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Der gescheiterte Südtiroler Weg?
Halb Italien ist rote Zone

Groß war die Häme vor rund einem Monat inner- und außerhalb unserer “Speck-und-Knedl-Republik”, nachdem sich die Südtiroler Landesregierung erdreistet hatte, Verantwortung zu übernehmen, indem sie ihre autonomen Spielräume ausreizte und nach einer Phase weitgehender Öffnung sich wiederum gezwungen sah, einen sanften Lockdown auszurufen, während andernorts Lockerungen angekündigt wurden. Arrogant sei es gewesen, zu glauben, man wisse alles besser. In einer Pandemie wären auf regionale Bedürfnisse abgestimmte Alleingänge der falsche Weg, tönte es von überall her. Ach hätten wir uns doch nur an die zentralen römischen Vorgaben gehalten, dann wär jetzt alles super, wie ein Blick auf die aktuelle Corona-Landkarte zeigt.

Quelle: Il Sole 24

Es gibt freilich vieles, was man an den Entscheidungen und Handlungen der Südtiroler Landesregierung und des Santitätsbetriebes kritisieren kann und muss. Bezüglich des so genannten “Südtiroler Weges” konzentrierte sich die Kritik aber meist allein auf das Faktum, dass Südtirol autonome Möglichkeiten genutzt hat und nicht auf die inhaltlichen Aspekte dieser Entscheidungen. Dass ein bedingungsloses Folgen des “römischen Weges” nicht notwendigerweise zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, ist aber evident.

Am Ende geht es in dieser Krisenreaktion darum, die Todeszahlen so gering wie möglich zu halten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, sodass es zu keinen Triage-Situationen kommt und gleichzeitig das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut es geht am Laufen zu halten, da dieses die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und vieles andere mehr ist. In der Zusammenschau dieser drei Parameter stehen unzweifelhaft viele andere Regionen Europas – und vor allem auch in anderen Teilen der Welt – um Welten besser da als Südtirol. An diesen Best-Practice-Beispielen hätte sich der “Südtiroler Weg” orientieren sollen, aber nicht am zentralstaatlichen Vorbild. Die Tatsache, dass große Teile Italiens eine noch schlechtere Performance als Südtirol aufweisen, belegt, dass das Problem eben nicht die von der römischen Regierung abweichenden Regeln waren.

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Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.

Das italienische Verfassungsgericht (VG) walzt die angeblichen Sonderautonomien in gesundheitlichen Notlagen nieder: Die Corona-Pandemie sei global, deshalb — so die ultrazentralistische Auffassung der Richterinnen — sei die Zuständigkeit staatlich. Ausschließlich.

Als ob es nicht auch in einer Pandemie sinnvoll wäre, auf lokale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Föderal organisierte Staaten sehen das naturgemäß anders — und die befinden sich auch nicht auf einem anderen Planeten.

Mit diesem Entscheid macht Italien in Europa wohl sogar Frankreich die Rolle als zentralistischstes (größeres) Mitgliedsland in der Pandemiebekämpfung streitig.

Konkret ging es in dem Verfahren um das einschlägige Gesetz der Vallée d’Aoste. Ein ähnliches Südtiroler Landesgesetz hatte das Kabinett Conte (II) nach ordentlichem Säbelrasseln doch nicht angefochten. Und nach Verhandlungen zwischen Aosta und Rom war eigentlich geplant, dass die Regierung auch diesen Einspruch vor dem VG wieder zurückzieht — doch dann kam die Regierungskrise und das Ungemach nahm seinen Lauf.

Bezüglich Antiautonomismus ist auf das italienische »Gericht der Gesetze« ja immer Verlass. Zum ersten Mal in seiner Geschichte setzten die Richterinnen das aostanische Gesetz in Erwartung des endgültigen Urteils gar schon vorab außer Kraft.

Und Südtirol? Direkt ist das Landesgesetz vom Frühjahr, auf dem bis heute die Verordnungen des Landeshauptmanns beruhen, nicht von dem Urteilsspruch betroffen. Die Frist, innerhalb der die Regierung das Gesetz hätte anfechten können, ist längst verstrichen.

