Dem Wastl untertänigst.

Trotz hochtrabender Versprechungen nach Eingang des Bondi-Briefs, soll der Kapuziner-Wastl wohl doch noch länger an seinem Platz verharren und inzwischen nur eine erklärende Tafel erhalten. Gemäß der alten Weisheit, man müsse desto länger reden, je weniger man sagen wolle, verrät die erdrückende Länge des anzubringenden Textes seinen Kompromisscharakter:

Der faschistische Amtsbürgermeister von Bruneck regte 1936 die Errichtung eines Denkmals für die Alpini-Division “Val Pusteria” an. Die Gebirgsjägereinheit nahm am verbrecherischen Aggressionskrieg Italiens gegen Abessinien (Äthiopien) teil.

Die Einweihung des Denkmals erfolgte am 6. Juni 1938 am Kapuzinerplatz, der durch neue Bauten und Symbole zu einem italienischen Zentrum in Konkurrenz zur historischen Altstadt Brunecks umgestaltet werden sollte.

Das vom Bildhauer Paolo Boldrin aus Padua angefertigte Standbild zeigte einen sechs Meter hohen und mit einem Gewehr bewaffneten Alpino, der nach Norden in Richtung Staatsgrenze ausgerichtet war.

Es glorifizierte die ‘Val Pusteria’, und ihre Gefallenen, symbolisierte aber auch die Annexion Südtirols durch Italien nach dem Ersten Weltkrieg und die gewaltsame faschistische Italianisierungspolitik gegenüber der deutschen und ladinischen Minderheit ab 1922.

Nach dem NS-deutschen Einmarsch in Italien am 8. September 1943 wurde die Skulptur von deutschsprachigen Brunecker Bürgern vom Sockel gerissen und nach dem Krieg setzte sich die nationale Alpinivereinigung für deren Wiederrichtung ein. Der Grödner Bildhauer Rudolf Moroder schuf einen vier Meter hohen unbewaffneten Alpino in schreitender Pose. Das Denkmal wurde im Juli 1951 eingeweiht.

In der Zeit der Bombenanschläge, die in Südtirol zur Erringung des Selbstbestimmungsrechtes ab 1956 einsetzten, wurde das Monument, das als Symbol des italienischen Staates betrachtet wurde, wiederholt beschädigt und 1966 vollkommen zerstört.

Ein neues Denkmal in alter Form, gewidmet allen im Krieg oder bei zivilen Einsätzen ums Leben gekommenen ‘Alpini’, wurde 1968 enthüllt. 1979 wurde das Standbild neuerlich in die Luft gesprengt und ein Jahr später nur mehr die Büste des ‘Alpino’ auf den Sockel gestellt.

Die Deutung des Alpinidenkmals ist umstritten. Für einige Brunecker Bürger ist es ein Symbol der Gebirgstruppen, die seit Jahrzehnten an internationalen Friedensmissionen teilnehmen und im Zivilschutz wichtige Aufgaben übernehmen. Anderen gilt es immer noch als eine Verherrlichung des Faschismus und seiner Kriege sowie als Symbol der damaligen Unterdrückung der lokalen Bevölkerung.

Die Ereignisse rund um das Denkmal bzw. die Denkmäler sind ein wichtiger Teil der jüngeren Orts- und Landesgeschichte, deren Kenntnis zum besseren Zusammenleben beitragen soll.

Wenngleich über Inhalt und Langatmigkeit des Textes gestritten werden darf, steht eines fest: Der Text wurde im Brunecker Gemeinderat einstimmig genehmigt, und stellt somit nach demokratischem Verständnis eine für alle Brunecker brauchbare Lösung dar. Trotzdem reicht das nicht, um die Tafel auch tatsächlich aufstellen zu dürfen: Sowohl das staatliche Denkmalamt in Venedig, als auch das zuständige Ministerium in Rom müssen ihr Einverständnis erklären. Dass die einzigen »Kulturgüter«, für die der Zentralstaat die Zuständigkeit bewahrt hat, faschistische Monumente sind, spricht Bände. Doch es bleibt eine Zumutung, dass das letzte Wort über deren Erklärung in Rom und nicht im Lande gefällt wird.

Und obschon diesmal — im Gegensatz zu den Beinhäusern — nicht mit einer Ablehnung zu rechnen ist, ist es ein demokratischer Affront, dass die einstimmige Entscheidung des Brunecker Gemeinderats einer römischen Überprüfung bedarf.

Siehe auch:

Faschismen Geschichte Militär Politik Zentralismus | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung Italianizzazione | | | Südtirol/o | Alpini | Deutsch

Mars-Autonomie.

