Geschichtsaufarbeitung beim AVS.

Die drei Nachfolgevereine des Deutschen und Österreichischen Alpenvereins (DÖAV) — der Deutsche Alpenverein (DAV), der Österreichische Alpenverein (OeAV) und der Alpenverein Südtirol (AVS) — haben zusammen das Buch mit dem Titel »Berg heil!« herausgegeben. Es ist Ergebnis einer dreijährigen Studie über die dunkelsten Kapitel der gemeinsamen Vereinsgeschichte, welche in Zusammenarbeit mit unabhängigen Historikern durchgeführt wurde. Beleuchtet wurden unter anderem die deutschnationale Ideologie und der frühe Antisemitismus, welcher in einigen Sektionen des zunächst liberalen Vereins auf den Beginn des 20. Jahrhunderts zurückgeht. Das Alpine Museum in München zeigt vom 24. November bis zum 30. Juni eine entsprechende Ausstellung.

Die professionelle Geschichtsaufarbeitung ist besonders bei diesem einzigen »großdeutschen« Verein vor 1938, der sich den übersteigerten Nationalismus und Antisemitismus des vorigen Jahrhunderts spätestens ab 1920 zueigen machte, von großer Aktualität. Sehr positiv ist, dass sich auch der AVS am Projekt beteiligt hat, obwohl er im Zeitraum von 1918 bis 1945 — dem eigentlichen Fokus der Studie — nicht Teil des DÖAV war und seine Gründung als eigenständiger Verein auf die zweite Nachkriegszeit zurückgeht. Anstatt sich aus der Affäre zu ziehen, hat man die gemeinsame Verantwortung und die nationalistische Kontinuität bis 1945 in den Vordergrund gestellt. Zur Nachahmung empfohlen.

Faschismen Geschichte Politik Racism | Geschichtsaufarbeitung Good News | | | Deutschland Österreich Südtirol/o | AVS | Deutsch

SWZ stachelt Minniti an.

Ausschnitt aus dem Interview von Christian Pfeifer mit Mauro Minniti (PDL), erschienen in der dieswöchigen Ausgabe der Südtiroler Wirtschaftszeitung:

SWZ: Herr Minniti, was empfinden Sie, wenn Sie derzeit die Wegweiser- und Toponomastikdiskussion verfolgen? Wir fragen Sie nicht als Landtagspräsident, sondern als Vertreter der italienischen Sprachgruppe.
Mauro Minniti: Ich bin überzeugt, dass die Fitto-Durnwalder-Kommission gut und ernsthaft gearbeitet hat, mit Verantwortungsbewusstsein und Besonnenheit. Beides – Verantwortungsbewusstsein und Besonnenheit – ist von grundlegender Wichtigkeit, wenn ein so bedeutsames Thema wie die Toponomastik behandelt wird. Wir werden sehen, welches Ergebnis herauskommt, aber der Ausgangspunkt ist schon einmal ganz gut. Darüber hinaus handelt es sich bei der Toponomastik um eine verfassungsrechtliche Materie, egal ob es um die Fitto-Durnwalder-Verhandlungen oder um die anstehende Diskussion im Landtag geht. Somit muss letztendlich der Staatspräsident seine Zustimmung geben. Ich vertraue auf den Staatspräsidenten, der eine seriöse Person ist und sicher beurteilen kann, ob die gefundenen Lösungen angemessen sind. Das stellt für mich – im positiven Sinne – eine wichtige Garantie dar.

Der Südtiroler CAI-Präsident Giu­seppe Broggi kritisiert in einem offenen Brief an den Staatspräsidenten die “Privatverhandlungen” zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Minister Raffaele Fitto und beklagt, dass ein deutscher Politiker entscheiden wolle, welche italienischen Namen die italienischen Bürger künftig noch verwenden dürfen. Ganz unrecht hat Broggi nicht, oder?
Wenn zwei Personen verhandeln, dann entscheidet nie eine Person alleine. Sicher wird Durnwalder die Interessen “seiner” Volksgruppe vertreten, das liegt in der Natur der Politik. Ihm steht aber eine kompetente Person wie Minister Fitto gegenüber.

