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Präsident Quim Torra bietet Open Arms katalanische Häfen an.

Zwei Schiffe mit aus Seenot geretteten Menschen wurden während der letzten Stunden vom italienischen Innenminister Matteo Salvini (Lega) daran gehindert, italienische Häfen anzusteuern. Während sich die Alan Kurdi (Sea Eye) nun nach Malta aufgemacht hat, bot der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) dem Rettungsschiff von Proactiva Open Arms die Häfen von Katalonien an, die in solchen Situationen immer offen seien. Dies, obschon die spanische Übergangsregierung von Pedro Sánchez (PSOE) den Seenotretterinnen mit Strafen von 300.000 bis zu 901.000 Euro droht, die somit deutlich höher sind, als jene von Salvini.

In einem Tweet an die Open Arms gab Torra an, dem Willen der katalanischen Parlamentsmehrheit und einem gesellschaftlichen Konsens in der Region gemäß zu handeln. Das Schiff hatte bereits 52 aus Seenot Gerettete (darunter 16 Frauen und zwei Kleinkinder) an Bord, als sie weitere 68 Menschen (mit zwei weiteren Kindern und zwei Schwangeren) barg.

Demnächst sollen Open-Arms-Gründer Òscar Camps und Kapitänin Carola Rackete (Sea Watch 3) für ihre Verteidigung der Menschenrechte mit der Goldmedaille des katalanischen Parlaments ausgezeichnet werden.

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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

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Josep Borrell in der Konfliktzone.

Der Katalane Josep Borrell, Unionist und Außenminister der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) verliert in diesem Interview mit der Deutschen Welle gleich mehrfach die Contenance:

Kritikfähigkeit scheint nicht zu seinen Stärken zu zählen. Aus der Fassung bringen ihn die unnachgiebigen Nachfragen von Tim Sebastian zu Katalonien, Menschenrechten, Waffenexporten und den spanischen Ansprüchen auf Gibraltar.

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Katalonien-Prozess im Wahlkampf.

Der Prozess gegen die katalanischen politischen Gefangenen wird jetzt noch politischer: Nachdem der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez (PSOE), vor wenigen Tagen seinen Rücktritt ankündigen musste, weil keine andere Partei bereit war, das Budget seiner Minderheitsregierung mitzutragen, wird demnächst der offizielle Wahlkampf beginnen.

Inoffiziell ist er natürlich bereits voll im Gange — das Datum für die Neuwahl wurde auf den 28. April gesetzt. Geplantes Prozessende ist am 26. Mai, Anträge auf eine Vertagung auf die Nachwahlzeit wurden vom Tribunal Supremo abgewiesen.

Wie bereits erwähnt ist als Zivilpartei auch die ultranationalistische Partei Vox Teil des Verfahrens. Ihre Anwälte haben ein Rederecht, das sie im live im Rundfunk übertragenen Prozess auch bereits genutzt haben. Äußerst problematisch dabei ist, dass die beiden Vox-Anwälte gleichzeitig Parteimitglieder sind. Einer von beiden, Javier Ortega Smith, ist sogar Generalsekretär von Vox und kann nun das Gerichtsverfahren als Tribüne für seinen Wahlkampf nutzen.

Dass das mit Rechtsstaatlichkeit herzlich wenig zu tun hat, dürfte auf der Hand liegen.

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Kundgebung in Madrid floppt.

Nach nur einer Stunde war der Spuk zu Ende — die gemeinsame Veranstaltung von PP, Ciudadanos (Cs) und rechtsradikaler Vox hatte heute nur rund 45.000 auf die Straßen von Madrid gelockt. Ein Fiasko für die ganz große Kundgebung gegen die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE), für die nationale Einheit und gegen den Dialog mit der katalanischen Regierung, deren Mitglieder Vox-Chef Santiago Abascal lieber heute als morgen hinter Gittern sehen möchte. Ein Fiasko für diejenigen, die die alljährlichen Großveranstaltungen in Katalonien im Rahmen der Diada mit Verweis auf schweigende Mehrheiten kleinreden.

Außer der Rechtskoalition, die seit kurzem in Andalusien gemeinsame Sache macht, war auch Manuel Valls zugegen. Der ehemalige französische Ministerpräsident der Parti Socialiste will im Mai für eine Plattform von Unabhängigkeitsgegnerinnen für die Nachfolge von Ada Colau als Bürgermeister von Barcelona antreten.

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OMCT fordert Freiheit für Sànchez und Cuixart.
Massive Kritik an Politik und Justiz in Spanien

Die größte internationale Allianz gegen die Folter, OMCT-Sos Torture Network, ein Zusammenschluss von über 300 NGOs weltweit, hat sich in einem offenen Brief an den spanischen Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE), an die spanische Generalstaatsanwältin María José Segarra und an den spanischen Ombudsmann Francisco Fernández Marugán gewandt, um die sofortige Freilassung des Präsidenten von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, sowie des Präsidenten der Assemblea Nacional Catalana (ANC), Jordi Sànchez, zu fordern.