Dennoch steht es jetzt auf wackeligeren Beinen. Klagte jemand vor Gericht gegen die vom Land erlassenen Maßnahmen, kämen die Richterinnen kaum drum herum, das VG um eine Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit zu bitten — und wie die ausfallen würde, können wir spätestens seit dem Urteil im Falle Aosta erahnen.

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Der obrigkeitshörige Widerstand der Tiroler gegen die Obrigkeit.
Von der Problematik der Stereotypisierungen

Verallgemeinerungen und Stereotypisierungen helfen uns, Dinge überschaubar und begreifbar zu machen. Pauschal und undifferenziert umgelegt auf ganze Gesellschaften oder Gruppen empfinden wir sie aber zurecht meist als sehr problematisch, da sie oft diffamierende und diskriminierende bis rassistische Züge haben. Der arbeitsfaule Italiener, der diebische Pole, der geldgierige Jude, der rückständige Afrikaner sind Assoziationen, die an die dunkelsten Kapitel unserer Geschichte erinnern.

Wie absurd solche Zuschreibungen sind und wie vorsichtig wir deshalb mit diesen umgehen sollten, zeigt folgendes Beispiel. Es ist eines von vielen, das belegt, dass derartige Stereotypisierungen – sofern sie nicht tatsächlich auf fundiertem Zahlenmaterial beruhen – meist arbiträr hervorgekramte Bauchgefühle sind, die situationselastisch als “Beleg” strapaziert werden, um ein persönliches Vorurteil zu untermauern.

Herr Peterlini, die Südtiroler Landesregierung wehrt sich gegen Rom, gegen Maßnahmen in der Coronapolitik. Die Tiroler Landesregierung wehrt sich gegen die Bundesregierung in Wien. Was hat denn da der Tiroler für eine Sturköpfigkeit.
Sie können es Sturköpfigkeit nennen. Oder eine Tradition der Widerständigkeit gegenüber Obrigkeiten.

– Hans Karl Peterlini im RAI-Südtirol-Interview

Wir haben all die Unzulänglichkeiten der Provinz verdrängt, und wir freuen uns auf zu Hause – so lange, bis uns neben den Erinnerungen an unbeschwerte Zeiten auch alles andere wieder in den Sinn kommt: die Engstirnigkeit, die Selbstzufriedenheit, die Obrigkeitshörigkeit und die so schwer zu ertragende Lust an der Mittelmäßigkeit.

– Christoph Prantner auf Salto

Leider scheinen speziell während dieser Corona-Krise überholt geglaubte gesellschaftliche Stereotypisierungen – sogar dann, wenn sie der gegenwärtigen Datenlage widersprechen – in Berichten und Kommentaren verschiedenster (Qualtitäts)Medien einen neuen Aufschwung zu erleben. Anstatt Tendenzen, die ganzen Gruppen von Menschen irgendwelche negativen Eigenschaften zuzuschreiben versuchen, mit Fakten entgegenzuwirken, werden sie befeuert und die Vorurteile perpetuiert. Sollte dieser Trend tatsächlich Fahrt aufnehmen, ist das eine gesellschafts- und medienpolitisch bedenkliche Entwicklung.

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Die Recherche kommt nur schleppend voran.
Bauchgefühle, Chauvinismus und Beißreflexe

Ich hab es nicht leicht im Moment. Auf der einen Seite würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan – die Südtiroler Verantwortlichen für ihr Corona(miss)management schelten, da unser Land im Vergleich zu anderen europäischen Regionen eine schlechte bis grottenschlechte Performance abliefert. Auf der anderen Seite sehe ich mich gezwungen, die Landesregierung gegen nunmehrige Angreifer zu verteidigen, da diese meist ausschließlich die Tatsache geißeln, dass Südtirol einen eigenen Weg gegangen ist, anstatt sich an den römischen Vorgaben zu orientieren. Dabei ist nicht der “Südtiroler Sonderweg” an sich das Problem – denn auch der “Römische Weg” ist im Vergleich zu anderen Ländern schlecht bis grottenschlecht – sondern dass auf diesem Sonderweg des Öfteren falsch abgebogen wurde. Das wäre zu kritisieren.

