Felix von Wohlgemuth/
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Parteienfinanzierung, auch ohne Geldzuwendungen.
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von Felix von Wohlgemuth (Grüne) Für eine parlamentarische Demokratie wie die unsere sind Parteien von fundamentaler Bedeutung. Es ist mir schon klar, dass das Wort „Partei“, wie übrigens auch „Politiker“ nahezu reflexartig bei manchen das Vorurteil einer sich lebst bereichernden, kleptokratischen Kaste weckt. Doch zeigt ein Blick nach Österreich oder Deutschland, wie wichtig (und richtig)…
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Gescheit und mutig?
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Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) hat angekündigt, Landesförderungen an Firmen und Vereine an die Bedingung knüpfen zu wollen, dass die Empfänger keine Konflikte zwischen den autochthonen Sprachgruppen angezettelt haben: [C]erto di interpretare un sentimento condiviso con il resto della Giunta Provinciale di convivenza e non contrapposizione dei gruppi etnici, intendo proporre formalmente nell’ultima giunta del 2019…
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Gesundheit: Verlängerung der befristeten Verträge zurückgenommen.
Lose-Lose-Situation?–
Südtirol ist schnell und zuverlässig — im Kuschen und Zurückrudern: Neulich war schon die (zuvor gelöschte) napoleonisch-faschistisch aufoktroyierte Landesbezeichnung wieder ins Europagesetz aufgenommen worden. Vertreterinnen von Mehrheit und Opposition zeigten sich mit demonstrativem Musikhören und angeblichem Blumengießen besonders stark und herausfordernd — allerdings nicht gegenüber dem Zentralstaat. Und nun hat die Landesregierung kurz nach Einführung…
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Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen–
Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn…
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Rechnungshof beharrt auf Einsprachigkeit.
Recht auf nutzloses Labern in der Muttersprache–
Bürgerin: Guten Tag! Buongiorno! Ich möchte mir eine Bescheinigung ausstellen lassen. Vorrei richiedere un certificato. Beamte: Ma certo, venga. Mi dica di che cosa ha bisogno. So könnte in Zukunft das Recht auf Gebrauch der Muttersprache aussehen, wenn sich die Auffassung des Rechnungshofs durchsetzt. Dort wurde einem Angeklagten das Recht auf einen Prozess in deutscher…
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Zweisprachigkeit rechnet sich nicht.
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Sehen wir es positiv. Politiker und Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth behauptet zwar, seinem Mandanten sei ein wichtiges Recht verweigert worden, weil eine Verhandlung vor dem Rechnungshof in Bozen nicht in der Muttersprache des Angeklagten (Deutsch) möglich war. Doch womit bittesehr soll sich der Rechnungshof befassen, wenn nicht mit unnötigen Kosten? Da ist es doch wohl…
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Schluss mit Greta?
Offener Brief–
Sehr geehrter Herr Dekas, mit Ihrem letzten Artikel zu Greta Thunberg offenbaren Sie eine Verachtung für dieses kleine, starke Mädchen, die ich mir leider nicht erklären kann. Anstatt inhaltlich auf die von ihr aufgezeigten gravierenden Probleme für unser aller Zukunft einzugehen, scheinen Sie sich bemüßigt zu fühlen, sie in bester Trump-Manier einfach niederzubrüllen. Greta Unheimlich.…
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Sanità: Estensione del monolinguismo?
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Il rappresentante 5S nella Dieta sudtirolese, Diego Nicolini, con mozione 146/19 aveva proposto di estendere da tre a ben sei anni la deroga all’obbligo di bilinguismo nel sistema sanitario pubblico del Sudtirolo. Nel giustificare il rifiuto di tale proposta, oggi, l’assessore competente Thomas Widmann (SVP) ha annunciato che con legge omnibus da approvare in settimana…