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Regionalrat unterstützt Autonomieausbau.

Der Regionalrat von Südtirol und Trentino hat gestern zwei Verfassungsgesetzentwürfen der SVP zur Abänderung des Autonomiestatuts ein positives Gutachten ausgestellt. Ob es die Vorlagen jemals ins Plenum des römischen Parlaments schaffen, ist aber fraglich.

  1. Mit Entwurf Nr. 35/XVIII wollen die Senatorinnen Durnwalder, Steger und Unterberger konkurrierende in ausschließliche Zuständigkeiten umwandeln und von der Region auf die beiden Länder übertragen. So zum Beispiel die Bereiche Personalordnung, Grundbuch, Handel oder Gewässer. Außerdem soll ausdrücklich vorgesehen werden, dass die Zuständigkeiten mit Durchführungsbestimmungen ausgebaut werden können.
  2. Mit Entwurf Nr. 524/XVIII derselben Senatorinnen (plus Albert Lanièce von der Union Valdôtaine) soll Südtirol und dem Trentino die primäre Zuständigkeit für Umwelt und Ökosysteme übertragen werden.

Dem ersten Entwurf wurde gestern mit 32 zu 11 Stimmen bei 12 Enthaltungen ein positives Gutachten ausgestellt. Dagegen stimmten FdI, 5SB und die Grünen. Der Segen des Südtiroler Landtags liegt bereits vor, der des Trientner Landesparlaments steht jedoch noch aus.

Bei ebenfalls 12 Enthaltungen erhielt der zweite Entwurf die Zustimmung von 34 Regionalratsabgeordneten bei nur sechs Gegenstimmen. Diesem Vorschlag haben auch bereits beide Landtage zugestimmt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Zentralisierte Ladenöffnungszeiten.
Zwölferkommission

Am vergangenen Mittwoch hat nicht nur die Sechserkommission getagt, die sich mit speziellen — insbesondere den Minderheitenschutz betreffenden — Durchführungsbestimmungen für Südtirol befasst, sondern auch die Zwölferkommission, die über Durchführungsbestimmungen für beide Länder und die Region berät.

Um nicht abgelehnt zu werden, musste dort eine Vorlage zum Thema Handel auf die nächste Sitzung vertagt werden. Sie hätte Südtirol und dem Trentino die Möglichkeit einräumen sollen, selbst über die Ladenöffnungszeiten zu befinden. Eine so grundlegende, banale Kompetenz — die zum Beispiel jedes deutsche Bundesland hat —, war mehreren Mitgliedern der Kommission offenbar schon zu weitreichend. So sollen sich zum Beispiel Forza Italia mit dem Südtiroler Carlo Vettori, die 5SB und sogar der ehemalige Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi gegen die Vorlage ausgesprochen haben. Sie befürchteten zum einen die Wiedereinführung der verpflichtenden Sonntagsschließung und verwiesen zum anderen auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, das ein entsprechendes Landesgesetz des Trentino versenkt hatte.

Den beiden Ländern die Entscheidung vorenthalten zu wollen, gegebenenfalls auch Sonntagsschließungen zu verfügen, halte ich nicht nur für autonomiefeindlich, sondern auch für undemokratisch. Wenn nämlich einer oder beide Landtage dies so beschließen möchten, sollten sie dies im demokratischen Sinne auch dürfen.

Warum zudem ein Verfassungsgerichtsurteil einem Autonomieausbau im Wege stehen sollte, erschließt sich mir nicht. Die Richterinnen, die das Trentiner Landesgesetz zu bewerten hatten, taten dies auf der Grundlage einer juristischen Situation, die sich mit Verabschiedung der neuen DFB ändern würde. Damit wäre das Urteil wohl hinfällig. Schließlich steht meines Wissens das Autonomiestatut (einschließlich der Durchführungsbestimmungen) im Verfassungsrang und kann somit nicht gegen die Verfassung ausgespielt werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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València: multe salate a chi esalta il franchismo.

