen Situation, die sich mit Verabschiedung der neuen DFB ändern würde. Damit wäre das Urteil wohl hinfällig. Schließlich steht meines Wissens das Autonomiestatut (einschließlich der Durchführungsbestimmungen) im Verfassungsrang und kann somit nicht gegen die Verfassung ausgespielt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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València: multe salate a chi esalta il franchismo.

La Generalitat Valenciana ha recentemente inflitto le prime due multe (di € 4.000,– ciascuna) a due manifestanti che lo scorso 12 ottobre, festa nazionale spagnola, hanno partecipato a una marcia pubblica con torce e simbologia franchista. E vi sarebbero già ulteriori atti al vaglio delle autorità regionali competenti.

Si tratta di sanzioni amministrative introdotte dalla legge valenciana di memoria democratica, che possono raggiungere un massimo di € 12.000,- per infrazione.

Tale legge regionale stabilisce, tra le altre cose, che le amministrazioni pubbliche debbano prevenire ed evitare gli eventi pubblici che disprezzino o umilino le vittime del franchismo o i loro famigliari.

Purtroppo il Sudtirolo non solo non ha una simile legge, ma con ogni probabilità non avrebbe nemmeno le competenze necessarie a introdurre sanzioni a danno di chi esalta il fascismo. L’Italia ha sì una legislazione che sanzionerebbe atti di questo tipo, ma è applicata in modo estremamente blando.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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