Luis Durnwalder/
Altlandeshauptmann von Südtirol
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Die Jagd-Nichtzuständigkeit.
Quotation · Dank angeblichem Autonomieausbau entscheidet Rom–
In Zusammenhang mit dem Urteil des römischen Rechnungshofs, der Luis Durnwalder (SVP) und den ehemaligen Direktor des Amtes für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard, zu hohen Schadensersatzzahlungen verdonnert hat, zitiert die ff (26/2018) den früheren Landeshauptmann folgendermaßen: Okay, ich habe nur per Dekret gehandelt, Kompatscher und Schuler können jetzt per Gesetz Abschüsse genehmigen. Allerdings wundere…
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Rücksicht für Rom.
Quotation–
Die Autonomie und einzelne Gesetze, die aufgrund unserer Autonomie erlassen wurden, haben sicherlich nicht den Wert, der immer hochgehalten wird. Diese Bestimmungen haben eine[n] weit geringeren Wert. Ich glaube, unsere Politiker haben nicht mehr diesen kämpferischen Geist, Autonomiebestimmungen bis aufs Letzte zu verteidigen. Ich sehe eher eine Rücksichtnahme gegenüber Rom. Heinrich Erhard, ehemaliger Direktor des…
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Ehemalige Mandatarinnen der SVP für Doppelpass.
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Nachdem sich kürzlich die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten (19 von 35) in einem Brief für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerinnenschaft an Südtirolerinnen starkgemacht hatte, schlugen nun eine Reihe ehemaliger SVP-Mandatarinnen in dieselbe Kerbe. In einem Schreiben an die Koalitionsverhandlerinnen von ÖVP und FPÖ weisen sie unter anderem darauf hin, dass Südtirol vor knapp 100 Jahren…
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Moutier wechselt Kanton — und Souramont?
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Am vergangenen Sonntag ist in der Schweiz ein lang andauernder territorialer Konflikt per Volksabstimmung gelöst worden. In der Gemeinde Moutier (7.700 Einwohner, Kanton Bern) stimmten 51,7% für die Abtrennung ihrer Gemeinde vom Kanton Bern und die Angliederung an den Kanton Jura. Damit wurde auf demokratischem Weg der Schlussstrich unter ein jahrzehntelanges politisches Tauziehen gezogen. Der…
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Studie zur Autonomieentwicklung seit 1992.
In Teilbereichen über 25 Jahre vergeudet–
Eine rund 600 Seiten starke Studie über die »Entwicklungen und Veränderungen der Südtiroler Autonomie seit der Streitbeilegungserklärung 1992« wurde vor wenigen Tagen in Bozen vorgestellt. Erstellt wurde sie von den beiden Rechtsexperten Prof. Esther Happacher und Prof. Walter Obwexer (Universität Innsbruck) noch im Auftrag der alten Landesregierung unter Luis Durnwalder (SVP). Das Ergebnis ist, wie…
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K33: Finanz- und Steuerautonomie.
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Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen. Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft…