Herbert Kickl und seine FPÖ sind auf dem Weg zur »Machtübernahme«

Es war doch wie ein »Reichsparteitag«, was die FPÖ am vergangenen Samstag in Celovec/Klagenfurt so abgefeiert hat. Tausende feuerten FPÖ-Vorsitzenden Herbert Kickl an, seine Botschaft an die Anhänger:innen: Die »Volkskanzlerschaft« ziehen wir durch. Leitmotiv »Austria First«. Ob dann auch noch »Make Austria Great Again« auf die Kickl-Agenda kommt?

Bei seinem Einzug in die Halle wurde Kickl als »Papa der Familie Österreich« angekündigt. Ganz nach dem FPÖ-Lied Wir sind eine Familie. Familiengerecht war Kickls Rhetorik aber ganz und gar nicht. Die Regierung verunglimpfte er als »Wappler«, die nur faule Kompromisse auf die Reihe kriegen, als »Monstrum«, als »Hydra« (ob die Fans ihn verstanden haben?), die Verliererampel wird er in die Luft sprengen oder ihr mindestens »die Lichter ausblasen«.

Kickl arbeitete sich auch an Bundespräsident Van der Bellen und seinem Kompromiss-Appell (weil »Grundübel des Landes«) ab, an den »Globalisten in Lederhosen« — womit er die ÖVP meinte — sowie an den 27 Wischi-Waschi-Geschlechtern. Kickl gab dann den Pazifisten, schob den russischen Krieg gegen die Ukraine — fast vor der Haustür Österreichs — als »nicht unseren« von sich. Im Europawahlkampf beschimpften die Blauen die EU als Kriegstreiberin, nie aber Freund, Kamerad oder Genosse Wladimir Putin.

Ganz im Sinne des US-Präsidenten, der den Vereinigten Staaten ein goldenes Zeitalter versprach, kündigte Kickl für Österreich »eine neue Ära« an, nicht nur, einen »neuen Sonnenaufgang«. Wo wird im Kickl-Österreich die Sonne aufgehen? Nicht mehr im Osten? In Kärnten vielleicht?

Stichwort »Globalisten«: Die konservative Konrad-Adenauer-Stiftung klärt auf, »Globalismus ist unter Rechtsradikalen die gängige Bezeichnung für Globalisierung«. Der Berliner Kurier kommentiert: »Dabei verbirgt sich hinter dem „Globalismus“ die — nicht selten antisemitisch gefärbte — Verschwörungserzählung, eine globale Elite arbeite angeblich im Geheimen an einer Zerstörung nationaler und kultureller Identitäten.«

Die FPÖ setzt auf den Neoliberalismus

Offensichtlich finden das immer mehr Österreicherinnen und Österreich gut. 40 Prozent würden deshalb bei den nächsten Nationalratswahlen die FPÖ ankreuzen. Es kann auch angenommen werden, dass die tatsächlichen, die mutmaßlichen und die wahrscheinlichen FPÖ-Wähler:innen dem Parteiprogramm zustimmen.

Verwunderlich, gibt es doch für sozial Schwache und Arbeitnehmer nichts her. Nicht von ungefähr setzte der Chef der Industriellenvereinigung, der Russland-Freund und ÖVPler Georg Knill auf eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ. Um neoliberale Reformen durchzuboxen, um das Österreich der kompromisslerischen Sozialpartnerschaft zu entrümpeln.

Als die Freiheitlichen 2017-2019 mit der ÖVP in der Bundesregierung saßen, stand auf der Wirtschaftsagenda der ungeschminkte Neoliberalismus. Die Tageszeitung Die Presse befand, »neoliberal mit viel Platz für Bevormundung«.

»Schwarz-Blau schliff die Rechte der Arbeitnehmer:innen, kürzte Sozialleistungen und trieb ältere Menschen in die Arbeitslosigkeit«, analysierte Christian Domke Seidl auf der Plattform »Arbeit & Wirtschaft«. Als bekanntesten Posten in der schwarz-blauen Bilanz unter Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) zitiert Domke Seidl die Einführung des 12-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche. Von dieser Politik profitierte »die Wirtschaft«, keineswegs die Lohnabhängigen, findet Domke Seidl.

Freiheitliche Saubermänner?

Die Freiheitlichen präsentieren sich als finanzielle »Saubermänner«, Übervater Jörg Haider wird immer wieder genannt. Als Landeshauptmann von Kärnten führte er dieses Bundesland in den Schuldensumpf oder auf den Schuldenberg. Noch 2023 musste sich die SPÖ-Landesregierung mit 3,8 Milliarden Euro hinterlassenen Haider-Schulden herumplagen.

In den 2000er Jahren waren beim Land Kärnten Haftungen für die Hypo-Bank von über mehr als 24 Milliarden Euro eingegangen. Das Land war fast pleite. So sieht erfolgreiche freiheitliche Politik aus. Wie auch das skandalöse Beispiel der Hypo Alpe Adria ungeschminkt zeigt. Die Süddeutsche Zeitung titelte 2010 nicht von ungefähr vom »skandalösen Erbe«. Alles vergessen und verdrängt. Also wurscht.

Seit fünf Jahren plagt sich die Justiz mit einem internen Finanzskandal der Grazer Freiheitlichen herum. Es geht dabei »nur« um 1,8 Millionen Euro Fördergelder, die mutmaßlich von freiheitlichen Funktionären veruntreut wurden. Aufgedeckt von Freiheitlichen, die 18 ihrer Kameraden und auch Mario Kunasek, inzwischen Landeshauptmann der Steiermark, belasten.

Die Neos warfen der Grazer Staatsanwaltschaft vor, den Fall zu verschleppen. Inzwischen ist die Staatsanwaltschaft von Klagenfurt/Celovec für den Fall zuständig. Großartiges ist aber bisher auch nicht passiert. Außer, dass bei Hausdurchsuchungen bei zwei Männern Missbrauchsdarstellungen von Kindern und NS-Materialien gefunden wurden. Deckt »die Justiz« die Freiheitlichen? Schützt das von der FPÖ verunglimpfte System der sogenannten »Alt-Parteien« die selbsternannte Anti-System-Partei?

Erschreckend ist, dass das die Wähler:innen der FPÖ nicht im Geringsten interessiert. Der Triumphlauf von Herbert Kickl ist deshalb — ähnlich wie bei Trump — wohl nicht mehr zu stoppen. In fünf der neun Bundesländer regiert die Anti-System-Partei FPÖ mit, in der Steiermark sind sie stärkste Partei. Die Chancen stehen nicht schlecht, kommentierte Der Standard, dass bei den nächsten Landtagswahlen die blaue Welle die Länder unterspült. Blau fast total statt schwarz-rot. Nur Wien und das Burgenland bleiben, laut Umfragen, vorerst sozialdemokratisch. Südtirols Schutzmacht auf dem Weg zur blauen Festung.