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Schutzmacht.

Ob Südtirol auch heute noch im Alltag eine Schutzmacht braucht, die über die Beibehaltung des status quo wacht, mag mitunter bezweifelt werden. Mit Sicherheit wäre eine stärkere Betätigung der eigenen politischen Klasse sinn- und wirkungsvoller als eine Delegierung nach außen. Die beste Verteidigung ist bekanntlich der Angriff. Dennoch ist es nur legitim, wenn Österreich — als internen Akt — den Schutz der Südtiroler ins Grundgesetz aufnimmt. Diese Tatsache ist international ohnehin nur sofern von Belang, als sie (lediglich) österreichische Stellen zum Eingreifen verpflichten könnte. Die Schutzfunktion hat Österreich aber stets ohnehin ausgeübt, auch ohne Verfassungszwänge.

Wir sollten nicht vergessen, wie wichtig dieses Engagement in der Vergangenheit war, auch wenn dies heute zum Glück kaum noch wahrzunehmen ist. Niemals hat die Alpenrepulik eine subversive Haltung eingenommen, noch so harte Kämpfe wurden im Rahmen internationaler Spielregeln und nicht zuletzt vor den Vereinten Nationen ausgetragen. Man darf nicht vergessen, dass Österreich als Vertragspartner des Gruber-Degasperi-Abkommens sogar dazu befugt und angehalten ist, dessen Umsetzung zu observieren und eventuellen Missachtungen entgegenzuwirken. Wenn nun die italienische Mitterechtsregierung verschnupft, ja nervös auf die Absichten des Nachbarn reagiert, so ist dies verräterisch: Wer nichts im Schilde führt, hat auch keinen Grund sich interessierter Beobachtung von außen zu unterziehen. Im Rahmen der europäischen Einigung sollte grenzüberschreitende Hilfeleistung auf der Tagesordnung stehen.

Scharf angegriffen wurde auch die Petition, die immerhin 113 von 116 Südtiroler Bürgermeister unterzeichnet und nach Wien gesandt haben, mit der man Wien in der Absicht bestärkt, die Südtirolfrage im Zuge der Verfassungsreform zu berücksichtigen. Gemeindevorsteher sind keine Männer der großen Politik, sie vertreten vielmehr die Interessen des Einzelnen und sind Pragmatiker. Wenn man sie nun verurteilt, nur weil sie öffentlich die Meinung vertreten haben, unsere Autonomie sei so wertvoll, dass man sie erneut absichern möge, so ist dies nicht nur übertrieben, sondern zugleich ein Angriff auf den Souverän, der sich nirgends so direkt widerspiegelt, wie in den Gemeinden. Das Säbelrasseln aus Rom zeigt ganz nebenbei, dass die »Verankerung« wohl nötiger ist, als es uns lieb wäre. Und nur ein kleiner Schritt in eine Richtung, die uns mittelfristig erlauben soll, frei von Schutzmächten über unser Schicksal zu befinden.

Siehe auch:

Südtirol darf nicht die Spielwiese römischer Politikdilettanten werden.

Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | | | | Italy Österreich Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Herr Mobilitätslandesrat.

Der Herr Landesrat ist zweifelsfrei ein streitbarer Genosse. Sein reißerisches Benehmen und eine unterschwellige Verachtung für Mitbestimmung (vgl. Brennerbasistunnel oder Frizzi-Au) sind gewiss nicht die feine englische Art. Andererseits muss man bei kühler Analyse der Fakten auch gewisse Ergebnisse seiner Politik honorieren: Anders als bei seinen Vorgängern tut sich — allen Unkenrufen zum Trotz — endlich etwas in Südtirols ÖPNV. Mit dem ehrgeizigen Projekt »Südtiroltakt« (kurz: nach Schweizer Vorbild alle Öffis aufeinander abstimmen und in einen vernünftigen, leicht zu merkenden »Takt« bringen) hält endlich Kundenfreundlichkeit in den bis dato miefigen Südtiroler Nahverkehr ein, ein klarer Pluspunkt für ein ökologischeres Mobilitätsverhalten im Land.