Spätestens seit dem Paketabschluss hat sich die SVP einen Ruf als pragmatische Verwalterpartei erarbeitet, der ihr einerseits Ansehen, andererseits aber auch zusehends den Mief einer visionslosen, zuvörderst auf den Erhalt von Macht und Privilegien bedachten Partei verleiht. Dies hat im Laufe der letzten Jahre zu steigendem gesellschaftlichen Druck, aber auch zum Erstarken von Parteien geführt, die — immerhin — den Wunsch nach Veränderung, nach einem neuen Zukunftsprojekt für unser Land zum Ausdruck bringen.

Wohl deshalb sah sich VP-Obmann Theiner unlängst bemüßigt, ein Konzept vorzulegen, das die SVP unter dem irreführenden Titel einer Vollautonomie subsumiert, in Wirklichkeit jedoch eine ausgeprägte Form von →Teilautonomie darstellt. Sieht man sich jedoch die Forderungen an, die in der Übernahme aller Zuständigkeiten — bis auf die Währungs-, Außen- und Verteidigungspolitik — kulminieren sollen, stellt sich die Frage, auf welchem Planeten Theiner sein Projekt umsetzen möchte. Die Erde kann es wohl schwerlich sein: Im selben Moment nämlich, wo der Obmann einen Radikalausbau in Aussicht stellt, bereitet sich Rom vor, die bisherige Autonomie auf ein Grundskelett zurechtzustutzen — und zwar mit bislang ungekannter Aggressivität:

  • Neue Steuern, ja selbst die Mehrwertsteuererhöhung, sollen im Widerspruch zum Autonomiestatut völlig an der Landeskasse vorbei in den Staatssäckel wandern.
  • Bereits zugesicherte Gelder aus dem Mailänder Abkommen sollen zurückgehalten werden, während das Land seinen Verpflichtungen (etwa die Kompensationsmillionen für die Grenzgemeinden) schon nachkommt.
  • Der Zentralstaat zwingt uns Sparziele auf, wodurch verfügbare Gelder nicht ausgegeben werden dürfen — und gerade in schwierigen Zeiten unnötige Sparmaßnahmen im Sozialbereich drohen.
  • Die Staatsstraßenverwaltung ANAS entscheidet über unsere Köpfe hinweg nicht nur dass, sondern auch unter welchen Umständen und mit welchen Kriterien die Konzession für die Brennerautobahn europaweit ausgeschrieben wird.
  • Das ohnehin schon katastrophale Justizsystem, dem wir angehören dürfen, wird noch einmal kaputtgespart, was voraussichtlich die Schließung der Südtiroler Bezirksgerichte zur Folge haben wird.
  • Landeskompetenzen wie die Ortsnamenregelung werden nicht vom Landtag, sondern von römischen Ministern wahrgenommen.
  • Im Zuwanderungsbereich schaffen es unsere Vertreter nicht einmal, die vom Autonomiestatut garantierte Gleichstellung von deutscher und italienischer Sprache durchzusetzen.

Traurigerweise scheinen Theiners Visionen von der Sorte zu sein, welcher sich nicht Politiker, sondern Ärzte widmen sollten. Damit ist der Pragmatismus der SVP sehr schnell verspielt.

Migraziun Ortsnamen Politik Recht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Richard Theiner | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Proporz unproportional.

Im Zuge der diesjährigen Volkszählung wird die Größe der Sprachgruppen erstmals anonym ermittelt. Zu diesem Zweck wurde die statistische Erhebung von der individuellen Erklärung entkoppelt, welche der Inanspruchnahme von Rechten dient, welche mit dem Proporz geregelt werden. Diese Entkoppelung ist nur vordergründig ein Erfolg derjenigen, die den Proporz seit seiner Einführung als eine Art »Segregation« betrachten und bekämpfen. Sie hatten sich stets gegen eine namentliche Erhebung stark gemacht — doch diese Neuregelung ist in Wirklichkeit ein Pyrrhussieg.

Ich selbst befürworte die Abschaffung des ethnischen Proporzes, der jedoch unzertrennlich mit der heutigen ethnischen Autonomie verbunden ist. Nur im Zuge deren Überwindung wird auch der Proporz endültig obsolet und überflüssig.

Früher war die Erklärung, welche dem statistischen Zweck diente, ein anonymisierter Durchschlag der individuellen Deklaration und genügte somit zwei Zielen gleichzeitig: Wahrung der Anonymität bei gleichzeitiger Übereinstimmung zwischen statistischem Wert und Gesamtheit der individuellen Erklärungen, welche geheim aufbewahrt wurden.

