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Quim Torra will Häfen öffnen.
Regionen und Städte der Menschlichkeit

In der Seenotrettungsfrage bahnt sich ein Konflikt zwischen Spanien und Katalonien an: Am vergangenen Freitag hatte die Aquarius 141 Menschen — darunter 67 unbegleitete Minderjährige — im Mittelmeer geborgen. Nicht nur Italien und Malta, sondern auch Tunesien und Libyen verweigerten dem Rettungsschiff von Ärzte ohne Grenzen daraufhin den Hafenzugang. Doch auch die sozialistische Regierung in Madrid versagte diesmal, nachdem sie kurz nach ihrer Einsetzung einen vergänglichen Menschlichkeitsschimmer abgesondert hatte, jegliche Hilfe.

Daraufhin kündigte heute der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) an, die unter alleiniger Verantwortung der Generalitat stehenden Häfen zu öffnen und den Geretteten Aufnahme zu gewähren. Die am 1. Oktober 2017 gezeigte »Widerstandsfähigkeit« der katalanischen Institutionen (einschließlich Mossos d’Esquadra) könnte diesmal also der landestypischen Willkommenskultur gewidmet sein.

Die zeigt sich beispielsweise darin, dass die Hauptstadt Barcelona eine permanente Partnerschaft mit der Rettungsorganisation Open Arms führt. Letztes Jahr waren in Katalonien auch tausende Bürgerinnen für die Aufnahme Geflüchteter auf die Straße gegangen.

Italien und Malta waren erst kürzlich, genauso wie die Zustände in Libyen, von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert worden.

Nachtrag: Die spanische Regierung hat sich doch noch zur Aufnahme eines Teils der Geretteten bereit erklärt.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Scottish-Catalan statement on self-determination.

On thursday the Scottish First Minister, Nicola Sturgeon (SNP), and Quim Torra (JxC), President of Catalonia, had their first official meeting in Edinburgh.

Afterwards they issued the following official

Joint statement from the First Minister of Scotland and President of Catalonia

The First Minister of Scotland and the President of Catalonia met at the First Minister’s official residence in Edinburgh this evening.

It was a cordial meeting aimed at strengthening the ties of friendship between Scotland and Catalonia. Both leaders discussed the challenging and complex situation in Catalonia, and agreed that the way forward for Catalonia must be through peaceful and democratic solutions involving dialogue between the Spanish and Catalan authorities, respecting the right to self-determination of the Catalan people.

Both leaders agreed that in 21st century Europe issues of self-determination must ultimately be addressed through democratic referendums. The terms of such referendums should be agreed between both parties and have corresponding international recognition.

The 2014 Scottish independence referendum agreed between Edinburgh and London is the best example of such a process, underlining the fact that issues of constitutional sovereignty should always be resolved through peaceful and democratic means.

Quim Torra also met Clara Ponsatí, former Councillor of Education of Catalonia, who is currently exiled in Scotland.

See also: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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PSOE bekennt sich zur »Unteilbarkeit«.
Dialog unter keinem guten Stern

Noch vor dem ersten Treffen zwischen den neuen Regierungschefs von Spanien, Pedro Sánchez, und Katalonien, Quim Torra (JxC), hat Sánchez’ Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) am gestrigen Dienstag Tatsachen geschaffen, die dem in Aussicht gestellten offenen Dialog mit dem katalanischen Kabinett diametral widersprechen.

Zwar kritisierten die Sozialistinnen die von der bisherigen Regierungspartei PP eingebrachte Vorlage, mit der die spanische Einheit beschworen und die Regierung verpflichtet wird, die Unteilbarkeit des Staates — ausdrücklich auch gegen die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums — zu verteidigen. Schlussendlich stimmte die PSOE jedoch gemeinsam mit PP und Ciudadanos (Cs) für den Text.