La Generalitat Valenciana ha recentemente inflitto le prime due multe (di € 4.000,– ciascuna) a due manifestanti che lo scorso 12 ottobre, festa nazionale spagnola, hanno partecipato a una marcia pubblica con torce e simbologia franchista. E vi sarebbero già ulteriori atti al vaglio delle autorità regionali competenti.

Si tratta di sanzioni amministrative introdotte dalla legge valenciana di memoria democratica, che possono raggiungere un massimo di € 12.000,- per infrazione.

Tale legge regionale stabilisce, tra le altre cose, che le amministrazioni pubbliche debbano prevenire ed evitare gli eventi pubblici che disprezzino o umilino le vittime del franchismo o i loro famigliari.

Purtroppo il Sudtirolo non solo non ha una simile legge, ma con ogni probabilità non avrebbe nemmeno le competenze necessarie a introdurre sanzioni a danno di chi esalta il fascismo. L’Italia ha sì una legislazione che sanzionerebbe atti di questo tipo, ma è applicata in modo estremamente blando.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Die Zentralisierung des Tierwohls.

Umwelt- und Tierschutz sollen — nach deutschem und französischem Vorbild — Eingang in die italienische Verfassung finden. Eine grundsätzliche Einigung hierzu wurde nun im Verfassungsausschuss des römischen Senats gefunden, allerdings zu einer Formulierung, die es in sich hat. Demnach schütze die Republik die Umwelt, die Biodiversität und die Ökosysteme, auch im Interesse der künftigen Generationen. Die Umsetzung sei mit staatlichem Gesetz zu regeln.

So gut das Ziel per se ist, so besorgniserregend ist es wieder einmal aus autonomistischer Sicht. Wenn der Schutz von der Republik ausgeht — und nicht von den Regionen und Ländern, sondern vom Staat geregelt werden soll, steht eine weitere Zentralisierung in einem Schlüsselbereich der Zukunft an. Seit Jahrzehnten regelt Südtirol wesentliche Teile der betroffenen Materie autonom. Sollte aber Artikel 9 der italienischen Verfassung wie geplant ergänzt werden, sind Kompetenzstreitigkeiten und -verschiebungen zu Ungunsten des Landes vorprogrammiert.

Nun muss der Passus noch von beiden Kammern des Parlaments in doppelter Lesung genehmigt werden. Bei den bestehenden Mehrheitsverhältnissen dürfte dies aber zu schaffen sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Der gescheiterte Südtiroler Weg?
Halb Italien ist rote Zone

Groß war die Häme vor rund einem Monat inner- und außerhalb unserer “Speck-und-Knedl-Republik”, nachdem sich die Südtiroler Landesregierung erdreistet hatte, Verantwortung zu übernehmen, indem sie ihre autonomen Spielräume ausreizte und nach einer Phase weitgehender Öffnung sich wiederum gezwungen sah, einen sanften Lockdown auszurufen, während andernorts Lockerungen angekündigt wurden. Arrogant sei es gewesen, zu glauben, man wisse alles besser. In einer Pandemie wären auf regionale Bedürfnisse abgestimmte Alleingänge der falsche Weg, tönte es von überall her. Ach hätten wir uns doch nur an die zentralen römischen Vorgaben gehalten, dann wär jetzt alles super, wie ein Blick auf die aktuelle Corona-Landkarte zeigt.

Quelle: Il Sole 24

Es gibt freilich vieles, was man an den Entscheidungen und Handlungen der Südtiroler Landesregierung und des Santitätsbetriebes kritisieren kann und muss. Bezüglich des so genannten “Südtiroler Weges” konzentrierte sich die Kritik aber meist allein auf das Faktum, dass Südtirol autonome Möglichkeiten genutzt hat und nicht auf die inhaltlichen Aspekte dieser Entscheidungen. Dass ein bedingungsloses Folgen des “römischen Weges” nicht notwendigerweise zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, ist aber evident.