Zudem würde ich gerne – wie bereits an dieser Stelle öfters getan – die wertvolle journalistische Arbeit von Qualitätsmedien hervorheben und sie gegen die Schwurbler und Verschwörungsgläubigen verteidigen, die in jedem, der nicht bei drei auf einem Baum ist, einen Vasallen der Pharmaindustrie oder von Bill Gates erkennen wollen und die ganzen “Schlafschafe” unermüdlich auffordern, doch endlich aufzuwachen und sich “im Internet” zu informieren, wie wir alle belogen, betrogen und manipuliert werden. Dabei wird in vielen Redaktionen unter schwierigen Bedingungen Großartiges geleistet und tapfer gegen die Fake-News-Schleudern angekämpft. Doch dann kommt ein Oliver Meiler mit einem vor Chauvinismus triefenden sowie mit Bauchgefühlen und unbelegten bis falschen Behauptungen gespickten Artikel in der Süddeutschen und dem Tagesanzeiger daher, dass einem ganz schwindelig wird. Solche Artikel sind Wasser auf die Mühlen der Querdenker, weil sie deren obskure Auffassung befeuern, dass die Massenmedien ohnehin nur Propaganda und Falschnachrichten verbreiten würden. Tatsächlich habe ich auf meinen Facebook-Kommentar beim Tagesanzeiger, in dem ich auf die Unkorrektheit der folgenden Behauptung aufmerksam gemacht hatte, sofort Zuspruch einer Person bekommen, die meinte, dass man den Massenmedien ohnehin nicht glauben könnte und dass dies wiederum ein Beweis wäre. Woraufhin ich mich wieder bemüßigt fühlte, dem zu widersprechen.

Die Impfkampagne kommt nur schleppend voran, was vielleicht auch daran liegt, dass es in Südtirol traditionell viele Impfgegner gibt.

Woran der Autor diese Behauptung festmacht, ist unklar. Tatsache ist, dass in Südtirol bislang 6.410 Dosen pro 100.000 Einwohner verimpft wurden. Das ist der höchste Wert aller Regionen/Provinzen Italiens. In Deutschland liegt man bei 3.700 pro 100.000 Einwohner. Allzu sehr können die Impfgegner, die es zweifelsfrei gibt (ein großer Prozentsatz an Pflegekräften wollte sich nicht impfen lassen), nicht gebremst haben. Oder sie bremsen halt andernorts noch viel mehr. Oder es liegt an der Organisation. Was aber wiederum hieße, dass Südtirol seine Impfkampagne dann doch nicht so schlecht organisiert hat, wenn man vor allen anderen in Italien und vor Deutschland liegt.

Ich habe übrigens beide Zeitungen auf diese – zumindest irreführende – Behauptung aufmerksam gemacht. Der Schweizer Tagesanzeiger hat reagiert und die Passage etwas umformuliert.

Überhaupt wollten die Südtiroler in dieser Pandemie mal wieder alles nach dem eigenen Kopf machen, um sich selbst und der Welt zu beweisen, dass man die Dinge nun mal besser im Griff hat als Rom.

Eine auf regionale Gegebenheiten angepasste Reaktion hat sich in dieser Pandemie oftmals als erfolgbringende Strategie erwiesen. Auch geben die ausschlaggebenden Kennzahlen (Todesopfer, Auslastung Gesundheitssystem, Wirtschaft) in dieser Krise den Befund nicht her, dass man mit einer unhinterfragten Übernahme der römischen Vorgaben notwendigerweise besser gefahren wäre. Im Vergleich zu den anderen Regionen/Provinzen Norditaliens hat Südtirol die geringste – wenngleich immer noch hohe – Todesrate seit Pandemiebeginn. Es kann auch gut sein, dass der immer wieder getätigte Widerstand gegen den römischen Sparzwang im Gesundheitssystem dem Land nun in dieser Situation zum Vorteil gereicht.