Sie sind also der Meinung, dass die kritisierten “Privatverhandlungen” zwischen Fitto und Durnwalder der richtige Weg sind, auch vor dem Hintergrund einer jahrzehntelangen Nichtlösung der Angelegenheit?
Ich finde den Weg in Ordnung. Ich finde auch, dass die Kommission trotz aller Kritik, die sie geerntet hat, mit Sachkenntnis zu Werke gegangen ist. Es wurden Prinzipien festgelegt und auf deren Grundlage wurde gearbeitet. Ich persönlich könnte mir gut vorstellen, dass diese Prinzipien auch für das Landesgesetz angewandt werden, mit dem sich der Landtag demnächst befassen wird. Wieso sollten die Kriterien für ein Abkommen in Sachen Wanderwege gut gehen und für ein Landesgesetz nicht?

Wäre es – wenn einmal alle politischen und geschichtlichen Argumente beiseite gestellt würden – nicht das Vernünftigste, alle italienischen Bezeichnungen beizubehalten und einfach die deutschen Bezeichnungen amtlich anzuerkennen?
Natürlich, ich wäre damit sofort einverstanden. Das Autonomiestatut sieht ja die Zweisprachigkeit vor. Aber weil es in der Politik offensichtlich auch andere Interessen gibt, muss akzeptiert werden, dass der andere Weg eingeschlagen wurde …

… auf die Gefahr hin, dass italienische Bezeichnungen verschwinden, die von italienischen Mitbürgern verwendet werden, selbst wenn es nur eine Handvoll Bürger ist. Irgendwie scheinen Sie das in Kauf zu nehmen, ganz im Gegensatz zu einigen Ihrer italienischsprachigen Kollegen.
Gerade aus diesem Grund braucht es ein Höchstmaß an Feingefühl, wenn eine solche Materie in Angriff genommen wird. Die Toponomastik spiegelt die Geschichte, die Wurzeln eines Volkes wider, egal ob Mehr- oder Minderheit.

Geschichte hin, Wurzeln her: Steht die Südtiroler Bevölkerung bald 90 Jahre nach Einführung des “Prontuario” den tolomeischen Fantasiebezeichnungen vielleicht sogar gleichgültiger gegenüber, als dies die Politik wahrhaben will?
Ich sage schon seit Langem, dass sich die Bürger von der Politik wünschen würden, wenn sich diese mehr auf das soziale Unbehagen als auf das politische Unbehagen konzentrieren würde. Einer Familie, die Schwierigkeiten hat, mit dem Einkommen ein Auskommen zu finden, ist die Toponomastikfrage so etwas von egal.

Also überschätzt die SVP die Bedeutung der Tolomei-Namen und lässt sich in der Frage von den deutschen Rechtsparteien treiben?
Achtung, nachdem Südtirol die Toponomastikfrage jahrzehntelang vor sich her geschoben hat, vielleicht einfach, weil die Zeit für eine Lösung nicht reif war, besteht jetzt die konkrete Chance, das Kapitel endlich abzuschließen – dank eines mutigen Ministers wie Raffaele Fitto. Ich sehe darin auch eine gute Chance, gewissen politischen Unruhestiftern, die – brutal ausgedrückt – ihre Daseinsberechtigung auf der Toponomastikfrage aufbauen, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Diese Unruhestifter gibt es sowohl auf italienischer als auch auf deutscher Seite.

[…]

 

Angesichts der — meiner Ansicht nach empörenden — Fragestellungen gewinnt man den Eindruck, dass Herr Minniti der SWZ nicht radikal genug ist.

Medien Ortsnamen | | Mauro Minniti | SWZ | Südtirol/o | PDL&Co. | Deutsch

Der Proporz (& die Grünen).