Dass der Landesrat seinem Ego entsprechend vor allem Medienwirksamkeit und auch schon mal Prestigeprojekte bevorzugt ist dabei nicht kontraproduktiv: Die Vinschgerbahn hat gezeigt, dass neben Funktionalität auch ein klares Image, Corporate Design und Öffentlichkeitswirksamkeit vonnöten sind, wenn man einen Dienst etablieren möchte. Dieser Aspekt wird in Südtirol i.d.R. nach wie vor vernachlässigt, der Mobilitätslandesrat hat aber als Wahlkampfmanager Erfahrung mit effizenter PR-Arbeit. Weiter so, aber bitte etwas mehr Demut vor dem Souverän.

Und vielleicht schon bald noch mehr Bahn in die Zuständigkeit des Landes holen!

Ecologia Medien Mitbestimmung Mobilität Tech&Com Zuständigkeiten | Good News | Thomas Widmann | | Südtirol/o Svizra | SVP | Deutsch

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Catalunya (I).

Da ich, auch aufgrund meines Aufenthaltes in Spanien, die Situation in Katalonien besonders gut kenne und auch in meinen Einträgen immer wieder als Vorbild zitiere, möchte ich das Land an der nördlichen Iberischen Halbinsel von nun an – etappenweise – etwas detaillierter vorstellen. Es ist nämlich wirklich schade, dass zahlreiche Südtiroler aufgrund von Unkenntnis noch immer der Mär von der Vorzeigeautonomie aufsitzen. Wer glaubt der Beste zu sein, will von niemandem mehr etwas lernen.

Katalonien ist z.Z. wohl eines der modernsten Länder Europas – was in Barcelona vorweggenommen wird, ist oft richtungsweisend für den gesamten Kontinent. Dass sich diese Tatsache und der unermüdliche Einsatz für Selbständigkeit nicht ausschließen, sondern Teile des selben selbstbewussten Zukunftsprojektes sind, kann für unsereine(n) zunächst schonmal erstaunlich sein. In Südtirol stehen der Selbständigkeits- und der Mitbestimmungsgedanke zumeist für Rückständigkeit oder Ewiggestrigkeit. Dies liegt besonders daran, dass sich hier avantgardistische Kräfte – von extremen Positionen verschreckt – von dieser Dikussion längst verabschiedet haben. Dass ein höheres Maß an Selbstregierung (bis hin zur Unabhängigkeit) das Zentrum aller Entscheidungs- und Mitbestimmungskraft ins Land verlegt, und dass man sich dadurch (paradoxerweise?) nicht abschottet, sondern eine viel stärkere vorwärtsgewandte Dynamik entwickeln kann, ist in Südtirol kein naheliegender Gedanke.

Als erste Hilfen für eine Annäherung an die Region mit dem wohl modernsten Selbstbestimmungsgedanken veröffentliche ich hier zunächst einige Links:

  • Homepage der Generalitat – Katalanische Regierung (z.T. auf Englisch, andere Fremdsprachen)
  • Das katalanische Autonomiestatut (Englisch) in seiner aktuellen Fassung. Bereits Präambel und Artikel 1-8 zeugen von einem sehr hoch entwickelten Autonomiestatus. Dieses Statut wurde soeben vom katalanischen Parlament überarbeitet und stark ausgeweitet. Die Vorlage liegt nun in Madrid zur Diskussion auf.
  • Offizielle, selbstbewusste und mehrsprachige Vorstellung Kataloniens für Touristen: Man muss sich nicht zwangsläufig »verkaufen« und der übergeordneten Nation anbiedern, wie das unsere Tourismustreibenden oft glauben. Und Katalonien ist touristisch ja bekanntlich auch nicht auf den Kopf gefallen.
  • Language Policy Report von 2002 auf Englisch. Hier sind der unglaubliche Aufwand und die Professionalität nachzulesen, mit denen in Katalonien Sprachpolitik betrieben wird. (Vgl.: Eine Anfrage. Und ihre Antwort?).
  • Vorstellung der »Mossos d’Esquadra«, der selbständigen katalanischen Polizei, auf Englisch und Französisch. Die »Mossos« ersetzen in Katalonien nach und nach die »Policia Nacional« und sind ihr nicht etwa unter- oder beigeordnet.
  • Das katalanische Kulturinstitut Ramon Llull (Katalanisch, Kastilisch, Englisch) und seine internationale Ausrichtung. Katalonien schottet sich nicht ab und will auch nicht etwa passiv »Schnittpunkt der Kulturen« zwischen Spanien und Frankreich spielen.
  • Institut d’Estudis Autonòmics, wissenschaftliche Forschungsstelle für Studien zu Autonomie und Selbstbestimmung. Eine Fundgrube.