Auch die allgemeine Disziplin war in Südtirol immer etwas lockerer als in anderen Teilen Italiens. […] In einem bekannten Lokal im Val Gardena (sic) unterbrach die Polizei neulich eine Party – mit 155 Gästen. Vor allem in den kleinen Berggemeinden hielt man sich nicht so gern auf mit dem lästigen Maskentragen und dem Abstandhalten.

Sollte es tatsächlich belastbare Daten den vermeintlich lockereren Umgang der Südtiroler im Vergleich zu anderen italienischen Regionen betreffend geben, fresse ich einen Besen. Andernfalls sind das alles dumpfe Bauchgefühle, die als solche kein Südtiroler Alleinstellungsmerkmal sind und schon gar nicht als “Beleg” für irgend etwas gelten können. Corona-Partys gab und gibt es überall. Menschen, die auf AHA-Regeln pfeifen auch. Was den organisierten Widerstand gegen die Coronaregeln betrifft, ist Südtirol sogar sehr spät dran. Erst am vergangenen Wochenende gab es die erste ernstzunehmende nicht ernstzunehmende Kundgebung in Bozen, während in andern Teilen Italiens, in Deutschland, Österreich, Frankreich und anderen Ländern seit Monaten zu Tausenden demonstriert wird.

In Südtirol selbst schlagen manche Vielkommentierer in die gleiche Kerbe und garnieren das Ganze auch noch mit bizarren Kriegsphantasien.

Es ist wirklich schade, dass wir es offenbar nicht schaffen, einen vernünftigen Diskurs zu führen, den gefährlichen Irrläufern nüchterne und vor allem korrekte Argumente entgegenzuhalten und die Verantwortlichen in der Sache zu kritisieren, anstatt mit primitivem Chauvinismus oder absurden Schlussfolgerungen aufzufahren.

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Das Elsass ist zurück.
Regionale Zwangsehe aufgelöst

Im Rahmen der zum 1. Jänner 2016 in Kraft getretenen Gebietsreform, mit der die Anzahl der französischen Regionen von 22 auf 13 reduziert wurde, war das Elsass mit Lothringen und Champagne-Ardennen in der Region Grand Est (Großer Osten) aufgegangen. Sämtliche sprachlich-kulturellen Eigenheiten schienen damit endgültig zentralistischer Gestaltungswut zum Opfer gefallen zu sein.

Schon bald brachten jedoch sowohl die Bevölkerung als auch elsässische Gewählte in der Regionalversammlung ihre Unzufriedenheit mit der Fusion zum Ausdruck. Mehrmals kam es zu Kundgebungen, die elsässische Regionalpartei Unser Land verzeichnete — wenngleich auf niedrigem Niveau — deutliche Zuwächse und auch die Regionalpresse wetterte gegen den Zusammenschluss, dessen Unbeliebtheit immer wieder mit Umfragen untermauert wurde. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats kritisierte in einer Stellungnahme schon im März 2016, dass die Gebietsreform ohne ernsthafte Konsultation der Gemeinden und der Menschen vor Ort stattgefunden hatte.

Der starke Druck führte dazu, dass bereits im August 2019 die Schaffung der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass (Collectivité européenne d’Alsace) beschlossen wurde, die zum 1. Jänner 2021 effektiv wurde. Bei der Collectivité européenne handelt es sich um eine speziell auf das Elsass zugeschnittene Lösung, die auch auf dem französischen Festland erstmals eine reale asymmetrische Autonomie etabliert, wie sie bislang nur für Korsika — und selbstverständlich für die Überseegebiete — existierte.

Obschon die Europäische Gebietskörperschaft zunächst formell noch Teil der Region Grand Est ist, wurden ihr sämtliche Zuständigkeiten der Departements sowie spezielle Kompetenzen unter anderem in den Bereichen Zweisprachigkeit (besonders im Schulbereich), Kultur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit (einschließlich Mobilität und Gesundheit), Tourismus und Verkehr (mit Nationalstraßen und Autobahnen) übertragen. Auf symbolischer Ebene erhält das Elsass ein eigenes Logo für die KfZ-Nummernschilder mit zweisprachiger Aufschrift Alsace-Elsass.

