Der Heiland geht.

In der italienischen Politik geben sich zwei Wunderheiler unterschiedlichen Formats zum zweiten Mal die Klinke in die Hand. Rund ein Jahr nach Amtsantritt hat Ministerpräsident Mario Monti den Rücktritt angekündigt. Verursacht wurde diese plötzliche Entscheidung durch die Rückkehr seines zwischenzeitlich — u.a. wegen Steuerbetrugs und Bilanzfälschung — verurteilten Vorgängers Silvio Berlusconi. Jetzt rächt sich, dass sich der Medienzar eine unverhältnismäßige Macht im Parlament bewahrt hat, worauf wir schon vor einem Jahr hingewiesen hatten.

In den 13 Monaten seiner Regierungszeit hat sich der angebliche Technokrat Monti als ein sehr politischer Ministerpräsident entpuppt, der ohne Rücksicht auf Verluste (und mit Zustimmung beider großen politischen Lager) das Sozialsystem zusammengekürzt, die Rezentralisierung vorangetrieben und im Falle Südtirols die Angriffe auf die Autonomie an ihre vorläufige Grenze geführt hat. Seinen Nachfolgern hat er vorgeführt, dass rechtswidrige Eingriffe in unsere Selbstverwaltung weitgehend folgenlos bleiben, wozu seine Regierung auch Urteile des Verfassungsgerichtes ignoriert hat.

Doch zum Schaden könnte sich schon bald der Spott gesellen, wenn sich die massiven Einschnitte ins Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem sowie die steuerlichen Mehrbelastungen als vergeblich entpuppen. Nicht nur, dass Monti die Sanierung der Gesamtlage nicht gelungen ist und das Land in einer tiefen Rezession steckt. Die Destabilisierung durch die Rückkehr Berlusconis auf’s politische Parkett könnte auch die letzte Wirkung aller Einsparungen, die vielen Menschen große Opfer abverlangt haben, in kürzester Zeit ganz verpuffen lassen.

Ob man Südtirols Beitrag zur »Haushaltssanierung« dann noch ohne weiteres als »Solidarität« verkaufen kann, ist fraglich. Vielmehr wurden — weitgehend ohne Widerstand der linken und sozialen politischen Kräfte im Lande — ein leistungsfähiges Sozialsystem und eine funktionierende Wirtschaft ohne wahrnehmbare Gegenleistung beschädigt. Das ist auch der Hauptgrund, warum von diesem Blog aus stets die Unverzichtbarkeit von klaren Regeln unterstrichen wurde.

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