Am Ende geht es in dieser Krisenreaktion darum, die Todeszahlen so gering wie möglich zu halten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, sodass es zu keinen Triage-Situationen kommt und gleichzeitig das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut es geht am Laufen zu halten, da dieses die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und vieles andere mehr ist. In der Zusammenschau dieser drei Parameter stehen unzweifelhaft viele andere Regionen Europas – und vor allem auch in anderen Teilen der Welt – um Welten besser da als Südtirol. An diesen Best-Practice-Beispielen hätte sich der “Südtiroler Weg” orientieren sollen, aber nicht am zentralstaatlichen Vorbild. Die Tatsache, dass große Teile Italiens eine noch schlechtere Performance als Südtirol aufweisen, belegt, dass das Problem eben nicht die von der römischen Regierung abweichenden Regeln waren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.

Das italienische Verfassungsgericht (VG) walzt die angeblichen Sonderautonomien in gesundheitlichen Notlagen nieder: Die Corona-Pandemie sei global, deshalb — so die ultrazentralistische Auffassung der Richterinnen — sei die Zuständigkeit staatlich. Ausschließlich.

Als ob es nicht auch in einer Pandemie sinnvoll wäre, auf lokale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Föderal organisierte Staaten sehen das naturgemäß anders — und die befinden sich auch nicht auf einem anderen Planeten.

Mit diesem Entscheid macht Italien in Europa wohl sogar Frankreich die Rolle als zentralistischstes (größeres) Mitgliedsland in der Pandemiebekämpfung streitig.

Konkret ging es in dem Verfahren um das einschlägige Gesetz der Vallée d’Aoste. Ein ähnliches Südtiroler Landesgesetz hatte das Kabinett Conte (II) nach ordentlichem Säbelrasseln doch nicht angefochten. Und nach Verhandlungen zwischen Aosta und Rom war eigentlich geplant, dass die Regierung auch diesen Einspruch vor dem VG wieder zurückzieht — doch dann kam die Regierungskrise und das Ungemach nahm seinen Lauf.

Bezüglich Antiautonomismus ist auf das italienische »Gericht der Gesetze« ja immer Verlass. Zum ersten Mal in seiner Geschichte setzten die Richterinnen das aostanische Gesetz in Erwartung des endgültigen Urteils gar schon vorab außer Kraft.

Und Südtirol? Direkt ist das Landesgesetz vom Frühjahr, auf dem bis heute die Verordnungen des Landeshauptmanns beruhen, nicht von dem Urteilsspruch betroffen. Die Frist, innerhalb der die Regierung das Gesetz hätte anfechten können, ist längst verstrichen.

Dennoch steht es jetzt auf wackeligeren Beinen. Klagte jemand vor Gericht gegen die vom Land erlassenen Maßnahmen, kämen die Richterinnen kaum drum herum, das VG um eine Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit zu bitten — und wie die ausfallen würde, können wir spätestens seit dem Urteil im Falle Aosta erahnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Der obrigkeitshörige Widerstand der Tiroler gegen die Obrigkeit.
Von der Problematik der Stereotypisierungen

Verallgemeinerungen und Stereotypisierungen helfen uns, Dinge überschaubar und begreifbar zu machen. Pauschal und undifferenziert umgelegt auf ganze Gesellschaften oder Gruppen empfinden wir sie aber zurecht meist als sehr problematisch, da sie oft diffamierende und diskriminierende bis rassistische Züge haben. Der arbeitsfaule Italiener, der diebische Pole, der geldgierige Jude, der rückständige Afrikaner sind Assoziationen, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern.

Wie absurd solche Zuschreibungen sind und wie vorsichtig wir deshalb mit diesen umgehen sollten, zeigt folgendes Beispiel. Es ist eines von vielen, das belegt, dass derartige Stereotypisierungen – sofern sie nicht tatsächlich auf fundiertem Zahlenmaterial beruhen – meist arbiträr hervorgekramte Bauchgefühle sind, die situationselastisch als “Beleg” strapaziert werden, um ein persönliches Vorurteil zu untermauern.

Herr Peterlini, die Südtiroler Landesregierung wehrt sich gegen Rom, gegen Maßnahmen in der Coronapolitik. Die Tiroler Landesregierung wehrt sich gegen die Bundesregierung in Wien. Was hat denn da der Tiroler für eine Sturköpfigkeit.
Sie können es Sturköpfigkeit nennen. Oder eine Tradition der Widerständigkeit gegenüber Obrigkeiten.