Natürlich kommen diese verhältnismäßig starken Zuständigkeiten für die deutsche Sprache und das Elsässische reichlich spät. Doch wenn sie wirksam eingesetzt werden, können sie vielleicht noch zu einer Renaissance der regionalen Identität beitragen.

Unterm Strich hat die Zwangsehe mit Lothringen und Champagne-Ardennen nur fünf Jahre gehalten. Südtirol ist seit 70 Jahren in einer ungewünschten Regionalgemeinschaft mit dem Trentino, die es trotz relativer Autonomie nie aufzulösen imstande war.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Autonome oder zentralistische Fehler?

von Christian Pfeifer, Chefredakteur der SWZ

Die zweite Coronawelle löst erstaunliche Reflexe aus: Plötzlich wird die Autonomie schlechtgeredet.

Ein herbstliches Ansteigen der SARS-CoV-2-Infektionszahlen war erwartet worden, aber die Wucht schon im Oktober kam überraschend. Also wird nach Schuldigen gesucht. Stark in der Kritik steht in diesen Tagen die Landesregierung und allen voran der Landeshauptmann, die einen autonomen Weg in Abweichung von den staatlichen Regeln zu gehen versuchen. “Wenn wir die Extrawurst spielen müssen, hat das so kommen müssen”, lautet sinngemäß der Vorwurf, auch in manchen Medien. Aber abgesehen davon, dass erstens Südtirols Corona-Auflagen nicht maßgeblich abweichen und zweitens die Infektionen auch anderswo zunehmen, ist der Reflex ein unüberlegter: Er kommt dem Ruf nach Zentralismus gleich. Aber kann eine Regierung, welche dem gesamten Stiefel von Südtirol bis Sizilien undifferenziert dasselbe Regelwerk verpasst, wirklich bessere Maßnahmen treffen als politisch Verantwortliche vor Ort? Eben nicht, selbst in einem Notstand nicht.

Andere Regionen wären froh um mehr Entscheidungsgewalt in diesen turbulenten Zeiten. Daher befremdet es, wenn ausgerechnet wir Südtiroler*innen die hart erkämpfte Autonomie schlechtreden, womöglich aus persönlicher Antipathie gegenüber Südtirols Regierenden. Lieber machen wir autonom ein paar Fehler, als dass wir zentralistisch die Fehler anderer erleiden. Oder — noch einfacher — wir halten uns einfach alle vernünftig an die autonomen Regeln.

Erschienen in SWZ 41/20. Wiedergabe dank freundlicher Genehmigung des Autors.

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Bremen verbietet Reichs(kriegs)­flagge.

Mit einem bereits seit Montag dieser Woche gültigen Erlass hat das Land Bremen das Zeigen von Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Betroffen sind auch Varianten und Abwandlungen.

Zuletzt hatten die schwarz-weiß-roten Flaggen bei Kundgebungen gegen die Pandemie­bekämpfungs­maßnahmen, an denen auch Neonazis und sogenannte Reichsbürgerinnen beteiligt waren, für Irritationen gesorgt. Immer häufiger waren die nun aus dem öffentlichen Raum verbannten Symbole zuletzt aber auch an Fenstern, Balkonen oder in Privatgärten aufgetaucht.

Bundesweit verboten ist nur die Reichskriegsflagge mit dem Hakenkreuz, wie sie von 1933 bis 1945 offiziell in Verwendung war. An ihrer Stelle waren bei extrem Rechten schon lange andere, nicht verbotene Varianten beliebt — doch noch nie waren sie so oft zu sehen, wie zuletzt.

Wie der Innensenator von Bremen in einer offiziellen Mitteilung betont, wurde das Verbot in Abstimmung mit dem Bürgermeister von Bremen, dem Oberbürgermeister von Bremerhaven und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen beschlossen.

Andere Bundesländer überlegen bereits, die Maßnahme zu kopieren. Die Regierung von Baden-Württemberg plädiert für eine bundesweite Ausdehnung.

Südtirol hat leider nicht die Zuständigkeit, Symbole als verfassungsfeindlich einzustufen und zu verbieten.

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Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

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