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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Direkte Demokratie: SVP setzt auf Verhinderung.

von Thomas Benedikter

Bei der direkten Demokratie ist die SVP anscheinend von ihrer bisherigen Linie nicht abzubringen: sie will den Bürgern die Mitbestimmung madig machen. Das jetzt angepriesene bayrische Modell wird nämlich auch zur bayrischen Häufigkeit der Nutzung dieses Rechts auf Volksabstimmungen auf Landesebene führen, nämlich alle zehn Jahre eine. Als Gegenleistung für die überfällige Senkung des Beteiligungsquorums will die SVP nämlich ein zweistufiges Verfahren (Volksbegehren an den Landtag mit 9.000 Unterschriften zuerst, dann erst eigentliche Volksinitiative mit 39.000 Unterschriften. Dies bei unveränderten Modalitäten der Unterschriftensammlung wohlgemerkt. Eine 10%-Hürde dieser Art wird viele wichtige Anliegen der Bürger abwürgen, woran der SVP gelegen zu sein scheint.

Jetzt nimmt das Volk Platz: Aber leider nur zum Zuschauen.

In der Schweiz können 2,2% der Wahlberechtigten eine Volksabstimmung erwirken. Die Schweizer konnten von 1848 bis 2006 über 188 obligatorische, bestätigende Referenden (Verfassungsänderungen) über 156 fakultative bestätigende Referenden und 192 Volksinitiativen auf Bundesesebene abstimmen. Knapp die Hälfte davon gingen durch bei einer durchschnittlichen Beteiligung von rund 40% Das ist der normale Bedarf an Abstimmungen bei einer bürgerfreundlichen Regelung der direkten Demokratie. Jedes Jahr werden die Schweizer mindestens einmal zu einer Abstimmung zu den Urnen gerufen (was auch per Brief oder ab 2011 elektronisch erfolgen kann). Auf kantonaler Ebene müssen im Schnitt für eine Volksinitiative 2,3% der Wahlberechtigten unterschreiben, und zwar frei und ohne bürokratische Hürden. Beispielsweise im Kanton Vaud mit einer mit Südtirol vergleichbaren Zahl von Wahlberechtigen (364.000) müssen 33% (12.000) frei unterschreiben. Die meisten Kantone fordern eine Unterschriftenleistung zwischen 2 und 3% der Wahlberechtigten und dies hat sich bewährt. Es gibt keine ernsthaften Bestrebungen diese Regelungen wegen “Demokratiemüdigkeit” einzuschränken, es gibt bei durchschnittlichen Kosten von 1,5 Euro pro Abstimmung und Wahlberechtigen auch keine Diskussion über zu hohe Kosten der direkten Demokratie.

Vor 5 Jahren hat die SVP die direkte Demokratie mit dem Gesetz Nr.11/2005 schlecht geregelt. Nachdem am 25. Oktober 2009 114.000 Wähler und Wählerinnen für eine echt bürgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie im Sinne der INITIATIVE bzw. der UfS gestimmt haben, hat die SVP halbherzig eine Nachbesserung versprochen. Nachdem dann im Mai 2010 die zunächst erwartete Wahlschlappe ausblieb, merkten die SVP-Strategen einmal mehr, dass die Wähler recht vergesslich sind. Dann haben zwei weitere Ereignisse den der Mitbestimmung feindlichen Kreisen dieser Partei neuen Auftrieb verliehen: drei Bozner Richter sprachen im Sommer 2010 den Normalbürgern das Recht ab, Volksinitiativen zu den Satzungsgesetzen (Wahlgesetz und direkte Demokratie) zur Abstimmung zu bringen und entsprachen damit der engstirnigen Auffassung der SVP. Bei der Volksabstimmung zur weiteren Erschließung des Kronplatzes stimmten letzten Sonntag zu wenig Wahlberechtigte ab – die Kombination 40%-Quorum und Verwirrstrategie hat wieder gegriffen. “Wir verstehen die direkte Mitbestimmung der Bürger als sinnvolle Ergänzung. Jedoch soll auf diesem Wege nicht der Landtag oder die Landesregierung ersetzt werden, so wie es die Initiative für mehr Demokratie wünscht”, erklärt SVP-Landessekretär Philipp Achammer diese Woche. Diese flapsige Unterstellung zeigt einmal mehr, dass die SVP die direkte Demokratie “aushungern” will. Niemand spricht etwa in der Schweiz davon, dass die Politiker und Repräsentativorgane durch eine faire Regelung der Bürgerrechte ersetzt worden seien. Es sieht also ganz danach aus, als ob die Südtiroler Wähler zunächst für andere Mehrheitsverhältnisse im Landtag sorgen müssen, bevor eine bürgerfreundliche Regelung der direkten Demokratie eine Chance bekommt.