Die Grünen rufen mittlerweile offen zum Boykott der Sprachgruppenerhebung im Zuge der Volkszählung auf. Begründet wird dies mit der Ablehnung des Proporzes und dem Fehlen von “Sprachkategorien” die der sprachlichen Vielfalt Südtirols gerecht werden.

Die von den Grünen angesprochenen Themen sind eng mit der weiteren Entwicklung Südtirols verknüpft. Nicht zufällig beinhaltet das Manifest als zentrale Kernpunkte ein staatlich unabhängiges Südtirol, das den Proporz im heutigen Sinne nicht mehr notwendig hat und wo eine vielfach nach ethnischen Trennlinien organisierte Gesellschaft einer gemeinsamen, postethnischen und mehrsprachigen Südtiroler Identität Platz machen kann.

Will man dieses Ziel behutsam und ohne Kollateralschaden erreichen, sind die Rahmenbedingungen entscheidend. Hier unterscheiden sich das Manifest und die Positionen der Grünen diametral. Letztere möchten den Proporz und die Sprachgruppenerhebung unter dem derzeitigen Status Quo (Verbleib bei Italien und mehr oder weniger die heutige Teilautonomie) streichen. Obwohl sich die Grünen als Autonomiepartei bezeichnen, sehen sie die Weiterentwicklung Südtirols in erster Linie in der Aufweichung heutiger Autonomienormen, ohne jemals einen nennenswerten aktiven Beitrag zur Erweiterung der Autonomie geleistet zu haben. Meist stehen die Grünen neuen Kompetenzen gar ablehnend gegenüber.

Das Manifest geht davon aus, dass erst ein tatsächlich geschützter Rahmen, eben die staatliche Unabhängigkeit, die Voraussetzungen schafft, das Verhältnis zwischen den Sprachgruppen nachhaltig auf eine neue Ebene zu stellen und eine mehrsprachige Gesellschaft mit einer gemeinsamen Identität und einem gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein für die Region, die sich alle in Südtirol lebenden Menschen teilen, zu entwickeln. Erst der Status der staatlichen Unabhängigkeit unterbindet den derzeitigen Teufelskreis der “nationalstaatlichen Eigendynamik”, gegen die die derzeitige Teilautonomie in wesentlichen Bereichen viel zu schwach ist, und ermöglicht es den beiden in Südtirol lebenden sprachlichen Minderheiten, der ladinischen und deutschen Volksgruppe, nicht mehr krampfhaft anders sein zu müssen, wie das “Staatsvolk, da ansonsten selbstverständlich sofort die Autonomie als Gesamtheit in Frage gestellt würde.

Die völlige Blindheit der Grünen gegenüber dem Phänomen der nationalstaatlichen Eigendynamik ist ebenso charakteristisch wie eine sehr selektive Wahrnehmung von Gefühlslagen verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen. Während es für die Grünen ein Problem darstellt, wenn Eltern eines 14-jährigen Jugendlichen über dessen Sprachgruppenzugehörigkeit entscheiden müssen oder einige, perfekt zweisprachig sozialisierte Menschen, sich schwer tun, sich einer Sprachgruppe zuzuordnen, ist es für die Grünen kein Problem, wenn durch den heutigen status quo auch ganz andere Gefühlslagen verletzt werden. So sind die Grünen völlig unsensibel, dass beispielsweise eine Zwangsbeteiligung an den 150-Jahr Feiern zur Einheit Italiens für viele deutsch- und ladinischsprachigen Südtiroler/innen eine Verletzung dargestellt hätte. Ebenso ist es für die Grünen keine Verletzung der Identität, wenn deutsch- und ladinischsprachige Südtiroler/innen bei jedem noch so lächerlichen Dokument, oder bei jeder noch so banalen Internetbestellung, um die Nationalität “Italien” nicht herumkommen, oder sich als Italiener deklarieren müssen. Bei jedem Hotel Check In zählt letztendlich der italienische Reisepass und sind wir uns ehrlich – würden alle Südtiroler/innen dem Sprachzugehörigkeits-Boykott der Grünen folgen, würde es in wenigen Jahrzehnten aufgrund der nationalstaatlichen Logik für den nicht ganz ortskundigen Beobachter aufgrund mangelhafter Datenlage heißen, die Südtiroler/innen sprechen mehrheitlich Italienisch. Einige sprechen auch Deutsch und Ladinisch.

