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6 responses to “Die Wahrheit der Torten.”

1. 

   Cicero

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   01.02.2025 – 11:20

   Stichwort Kohärenz: Der Staat exekutiert (zu Recht) jeden Verstoß der Straßenverkehrsordnung. Da bezahlt man gleich saftig wenn man die zugelassenen Geschwindigkeit auch nur auf kurzen Strecken ungewollt (weil zu unbedacht) um wenige km/h überschreitet. So weit so in Ordnung (weil eben geltendes Gesetz).
   Deshalb sollte man als Bürger wohl verlangen können dass der Staat selbst sich auch an geltendes Recht hält.
   Bei der illegalen (also ungesetzlichen) Migration sieht das der Normalbürger aber ganz und gar nicht.
   Da wird jeder ohne nachweisbare Identität ( ohne Prüfung ob er Mörder, Vergewaltiger, Terrorist o.ä. ist) in die EU gelassen, kann da, was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt, sowohl bevor überhaupt festgestellt wird wie sein Bleibestatus ist, als auch nach negativem Asylbescheid offensichtlich ungehindert umherreisen, Straftaten aller Art begehen und wird nur selten abgeschoben und wenn dann in ein anderes EU Land von wo er dann immer noch noch “Reisefreiheit” genießt.
   Dadurch wird das Geschäftsmodell der Menschenhändlermafia erst ermöglicht, weil das “Verliefern” von Menschen in die EU nahezu nimmer zum Erfolg führt. Wobei diejenigen die diesen “Dienst” in Anspruch nehmen (mit Verbrechern Geschäfte machen) Straftaten begehen, aber nicht zur Verantwortung gezogen werden.
   Was denkt da Otto Normalbürger : Super, ob leichte Straftat oder schwere, Recht und Gesetz in allen Fällen vorbildlich exekutiert.
   Kohärenz und Redlichkeit eben ?!

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   1. 

      Simon

      Publiché

      01.02.2025 – 19:34

      Stichwort Kohärenz: Der Staat exekutiert (zu Recht) jeden Verstoß der Straßenverkehrsordnung. Da bezahlt man gleich saftig wenn man die zugelassenen Geschwindigkeit auch nur auf kurzen Strecken ungewollt (weil zu unbedacht) um wenige km/h überschreitet. So weit so in Ordnung (weil eben geltendes Gesetz).

      Ich weiß ja nicht welchen Staat du damit meinst, Italien ist es aber sicher nicht. Dort (und somit leider auch in Südtirol) dürfen Geschwindigkeitskontrollen nämlich nur durchgeführt werden, wenn zuerst ein Schild aufgestellt wird, das darauf hinweist. Unter anderem bei Geschwindigkeitsbegrenzungen unter 50km/h darf neuerdings gar nicht mehr gemessen werden.

      Das ist auf das Beispiel mit den Zugewanderten umgelegt ungefähr so, als dürften Aufenthaltspapiere nur nach Vorankündigung überprüft werden, womit die Betroffenen die Möglichkeit bekommen würden, sich der Kontrolle zu entziehen.

      Das ist aber natürlich nicht der Fall. Italien »schikaniert« Zugewanderte viel mehr als Autofahrerinnen, wobei ich das ohnehin für zwei schwer vergleichbare Kategorien halte. Es dürfte selbstverständlich sein, dass eine Straßenverkehrsordnung, wenn man denn wollte (doch Italien will eben nicht), viel leichter zu kontrollieren und zu exekutieren wäre als die Einwanderung, wo es um menschliche Schicksale und wesentliche Grundrechte geht, die mitunter gegeneinander abgewogen werden müssen, weshalb unschärfen vorprogrammiert sind.

      Im Übrigen verletzt Italien die (Menschen-)Rechte von Asylsuchenden am laufenden Band, wie nicht zuletzt zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezeugen.

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      1. 

         Cicero

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         06.02.2025 – 8:35

         Ich nehme zur Kenntnis dass du die Exekution der Straßenverkehrsordnung (wie immer die auch formuliert ist) durch den Staat für gerechtfertigt hältst (was sie auch ist), im Gegensatz dazu aber der Staat seine eigenen Gesetze nicht exekutieren muss, die illegale (weil ungesetzliche!) Migration und den Asylmissbrauch weiterhin zu dulden hat (wie es übrigens auch alle Parteien des links-grünen Spektrums wollen) und alle Bemühungen diese Ungesetzlichkeiten zu beenden von vorneherein hintertrieben werden sollen.
         Die freien Wähler werden aber auch hier eine Entscheidung treffen.

      2. 