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Landtag gegen EGMR.

Der Landtag hat gestern den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) delegitimiert, indem er für die Anträge von Union und Lega einerseits sowie PDL andererseits gestimmt hat, welche die Anbringung von Kreuzen in allen öffentlichen Gebäuden vorsehen. Kürzlich hatte der EGMR einer italienischen Atheistin Recht gegeben, die gegen die Anwesenheit des christlichen Symbols in der Schulklasse ihres Kindes einen Musterprozess angestrengt hatte. Dies widerspreche der Laizität des Staates und dem Prinzip der Religionsfreiheit. Dennoch empfahl der EGMR nicht, grundsätzlich auf die Anbringung von religiösen Symbolen zu verzichten, sondern im Einzelfall Rücksicht auf Nicht- und Andersgläubige zu nehmen. Mit den verabschiedeten Anträgen weist der Landtag diese Forderung zurück.

Da die Urteile des EGMR rechtlich de facto nicht bindend sind, erwächst seine Autorität aus der Bereitschaft der jeweiligen Institutionen, seine Erkenntnisse umzusetzen. In diesem Sinne sind die beiden Landtagsbeschlüsse als klare Abfuhr für die hohe Instanz zu deuten. Besonders kurios ist in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung erst vor wenigen Tagen angekündigt hatte, die Wiedereinführung faschistischer Gesetze in Italien vor dem EGMR anzufechten — einem Gerichtshof, dem der Landtag jetzt die Legitimität abspricht.

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Das Wasser ist ein Menschenrecht.

Auf Antrag der grünen Mandatare Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss hat der Südtiroler Landtag heute eine wunderbare Resolution verabschiedet. Darin wird die Versorgung mit sauberem Trinkwasser als Menschenrecht bezeichnet, das nicht der Marktlogik unterworfen werden darf. Unser Parlament spricht sich damit unzweideutig gegen die Privatisierung und für einen sicheren, solidarischen und günstigen Zugang zu diesem unersetzlichen Gut aus.

Außerdem wird die Landesregierung beauftragt:

1. gemeinsam mit anderen Regionen gegen das Vorhaben des Zentralstaats vorzugehen, die Wasserversorgung zu privatisieren;
2. das entsprechende Staatsgesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten;
3. die autonome Südtiroler Zuständigkeit auf diesem Gebiet zu verteidigen;
4. die öffentliche Wasserversorgung noch weiter zu verbessern;
5. Sensibilisierungskampagnen zum Thema Wasser durchzuführen.

Nur drei Abgeordnete (bezeichnenderweise vom PDL) haben gegen diesen Antrag gestimmt, alle anderen dafür. Wohltuend, dass sich auch die Grünen wieder einmal für unsere Autonomie einsetzen.

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Landtag verurteilt Umgang mit Siegesdenkmal.

In seiner heutigen Sitzung hat der Südtiroler Landtag zwei Beschlussanträge verabschiedet, die sich mit dem Siegesdenkmal in Bozen befassen. Im ersten Antrag werden die faschistischen Relikte und insbesondere die unkritische Sanierung des Siegesdenkmals aufs Schärfste verurteilt. Der Auftrag an die Landesregierung, sich für die Übertragung der Zuständigkeit für das umstrittene Bauwerk stark zu machen, konnte sich unverständlicherweise nicht durchsetzen und musste gestrichen werden.

Mit dem zweiten Beschluss spricht der Landtag sein Bedauern über die Belastung des Zusammenlebens durch die faschistischen Denkmäler aus. Die Landesregierung wird angehalten, den Staat zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit dem Siegesdenkmal zu bewegen, indem es entfernt oder entschärft wird. Dazu gebe es zahlreiche Möglichkeiten. Außerdem soll eine Dokumentation über faschistische und nationalsozialistische Symbole in Südtirol erstellt werden.

