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  • Europaparlament erklärt den Klimanotstand.

    In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.…

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  • Stillosigkeiten auf Weltreise.

    Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail. [Ein Mitglied des Landtags] schickte das Schreiben […] auch […] nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation. Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages. Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in…

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  • Rom nicht mit Deutsch behelligen.
    Quotation

    Chefredakteur Christoph Franceschini thematisiert auf Salto ein Machtspiel zwischen Landtag und Gesamtstaatlicher Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle (Inail). Unter anderem schreibt er dazu: Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Details [sic]. Helmuth Renzler [SVP] schickte das Schreiben […] auch an die INAIL-Personaldirektion nach Rom. Ausschließlich auf…

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  • Gesundheit: Team K wie ASGB für Intensivkurse.

    So neu ist der Vorschlag des ASGB, einsprachigem Personal im Gesundheitswesen achtwöchige Intensivsprachkurse anzubieten, gar nicht: Auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzungsfolge (26.-29. November) steht unter anderem Beschlussantrag 163/19, wo genau dies bereits gefordert wird. Eingereicht hat ihn das Team K schon am 13. September. Der beschließende Teil des Antrags sieht vor, dass der Südtiroler…

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  • A22: Auch keine Zweisprachigkeitspflicht?
    Zweisprachigkeitsnachweis laut LH nicht erforderlich

    Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte sich Sven Knoll (STF) im Landtag nicht nur zur Einsprachigkeit am Rechnungshof, sondern auch über die Zweisprachigkeit an den Mautstellen der A22 in Südtirol erkundigt. In der entsprechenden Pressemitteilung des Landtags heißt es hierzu, die Mitarbeiterinnen an den Mautstellen seien nicht an die Zweisprachigkeitspflicht gebunden, »der…

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  • Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
    Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen

    Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn…

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  • Meister im Zurückrudern.
    Landesbezeichnung und Doppelpass

    Just an dem Tag, an dem der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags vor der italienweiten Hetz- und Desinformationskampagne kuscht — und beschließt, den Begriff »A. Adige« wieder ins Europagesetz zu flicken — legen fünf Landtagsabgeordnete des Teams K in Sachen Doppelpass eine zweite Kehrtwende hin. Geirrt will sich die SVP haben, als sie die vorbelastete italienische…

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  • Die Landesräte mit CasaPound.

    Am Samstag waren die Südtiroler Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato (LH-Stv.) sowie Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei (alle von der Lega) in Rom, wo sie unter dem Motto orgoglio italiano (italienischer Stolz) an der gemeinsamen Großveranstaltung der italienischen Rechten teilgenommen haben. Außer der Lega waren Berlusconis Forza Italia, die rechtsextremistische Fratelli d’Italia und sogar die offen…

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