         Simon

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         10.02.2025 – 14:31

         Was du in Bezug auf die Exekution von Gesetzen zu Migration und Asyl »zur Kenntnis« nimmst, habe ich an keiner Stelle geschrieben. Ich bleibe aber dabei, dass Migrationsgesetze etwas ganz anderes sind als eine Straßenverkehrsordnung (die übrigens auch nicht durchwegs so einfach exekutierbar ist wie im Fall von Geschwindigkeitsübertretungen).

         Wenn es um Migration geht, müssen verschiedenste (Grund-/Menschen-)Rechte gegeneinander abgewogen werden, und zwar jeweils im Einzelfall. Etwas Analoges zur Radarmessung (mit einer eindeutigen, automatisierten Ja-/Nein-Antwort) wird es in diesem Bereich niemals geben, zumindest solange unsere Rechtsordnung noch etwas mit Menschenwürde zu tun hat.

         […] alle Bemühungen diese Ungesetzlichkeiten zu beenden von vorneherein hintertrieben werden sollen.

         Das schließt du woraus? Ich jedenfalls habe das nie gesagt.

   2. 

      Hartmuth Staffler

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      09.02.2025 – 21:51

      Man kann nicht zwei vollkommen verschiedene Dinge vergleichen. Es gibt eine Straßenverkehrsordnung, die einzuhalten ist. Proteste gegen die Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen sind nicht nur unsinnig, weil es ja nur ein wenig Hausverstand braucht, um die Vorschriften einzuhalten. Diese Proteste sind geradezu unmenschlich, weil die Geschwindigkeitsbegrenzungen ja nicht das Ziel haben, Geld zu kassieren, sondern Menschenleben zu retten. Die Asylproblematik, zu der man verschiedene Ansichten haben kann, hat mit der Straßenverkehrsordnung überhaupt nichts zu tun.

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2. 

   Cicero

   Publiché

   19.02.2025 – 14:04

   Ich habe keineswegs die Straßenverkehrsordnung mit der Migrationsproblematik verglichen, diese war nur EIN zufällig gewähltes Beispiel (von mehreren) wie mit verschiedenem Maß gemessen wird, nämlich dass in einem Fall die vom Staat verhängten Gesetze rigoros und mMn auch übermäßig streng exekutiert werden, andererseits ebenfalls vom Staat verhängte Gesetze (zur Migration) eben vom selben Staat selbst nicht exekutiert werden, ansonsten würde die derzeit praktizierte Form der Migration wohl nicht als Illegale (also gesetzeswidrige) Migration bezeichnet werden.
   Und wenn du von der Abwägung verschiedener Rechte der Migranten sprichst, so wird es wohl die bei eines Betretens von EU- Bodens geltenden Rechte auch noch geben, die klar sind und nicht abgewogen werden müssen, z.B. dass man sich ausweisen muss ,damit die Identität überprüft werden kann, damit eine Gefahr für die hier lebende Bevölkerung ausgeschlossen werden kann. Dies ist gängige Praxis weltweit.
   Weiters dass es ohne Aufenthaltsbewilligung (bevor Feststellung derselben) kein Herumreisen in der EU geben kann, bzw. dass nach Ablehnung derselben dies ebenso nicht gestattet ist.
   Das sind einfache Regeln die für alle Personen die sich ins Ausland begeben , gelten und hat jetzt gar nichts mit Menschenwürde zu tun, sondern mit den Regeln die für das Zusammenleben in Gesellschaften vereinbart wurden.
   Der vielfache Asylbetrug (Durchqueren von mehreren Staaten) und das Befördern des Geschäftsmodells der Menschenhändler bedingt dadurch dass jedem unabhängig vom Einzelfall ein Verbleib auf die eine oder andere Weise in der EU de facto zugesichert wird, bzw. dass durch die Aussicht dafür viele ihr Leben lassen, wurde an dieser Stelle schon öfters gesprochen.
   Genau durch diese Praxis wird die Menschenwürde mit Füßen getreten, während andererseits für die wirklichen Flüchtlinge in den Lagern an den Grenzen irgendwelcher failed states (Frauen, Kinder, Alte, Kranke, Leute ohne Mittel zur Schlepperbezahlung) die Schreckliches erdulden, niemand einen Finger dafür rührt, sie nach Europa zu bringen. Die Chance dazu bekommen nur diejenigen, die sich ungeprüft selbst einen Eintritt verschaffen.
   Ich weiß nicht ob du selbst der Meinung bist, dass an dieser Praxis nichts geändert werden soll, die links-grüne community europaweit ist jedenfalls der Ansicht.

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