Polizei/
⊂ Sicherheit
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Trump, Dastis und die Fake News.
Guardian nennt spanischen Minister in einem Atemzug mit Assad–
Letzten Donnerstag (25. Jänner) ist im Guardian online ein Beitrag des Korrespondenten Adam Gabbatt erschienen, in dem dieser argumentiert, dass der inflationäre Gebrauch des Fake-News-Begriffs durch US-Präsident Donald Trump »autoritären Anführern« weltweit eine neue Waffe an die Hand gegeben habe. Dadurch, dass Trump Meldungen, die ihm nicht passen, pauschal als Fake News bezeichne, ohne zu
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Die bürgerlichen und politischen Rechte in Italien.
Eine Bestandsaufnahme des UN-Menschenrechtsausschusses–
Die Unterzeichnerstaaten des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) sind verpflichtet, periodische Berichte an den UN-Menschenrechtsausschuss zu schicken, der diese dann bewertet. Im Mai letzten Jahres haben die Vereinten Nationen ihre abschließenden Bemerkungen zum 6. italienischen Bericht veröffentlicht. Die breite mediale Aufarbeitung des Dokuments mag mir entgangen sein — oder aber sie hat
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Repression ohne Ende.
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Im Anschluss an die Wahl vom Sonntag hatte der katalanische Präsident Puigdemont dem spanischen Ministerpräsidenten Rajoy erneut ein Gesprächsangebot unterbreitet, das der einmal mehr ausschlug. Indes wurde ein Papier der Militärpolizei Guardia Civil bekannt, in dem die massiven Sezessionskundgebungen der letzten Jahre, an denen sich — jeweils zum katalanischen Feiertag — Millionen Menschen beteiligt hatten,
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Polizist nennt Geflüchteten »Scheiße«.
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Ein Polizist soll im Bozner Krankenhaus einen Geflüchteten als »Feccia« (Abschaum) und — sowohl auf Italienisch, als auch auf Deutsch — »Scheiße« bezeichnet haben, während er ihn von seinem Notschlafplatz vertrieb. Eine entsprechende Tonaufnahme, die den Vorfall wiedergeben soll, kursiert derzeit im Internet. Die Bezeichnung »Feccia« wird von der rechtsextremistischen CasaPound systematisch für Geflüchtete und
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Mehrsprachiger Euronotruf.
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Seit einem knappen Monat ist endlich auch in Südtirol die einheitliche europäische Notrufnummer 112 in Betrieb. Folglich landen Anruferinnen nicht mehr bei den Carabinieri, sondern werden mit der Landesnotrufzentrale verbunden, die sich um die Verständigung der jeweils erforderlichen Einsatzteams von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei kümmert. Die entsprechende EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Notrufzentralen imstande sein
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Flucht zur Justiz.
Quotation–
Ich muss anmerken, dass ich nicht vor der Justiz geflohen bin, sondern zur Justiz — aber zur echten Justiz. Ich werde nicht türmen, ich bin hier [in Brüssel] und habe meinen Anwälten gesagt, der belgischen Justiz mitzuteilen, dass ich zur vollen Zusammenarbeit bereit bin. Sie müssen wissen, dass meine Kollegen [aus der katalanischen Regierung] binnen