Da der Proporz alle zehn Jahre aufgrund der ASTAT-Erhebung neu kalibriert wird, ist diese Übereinstimmung von grundlegender Bedeutung, um Verzerrungen und Missbrauch zu verhindern — doch genau diese Übereinstimmung ist heute nicht mehr gewährleistet. Zum ersten Mal ist es möglich, dass Bürger sich für die Statistik (welche jedoch direkt den Proporz beeinflusst) der einen Sprachgruppe zugehörig erklären, während sie in der individuellen Erhebung aus Opportunismus eine andere Sprachgruppe wählen, und somit das gesamte System faktisch ad absurdum führen. Geschieht dies in großem Stil, kann dies zu tatsächlichen Vorteilen der einen zu Lasten einer anderen Sprachgruppe führen.

Fast genauso schwer wiegt, dass die Abweichung zwischen statistischer Erhebung und individuellen Erklärungen nicht quantifizierbar ist, da zweitere in ihrer großen Gesamtheit stets geheim bleiben werden. Einerseits öffnet man damit Spekulationen über Ungerechtigkeiten Tür und Tor (welche bis heute ausgeschlossen waren), andererseits wird es unmöglich, im Falle von tatsächlichen Abweichungen wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, da der reale Umfang des Problems ja nicht ermittelbar ist.

Diese Karikatur einer Lösung, welche a) keine Proportionalität mehr garantiert und b) auch die von manchen beanstandete namentliche Erhebung nicht abschafft, sondern lediglich von der Statistik entkoppelt, ist meines Erachtens weit bedenklicher, als das Problem, das sie beheben soll.

Politik Recht Vorzeigeautonomie | Sprachgruppenproporz | | | | | Deutsch

Kein faires Angebot.
Der SVP-Gesetzentwurf zur direkten Demokratie

von Thomas Benedikter*

Kann man von einer Partei, die ihren Mitgliedern nur sehr begrenzte Mitbestimmung erlaubt, einen brauchbaren Vorschlag zur Regelung der Mitbestimmungsrechte erwarten? Kann man von der SVP, deren Mitglieder laut ihrem Statut nie per Urabstimmung zu irgendeinem wichtigen Thema befragt werden können, eine bürgerfreundliche Regelung der Volksabstimmung erwarten? Heiner Geißler scheint bei der letzten SVP-Landesversammlung umsonst für echte Bürgerbeteiligung geworben zu haben. Der von Schuler, Pichler-Rolle und Kuenzer jetzt vorgelegte Entwurf bringt zwar einen neuen Ansatz mit einigen positiven Neuerungen, wie etwa die Einführung des Informationsheftes und die Möglichkeit der Abstimmung über Beschlüsse der Landesregierung. Auf der anderen Seite würde eine Regelung nach diesem Muster die Bürgerbeteiligung an der Landespolitik wieder erschweren. Fünf emblematische Beispiele:

