Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Land widerruft Aspiag-Baugenehmigung.
Krokodilstränen sind unangebracht–
Von einigen ist jetzt ein großer Aufschrei zu vernehmen, weil das Land der Aspiag (Spar) untersagen will, im Industriegebiet von Bozen ein riesiges Einkaufszentrum zu errichten. Ungerecht sei dies, schließlich hätte die Stadtgemeinde bereits eine Baugenehmigung ausgestellt. Man kann zu diesem Einkaufszentrum stehen, wie man will — fest steht jedoch, dass es in einer Demokratie…
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K33: Erste Ergebnisse.
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Die Sitzung des Konvents der 33 vom 2. Dezember erzielte, nachdem es zwei Arbeitsgruppensitzungen gegeben hatte, im Plenum erste wichtige Ergebnisse: Es wurde im Konsens vereinbart, dass sämtliche Kompetenzen in exklusive umgewandelt werden sollen. Die Wortwahl ist wichtig, da explizit nicht auf primäre, sekundäre und tertiäre Kompetenzen Bezug genommen wird, sondern einfach alle Kompetenzen gleichrangig exklusiv…
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Renzi: PD wollte Sonderautonomien abschaffen.
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Kürzlich hatte die stellvertretende Fraktionschefin des PD im Abgeordnetenhaus, Alessia Morani, in einer Talkshow (auf La7) darauf hingewiesen, dass die autonomen Regionen im Rahmen der Verfassungsreform nur deshalb nicht unter die Räder gekommen sind, weil der Mehrheit im Parlament die entsprechenden Stimmen gefehlt hätten. Nun bestätigte Premierminister Matteo Renzi diese besorgniserregende Darstellung während eines Interviews…
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K33: Wo sind die Italiener?
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Die gestrige Arbeitssitzung war die zweite, wo wir uns in drei Gruppen aufteilten und konkret an Vorschlägen für das Autonomiestatut arbeiteten. Nachdem wir lange im Plenum zusammengesessen haben, hätte ich mir erwartet, dass sich nun alle Seiten verstärkt in den Prozess einbringen. Leider mussten wir gestern feststellen, dass ein guter Teil der italienischsprachigen Teilnehmer abwesend…
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K33: Arbeitsgruppen zu den Kompetenzen.
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Am gestrigen Freitag traf der Konvent der 33 zum ersten Mal in Arbeitsgruppen zusammen. Nach langen und mühseligen Diskussionen konnten wir erstmalig konkret an unserem “strukturierten Dokument”, welches zum Abschluss der Arbeiten an den Landtag übergeben wird, arbeiten. Als Laura Polonioli einen Versuch unternahm, den Beginn wieder zu verzögern, indem sie einen Vorschlag über die…
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Autonomiepolitische ›Teilkapitulation vor Rom‹.
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Ist Südtirol für die Finanzregelung der (Südtiroler) Gemeinden zuständig? Nein, fand die angeblich »autonomiefreundliche« Regierung in Rom und focht das entsprechende Landesgesetz von 2015 an. Nun plant die Landesregierung, wie die Tageszeitung (TAZ) am Freitag berichtete, dem Verfassungsgericht zuvorzukommen und auf eigenen Gestaltungsspielraum weitestgehend zu verzichten. Mitarbeiterinnen von Landesrat Schuler (SVP) und Vertreterinnen der Gemeinden…