Karl Zeller/
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Die Verjuristifizierung des Politischen.
Ein unterschätztes Problem?–
Eines vorneweg: Ich habe nichts gegen Juristen. Sie sind ein ganz wesentlicher Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Dass Juristen die Judikative dominieren, liegt in der Natur der Sache. Ich erachte es jedoch als schwerwiegendes Problem, dass Juristen auch in der Legislative sowie in der Exekutive extrem überrepräsentiert sind. Es ist mir durchaus bewusst, dass man nicht…
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Selbstbestimmung, ein gefährlicher Traum?
Veranstaltungshinweis–
Am 4. Mai findet im Bildungshaus Lichtenburg (Nals) um 19.00 Uhr eine Diskussionsrunde zum Thema Selbstbestimmung statt: Im vergangen Jahr fand das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien aus [sic]. Spätestens seitdem ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker wieder in aller Munde. Die Selbstbestimmung scheint einen Ausweg aus vielen aktuellen Krisen zu bieten. Oder ist es eine gefährliche Illusion?…
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Meinungsvielfalt ist überbewertet.
Fragwürdiges Demokratieverständnis–
Dass sich die Opposition mit ihren Kommentaren in Zukunft zurückhalten wird, ist ein frommer Wunsch von mir, der sich aber nicht erfüllen wird. Karl Zeller (SVP) im TAZ-Interview Anders ausgedrückt: Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten. Der bayerische Kabarettist Gerhard Polt über die CSU Democrazia/ Medien/ Politik/ · Zitać/ · Karl Zeller/…
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Autonomiefreundliche PD-Regierungen?
Ein Faktencheck von 2013 bis 2018–
Die gemeinsame Kandidatin von SVP und PD im Südtiroler Unterland, Maria Elena Boschi, hat jüngst nicht nur geleugnet, sich 2014 für die Abschaffung der Sonderautonomien ausgesprochen zu haben, sondern auch behauptet, die vom PD geführten italienischen Regierungen (Letta – Renzi – Gentiloni) der letzen Jahre seien besonders autonomiefreundlich gewesen. Eine Auffassung, die auch von der…
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Oh, Maria!
Aus dem BBD-Archiv–
Neben Gianclaudio Bressa wird nun also nicht Graziano Delrio, sondern Maria Elena Boschi in Südtirol kandidieren. Mit dem Segen der Edelweißpartei. Die Skandale, in die sie auf Staatsebene verwickelt ist und war, dürften bekannt sein. Doch wie schon für Bressa habe ich nun auch für Boschi das -Archiv bemüht: Im Kabinett von Matteo Renzi war…
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Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.
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Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt. Neuer Briefkopf? Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die…
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Geld statt Kultur.
Quotation–
„Katalonien hat weitaus mehr kulturelle Autonomie als Südtirol, doch ohne finanzielle Unabhängigkeit kommt man nicht weit“, sagt der Südtiroler Senator Karl Zeller, Vorsitzender der kleinen Fraktion „Für die Autonomie“ im römischen Senat. aus Was Südtirol Katalonien voraus hat (FAZ) Finanzielle Argumente sind also mal wieder nur dann verpönt, wenn sie von Sezessionistinnen vorgebracht werden. Die…
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Zeller: Mehr Autonomie für Katalonien.
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Für ein Gebiet mit einer deutlich weiterreichenden Autonomie als Südtirol fordert der Südtiroler Senator Karl Zeller (SVP) laut TAZ die Gewährung einer weitreichenden Autonomie. Damit solle die Besonderheit Kataloniens geschützt werden. Zeller kritisiert, dass die dortige Autonomie seit 2010 immer weiter eingeschränkt worden sei (wie jene Südtirols). Zur Erinnerung: Katalonien hat zum Beispiel eine Landespolizei;…