Die Zielsetzungen mögen zwar identisch sein – trotzdem führen die beiden Lösungen zu einer völlig unterschiedlichen Risikosituation. Der von den Grünen verfolgte Weg nimmt immer wieder willentlich in Kauf, dass sich die nationalstaatliche Logik in Südtirol in verschiedenen Bereichen weiter verstärkt. Das Manifest hat erkannt, dass erst eine grundlegende Änderung der Rahmenbedingungen (Eigenstaatlichkeit versus Zugehörigkeit zu Italien) den gordischen Knoten, der nach ethnischen Trennlinien organisierten Gesellschaft, nachhaltig lösen kann.

Plurilinguismo Politik Recht | Sprachgruppenproporz | | | Südtirol/o | Vërc | Deutsch

Geschichtsbuch.
Quotation 26

Die geschichtswissenschaftliche und künstlerische Aufarbeitung [des Freiheitskampfes] setzte noch im Vormärz ein. Nach 1848 begann eine politische Instrumentalisierung von »Anno Neun«, die auch im 20. Jh. anhielt.

In der Volksschule, deren Besuch für [Andreas Hofer] um 1774, dem Jahr der Einführung der allgemeinen Schulpflicht, begann, erwarb er nur die nötigsten Kenntnisse; zumal das Schreiben war Zeit seines Lebens nicht seine Stärke.

Durch den Kontakt mit [den Gästen des Sandwirts] und durch die eigenen Reisen in den nördlichen Landesteil und ins heutige Trentino, die er als Vieh- und Weinhändler unternahm, war Hofer über das politische Geschehen gut informiert. Dies bedeutete freilich nicht, dass er auch einen weiten geistigen Horizont gehabt hätte.

Aus dem Geschichtsbuch für alle drei Sprachgruppen:
Erika Kustatscher, Stefan Lechner, Carlo Romeo, Alessandra Spada
Übergänge und Perspektiven. Grundzüge der Landesgeschichte.
Athesia-Verlag, Bozen, 2011.

Bildung Geschichte Publikationen Scola | Zitać | | Athesia | Südtirol/o Trentino | | Deutsch

Cohn-Bendit über Südtirol.
Quotation 25

Nun hat der Südtiroler die Charaktereigenschaft, gerade in Krisenzeiten zunächst auf sich selbst zu schauen — und das große Ganze jenseits der Berge zu vergessen. Das ist jetzt angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in Italien wieder zu beobachten, wenn allzu leicht “Weg von Italien”-Parolen laut werden. Ist diese Regionalisierungs-Tendenz ein Anzeichen dafür, dass der europäische Gedanke scheitert?

Cohn-Behndit: Von einem Scheitern würde ich nicht sprechen. Wir sind aber an einer Zeitenwende angelangt, die tiefgreifende Veränderungen in Strukturen und Lebensvorstellungen mit sich bringt — und die erst mit unterschiedlichen nationalen Kulturen in Einklang gebracht werden müssen. Mann, die Südtiroler sollen sich nicht so anstellen! Mit dem nackten Finger auf die anderen zu zeigen, bringt nichts. Dieses regionale Denken ist doch nur möglich weil es Europa gibt, weil es den Euro gibt, weil es offene Grenzen gibt. Südtirol braucht Europa, ohne den europäischen Markt und den Profit daraus gäbe es diesen heutigen Wohlstand nicht.

