Autonomie/
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Abfallbewirtschaftung: Rom entscheidet.
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Das bewährte Südtiroler System der Abfallbewirtschaftung muss binnen fünf Jahren grundlegend umgebaut werden. Dies berichtet Rai Südtirol. Grund sei demnach eine neue Richtlinie aus Rom, die unter anderem eine Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Land vorschreibt — während heute Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Land kooperieren und unterschiedliche Aufgaben wahrnehmen. Der Präsident des Gemeindenverbands, Andreas Schatzer (SVP), stellt
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Z: Niedersachsen gegen Kriegssymbol.
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Der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius (SPD), hat angekündigt, dass das Land gegen die Verwendung des russischen Kriegssymbols »Z« hart vorgehen werde. Sein Ministerium habe die Polizeidirektionen des norddeutschen Bundeslandes angewiesen, genau zu beobachten, ob jemand das »Z« öffentlich als Zeichen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zur Schau stelle, etwa auf Demonstrationen.
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Ehrenamt in Not.
Petition–
Eine Initiative fordert die Rückholung der Vereinsregister der ehrenamtlichen Vereine und Verbände in die Zuständigkeit des Landes. Der Text der Petition: Vorausgeschickt Mit Beginn der Reform des Dritten Sektors durch das italienische Parlament im Jahr 2013 und mit dem Gesetzesdekret Nr. 117 vom 3. Juli 2017, wurde die Regelung für die ehrenamtlichen Vereine und Verbände
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Auch online keine Packungsbeilagen auf Deutsch.
Medikamente–
Muss man eine sehr große Region oder ein unabhängiger Staat sein, um von Pharmakonzernen so weit ernstgenommen zu werden, dass die eigene Sprache auf den Packungsbeilagen berücksichtigt wird? Zu diesem Schluss könnte man gelangen, wenn man die Antwort von Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) auf eine Anfrage der STF liest. Demnach habe zwar Unifarm eine App
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50 Prozent der Zuständigkeiten wurden beschnitten.
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Matthias Haller, Assistenzprofessor am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck sowie Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, hat vorgestern im Landtag sein umfassendes Werk Südtirols Minderheitenschutzsystem vorgestellt, das bei Duncker und Humblot – Berlin erschienen ist. Unter anderem ging der Autor auf die Möglichkeiten der Wiederherstellung von Zuständigkeiten ein, die seit der italienischen Verfassungsreform
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Ehrenamt: Bei genauem Hinsehen keine Autonomie.
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Südtiroler Vereine und Verbände sind wegen der staatlichen Reform des sogenannten Dritten Sektors besorgt und haben eine Petition initiiert, um wenigstens noch einige Verbesserungen zu erwirken. Laut Rai Südtirol beschwichtigt das Land nun. Viel würde sich gar nicht ändern, heißt es. Schon bisher seien die Register bei genauer Betrachtung keine “Landesregister” gewesen, sondern staatliche Register, die
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Angst vor mehr Autonomie im Energiesektor.
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Nicht nur die Idee der staatlichen Unabhängigkeit verleitet reflexhaft zu Panikmache, sondern oft genug auch die Forderung nach mehr Autonomie. Aufrufe, sich stärker von der römischen Energiepolitik zu lösen, beantwortete LH Arno Kompatscher (SVP) gestern in der wöchentlichen Pressekonferenz mit dem Hinweis, dass unser Land zwar im Jahresdurchschnitt mehr Strom produziere als es verbraucht, nicht
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Kollektivverträge: Zentralistische Gewerkschaften.
Quotation–
Das Handwerk — gemeinsam mit den zwei Verbänden LVH und auch dem italienischen CNA — ist an die Gewerkschaften herangetreten und hat gesagt: »Wir wollen uns vom nationalen System des Kollektivvertrages abkoppeln«. Und wir wissen, wir haben in Südtirol nicht nur den ASGB, sondern wir haben drei weitere Gewerkschaften und wir fanden mit diesem Vorschlag