Siehe auch: 1/ 2/

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Fehlende Distanz?

Anfang Februar hat die italienische Regierung erstmals ihre Absicht geäußert, Ärztinnen als Denunziantinnen zu missbrauchen. Der sonst so kontakt- und auskunftfreudige Obmann der Südtiroler Volkspartei, Elmar Pichler Rolle, weiß offensichtlich keine Antwort auf meine Mail (vom 8. Februar) zu diesem Thema — die bis heute unbeantwortet geblieben ist:

Sehr geehrter Herr Obmann und Fraktionsvorsitzender,

mit Entrüstung habe ich vernommen, dass Ärzten per Dekret nahegelegt werden soll, illegale Einwanderer, die sich an sie wenden, anzuzeigen. Dies erschüttert zunächst das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten, kann aber in der Folge dazu führen, dass sich illegale Einwanderer gar nicht mehr behandeln lassen oder gar ein Parallelgesundheitssystem entsteht, das keiner amtlichen Kontrolle mehr unterliegt. Betroffene können dann von Pfuschern finanziell ausgenommen werden, deren »Praxen« sich womöglich auch noch zur Anlaufstelle für Beschneidungen entwickeln. Mal ganz davon abgesehen davon, welche Risiken die mangelhafte Behandlung von Menschen mit ansteckenden Krankheiten auch für die Restbevölkerung haben könnte.

Auch angesichts der Tatsache, dass die Region Apulien bereits in eigener Sache gegen diese menschenverachtende, xenophobistische Maßnahme vorgeht (Link), möchte ich hiermit in Erfahrung bringen, welche Schritte der Südtiroler Landtag, die SVP als Ganzes und schließlich Sie persönlich in dieser Angelegenheit planen.

Besten Dank im Voraus für Ihre Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
Simon Constantini, Brixen

Es ist besorgniserregend, wenn Südtiroler Parteien keine klare Grenze zu den autoritären Auswüchsen dieser Regierung zu ziehen wissen. Gerade der Landtag eines autonomen Landes sollte seine Rolle in dieser Hinsicht sehr ernst nehmen.

Gleichzeitig nutze ich die Gelegenheit, dem Menschen Pichler Rolle für das schmutzige Spiel, das seine Partei und sein ehemaliger Arbeitgeber mit ihm spielen, meine Solidarität auszusprechen. Ich finde dieses Vorgehen einer demokratischen Partei unwürdig, und zwar egal, wie man zu Pichler Rolles Obmannschaft stehen mag.

Siehe auch: 1/ 2/

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Na dann mal los!?

Erst heute habe ich per Zufall bemerkt, dass es eine von mir vorgeschlagene Frage in den Fragebogen des Wahlportals www.wahl2008.it geschafft hat — und folglich Spitzenkandidaten mehrerer Parteien vorgelegt wurde.

Die Fragestellung: Befürwortet Ihre Partei die Schaffung einer eigenen Südtiroler Mannschaft zur Teilnahme an internationalen Bewerben?

Erstaunlich: Sechs von neun teilnehmenden Parteien sprechen sich dafür aus. Noch viel erstaunlicher jedoch ist, dass allein jene vier Parteien, die eigene Sportmannschaften befürworten und schon jetzt im Landtag vertreten sind, zusammen 25 von 35 Abgeordneten stellen. Das ist mit 71.4% noch mehr als eine ohnehin schon komfortable Zweidrittelmehrheit. Trotzdem hat der Landtag in der auslaufenden Legislaturperiode keine Anstalten gemacht, diesem Ansinnen Nachdruck zu verleihen.

Was ist denn aber bitte ein Wahlversprechen wert, das trotz einer überragenden Mehrheit im Landesparlament nicht längst in Angriff genommen wurde?

Am Rande muss ich leider zudem vermerken, dass gerade die Grünen und die Bürgerlisten, für die ich eine Wahlempfehlung ausgesprochen habe, eine unabhängige Sportmannschaft ablehnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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