Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Autonomiepolitische ›Teilkapitulation vor Rom‹.
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Ist Südtirol für die Finanzregelung der (Südtiroler) Gemeinden zuständig? Nein, fand die angeblich »autonomiefreundliche« Regierung in Rom und focht das entsprechende Landesgesetz von 2015 an. Nun plant die Landesregierung, wie die Tageszeitung (TAZ) am Freitag berichtete, dem Verfassungsgericht zuvorzukommen und auf eigenen Gestaltungsspielraum weitestgehend zu verzichten. Mitarbeiterinnen von Landesrat Schuler (SVP) und Vertreterinnen der Gemeinden…
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Once again: Konflikt zwischen Staat und Land.
Finanzautonomie verletzt–
Gestern ist der Landtag zu einer Sondersitzung zusammengetreten, um einmal mehr die Anfechtung eines Staatsgesetzes zu beschließen, das dem Autonomiestatut und den Finanzbestimmungen widerspricht. Es handelt sich um das Gesetz Nr. 164/2016 über die Ausgeglichenheit der Haushalte von Regionen und öffentlichen Körperschaften. Wie LH-Stv. Christian Tommasini ausführte, widerspreche das Gesetz den Finanzbestimmungen des Statuts und…
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Konvent: Luis Durnwalders 33 Punkte.
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Der ehemalige Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder (SVP), hat dem Südtirolkonvent ein Dokument zukommen lassen, das unter anderem »einige Gedanken für die Abänderung oder Ergänzung des zweiten Autonomiestatuts oder einiger Durchführungsbestimmungen« enthält. Die unter diesem Punkt angeführte Liste geben wir hier wieder: Regelung Selbstbestimmungsrecht — im Rahmen der UNO Richtlinien (sic) Hinweis auf die Sondersituation unter…
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K33: Europa und Euregio.
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Der Konvent der 33 hat sich gestern mit den Themenbereichen Europa und Euregio befasst. Univ. Prof. Esther Happacher gab eine Einführung in die Thematik. Sehr anschaulich arbeitete sie die kritischen Punkte heraus, vor allem die Beziehungen Land-Staat-EU. Die Problembereiche ergeben sich vor allem daraus, dass de facto der Staat immer intermediär zwischen dem Land und…
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Wer das Geld hat, entscheidet.
Quotation–
Warum sollten wir vor dieser Reform Angst haben? Wir haben den größten Haushalt der Geschichte. Entscheiden tut immer noch der, der das Geld hat. Stefan Pan, Präsident des Unternehmerverbandes, in ff 41 vom 13. Oktober 2016, bezüglich der Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) Nun, mal ganz davon abgesehen, dass wir nicht den größten Haushalt der…
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F100: Es wird gearbeitet.
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Am letzten Samstag fand wieder eine Sitzung des Forums der 100 (F100) statt. Begonnen wurde mit einem Bericht des Präsidiums und der acht Vertreter des F100 über die Arbeiten im K33. Übereinstimmend wurde berichtet, dass die Arbeiten gut vorangehen und viel konstruktiver verlaufen, als meist in den Medien berichtet wird. Leider wurde von einer italienischsprachigen Konventteilnehmerin zum…
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Ortsnamen: ›Kompromiss‹ hoch vier.
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Kompromisse sind in der Politik so wichtig, wie der Sauerstoff zum Leben. Doch Kompromisse leben davon, dass beide Seiten nachgeben. Was sich in der Ortsnamenfrage abspielt, ist ein unwürdiges Machtspiel, das der Zentralstaat seit Jahren einseitig betreibt, indem er faschistische Positionen unterstützt. Als der CAI und der A. Adige vor einigen Jahren mit unerhörter Vehemenz…