Meiner Ansicht nach wichtigste kennzeichnende Merkmale der katalanischen Bestrebungen:

  1. Im Gegensatz zum Baskenland absolute Ablehnung von Gewalt zur Erlangung der Selbstbestimmung;
  2. Anders als in Südtirol werden die Unabhängigkeitsbestrebungen gerade von linken und ökosozialen Kräften unterstützt, forciert und dementsprechend mitgestaltet;
  3. Problem- und Konfliktlösung im gesellschaftlichen Konsens;
  4. Inklusivistischer Ansatz: Alle (legal) auf katalanischem Territorium lebenden Menschen sind Katalanen und erfreuen sich der gleichen Rechte;
  5. Nutzung der entstehenden Handlungsspielräume zur Umsetzung eines advantgardistischen katalanischen Zukunftsprojektes in Gesellschaft, Politik, Kultur.

Comparatio Kohäsion+Inklusion Plurilinguismo Politik Polizei Recht | Autonomievergleich Best Practices | | | Catalunya Südtirol/o | GENCAT Mossos d'Esquadra | Deutsch

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Ortsnamensgebung.

Ich habe neulich im Blog von Silvano Bassetti einen Eintrag zum Thema Ortsnamensgebung hinterlassen, mit dem ich u.a. auf Unverständnis gestoßen bin. Aus diesem Grund möchte ich das leidige Thema, dem ich übrigens einen hohen Wert beimesse, auch hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – behandeln. Neben dem wissenschaftlichen Aspekt, gilt es auch einen emotionalen und symbolischen zu beachten – und zwar halte ich die Entwirrung dieser Problematik (paradoxerweise?) nicht für einen revanchistischen, sondern eindeutig inklusivistischen und notwendigen Akt, den man nicht ruckartig, sondern schrittweise und unter Einbeziehung sämtlicher Sprachgruppen zu vollziehen hätte. In diesem Zusammenhang kann der einzelne durch einen bewussten Gebrauch der historischen Ortsnamen zu Lasten der faschistischen Erfindungen bereits einen eindeutigen Beitrag leisten.

Ein notwendiger Schritt wäre m.E. die Rückführung der Zuständigkeit für die Benennung von Ortschaften auf die einzig sinnvolle, nämlich die kommunale Ebene, wie dies in der Schweiz der Fall ist. Ein Land, dessen Bevölkerung nicht frei über die Benennung der eigenen Gemeinden befinden darf – weil es bisher unmöglich war, eine entsprechende Einigung zu finden – kann sich nicht im Ernst als Vorbild für Autonomie und Selbstregierung gerieren. In Katalonien wurden vor wenigen Jahren die kastilischen (»spanischen«) Namensübersetzungen im Konsens in ihre katalanische Form zurückgeführt. Vorangetrieben und herbeigeführt wurde diese Entscheidung besonders von linken Milieus und Parteien. Wenn ein ähnlicher Prozess in Südtirol nicht möglich ist, so zeugt dies davon, dass der Schritt zum tatsächlichen Zusammenleben mehrerer Sprachgruppen in diesem Land noch nicht vollzogen ist. Die Doppelbezeichnungen symbolisieren so das Nebeneinander, die Fraktur, weil man sich noch nicht auf sinnvolle Weise auf einen gemeinsamen Namen geeinigt hat. Stünde die Entscheidung den einzelnen Gemeinden zu, gäbe es allerdings wohl schon einen »toponomastischen Fleckenteppich«, der zeigte, wo man bereits zusammengefunden hat und deshalb Tolomeis Erbe ausgedient hat. Es wäre spannender – wie in der Schweiz – derart beobachtend durch Südtirol zu fahren. Selbst wenn sich alle gemeinsam auf einen Doppelnamen einigen könnten, so wäre dies eine freie, eine demokratische, womöglich eine direktdemokratische Entscheidung, und nicht ein Nachlass faschistischen Zwangs.

Kohäsion+Inklusion Mitbestimmung Ortsnamen Politik | | Ettore Tolomei | | Südtirol/o Svizra | PD&Co. | Deutsch

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Nachgehakt.

