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In Richtung Polizeistaat.

Fälle von Präpotenz durch die Staatsgewalt häufen sich letzthin in Südtirol. Zu erinnern ist außer an den Vorfall im Video-Bericht an die Carabinieri-Übergriffe in Meran oder an die martialischen Maßnahmen des Polizeipräsidenten beim Schützenaufmarsch in Bruneck. Auch die immer ungenierter zur Schau getragene Einsprachigkeit soll wohl zum Ausdruck bringen, dass die Polizei hier tun und lassen kann, was sie will.

Gedeckelt wird das Ganze durch eine immer übertriebenere Gesetzgebung (einschließlich drakonischer Strafen) in Italien, die der Bevölkerung das Aufmucken sehr unattraktiv macht. Gleichzeitig werden vielerorts Neofaschisten über den Umweg der sogenannten »Bürgerwehren« an der öffentlichen Sicherheit beteiligt. Die »zivile« Polizei wird übrigens seit Jahren zu Gunsten der militärisch organisierten Carabinieri und des Heeres vernachlässigt und unterfinanziert, wie die Wochenzeitschrift L’espresso in einem jüngsten Bericht belegt.

Zu einer gerichtlichen Aufarbeitung von Übergriffen kommt es — wenn überhaupt — nur sehr zögerlich.

Medien Militär Politik Polizei Repression | | | ORF | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

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Polizeigewalt in Meran.

Wie die Autonome Antifa Meran in Berufung auf Medien und Augenzeugen berichtet, kam es am 12. Juni im Umfeld des Rock the Lahn Open Airs in Meran zu Auseinandersetzungen zwischen einigen Jugendlichen und Carabinieri, die in einem Gewaltexzess der Ordnungshüter endeten. Aus noch nicht geklärten Gründen seien die Carabinieri mit unerhörter Brutalität gegen die Jugendlichen vorgegangen, anstatt zur Beruhigung der Situation beizutragen, sodass es zu generalisierten Solidaritätsbekundungen mit den Jugendlichen gekommen sein soll. Die Ordnungshüter sollen außerdem versucht haben, Bild- und Videoaufnahmen zu verhindern.

Mehrere Jugendliche wurden verhaftet, ihnen werden auch alle Sachbeschädigungen an den Uniformen und Fahrzeugen der Carabinieri zur Last gelegt.

Bild: Antifa Meran

Die Süd-Tiroler Freiheit benutzte den Vorfall zunächst für parteipolitische Zwecke, indem MdL Sven Knoll zunächst behauptete, die Eskalation sei auf die Forderung der Jugendlichen zurückzuführen, im Umgang mit den Carabinieri ihre Muttersprache benutzen zu dürfen. Dafür gibt es jedoch bis heute keine Belege, Augenzeugen widersprechen dieser Interpretation.

Anstatt ihr eigenes Vorgehen kritisch zu hinterfragen — eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen steht nach wie vor aus — reichten die Ordnungshüter eine Verleumdungsklage gegen Sven Knoll ein. Damit üben sie direkten Druck auf die politische Debatte aus, anstatt eine freie Diskussion über den Vorfall zu ermöglichen. Sven Knoll legte daraufhin Fotos mit Gewaltspuren an menschlichen Körpern vor, die die Misshandlungen durch die Carabinieri beweisen sollen. Mit Ausnahme der Jungen Generation Burggrafenamt (SVP) hat sich bis heute keine weitere Partei zum Thema geäußert.

verurteilt die Gewalt aufs Schärfste und fordert eine lückenlose Aufklärung der Fakten — ohne bevorzugte Behandlung der Ordnungshüter. Allerdings wurden mit den Nachforschungen zum Vorfall dieselben Carabinieri betraut.

Medien Polizei Recht Repression | Bilinguismo negato | Sven Knoll | Stol | Südtirol/o | Antifa Meran Carabinieri STF SVP | Deutsch

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Bettelnotstand.

Regierungskommissär und Polizeipräsident, zwei der höchstrangigen Vertreter des Staates in Südtirol, versuchen seit Wochen die von der römischen Regierung losgetretene, institutionelle Intoleranzwelle gegenüber Minderbemittelte auch in Bozen zu etablieren. Sie haben es vor allem auf die »vielen« Bettler abgesehen — laut Medienangaben sollen es 20 (!) sein — die in die Landeshauptstadt gekommen sind, weil sie von anderen Städten vertrieben wurden. Dabei wird über die Öffentlichkeit Druck auf die Gemeindepolitik ausgeübt, einige Medien sind willfährige Handlanger beim Versuch, die Lage zur Ausnahmesituation hochzustilisieren. Bis jetzt bieten Bürgermeister Spagnolli und Vize Ellecosta (!) zusammen mit der Mehrheit im Gemeinderat den Angriffen die Stirn.

