Zuständigkeiten/
Zuständigkeiten – Competenze
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Einbürgerungen: Vergleich Südtirol-Bayern.
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Liebe Neubürgerin, mit der heutigen Aushändigung der Einbürgerungsurkunde haben Sie die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich! Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sind Sie Inhaberin aller staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten in der Bundesrepublik Deutschland. Gerne übergebe ich Ihnen anbei die Texte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Bayerischen Verfassung.…
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Was wird aus den Durchführungsbestimmungen?
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Die Gremien des Südtirolkonvents arbeiten gerade an einer Anpassung unserer Landesverfassung, die auch in eine Neufassung münden könnte. Artikel 107 des geltenden Autonomiestatuts sieht ausdrücklich sogenannte Durchführungsbestimmungen (DFB) vor, die nach Einholung einer Stellungnahme der zuständigen paritätischen Kommission und Beschluss des Ministerrats vom Staatspräsidenten als Dekret erlassen werden. Im Laufe der Jahre wurden mehrere Dutzend…
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Associazione Internazionale dei Garanti Linguistici.
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L’International Association of Language Comissioners (IALC), fondata nel 2014, raggruppa i difensori e le garanti per i diritti linguistici di realtà molto diverse tra di loro, come la provincia canadese del New Brunswick, il Kosovo, la Catalogna, il Nunavut o il Galles. In tutto i membri attualmente sono nove e attraverso l’associazione entrano in contatto…
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Rom ficht Bildungsgesetz an.
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Wenige Tage nachdem Rom Teile des sogenannten Sozialomnibusses angefochten hat, wird nun auch das kürzlich verabschiedete Südtiroler Bildungsgesetz ins Visier genommen. Die Abschaffung (bzw. Freistellung) der Ziffernnoten verstoße gegen staatliche Zuständigkeiten, weshalb die Regierung von Matteo Renzi einmal mehr das Verfassungsgericht anruft. Es ist an dieser Stelle natürlich unerheblich, ob wir schriftliche Bewertungen oder Ziffernnoten…
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Sammelgesetz vor Verfassungsgericht angefochten.
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Die römische Zentralregierung hat wieder einmal ein Landesgesetz — bzw. Teile davon — angefochten. Diesmal handelt es sich um zwei Artikel eines sogenannten Sammelgesetzes (LG 71/2016), die angeblich gegen die »Grundsätze der Rechtsordnung der Republik« verstoßen. Es handelt sich um Vorschriften bezüglich der Hausärzte (Dauer der Vertragsbindung) und der Betriebskontrollen. Der Corriere berichtet in seiner…
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Ortstaxe: Staat sticht Land.
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Mehrfach wurde im Laufe der letzten Jahre thematisiert, dass Einrichtungen des italienischen Heeres de facto als günstige Urlaubsdomizile für Staatsbedienstete — bis hin zu (ehemaligen) Staatspräsidenten — missbraucht werden. Dabei verfügen die mitunter luxuriösen Ansitze und Villen, die Privatbetrieben mit Steuergeldern unlautere Konkurrenz machen, noch nicht einmal über die vorgeschriebenen Lizenzen. Meist entrichten sie auch…
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Zweisprachigkeit: Weiterhin unzuständig.
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Kürzlich war davon die Rede, dass die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen vom Zuständigkeitsbereich des Regierungskommissariats in jenen des Landes übergehen könnte. Präfektin Margiacchi reagierte pikiert und teilte mit, sie habe doch in einem Jahr sage und schreibe drei entsprechende Strafen ausgestellt. Einen Anlass, die Aufgabe abzutreten, sah sie somit (trotz besorgniserregender Werte) nicht. Wie…