Transparenz/
Transparenz, Korruption, Open Data…
Trasparenza, Corruzione, Open Data…
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Solidarität mit Salto.
Für Meinungs- und Pressefreiheit in Südtirol–
Wir geben diesen wichtigen Appell als Zeichen der Unterstützung mit freundlicher Genehmigung des Autors in vollem Umfang wieder. von Hans Heiss Presse- und Medienfreiheit sind ein hohes Gut. Als Grundsäulen von Verfassung und Demokratie bilden sie eine Basis für eine offene Gesellschaft. In Südtirol hatten es Freiheit und Vielfalt von Presse und Medien lange nicht…
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EU-Kommission gegen Italien.
Whistleblowing–
Einmal mehr sieht sich die EU-Kommission gezwungen, Italien vor den EuGH zu zerren. Diesmal ist der Grund, dass das Land die Vorgaben zum Schutz von Whistleblowerinnen in der öffentlichen Verwaltung nicht umgesetzt hat. Die entsprechenden Maßnahmen waren 2019 vorgegeben worden und hätten bis Ende 2021 in staatliches Recht umgewandelt werden müssen. Die Regierungen von Giuseppe…
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Transparenz auf die Speisekarte.
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Auf Initiative von Manfred Vallazza (SVP) und mit Unterstützung unter anderem von Brigitte Foppa (Grüne) könnte in Südtirol bald die Pflicht zur Herkunftsangabe einiger Hauptzutaten wie Fleisch oder Eier in der Gastronomie eingeführt werden. Interessensverbände wie der HGV oder die Handelskammer laufen gegen die geplante Maßnahme sosehr Sturm, dass sich die Frage fast von selbst…
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Ermittlungen gegen Thomas Widmann eingestellt.
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Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) wegen der Anschaffung von Schlauchtüchern am Anfang der Corona-Pandemie wurden eingestellt. Dass die in der Folge kostenlos an die Bevölkerung verteilten, wohl nur bedingt wirksamen Erzeugnisse ohne Ausschreibung bei einer Firma bestellt worden waren, die Widmanns Cousin gehört, stellt laut Gericht kein rechtlich relevantes Fehlverhalten dar.…
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Der Metropol-Deal.
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Gianluca Savoini und der Versuch, russisches Geld für seine Lega aufzutreiben Die Geschichte liegt schon länger zurück. Sie spielte sich am 18. Oktober 2018 im Moskauer Hotel Metropol ab. Ein enger Mitarbeiter des damaligen stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten und Innenministers Matteo Salvini, Gianluca Savoini, führte Gespräche, um russische Ölgelder in die Kassen seiner Lega zu pumpen.…