Beim staatlich empfohlenen Bettelverbot handelt es sich um nichts anderes als die Unterdrückung von Symptomen. Die tieferliegenden Gründe (Armut, Verwahrlosung…) lassen sich nur mithilfe der Sozialeinrichtungen in den Griff bekommen. Aggressives Betteln, Machenschaften krimineller Vereinigungen oder die Ausbeutung von Minderjährigen sind bereits heute strafbar. Dafür ist keine Verordnung des Bürgermeisters nötig.

Der Versuch, über die Grenzen der Gewaltenteilung hinweg und in objektiver Ermangelung eines tatsächlichen Bedarfs Druck auf die Politik und auf die Unabhängigkeit der Gemeinden auszuüben, ist daher aufs Schärfste zurückzuweisen.

Siehe auch:

Medien Politik Polizei Repression Soziales | | | | Südtirol/o | | Deutsch

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Fehlende Distanz?

Anfang Februar hat die italienische Regierung erstmals ihre Absicht geäußert, Ärztinnen als Denunziantinnen zu missbrauchen. Der sonst so kontakt- und auskunftfreudige Obmann der Südtiroler Volkspartei, Elmar Pichler Rolle, weiß offensichtlich keine Antwort auf meine Mail (vom 8. Februar) zu diesem Thema — die bis heute unbeantwortet geblieben ist:

Sehr geehrter Herr Obmann und Fraktionsvorsitzender,

mit Entrüstung habe ich vernommen, dass Ärzten per Dekret nahegelegt werden soll, illegale Einwanderer, die sich an sie wenden, anzuzeigen. Dies erschüttert zunächst das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten, kann aber in der Folge dazu führen, dass sich illegale Einwanderer gar nicht mehr behandeln lassen oder gar ein Parallelgesundheitssystem entsteht, das keiner amtlichen Kontrolle mehr unterliegt. Betroffene können dann von Pfuschern finanziell ausgenommen werden, deren »Praxen« sich womöglich auch noch zur Anlaufstelle für Beschneidungen entwickeln. Mal ganz davon abgesehen davon, welche Risiken die mangelhafte Behandlung von Menschen mit ansteckenden Krankheiten auch für die Restbevölkerung haben könnte.

Auch angesichts der Tatsache, dass die Region Apulien bereits in eigener Sache gegen diese menschenverachtende, xenophobistische Maßnahme vorgeht (Link), möchte ich hiermit in Erfahrung bringen, welche Schritte der Südtiroler Landtag, die SVP als Ganzes und schließlich Sie persönlich in dieser Angelegenheit planen.

Besten Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Constantini, Brixen

Es ist besorgniserregend, wenn Südtiroler Parteien keine klare Grenze zu den autoritären Auswüchsen dieser Regierung zu ziehen wissen. Gerade der Landtag eines autonomen Landes sollte seine Rolle in dieser Hinsicht sehr ernst nehmen.

Gleichzeitig nutze ich die Gelegenheit, dem Menschen Pichler Rolle für das schmutzige Spiel, das seine Partei und sein ehemaliger Arbeitgeber mit ihm spielen, meine Solidarität auszusprechen. Ich finde dieses Vorgehen einer demokratischen Partei unwürdig, und zwar egal, wie man zu Pichler Rolles Obmannschaft stehen mag.

Siehe auch:

Engagement Gesundheit Migraziun Politik Racism Repression Solidarieté Soziales | Zitać | Elmar Pichler Rolle | | | Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Schaujustiz.

Italien droht immer mehr, sich zum Polizeistaat zu wandeln, und dies paradoxerweise, weil man nicht gewillt oder nicht fähig ist, minutiöse Vorbeugungs- und Kontrollarbeit zu leisten. Stattdessen wurden letzthin Strafen auch für kleine Vergehen dermaßen ins Unverhältnismäßige erhöht, dass der Spielraum für Willkür und Schikane zunimmt. Ein einziger Fauxpas kann Existenzen zerstören.

Zum Beispiel auf den Straßen: Anstatt im Alltag Präsenz zu zeigen und auch kleine Vergehen mit angemessenen Bußen zu ahnden (und so den Bürgerinnen Rechtssicherheit zu geben) setzt man auf die Wirkung von Maßnahmen, die an Schaujustiz erinnern. Zwar hat man als AutofahrerIn beinahe die Gewissheit, bei Fehlverhalten nicht ertappt zu werden. Wird man jedoch trotzdem einmal erwischt, wird man öffentlich an den Pranger gestellt, drakonisch bestraft und an den Rand des Ruins getrieben. Das soll den anderen als Abschreckung dienen.

Dieses Prinzip findet neuerdings in immer mehr Bereichen Anwendung: Der Rechtsstaat lässt grüßen!

Dabei ist ja — der Vergleich ist bewusst überspitzt — statistisch erwiesen, dass selbst die Todesstrafe in den USA die Zahl der Verbrechen nicht beeinflusst. An einer seriösen Polizeiarbeit (Prävention und Ahndung) führt kein Weg vorbei.

Kontrastprogramm: Hohe Politik und schlagende Obrigkeit gehen schonmal straffrei aus.

Siehe auch:

Mobilität Politik Polizei Recht Repression | | | | Italy | | Deutsch