Ich habe heute beschlossen in der Angelegenheit »Sprachschutz als Konsumentenschutz« (s. auch Eintrag »Eine Anfrage. Und ihre Antwort?«) nachzuhaken. Auf eine Stellungsnahme freue ich mich:

Sehr geehrte Frau Kasslatter Mur,

sehr geehrter Herr Widmann,

vor nunmehr über drei Monaten habe ich Ihnen unten angeführte Anfrage zum Thema »Sprachschutz als Konsumentenschutz« zukommen lassen. Leider haben Sie mein Schreiben keiner Antwort wert befunden, was mich bei der Brisanz des Themas wirklich wundert. Eine Kopie war damals – zur Kenntnisnahme – auch an die Verbraucherzentrale ergangen, welche auf diesem Gebiet eindeutig Handlungsbedarf feststellt; da ich die gesamte Angelegenheit auch in meinem Blog veröffentlicht habe, können Sie dort die Antwort der Verbraucherschützer im Wortlaut nachlesen:

[Link]

Ich glaube nicht, dem Urteil der Fachleute etwas hinzufügen zu müssen, würde mich aber sehr über eine Antwort freuen.

Mit nach wie vor freundlichen Grüßen

[…]

Ihre Antwort: Aus Kasslatters Ressort habe ich heute, 26. Jänner eine »Kopie zur Kenntnisnahme« erhalten. Daraus geht hervor, dass meine Anfrage an zwei weitere Ressorts weitergeleitet wurde, an jenes von Werner Frick und an Herrn Widmann, der mir bereits eine Antwort schuldet. Ich bin auf weitere Entwicklungen gespannt. Der genaue Wortlaut der Weiterleitung befindet sich unter den »Kommentaren« dieses Eintrags.

Vertiefung:

Engagement Minderheitenschutz Plurilinguismo Recht Verbraucherinnen | Produktetikettierung | Thomas Widmann | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

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Pistendienst zum Zweiten.

Der weiter unten im Eintrag »Pistendienst« beschriebene Einsatz beginnt Früchte zu tragen. Nachdem ich dort bereits die ersten Reaktionen der Betroffenen (Carabinieri und Weißes Kreuz) veröffentlicht hatte, gibt es jetzt das erste handfeste Engagement:

Sehr geehrter Herr Constantini,

es gibt am Kronplatz effektiv Beschilderungen welche auf den “soccorso Piste” aufmerksam machen und wo das Logo der Carabinieri und des Weißen Kreuzes abgebildet sind. Wir haben nie unser Einverständnis gegeben unser Logo für diesen Zweck zu benutzen.
Vielen Dank für Ihren Hinweis wir werden nun versuchen herauszufinden wer diese Schilder gedruckt hat und dass diese zweisprachig sein sollten [sic!].

Mit freundlichen Grüßen

Ivo Bonamico (Direktor des Weißen Kreuzes, Anm.)

Da hat also jemand nicht nur die Sprachbestimmungen, sondern auch Lizenz- und Urheberrechte gebrochen, indem er das Logo des WK benutzt hat. Das Foto hat übrigens Herr Bonamico seinem Mail angehängt, was zeigt, dass er sich tatsächlich schlau gemacht hat. Mal sehen, ob die Schilder wirklich ausgetauscht werden, am Besten auf persönliche Kosten des Unbelehrbaren, der die einsprachige Variante veranlasst hat.

Engagement Minderheitenschutz Plurilinguismo Verbraucherinnen | Bilinguismo negato Zitać | | | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

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Der kleine AccuWeather-Erfolg.

Apple stattet seine Rechner neuerdings mit einem sogenannten Dashboard aus, einem ins Betriebssystem integrierten Hilfsprogramm, das – erweiterbar – zahlreiche kleine Alltagsdienste anbieten soll. Dazu gehören neben einem Rechner und einer Währungskonversion auch eine Weltuhr, ein Kalender und eine Wettervorhersage des amerikanischen Anbieters AccuWeather. Leider waren dabei Südtiroler Ortschaften nur mit deren »unhistorischer« Bezeichnung zu finden. Auf einen freundlichen Hinweis meinerseits (dessen genauen Wortlaut ich leider verloren habe, da ich ihn ins Kontaktformular der Firma getippt habe) haben die Betreiber jedoch rasch reagiert – und einige Tage später waren jeweils beide Versionen der Ortsnamen verfügbar.

