Mahnmal am Bozner Durchgangslager.

Anlässlich des diesjährigen Holocaust-Gedenktags vom 27. Jänner kündigte Renzo Caramaschi, Bürgermeister der Südtiroler Landeshauptstadt an, ein Denkmal für die Insassinnen des Bozner Durchgangslagers errichten zu wollen. Soweit bekannt, soll das Werk in der unmittelbaren Umgebung des erhalten gebliebenen Mauerabschnitts in der Reschenstraße Platz finden und sämtliche Namen der über 10.000 ehemaligen Gefangenen enthalten.

Zu diesem Vorschlag kann man dem Bürgermeister nur gratulieren. Und auf eine baldige Umsetzung hoffen.

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Landeshauptmann Urzì.

Die Politik im Lande lässt sich von einem postfaschistischen Landtagsabgeordneten und einem Athesia-Hetzblatt vor sich hertreiben. Gestern mit der Ablehnung des laschen Ortsnamenkompromisses in der Sechserkommission, weil er dem geschickten Propagandisten noch zu weit ging. Heute durch eine handzahme Landes- und Gemeindepolitik beim Empfang des georgischen Ministerpräsidenten Kwirikaschwili in Bozen: Kein landesüblicher Empfang, dafür aber extra viel grünweißrot.

Foto: LPA

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Zerschlagenes Porzellan.

Eigentlich ist jede Zeile zuviel, die man über die “Goldener Benito”-Aktion der Süd-Tiroler Freiheit schreibt, da man diesem Kasperltheater dadurch Aufmerksamkeit schenkt, welche es nicht verdient.

Foto: Süd-Tiroler Freiheit

Es ist evident, dass die faschistischen Umtriebe – vor allem der Casa Pound – in Bozen erschreckend sind und die Erinnerungskultur Aufholbedarf hat. Dennoch wurden in den vergangenen Jahren zaghafte Fortschritte gemacht. Und Bürgermeister Renzo Caramaschi (PD) in die Nähe des Faschismus zu rücken ist trotz der Renovierung der Statuen völlig absurd. Ebenso absurd wie der Vorwurf, Caramaschi habe im Zuge der Provokation sein wahres Gesicht – jenes eines faschistischen Podestà – gezeigt. Caramaschi hätte freilich souveräner reagieren können.

Es entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die STF, die in jüngster Zeit immer weniger Berührungsängste mit dem rechtsnationalen Rand Europas zeigt, sich als Speerspitze im Kampf gegen den Faschismus aufspielt.

Jedenfalls scheint der Süd-Tiroler Freiheit wenig daran gelegen zu sein, dass sich – vor allem – bei den italienischsprachigen Bürgern im Lande langsam ein neuer Umgang mit der faschistischen Vergangenheit entwickelt, denn sonst müsste Kollmann und Co. klar sein, dass solche Aktionen absolut kontraproduktiv sind. Im Zuge der unbeholfenen Provokation ging nicht bloß der Mini-Duce kaputt, es wurde unnötigerweise auch reichlich Porzellan zerschlagen.

Dass politischer Aktionismus auch intelligent und humorvoll statt peinlich und geschmacklos sein kann, haben einmal mehr die Schotten bewiesen. Während der Brexit-Abstimmung im Unterhaus pfiffen die SNP-Abgeordneten die Europahymne.

P.S.: Könnte man der STF auf Basis des Mancino-Gesetzes eigentlich nicht “Verherrlichung des Faschismus” vorwerfen, nachdem sie mit einem goldenen Duce durch den Stadtratssaal paradiert sind?

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Caramaschi bestimmt die Verfassung mit. Warum?
Verfassungsreferendum (1/10)

von Thomas Benedikter

Nichts gegen den Bozner Bürgermeister, ein fähiger Verwalter, der seine Aufgaben in Bozen gut bewältigen wird. Doch warum sollte Caramaschi über italienische Verfassungsgesetze abstimmen? In spätestens zweieinhalb Jahren, also nach Ablauf der jetzigen Parlamentslegislatur, wird es so kommen, wenn im November Renzis Verfassungsreform vom Volk bestätigt wird. Dann wird der Bozner Bürgermeister – nur sehr theoretisch könnte es auch jener von Leifers oder Pfatten sein – einer von 21 Bürgermeistern sein, die zusammen mit 74 Vertretern der Regionalräte den neuen Senat bilden. Laut Art. 57, Abs.6, Verf., wird die Wahl der Senatoren noch mit einem eigenen Gesetz geregelt. Auf jeden Fall werden “die Sitze in Entsprechung zu den abgegebenen Stimmen und der Zusammensetzung jedes Regionalrats zugeteilt.” Im Klartext: für Südtirol nominiert die Landtagsmehrheit einen Landtagsabgeordneten und einen Bürgermeister zu Senatoren.
Schon aus praktischen Gründen ist diese Lösung der Renzi-Verfassungsreform untauglich. Sowohl die Aufgaben eines Landtagsabgeordneten als auch noch mehr jene des Bürgermeisters einer großen Stadt sind Vollzeitaufgaben. Das gilt für Bozen, aber noch weit mehr für Mailand, Rom, Neapel. Wann wird sich Caramaschi um die immer noch stattliche Agenda des römischen Senats kümmern? Die künftigen Senatoren werden zu einer Art “Wochenendsenatoren” mit viel politischer Tele-Arbeit, aber ist das der Sinn einer zweiten Kammer des Parlaments? Kann der Senat in dieser Besetzung eine angemessene Anregungs- und Kontrollfunktion ausüben?

Zum zweiten stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation. Der neue Bozner Bürgermeister hat im Mai 2016 mit 55,72% die Stichwahl gewonnen bei einer Wahlbeteiligung von 41,22%. 18.158 Wähler haben seinen Namen angekreuzt, womit er nach Wahlrecht zum Bürgermeister wurde. Nun kann er aber auch über die Verfassung eines Landes mit 60 Millionen Einwohnern mitbestimmen. Caramaschi ist von den Boznern mit der Verwaltung von Bozen beauftragt worden, womit er genug zu tun haben dürfte, wird aber nicht von den Südtirolern zum Senator gewählt. Beim künftigen Landtagsabgeordneten-Senator ist es nicht anders: er ist von der Wählerschaft zur Gesetzgebung im Land legitimiert, nicht für den Senat. Allein die Kandidaturen für den Senat könnten überall ganz anders aussehen.

Die Regierungsmehrheit hat mit einer Klausel in die Verfassung eingefügt, dass “die Senatoren in Übereinstimmung mit den Präferenzen der Wähler bei der Regionalratswahl bestimmt werden müssen” (Art. 57,7, Verf.). Das geht gar nicht und widerspricht derselben Verfassungsreform, die die Wahl der Senatoren in die Hände der Regionalräte legt. Zudem werden die Senatoren während der Legislaturperiode wegen ungleichzeitiger Regionalrats- und Gemeindewahlen ständig ausgetauscht. Auch durch dieses Kommen und Gehen wird der Senat geschwächt. Eine Direktwahl der Senatoren bei Halbierung der Sitze beider Kammern wäre die bessere und sparsamere Lösung gewesen.
Schließlich ist der Senat in seiner neuen Zusammensetzung auch nicht repräsentativ für die Wählerschaft insgesamt. Weil er immer von den Regionalratsmehrheiten bestimmt wird, wird er unter parteipolitischen Aspekt immer nur die Mehrheitsverhältnisse in den jeweiligen Regionalräten und Landtagen abbilden. Auch wenn die Opposition in all diesen Räten und 21 Städten 49% der Stimmen erreicht, wird sie im Senat nur eine marginale Rolle spielen. In Südtirol hat die Landtagsmehrheit derzeit knapp 52% der Wähler hinter sich, wird aber beide Senatoren stellen, die Opposition keinen. Und was haben in einem demokratisch gewählten Parlament fünf honorige, aber nicht gewählte Persönlichkeiten zu suchen, die vom Präsidenten nominiert werden? Nichts gegen Renzo Piano usw., doch ist dies ein Relikt der elitären Honoratioren-Parlamente des 19. Jahrhunderts. Eine Regionenkammer in einem modernen Regionalstaat müsste wesentlich repräsentativer zusammengesetzt sein und eine demokratisch legitimierte Vertretung regionaler Interessen bei gleichzeitiger Stärkung der Regionen erhalten.

Thomas Benedikter ist Ko-Sprecher des Bürgerkomitees fürs NEIN beim Verfassungsreferendum 2016.

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Homophobie: Zanvit gegen Gennaccaro.

Der junge Gemeinderatskandidat der Liste Neue Welle Bozen, Danilo Zanvit Stecher, ruft den neuen Bozner Stadtrat Angelo Gennaccaro (Für Bozen) auf, seine Unterschrift unter dem homophoben Manifest von Generazione Famiglia LMPT zurückzuziehen — oder sein Amt zurückzulegen. Gennaccaro ist in der neuen Stadtregierung von Renzo Caramaschi für Jugend, Sport und Bürgerbeteiligung zuständig.

Zanvit Stecher, der seine Homosexualität nicht verleugnet, weist darauf hin, dass homophobe Ansichten nicht mit der Mitgliedschaft in einer Mittelinkskoalition vereinbar seien. Sollte Gennaccaro seine Unterschrift zurückziehen, sei allerdings auch klar, dass ihm ein Stadtratsessel mehr wert sei, als die eigene Wählerinnenschaft.

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Bereit für ein Friedensdenkmal?