Immerhin bot die Abstimmung neben katalanischen und baskischen Parteien (PDeCAT, ERC, EAJ) auch der linken Podemos eine Gelegenheit, ihren Widerspruch zu äußern und gegen den undemokratischen Einheitsgrundsatz der Verfassung zu stimmen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Diplocat kann Betrieb wiederaufnehmen.
Kein Einwand aus Madrid

Die neue katalanische Regierung unter Präsident Quim Torra (JxC) bekannte sich dazu, die Auslandsvertretungen der Generalitat so rasch wie möglich wiederzueröffnen. Nach der Gleichschaltung der katalanischen Verwaltung per Verfassungartikel 155 waren das Catalan Diplomacy Council (Diplocat) und seine ausländischen Standorte durch die spanische Zentralregierung von Mariano Rajoy (PP) geschlossen worden.

Der Außenminister der neuen sozialistischen Regierung in Madrid, Josep Borrell, gab an, nichts gegen die Wiederinbetriebnahme von Diplocat unternehmen zu wollen, da die Auslandsvertretungen in die außenpolitischen Maßnahmen fielen, die der Generalitat laut Autonomiestatut zustünden.

Diese Aussagen geben jenen recht, die schon seit Monaten scharf kritisiert hatten, dass es sich bei der Schließung von Diplocat und der Entlassung von Mitarbeiterinnen um reine Vergeltungsmaßnahmen handle, die gesetzlich nicht gedeckt seien.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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‘Aquarius’ auf dem Weg nach València.
Der Bürgermeister der Metropole bot Hilfe an

Nachdem der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) am Wochenende entschieden hatte, dem Rettungsschiff Aquarius — mit 629 Migrantinnen an Bord, darunter 123 Minderjährige und sieben schwangere Frauen — die Nutzung italienischer Häfen zu untersagen, hat die neue spanische Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) heute den Hafen von València zur Verfügung gestellt. Das Schiff von Ärzte ohne Grenzen und SOS Mediterranée befindet sich bereits auf dem Weg dorthin.

Vorangegangen war dem Angebot der spanischen Regierung eine entsprechende Aufforderung des Bürgermeisters von València, Joan Ribó, der der linken valencianistischen Koalition Compromís pel País Valencià (CPV) angehört. Die Vizepräsidentin der Generalitat Valenciana, Monica Oltra (ebenfalls CPV) hatte sich Ribó angeschlossen und die Unterstützung der Regionalregierung zugesichert.

Auch Bürgermeisterinnen italienischer Hafenstädte hatten sich in den letzten Stunden dazu bereit erklärt, das Rettungsschiff im offenen Dissens zur Lega-5SB-Regierung einlaufen zu lassen.

Nachtrag (1): Analog zu Ribó und Oltra hatten sich auch die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau (BenC), und der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) um die Aufnahme der Migrantinnen beworben.

Nachtrag (2): Auch das von autonomistischen und separatistischen Kräften regierte Korsika bot an, die Insassinnen der Aquarius aufzunehmen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche

Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da die wirtschaftsliberalen Ciudadanos (Cs) Rajoy die Stange hielten. Erst mit dem Versprechen, von der PP in Aussicht gestellte Vergünstigungen für das Baskenland nicht mehr in Frage stellen zu wollen, überzeugte Pedro Sánchez wenigstens die baskische Zentrumspartei EAJ, Rajoy fallenzulassen.

Vorausgegangen waren Gerichtsurteile in der sogenannten Causa Gürtel, die die PP als durch und durch korrupte Organisation dastehen ließen. Dem nur als Zeugen vorgeladenen Rajoy bescheinigte das Gericht dabei, bei seiner Aussage gelogen zu haben.

Sánchez will nun eine rein sozialistische Minderheitsregierung bilden. Ein Koalitionsangebot von Podemos lehnte er ab. Dennoch wird er auf die Duldung mehrerer Parteien im spanischen Kongress angewiesen sein, da die PSOE nur 84 von 350 Sitzen innehat. Das macht auch Sánchez’ Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen spannend: Während die Sozialistische Arbeiterpartei letztes Jahr Mariano Rajoys Gleichschaltung der Generalitat unterstützt hatte, ist er nun auf die passive Unterstützung von Podemos, ERC, PDeCAT und EAJ angewiesen, die allesamt die Durchführung eines verbindlichen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien befürworten.

Nur eine unerwartete und derzeit noch unwahrscheinliche Einigung mit Cs könnte Sánchez von diesem Dilemma befreien.