Daniel Cohn-Bendit, MdEP der Grünen, im heutigen Zett-Interview.

Diese Passage enthält Stoff für eine Diplomarbeit. Ich möchte an dieser Stelle vorerst nur so viel feststellen: Die Fragestellung ist eine Zumutung, weil sie sehr pauschalisierend ist, eine politische Aburteilung beinhaltet und vor allem unterstellt, dass die Regionalisierung im Widerspruch zur europäischen Einigung steht. Ist die Regionalisierung nicht antieuropäisch und somit einigelnd, kann sie jedoch im Gegenteil zur Überwindung der Nationalstaaten beitragen, deren Einzelinteressen bisher eine politische Union verhindert — oder zumindest stark gebremst — haben. Das bringt Cohn-Bendit im zweiten Teil seiner Antwort perfekt zum Ausdruck, wäre da nicht die für einen Grünen merkwürdige (aber durch die Fragestellung suggerierte) Anspielung auf die »nationalen Kulturen«. Den Halbsatz über den Profit will ich — angesichts der Krise — mal wohlwollend überlesen.

Siehe auch:

Discriminaziun Föderal+Regional Nationalismus Politik | Medienkritik Quote | | Zett | Südtirol/o | EU Vërc | Deutsch

Demokratie oder Privatverein?

Was der AVS mit privaten Geldern nicht durfte, mit unseren Steuergeldern durchgefütterte Tourismusvereine tun es einfach (und zwar mit größerer Außenwirkung und ohne das Einschreiten von Ministerinnen und Präfekten). Im Laufe der letzten Jahre hat sich eine haarsträubende Entwicklung sogar noch intensiviert, die man als neutolomeisch bezeichnen könnte: Ganze Tourismusregionen haben in Südtirol beschlossen, historische und von der Bevölkerung mehrheitlich gebrauchte Ortsbezeichnungen einfach per Handstreich auszulöschen. Das widerspricht nicht nur der weltweiten Tendenz, sondern hat auch nichts mit der vielbeschworenen Authentizität zu tun, von der Marketingfachleute gerne schwafeln. Ob südländisch klingende Ortsbezeichnungen für eine Bergregion überhaupt einen Mehrwert bringen, sei mal dahingestellt — Kulturgut darf ohnehin nicht für die kurzfristige Bereicherung einiger weniger zur Disposition stehen.

Das Vorgehen der Touristikerinnen wirft vielmehr ein grundsätzliches politisches Problem auf, das von den Regierenden bisher einfach ignoriert wurde: Der Fremdenverkehr hat hierzulande eine so starke Präsenz, dass er den Alltag der Bürgerinnen massiv beeinflusst. Wenn also private Tourismusvereine das Geld der Bürgerinnen einsetzen, um ohne demokratische Legitimierung einen schwerwiegenden Eingriff in ein derart wichtiges, öffentliches Kulturgut (wie die Bezeichnung von Ortschaften und ganzen Regionen) vorzunehmen, kann durchaus von schwerem Missbrauch gesprochen werden. Über kurz oder lang wird sich die Bevölkerung der von »Marketingfritzen« verordneten Realitätsmanipulation nicht entziehen können. Dass dies gerade für Minderheiten eine höchst sensible Angelegenheit ist, muss hier nicht ausgeführt werden.

Was für die Beschilderung von Wanderwegen gesagt wurde, muss also genauso für die Benennung ganzer Destinationen gelten: Das ist eine hoheitliche Aufgabe der Politik, die sich ihrer Verantwortung nicht weiter entziehen darf!

Siehe auch:

Außendarstellung Democrazia Faschismen Kunst+Cultura Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Tourismus Wirtschaft+Finanzen | | | | Ladinia Südtirol/o | AVS Regierungskommissariat | Deutsch

Dem Wastl untertänigst.

