Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Schwächer als behauptet.
    Quotation

    Mit der Verfassungsreform von 2001 ist zwar das Nationale Interesse formell abgeschafft worden – doch seither ist es de facto wieder eingeführt worden. Der Verfassungsgerichtshof beruft sich in seiner Rechtsprechung ständig darauf. […] Rechtlich würde sich durch eine Wiedereinführung des Nationalen Interesses in die Verfassung wenig ändern. Zumal es im Artikel 4 des Autonomiestatutes immer…

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  • Rom schluckt weitere 80 Millionen.

    Das neue römische Sparpaket, heute morgen von der Regierung Monti verabschiedet, sieht noch einmal Kürzungen am Landeshaushalt vor: Insgesamt müssen die autonomen Länder weitere 500 Millionen Euro in den unersättlichen Schlund des Zentralstaates stecken, 80 davon entfallen laut Medienberichten auf Südtirol. Schön langsam verliert man den Überblick: Zuerst hat der Landeshauptmann im Rahmen des Mailänder…

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  • Auch Raumordnung Staatssache.

    Eigentlich gehört die Raumordnung zu den Kernbereichen, in denen das Land Südtirol über primäre Gesetzgebungsbefugnisse verfügt. Eigentlich. Denn nun hat das italienische Verfassungsgericht erstmals eine Bestimmung des Landesraumordnungsgesetzes außer Kraft gesetzt und den Vorrang der staatlichen Bestimmung verfügt. Konkret geht es um die Einhaltung des Mindestgebäudeabstands von 10 Metern, für welchen das Land — genauso…

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  • Commercio e concorrenza, competenze romane.

    Qualche tempo fa il governo centrale aveva introdotto nuove regole per il commercio, che sostanzialmente prevedono una totale liberalizzazione del settore. Nonostante l’autonomia, la relativa legge si sarebbe dovuta applicare anche in Sudtirolo, provocando il caos anche dal punto di vista urbanistico. Ed è proprio sfruttando le proprie prerogative in materia di urbanistica che l’esecutivo…

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  • Jagdgesetz angefochten.

    Bereits kurz nach seiner Vereidigung focht Montis Kabinett — unmittelbar vor Weihnachten — das Südtiroler Zuwanderungsgesetz vor dem Verfassungsgericht an. Seitdem hat sich die autonomiefeindliche Gesinnung der angeblich technischen Regierung in zahlreichen Akten bestätigt. Nun wurde sogar beschlossen, gegen einige Punkte des Südtiroler Jagdgesetzes vor das Höchstgericht zu ziehen, weil es den staatlichen Normen widerspricht.…

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  • Pfusch mit Steuergeld.

    Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen für teures Geld einen Experten, Ihr Haus zu bauen. Dieser geht hurtig an die Arbeit und präsentiert Ihnen nach geraumer Zeit das Ergebnis. “Das Haus ist ganz ganz super”, meint der Experte. Zufällig kommen gerade in diesem Moment ein paar andere Experten vorbei und meinen frech: “Das Haus ist…

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  • Auswüchse des Spardiktates.

    Die von Rom diktierten Sparzwänge scheinen Südtirol viel gravierender zu treffen als bisher angenommen. Landesrat Roberto Bizzo, zuständig unter anderem für die Finanzen, spricht von bis zu 800 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2013 eingespart werden müssten. In der SVP hofft man noch auf eine Entschärfung über den Weg zum Verfassungsgerichtshof. Über einen Plan B…

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  • Bamm.
    Quotation

    Ⓓ Unser am 25. August 1989 eingebrachter Gesetzentwurf wurde vom Südtiroler Landtag am 8. Februar 1990 abgelehnt mit der Begründung es würde noch einmal, nach dem bereits im April 1980 dem Landesausschuß vom Beirat für Volkskunde und Ortsnamengebung vorgelegten Gutachten über die wissenschaftlich einwandfrei bestehenden Ortsnamen, ein Gutachten von drei Weisen eingeholt, um dann zu…

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