Transparenz/
Korruption, Transparenz, Open Data…
Corruzione, Trasparenza, Open Data…
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Auch in Südtirol: Staatstrauer für Berlusconi.
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Wegen des Todes von FI-Gründer Silvio Berlusconi kommt Italien zum Erliegen. Dem Medienzar steht als ehemaliger Regierungschef ein Staatsbegräbnis zu, das natürlich von den Steuerzahlenden finanziert wird, so sich die Angehörigen nicht ausdrücklich dagegen entscheiden. Und das für einen Multimilliardär. Dafür haben sein Freund Bettino Craxi und er selbst die rechtliche Grundlage geschaffen. Zusätzlich hat
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Rai-Information gleichgeschaltet.
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Nach der Übernahme des öffentlich-rechtlichen italienischen Rundfunks durch die rechtsrechte Regierung schreitet die Besetzung von Schlüsselpositionen in großen Schritten voran. So wurde nun Gian Marco Chiocci, seit Ende 2018 Verantwortlicher Direktor der Nachrichtenagentur Adnkronos, die Führung der wichtigsten TV-Nachrichtensendung Tg1 übergeben. Seine Berufung soll Medienberichten zufolge direkt von Premierministerin Giorgia Meloni (FdI) durchgesetzt worden sein.
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Vierte Gewalt unter Kuratel.
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Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem
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HGV gegen Transparenz und Autonomie.
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Laut einem Bericht der TAZ sollen sowohl Rom als auch Brüssel einer in Südtirol geplanten verpflichtenden Herkunftsangabe von Lebensmitteln in der Gastronomie zugestimmt haben. Bislang bestehende Unsicherheiten wären somit ausgeräumt. Doch das reicht dem HGV offenbar nicht. Im unerschütterlichen Bestreben, ein entsprechendes Landesgesetz abzuwenden, spannt er jetzt auch noch den staatsweiten Verband der Lokalbetreiberinnen (FIPE) ein,
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Solidarität mit Salto.
Für Meinungs- und Pressefreiheit in Südtirol–
Wir geben diesen wichtigen Appell als Zeichen der Unterstützung mit freundlicher Genehmigung des Autors in vollem Umfang wieder. von Hans Heiss Presse- und Medienfreiheit sind ein hohes Gut. Als Grundsäulen von Verfassung und Demokratie bilden sie eine Basis für eine offene Gesellschaft. In Südtirol hatten es Freiheit und Vielfalt von Presse und Medien lange nicht
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EU-Kommission gegen Italien.
Whistleblowing–
Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe
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Transparenz auf die Speisekarte.
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Auf Initiative von Manfred Vallazza (SVP) und mit Unterstützung unter anderem von Brigitte Foppa (Grüne) könnte in Südtirol bald die Pflicht zur Herkunftsangabe einiger Hauptzutaten wie Fleisch oder Eier in der Gastronomie eingeführt werden. Interessensverbände wie der HGV oder die Handelskammer laufen gegen die geplante Maßnahme sosehr Sturm, dass sich die Frage fast von selbst
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Ermittlungen gegen Thomas Widmann eingestellt.
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Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) wegen der Anschaffung von Schlauchtüchern am Anfang der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Dass die in der Folge kostenlos an die Bevölkerung verteilten, wohl nur bedingt wirksamen Erzeugnisse ohne Ausschreibung bei einer Firma bestellt worden waren, die Widmanns Cousin gehört, stellt laut Gericht kein rechtlich relevantes Fehlverhalten dar.