Cuixart und Sànchez befinden sich seit dem 16. Oktober 2017 in Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum in Untersuchungshaft, die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Rebellion und Aufruhr vor und fordert eine Verurteilung zu 17 Jahren Freiheitsentzug.

OMCT-Sos Torture Network erinnert daran, dass beim Recht auf friedfertige Versammlung laut einschlägiger Richtlinie der OSZE-ODIHR auch dann von Friedfertigkeit zu sprechen sei, wenn die Versammlung Störungen oder Ärgernisse verursacht, ja sogar wenn sie die Tätigkeit von Dritten zeitweise verhindert, erschwert oder blockiert — und zitiert außerdem ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Laut OMCT, die auch die Polizeigewalt vom 1. Oktober 2017 verurteilt, handelt es sich bei Cuixart und Sànchez um einen willkürlichen Freiheitsentzug und um eine Justiz-Schikane. Kritisiert wird unter anderem auch, dass

  • die beiden Inhaftierten vor dem Tribunal Supremo angeklagt wurden, wo ihnen keine weitere Gerichtsinstanz — und also nach einer Verurteilung keine Revision — mehr zur Verfügung stehen;
  • die Richterwahl am Tribunal Supremo direktem politischem Einfluss unterliege;
  • die rechtsradikale Partei VOX als Nebenklägerin in dem Verfahren zugelassen worden sei.

Die von OMCT-Sos Torture Network erhobenen Forderungen lauten wie folgt:

  1. Sofortige und bedingungslose Freilassung der beiden zivilgesellschaftlichen Anführer, da die Untersuchungshaft ein Willkürsakt sei.
  2. Beendigung aller, einschließlich der gerichtlichen Schikanen und Sicherstellung eines fairen Prozesses, indem die Beurteilung einem gewöhnlichen Gericht übergeben und den Angeklagten zwei Instanzen ermöglicht wird.
  3. Umsetzung aller internationalen Verpflichtungen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf friedfertige Versammlung zu gewährleisten. Dazu seien Änderungen am Gesetz über die öffentliche Sicherheit sowie am Strafgesetzbuch erforderlich.
  4. Achtung der Menschen- und Grundrechte im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards und von Spanien ratifizierten Verträgen.

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Das ewige Spanien.
Quotation 506

Wenn [Regierungschef Pedro Sánchez] im Zusammenhang mit Gibraltar vom “Wesen unserer Nation” redet, ist dies auch so gemeint. Es gibt in Spanien Tabuthemen, an denen – zumindest bei den großen Parteien – keiner rütteln kann, darf und will. Der Anspruch auf Gibraltar gehört ebenso dazu wie die Verteidigung der Monarchie und der nationalen Einheit Spaniens.

Es sind diese ewigen Werte, die in Madrid oft die Politik erschweren. Nur wer dies versteht, begreift letztendlich auch, warum Madrid keine Lösung für einen anderen Konflikt findet, nämlich den um die Unabhängigkeit Kataloniens. Einem Referendum in beiderseitigem Einverständnis steht ebenfalls das ewige Spanien im Weg.

Spanien-Korrespondent Reiner Wandler am 22. November im ‘Standard’.

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Brexit: Spanien will Gibraltar.
Neokolonialistische Gebietsansprüche

Die spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) erhebt — wie schon das rechte Vorgängerkabinett von Mariano Rajoy (PP) — im Rahmen der Brexit-Verhandlungen ausdrücklich expansionistische Gebietsansprüche auf Gibraltar. Spätestens bei der Ausarbeitung von Regeln für das künftige Nach-Brexit-Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU will Spanien auf die Gewährung einer Teilsouveränität über das 1713 verlorene Gebiet pochen. Dafür könnte Madrid sogar sein Vetorecht ins Spiel bringen und notfalls ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London verhindern.

In einem 1967 abgehaltenen Selbstbestimmungsreferendum hatten sich bei einer Stimmbeteiligung von 73,4% genau 44 Abstimmende für die spanische und 12.138 (99,6%) für die Beibehaltung der britischen Souveränität ausgesprochen.

Am 7. November 2002, als Spanien längst eine Demokratie war, kam es zu einer zweiten Abstimmung, bei der die Frage nach einer zwischen Großbritannien und Spanien geteilten Souveränität gestellt wurde. Knapp 88% der Stimmberechtigten beteiligten sich an diesem Referendum und sprachen sich zu 98,5% für den Status Quo aus.

Doch wenn Spanien allem Anschein nach auch diese an Eindeutigkeit kaum zu überbietenden Ergebnisse nicht gelten lässt, ist die häufig zu vernehmende Forderung an Katalonien, doch eine größere Zustimmung zur Unabhängigkeit zu erlangen, unter größtem Vorbehalt zu genießen. Vielmehr scheint Madrid — rechts wie links — ein grundsätzliches Problem mit demokratischen Entscheiden zu haben.

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