Repression/
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Die Rückkehr von Puigdemont.
Mögliche Verhaftung–
Zur möglichen Wahl des neuen katalanischen Präsidenten, Salvador Illa (PSC), die heute im katalanischen Parlament stattfinden soll, hat Ex-Präsident Carles Puigdemont (Junts) nach knapp siebenjährigem Exil seine Rückkehr in den zu Spanien gehörenden Teil Kataloniens angekündigt. Genauso wie bei seinem Gang ins Exil soll es sich dabei nicht um einen persönlichen, sondern um einen politischen
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In Richtung Willkürstaat.
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Wegweisungen, Platzverweise und Abschiebungen — der nicht mehr ganz so neue Polizeipräsident Paolo Sartori fackelt nicht lange und interpretiert so indirekt den Geist des autoritären Staates unter rechtsrechter Führung. Allmählich verschaffen sich aber neben all der peinlichen Bewunderung auch Skepsis und Widerstand Gehör. Von Valentino Liberto für Salto befragt, ordnet Menschenrechtsanwalt Nicola Canestrini die neue
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La memoria è futuro e democrazia.
Le scuse e il riconoscimento del governo spagnolo–
Con una degna cermonia ufficiale, accompagnata da un concerto e organizzata dal Governo spagnolo di Pedro Sánchez (PSOE), giovedì scorso a València alle famiglie delle vittime del franchismo sono stati consegnati degli attestati «di riconoscimento e riparazione». Ben due ministri, quello alla Politica territoriale e Memoria democratica, Ángel Víctor Torres Péres (PSOE) e la sua
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Wird Toni Comín wieder der Zutritt zum EU-Parlament verweigert?
Demokratieschädigende Vorgehensweise–
Der Katalane Toni Comín, langjähriger Weggefährte von Carles Puigdemont (beide Junts), wurde im Juni erneut ins Europaparlament gewählt. Doch auf der offiziellen Liste der spanischen Wahlbehörde, die dem Präsidium des EU-Parlaments übermittelt wurde, scheint er nicht auf — obwohl das spanische Amtsblatt BOE seine Wahl zuvor bestätigt hatte. Damit wiederholt sich die Geschichte von 2019,
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UN-Berichterstatter befürwortet Amnestie und Selbstbestimmung.
Quotation–
Die kastilischsprachige Tageszeitung La Vanguardia aus Barcelona berichtete am Samstag unter anderem über die Positionierung des neuen Sonderberichterstatters für Minderheiten der UNO, Nicolas Levrat, zur Amnestie für die Verfolgten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und zum Recht auf Selbstbestimmung: Der UNO-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Nicolas Levrat, hat die Rechtmäßigkeit des Amnestiegesetzes verteidigt und die Infragestellung der Norm durch
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Pressefreiheit: Italien wie Polen.
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Zum gestrigen Internationalen Tag der Pressefreiheit hat die NRO Reporter ohne Grenzen ihre einschlägige Weltrangliste für das Jahr 2024 veröffentlicht. Demzufolge soll das essentielle Grundrecht, das insbesondere auch für Demokratien von vitaler Bedeutung ist, international bedroht sein, da sich die Lage weltweit verschlechtere. Mit »gut« wird die Situation demnach in acht Ländern eingestuft, die die
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25. April: Polizei zensiert Proteste.
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In seinem Bericht über die Gedenkveranstaltung zum heutigen 25. April an der Mauer des ehemaligen Bozner Durchgangslagers informiert der Chefredakteur von Salto, Fabio Gobbato, auch über Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung durch die politische Abteilung (AAES) der Staatspolizei. Mehrere Jugendliche, die angeblich dem PD angehörten und Schilder mit kritischen Slogans dabei hatten, seien zunächst
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Ausschluss von Puigdemont, Staatsanwalt am EuGH gegen Tajani.
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Der heutige italienische Außenminister, FI-Chef Antonio Tajani, der sich für Separatistinnen in Italien lebenslängliche Haftstrafen wünscht, hatte den katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) im Mai 2019 den Zutritt zum Europaparlament sowie die Anerkennung ihres Amts verwehrt. Der SVP-Freund und Mussoliniversteher, mit dessen Unterstützung Herbert Dorfmann bei der Anstehenden Europawahl erneut nach