Katalonien widersetzt sich dem VG.

Am Vormittag hatte das spanische Verfassungsgericht in Madrid die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments für fünf Monate ausgesetzt — was als Richtungsentscheidung zu einer endgültigen Außerkraftsetzung gewertet wurde.

Am Nachmittag beschloss das katalanische Parlament auf Grundlage derselben Souveränitätserklärung die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission für die Selbstbestimmung, deren Aufgabe die Begleitung des Prozesses ist. Die Entscheidung wurde mit 106 Ja- zu 9 Neinstimmen gefasst.

  • Der Fraktionssprecher der Mehrheitspartei CiU, Jordi Turull, sagte, das katalanische Volk sei »ein Subjekt« und »kein Butler«. Die Entscheidung zur Abhaltung eines Referendums »ist gefallen und einen Rückwärtsgang gibt es nicht«.
  • Die Fraktionssprecherin von ERC, Marta Rovira, unterstrich, dass das Verfassungsgericht »gegen die Demokratie entschieden hat«. Kein Gericht stehe über der demokratischen Entscheidung des Parlaments. »Die Selbstbestimmung existiert nicht aufgrund der [ausgesetzten] Souveränitätserklärung, sie hat schon vorher existiert und ist universell«, fügte sie hinzu.
  • Maurici Lucena sagte im Namen der Sozialisten (PSC), die ebenfalls für die Einrichtung der Kommission votierten, der PSC werde alles unternehmen, damit eine legale Abstimmung stattfinden kann.
  • Für die Grünen (ICV) ergriff Dolors Camats das Wort. Sie bezeichnete es als einen unumgänglichen »Akt der demokratischen Würde«, diese Kommission ins Leben zu rufen. Die Selbstbestimmung entspringe nicht der Agenda der katalanischen Regierung, sondern einem breiten Willen der Katalanen. Wer — in Katalonien oder in Madrid — glaube, das Verfassungsgericht könne den Prozess aufhalten, der habe »nichts verstanden«. Sie stellte fest, dass die Richter heute »eine klare Linie gezogen haben« zwischen denen, die demokratische Entscheidungen respektieren und denen, die dies nicht tun. »Der spanische Staat setzt seine Glaubwürdigkeit und seine demokratische Legitimität aufs Spiel«, sagte sie abschließend.

Nur die Kleinpartei Ciutadans schloss sich dem Beschluss des VGs an. Fraktionssprecher Albert Rivera sagte, Katalonien habe kein Recht auf Selbstbestimmung, da es keine Kolonie ist. Der PP nahm nicht an der Abstimmung teil.

Interessant sind die Äußerungen katalanischer Politiker auch im Vergleich dazu, wie zahm und unterwürfig Politiker hierzulande regelmäßig auf die Entscheide des (ebenso politisch und zentralistisch ausgerichteten) italienischen Verfassungsgerichts reagieren.

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