Fast zeitgleich mit dem Regierungswechsel in Madrid fand gestern — im Beisein von Angehörigen der politischen Gefangenen und der Exilpolitikerinnen — die Angelobung der neuen katalanischen Regierung um Präsident Quim Torra (JxC) statt. Der bestätigte, dass er an der Gründung einer Republik festhalten wolle und forderte den neuen spanischen Regierungschef zum Dialog auf.

Am Freitag waren übrigens die Urteile im Fall von Altsasu gefallen. Dort — in Altsasu, Nafarroa — war es 2016 zu einer Gasthausrangelei zwischen mehreren Jugendlichen und zwei Guardia-Civil-Beamten mit ihren Freundinnen gekommen. Das spanische Zentralgericht Audiencia Nacional, Nachfolger des franquistischen Ordnungsgerichts, wies zwar den Terrorismusvorwurf* für die acht angeklagten Jugendlichen ab, verdonnerte sie aber wegen Körperverletzung, öffentlicher Unruhestiftung und  Drohungen zu drakonischen Haftstrafen: einen zu zwei Jahren, drei zu neun Jahren, zwei zu zwölf und weitere zwei Jugendliche zu 13 Jahren Gefängnis.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

*) die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 62,5 Jahre Freiheitsentzug (375 Jahre insgesamt) gefordert

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Katalonien hat einen neuen Präsidenten.

Nachdem die spanische Regierung und die spanische Justiz die Wahl von Carles Puigdemont, Jordi Sànchez und Jordi Turull unterbunden haben, konnte gestern mit Quim Torra (alle vier: Junts per Catalunya) endlich ein neuer Präsident der Generalitat ernannt werden. Er war von Puigdemont, der sich nach wie vor in Berlin aufhält, vorgeschlagen worden und bekam im Parlament die Stimmen von JxC und ERC. Die linksradikale CUP, die weiterhin an der Bestätigung von Puigdemont festhalten wollte, hatte in einer Mitgliederversammlung entschieden, mit einer Enthaltung die Wahl von Quim Torra zu ermöglichen.

Torra, der sich nach der Wahl bereits nach Berlin begeben hat, um sich mit Puigdemont abzustimmen, ist kein Vollblutpolitiker, sondern ein Quereinsteiger, der bei den Neuwahlen im Dezember zum ersten Mal ins Parlament gewählt wurde.

Das war nicht sein erster Umstieg: Schon vor Jahren hatte er einen tiefen Lebenswandel vom ranghohen Mitarbeiter der schweizerischen Winterthur-Versicherung zum Schriftsteller vollzogen. Von 2012 bis 2015 hatte er dann auch die Leitung des bekannten Born Centre Cultural in Barcelona inne.

Kurz vor seiner Wahl wurden in den sozialen Medien Tweets in Umlauf gebracht, mit denen sich Torra 2012 explizit spanier- bzw. spanienfeindlich geäußert hatte. Spekulationen, dass es sich dabei um Fakes handeln könnte, beendete Torra umgehend — er betonte aber, dass die Äußerungen längst gelöscht und zudem aus dem damaligen Kontext gerissen worden seien. Dennoch entschuldigte er sich, falls sich jemand vom Wortlaut verletzt fühle.

In einer normalen politischen Situation könnte die Sache damit gegessen sein. Katalonien befindet sich jedoch wie wir wissen schon seit Jahren im Ausnahmezustand, weshalb es besonders wichtig ist, alle »mitzunehmen«, selbst wenn die konkreten politischen Entscheidungen naturgemäß nicht alle gleichermaßen zufriedenstellen können. Bislang waren die maßgeblichen Vertreterinnen des katalanischen Separatismus (anders als etwa die spanische Regierung oder der König) stets auf Inklusion bedacht — doch das neue Kabinett von Quim Torra ist nun mit einem schweren Makel geboren.

Umso mehr wird es von äußerster Wichtigkeit sein, die diesbezüglichen — völlig berechtigten! — Zweifel mit Wort und Tat auszuräumen.

Siehe auch: 1/ 2/

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