Trotz hochtrabender Versprechungen nach Eingang des Bondi-Briefs, soll der Kapuziner-Wastl wohl doch noch länger an seinem Platz verharren und inzwischen nur eine erklärende Tafel erhalten. Gemäß der alten Weisheit, man müsse desto länger reden, je weniger man sagen wolle, verrät die erdrückende Länge des anzubringenden Textes seinen Kompromisscharakter:

Der faschistische Amtsbürgermeister von Bruneck regte 1936 die Errichtung eines Denkmals für die Alpini-Division “Val Pusteria” an. Die Gebirgsjägereinheit nahm am verbrecherischen Aggressionskrieg Italiens gegen Abessinien (Äthiopien) teil.

Die Einweihung des Denkmals erfolgte am 6. Juni 1938 am Kapuzinerplatz, der durch neue Bauten und Symbole zu einem italienischen Zentrum in Konkurrenz zur historischen Altstadt Brunecks umgestaltet werden sollte.

Das vom Bildhauer Paolo Boldrin aus Padua angefertigte Standbild zeigte einen sechs Meter hohen und mit einem Gewehr bewaffneten Alpino, der nach Norden in Richtung Staatsgrenze ausgerichtet war.

Es glorifizierte die ‘Val Pusteria’, und ihre Gefallenen, symbolisierte aber auch die Annexion Südtirols durch Italien nach dem Ersten Weltkrieg und die gewaltsame faschistische Italianisierungspolitik gegenüber der deutschen und ladinischen Minderheit ab 1922.

Nach dem NS-deutschen Einmarsch in Italien am 8. September 1943 wurde die Skulptur von deutschsprachigen Brunecker Bürgern vom Sockel gerissen und nach dem Krieg setzte sich die nationale Alpinivereinigung für deren Wiederrichtung ein. Der Grödner Bildhauer Rudolf Moroder schuf einen vier Meter hohen unbewaffneten Alpino in schreitender Pose. Das Denkmal wurde im Juli 1951 eingeweiht.

In der Zeit der Bombenanschläge, die in Südtirol zur Erringung des Selbstbestimmungsrechtes ab 1956 einsetzten, wurde das Monument, das als Symbol des italienischen Staates betrachtet wurde, wiederholt beschädigt und 1966 vollkommen zerstört.

Ein neues Denkmal in alter Form, gewidmet allen im Krieg oder bei zivilen Einsätzen ums Leben gekommenen ‘Alpini’, wurde 1968 enthüllt. 1979 wurde das Standbild neuerlich in die Luft gesprengt und ein Jahr später nur mehr die Büste des ‘Alpino’ auf den Sockel gestellt.

Die Deutung des Alpinidenkmals ist umstritten. Für einige Brunecker Bürger ist es ein Symbol der Gebirgstruppen, die seit Jahrzehnten an internationalen Friedensmissionen teilnehmen und im Zivilschutz wichtige Aufgaben übernehmen. Anderen gilt es immer noch als eine Verherrlichung des Faschismus und seiner Kriege sowie als Symbol der damaligen Unterdrückung der lokalen Bevölkerung.

Die Ereignisse rund um das Denkmal bzw. die Denkmäler sind ein wichtiger Teil der jüngeren Orts- und Landesgeschichte, deren Kenntnis zum besseren Zusammenleben beitragen soll.

Wenngleich über Inhalt und Langatmigkeit des Textes gestritten werden darf, steht eines fest: Der Text wurde im Brunecker Gemeinderat einstimmig genehmigt, und stellt somit nach demokratischem Verständnis eine für alle Brunecker brauchbare Lösung dar. Trotzdem reicht das nicht, um die Tafel auch tatsächlich aufstellen zu dürfen: Sowohl das staatliche Denkmalamt in Venedig, als auch das zuständige Ministerium in Rom müssen ihr Einverständnis erklären. Dass die einzigen »Kulturgüter«, für die der Zentralstaat die Zuständigkeit bewahrt hat, faschistische Monumente sind, spricht Bände. Doch es bleibt eine Zumutung, dass das letzte Wort über deren Erklärung in Rom und nicht im Lande gefällt wird.