– Hans Karl Peterlini im RAI-Südtirol-Interview

Wir haben all die Unzulänglichkeiten der Provinz verdrängt, und wir freuen uns auf zu Hause – so lange, bis uns neben den Erinnerungen an unbeschwerte Zeiten auch alles andere wieder in den Sinn kommt: die Engstirnigkeit, die Selbstzufriedenheit, die Obrigkeitshörigkeit und die so schwer zu ertragende Lust an der Mittelmäßigkeit.

– Christoph Prantner auf Salto

Leider scheinen speziell während dieser Corona-Krise überholt geglaubte gesellschaftliche Stereotypisierungen – sogar dann, wenn sie der gegenwärtigen Datenlage widersprechen – in Berichten und Kommentaren verschiedenster (Qualtitäts)Medien 1/ 2/ 3/ einen neuen Aufschwung zu erleben. Anstatt Tendenzen, die ganzen Gruppen von Menschen irgendwelche negativen Eigenschaften zuzuschreiben versuchen, mit Fakten entgegenzuwirken, werden sie befeuert und die Vorurteile perpetuiert. Sollte dieser Trend tatsächlich Fahrt aufnehmen, ist das eine gesellschafts- und medienpolitisch bedenkliche Entwicklung.

Siehe auch: 1/ 2/

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Die Recherche kommt nur schleppend voran.
Bauchgefühle, Chauvinismus und Beißreflexe

Ich hab es nicht leicht im Moment. Auf der einen Seite würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan 1/ 2/ 3/ – die Südtiroler Verantwortlichen für ihr Corona(miss)management schelten, da unser Land im Vergleich zu anderen europäischen Regionen eine schlechte bis grottenschlechte Performance abliefert. Auf der anderen Seite sehe ich mich gezwungen, die Landesregierung gegen nunmehrige Angreifer zu verteidigen, da diese meist ausschließlich die Tatsache geißeln, dass Südtirol einen eigenen Weg gegangen ist, anstatt sich an den römischen Vorgaben zu orientieren. Dabei ist nicht der “Südtiroler Sonderweg” an sich das Problem – denn auch der “Römische Weg” ist im Vergleich zu anderen Ländern schlecht bis grottenschlecht – sondern dass auf diesem Sonderweg des Öfteren falsch abgebogen wurde. Das wäre zu kritisieren.

Zudem würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan 1/ 2/ 3/ – die wertvolle journalistische Arbeit von Qualitätsmedien hervorheben und sie gegen die Schwurbler und Verschwörungsgläubigen verteidigen, die in jedem, der nicht bei drei auf einem Baum ist, einen Vasallen der Pharmaindustrie oder von Bill Gates erkennen wollen und die ganzen “Schlafschafe” unermüdlich auffordern, doch endlich aufzuwachen und sich “im Internet” zu informieren, wie wir alle belogen, betrogen und manipuliert werden. Dabei wird in vielen Redaktionen unter schwierigen Bedingungen Großartiges geleistet und tapfer gegen die Fake-News-Schleudern angekämpft. Doch dann kommt ein Oliver Meiler mit einem vor Chauvinismus triefenden sowie mit Bauchgefühlen und unbelegten bis falschen Behauptungen gespickten Artikel in der Süddeutschen und dem Tagesanzeiger daher, dass einem ganz schwindelig wird. Solche Artikel sind Wasser auf die Mühlen der Querdenker, weil sie deren obskure Auffassung befeuern, dass die Massenmedien ohnehin nur Propaganda und Falschnachrichten verbreiten würden. Tatsächlich habe ich auf meinen Facebook-Kommentar beim Tagesanzeiger, in dem ich auf die Unkorrektheit der folgenden Behauptung aufmerksam gemacht hatte, sofort Zuspruch einer Person bekommen, die meinte, dass man den Massenmedien ohnehin nicht glauben könnte und dass dies wiederum ein Beweis wäre. Woraufhin ich mich wieder bemüßigt fühlte, dem zu widersprechen.

Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran, was vielleicht auch daran liegt, dass es in Südtirol traditionell viele Impfgegner gibt.

Woran der Autor diese Behauptung festmacht, ist unklar. Tatsache ist, dass in Südtirol bislang 6.410 Dosen pro 100.000 Einwohner verimpft wurden. Das ist der höchste Wert aller Regionen/Provinzen Italiens. In Deutschland liegt man bei 3.700 pro 100.000 Einwohner. Allzu sehr können die Impfgegner, die es zweifelsfrei gibt (ein großer Prozentsatz an Pflegekräften wollte sich nicht impfen lassen), nicht gebremst haben. Oder sie bremsen halt andernorts noch viel mehr. Oder es liegt an der Organisation. Was aber wiederum hieße, dass Südtirol seine Impfkampagne dann doch nicht so schlecht organisiert hat, wenn man vor allen anderen in Italien und vor Deutschland liegt.

Ich habe übrigens beide Zeitungen auf diese – zumindest irreführende – Behauptung aufmerksam gemacht. Der Schweizer Tagesanzeiger hat reagiert und die Passage etwas umformuliert.

Überhaupt wollten die Südtiroler in dieser Pandemie mal wieder alles nach dem eigenen Kopf machen, um sich selbst und der Welt zu beweisen, dass man die Dinge nun mal besser im Griff hat als Rom.

Eine auf regionale Gegebenheiten angepasste Reaktion hat sich in dieser Pandemie oftmals als erfolgbringende Strategie erwiesen. Auch geben die ausschlaggebenden Kennzahlen (Todesopfer, Auslastung Gesundheitssystem, Wirtschaft) in dieser Krise den Befund nicht her, dass man mit einer unhinterfragten Übernahme der römischen Vorgaben notwendigerweise besser gefahren wäre. Im Vergleich zu den anderen Regionen/Provinzen Norditaliens hat Südtirol die geringste – wenngleich immer noch hohe – Todesrate seit Pandemiebeginn. Es kann auch gut sein, dass der immer wieder getätigte Widerstand gegen den römischen Sparzwang im Gesundheitssystem dem Land nun in dieser Situation zum Vorteil gereicht.

Auch die allgemeine Disziplin war in Südtirol immer etwas lockerer als in anderen Teilen Italiens. […] In einem bekannten Lokal im Val Gardena (sic) unterbrach die Polizei neulich eine Party – mit 155 Gästen. Vor allem in den kleinen Berggemeinden hielt man sich nicht so gern auf mit dem lästigen Maskentragen und dem Abstandhalten.

Sollte es tatsächlich belastbare Daten den vermeintlich lockereren Umgang der Südtiroler im Vergleich zu anderen italienischen Regionen betreffend geben, fresse ich einen Besen. Andernfalls sind das alles dumpfe Bauchgefühle, die als solche kein Südtiroler Alleinstellungsmerkmal sind und schon gar nicht als “Beleg” für irgend etwas gelten können. Corona-Partys gab und gibt es überall. Menschen, die auf AHA-Regeln pfeifen auch. Was den organisierten Widerstand gegen die Coronaregeln betrifft, ist Südtirol sogar sehr spät dran. Erst am vergangenen Wochenende gab es die erste ernstzunehmende nicht ernstzunehmende Kundgebung in Bozen, während in andern Teilen Italiens, in Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen Ländern seit Monaten zu Tausenden demonstriert wird.

In Südtirol selbst schlagen manche Vielkommentierer in die gleiche Kerbe und garnieren das Ganze auch noch mit bizarren Kriegsphantasien.

Es ist wirklich schade, dass wir es offenbar nicht schaffen, einen vernünftigen Diskurs zu führen, den gefährlichen Irrläufern nüchterne und vor allem korrekte Argumente entgegenzuhalten und die Verantwortlichen in der Sache zu kritisieren, anstatt mit primitivem Chauvinismus oder absurden Schlussfolgerungen aufzufahren.

Siehe auch: 1/ 2/

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