Dies bedeutet nicht nur, dass Apple-Kunden falls gewünscht ab sofort ihr Wetter-Widget mit den deutschen Ortsnamen betreiben können, sondern v.a., dass es manchmal keiner übergroßen Anstrengung bedarf, um die Situation zu verbessern. Es wäre wünschenswert, dass sich manch einer in vergleichbaren Angelegenheiten ebenfalls 5 Minuten zeitnähme – das würde die Erfolgschancen vervielfachen.

[Die Begebenheit liegt bereits einige Monate zurück.]

Engagement Ortsnamen Tech&Com Verbraucherinnen | Good News | | | Südtirol/o | | Deutsch

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Pistendienst.

Der wunderbare Tag hat mich heute mal wieder auf die Skipisten gelockt. Selbst am Kronplatz werden einem da kleine Ärgernisse nicht erspart, doch insgesamt war es ein richtiges Vergnügen, in Begleitung netter Freunde über den Pulverschnee zu segeln.

Trotzdem hat mich ein Schild der Carabinieri, das an jeder Ecke des Skigebiets montiert wurde derart verärgert, dass ich wieder ein paar Protestschreiben verfasst habe, die ich wie gewohnt anhänge. Auf dem Schild wird auf die Pistenrettung der Ordnungshüter und des Weißen Kreuzes hingewiesen, und zwar ausschließlich in italienischer Sprache. Was amtliche Mitteilungen betrifft, so habe ich in Südtirol den Eindruck, dass es nur zwei Optionen gibt: Zweisprachigkeit. Oder italienische Einsprachigkeit. Ich frage mich ohnehin, warum wir den Pistendienst einer staatlich-militärischen Institution anvertrauen müssen, die sich noch nie besonders um die Rechte der Südtiroler Minderheit bemüht hat. Da werden Gesetze gebrochen, über deren Einhaltung man eigentlich selbst wachen müsste. Wenn das auch noch eine derart wichtige, im Notfall lebensrettende Information betrifft, so ist das schon haarsträubend!
Hier die betreffenden Emails:

1. An das Weiße Kreuz und zur Kenntnisnahme an die Verbraucherzentrale:

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Südtirols Skipisten sind neuerdings Schilder zu finden, die auf die Pistenrettung aufmerksam machen. Außer jenem der Carabinieri, prangt darauf auch das Logo des Weißen Kreuzes. Und: Diese Schilder sind ausschließlich in italienischer Sprache verfasst. Mal ganz vom Minderheitenschutz und dem Respekt vor der einheimischen Bevölkerung abgesehen, sollten doch gerade derart wichtige Informationen auch in deutscher Sprache geliefert werden. Wie kommt es dazu, dass einem deutschen Gast oder im Prinzip auch einem Einheimischen ein Hinweis vorenthalten wird, der im Notfall Leben retten könnte?

Ich freue mich auf eine diesbezügliche Antwort
Mit freundlichen Grüßen
Simon Constantini, Brixen

2. An die Carabinieri:

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit kurzem wurden an Südtirols Skipisten Schilder angebracht, die auf den Pistendienst der Carabinieri aufmerksam machen und die nötigen Telefonnummern der Bereitschaftsdienste mitteilen. Leider ist diese Information nur einsprachig auf Italienisch verfasst, obschon laut Autonomiestatut der autonomen Provinz Bozen-Südtirol sämtliche Mitteilungen grundsätzlich in beiden Landessprachen, also Deutsch und Italienisch zu erfolgen haben. Mich wundert zum einen, dass die Ordnungshüter selbst die Gesetze nicht einhalten, über die sie zu wachen hätten. Außerdem sollte man sich wie ich finde gerade bei derart wichtigen – im Notfall lebensrettenden! – Informationen keine Ausnahme erlauben.

Ich bitte Sie höflichst um eine diesbezügliche Stellungnahme.
Es würde mich freuen, wenn dieser Misstand bald behoben würde.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Constantini, Brixen (BZ)

Die ersten Stellungnahmen sind bereits eingetroffen. Ich veröffentliche sie in den Kommentaren zu diesem Eintrag, um mein Blog nicht unnötig zu dehnen.

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