Und obschon diesmal — im Gegensatz zu den Beinhäusern — nicht mit einer Ablehnung zu rechnen ist, ist es ein demokratischer Affront, dass die einstimmige Entscheidung des Brunecker Gemeinderats einer römischen Überprüfung bedarf.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Militär Politik Zentralismus | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Italianizzazione | | | Südtirol/o | Alpini | Deutsch

Mars-Autonomie.

Spätestens seit dem Paketabschluss hat sich die SVP einen Ruf als pragmatische Verwalterpartei erarbeitet, der ihr einerseits Ansehen, andererseits aber auch zusehends den Mief einer visionslosen, zuvörderst auf den Erhalt von Macht und Privilegien bedachten Partei verleiht. Dies hat im Laufe der letzten Jahre zu steigendem gesellschaftlichen Druck, aber auch zum Erstarken von Parteien geführt, die — immerhin — den Wunsch nach Veränderung, nach einem neuen Zukunftsprojekt für unser Land zum Ausdruck bringen.

Wohl deshalb sah sich VP-Obmann Theiner unlängst bemüßigt, ein Konzept vorzulegen, das die SVP unter dem irreführenden Titel einer Vollautonomie subsumiert, in Wirklichkeit jedoch eine ausgeprägte Form von →Teilautonomie darstellt. Sieht man sich jedoch die Forderungen an, die in der Übernahme aller Zuständigkeiten — bis auf die Währungs-, Außen- und Verteidigungspolitik — kulminieren sollen, stellt sich die Frage, auf welchem Planeten Theiner sein Projekt umsetzen möchte. Die Erde kann es wohl schwerlich sein: Im selben Moment nämlich, wo der Obmann einen Radikalausbau in Aussicht stellt, bereitet sich Rom vor, die bisherige Autonomie auf ein Grundskelett zurechtzustutzen — und zwar mit bislang ungekannter Aggressivität:

  • Neue Steuern, ja selbst die Mehrwertsteuererhöhung, sollen im Widerspruch zum Autonomiestatut völlig an der Landeskasse vorbei in den Staatssäckel wandern.
  • Bereits zugesicherte Gelder aus dem Mailänder Abkommen sollen zurückgehalten werden, während das Land seinen Verpflichtungen (etwa die Kompensationsmillionen für die Grenzgemeinden) schon nachkommt.
  • Der Zentralstaat zwingt uns Sparziele auf, wodurch verfügbare Gelder nicht ausgegeben werden dürfen — und gerade in schwierigen Zeiten unnötige Sparmaßnahmen im Sozialbereich drohen.
  • Die Staatsstraßenverwaltung ANAS entscheidet über unsere Köpfe hinweg nicht nur dass, sondern auch unter welchen Umständen und mit welchen Kriterien die Konzession für die Brennerautobahn europaweit ausgeschrieben wird.
  • Das ohnehin schon katastrophale Justizsystem, dem wir angehören dürfen, wird noch einmal kaputtgespart, was voraussichtlich die Schließung der Südtiroler Bezirksgerichte zur Folge haben wird.
  • Landeskompetenzen wie die Ortsnamenregelung werden nicht vom Landtag, sondern von römischen Ministern wahrgenommen.
  • Im Zuwanderungsbereich schaffen es unsere Vertreter nicht einmal, die vom Autonomiestatut garantierte Gleichstellung von deutscher und italienischer Sprache durchzusetzen.

Traurigerweise scheinen Theiners Visionen von der Sorte zu sein, welcher sich nicht Politiker, sondern Ärzte widmen sollten. Damit ist der Pragmatismus der SVP sehr schnell verspielt.

Migraziun Ortsnamen Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Richard Theiner | | Südtirol/o | SVP | Deutsch