Anlässlich der Vorstellung eines Ausstellungskatalogs für das im Keller des Bozner Siegesdenkmals befindliche Dokumentationszentrum hat sich der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt, Renzo Caramaschi (parteilos), erdreistet, die Umbenennung des faschistischen Monuments ins Spiel zu bringen: Friedensdenkmal statt Siegesdenkmal, später vielleicht auch die Umbenennung des Siegesplatzes in Friedensplatz — die Zeiten hätten sich geändert, seit die Stimmbürgerinnen im Jahr 2002 die bereits erfolgte Namensänderung rückgängig machten.

Caramaschi stellte unverzüglich klar, dass sein Vorschlag nicht Teil des Koalitionsabkommens, sondern vielmehr eine persönliche Meinung sei.

Ob Bozen aber tatsächlich endlich so weit ist, dem »Frieden« zuzustimmen, ist weiterhin zweifelhaft. Post-, Neo- und Immernoch-Faschisten signalisierten unverzüglich ihre Ablehnung, wie etwa der angeblich geläuterte Giorgio Holzmann. Und wurden medial ernstgenommen.

Das Tagblatt A. Adige lässt heute den italienischen Kunstkritiker Vittorio Sgarbi zu Wort kommen, der noch vor fünf Jahren die italienischsprachigen Südtirolerinnen mit den Jüdinnen im Dritten Reich und den damaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) mit Adolf Hitler verglichen hatte. Natürlich erteilte er nun auch dem Ansinnen, dem Denkmal einen neuen Namen zu geben, eine Abfuhr.

Während der letzten Jahre wurden unter anderem das Bozner Realgymnasium, eine Meraner Schule und eine Straße in Sterzing umbenannt. Gleichzeitig ließ die Gemeinde Bozen einen neuen »faschistischen« Kultort errichten.

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Coprire i monumenti fascisti.

In un’intervista concessa al quotidiano Tageszeitung Renzo Caramaschi, neo sindaco di Bolzano, propone di far coprire, per 15 giorni, i monumenti fascisti di Bolzano. La proposta fu avanzata per la prima volta da Süd-Tiroler Freiheit, come ricorda lo stesso Caramaschi.

Al contempo, nonostante i nostalgici del fascismo abbiano ripreso a celebrare il significato originale dei monumenti, il primo cittadino del capoluogo sudtirolese si dice favorevole a mantenerli — quali simboli «di un decennio (sic) che non vorremmo rivivere».

A mio modesto parere sarebbe comprensibile coprire i monumenti se si trattasse di una strategia definitiva, che ne evitasse l’abuso e ne permettesse la visita solo a determinate condizioni — ma a coprirli per pochi giorni si rischierebbe di ottenere l’effetto contrario, finendo per fare l’ennesimo favore ai «fascisti del terzo millennio», i quali, va ricordato, hanno già lodato la riapertura al pubblico del monumento alla vittoria, incluso il percorso museale nella parte interrata.

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‘CasaPound’ feiert Battisti am Siegesdenkmal.

Trotz eines ausdrücklichen Verbots, das Bürgermeister Renzo Caramaschi (parteilos) der rechtsextremistischen Vereinigung und — zur Kenntnis — dem Polizeipräsidenten Lucio Carluccio hatte zukommen lassen, konnte CasaPound am Dienstag offenbar völlig unbehelligt drei Lorbeerkränze am Bozner Siegesdenkmal niederlegen. Dies belegen Fotos, die die Faschisten des dritten Jahrtausends im Internet veröffentlicht haben. Andrea Bonazza trug dabei einen Alpinihut.

Die Ehrung erfolgte in Gedenken an die Hinrichtung des Irredentisten Cesare Battisti am 12. Juli 1916 durch Österreich-Ungarn. Die Kränze wurden jeweils unter den Büsten von Cesare Battisti, Damiano Chiesa und Fabio Filzi platziert.

Daraufhin besichtigte die neofaschistische Delegation noch die Ausstellung im Keller des faschistischen Siegesdenkmals, um die »küntlerische Schönheit« zu bestaunen und »den tief historischen und patriotischen Inhalt« zu feiern. Anlass sei das 90jährige Jubiläum der Grundsteinlegung gewesen. Auf den von der Bewegung veröffentlichten Bildern ist zu sehen, wie die NeofaschistInnen eine offizielle Führung in Anspruch nehmen.

An den Straßenschildern der Battisti, Chiesa und Filzi gewidmeten Straßen in Bozen brachten die Extremistinnen zudem Trikoloreschleifen an.

Was unternehmen Politik und demokratische Institutionen, um das immer ungeniertere Treiben von CasaPound in unserer Landeshauptstadt einzudämmen? Und: Muss man die »Historisierung« des faschistischen Monuments möglicherweise noch einmal überdenken, um ein »bejahendes Gedenken« zu unterbinden?

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