  1. Die für eine Volksinitiative nötige Unterschriftenzahl wird als Gegenleistung zur Abschaffung des Beteiligungsquorums mehr als verdoppelt, nämlich auf 27.500. Nicht umsonst hat man sich die in Bayern bestehende Hürde zum Vorbild genommen, wo auf Landesebene bei 10% Unterschriften alle 10 Jahre ein Volksentscheid zustandekommt. 2007 hat die Plattform der Vereine für ein besseres Gesetz zur direkten Demokratie 26.000 Unterschriften gesammelt, eine Oppositionspartei 15.000. Südtirol ist ein Land der Vereine. Wenn direkte Beteiligung vor allem den einfachen Bürgern und Vereinen zugänglich sein soll, sind 27.500 Unterschriften eher abschreckend. In der Schweiz liegt die durchschnittliche Unterschriftenhürde in den Kantonen bei 2,3%, was für Südtirol 9.000 Unterschriften entspräche. Bürgerfreundlich bedeutet einen zumutbaren Aufwand für die Einleitung einer Volksabstimmung, nicht der offenkundige Versuch, den Bürgern die Schneid auszutreiben.
  2. Das zweistufige Verfahren bei einer Volksinitiative ist der zweite große Rückschritt. Wiederum ausgehend vom Modell Bayern will die SVP, dass die Bürger zunächst eine Art Volksbegehren an den Landtag richten. Damit sollen Bürgerinitiativen daran gehindert werden, ihre Lösungsvorschläge der Allgemeinheit zur Debatte und Entscheidung vorzulegen. Sie sollen sich zunächst mit der Landtagsmehrheit herumschlagen und vermutlich mit halben Zugeständnissen abgespeist werden, die in der politischen Praxis dann völlig verwässert werden: “Nimmt der Landtag oder die Landesregierung die Bürgerinitiative in veränderter Form an, die jedoch dem Grundanliegen der Bürgerinitiative entspricht, so stellt die Richterkommission fest, dass die Bürgerinitiative angenommen wurde. Es kann kein Volksentscheid herbeigeführt werden.” (Art. 13, p.3 der SVP-Vorlage). Mit diesem Gummiparagrafen könnte die Landtagsmehrheit die Sache immer in ihrem Sinne zurecht biegen: die Flughafen-Mediation lässt grüßen. Laut SVP-Vorlage ist die in der Schweiz bewährte Methode auch vorgesehen, nämlich die Möglichkeit des Landtags, einen Gegenvorschlag zur Volksabstimmung zu bringen. Aus Sicht der Bürger wäre damit ein zweistufiges Verfahren überflüssig, weil vor der aufwändigen Sammlung von Unterschriften Mediationsversuche mit der politischen Vertretung gemacht werden.
  3. Die SVP will Projekte der Landesregierung nur dann einem Volksentscheid zugänglich machen, wenn sie mehr als 1% des Landeshaushalts (also mindestens 50 Mio. Euro) kosten: eine Grenze, die jenseits der heutigen Realität bei Großprojekten liegt. Die allermeisten in jüngster Zeit kritisierten Vorhaben lagen unter diesem Ausgabenvolumen, denn auch wenn 5 oder 10 Millionen Euro für ein unsinniges Projekt eingespart werden, ist dies eingespartes Geld der Steuerzahler, das in sinnvollere Ausgaben fließen kann.
  4. Aufgrund von Ausschlussklauseln vor und nach Landtagswahlen verringert sich die für Volksentscheide nutzbare Zeit auf weniger als die Hälfte der Legislatur. So darf etwa ein Antrag auf Volksabstimmung nicht mehr 12 Monate vor Ablauf der Legislatur beim Landtag eingereicht werden, Wäre der neue SVP-Entwurf schon in Kraft, könnte z.B. in der laufenden Legislatur 2008-2013 kein Volksentscheid zu einem aktuellen Problem mehr abgehalten werden, sondern erst wieder ab 2014. Damit wird die Bürgerbeteiligung unvertretbar lang hinausgezögert. Man tut so, als könnten die Bürger ein Jahr vor den Landtagswahlen an nichts anderes vernünftig denken als ans Kreuzchen zu Partei und Kandidatennamen.
  5. Der SVP-Entwurf birgt auch hinsichtlich der Volksabstimmungen, die irgendwie mit Fragen des Verhältnisses der Sprachgruppen berühren, einen gravierenden Stolperstein. Art. 13, Punkt 9, des SVP-Gesetzentwurfs lautet: “Über eine Bürgerinitiative, über die im Landtag gemäß Art. 56 des Statuts nach Sprachgruppen getrennt abgestimmt wurde, kann kein Volksentscheid abgehalten werden.” Im Klartext: es genügt, dass über einen Bürgerantrag die Mehrheit der italienischen Rechtsopposition die getrennte Abstimmung verlangt, und die Volksabstimmung wäre vom Tisch. Schon klar, dass die SVP sich mit einem solchen Passus der italienischen Rechten anbiedern will, doch aus der Sicht der an Mitsprache interessierten Bürger aller Sprachgruppen wird damit Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die Initiative für mehr Demokratie hat in ihrem mit Volksbegehren vorgelegten Entwurf für solche Fälle besondere Schutzklauseln bei der Volksabstimmung selbst eingebaut.

Ein weiterer Mangel macht die SVP-Vorlage vollends unakzeptabel: es fehlt das in der Schweiz am häufigsten genutzte Instrument der direkten Demokratie gänzlich: das bestätigende Referendum! Damit können die Bürger nach Verabschiedung eines Beschlusses durch Landtag oder Landesregierung vor dessen Inkrafttreten ein Veto einlegen und einen Volksentscheid verlangen. Diese “Notbremse” will die SVP den SüdtirolerWahlberechtigten gänzlich vorenthalten.

Zur Ausgangsfrage, ob man sich von der SVP eine gute Regelung der direkten Demokratie überhaupt erwarten kann. Natürlich ja: eine moderne Volkspartei muss eine halbwegs bürgerfreundliche Regelung des Volksentscheids zuwege bringen. Mit etwas Druck von unten hat auch die CSU die Bürgerbeteiligung in Bayern zumindest auf Gemeindeebene gut geregelt. Die SVP hat sich mit diesem Vorschlag zwar bewegt und einige Verbesserungen gegenüber dem Status quo aufgenommen. Doch wäre von Arnold Schuler, der sich mit Noggler für mehr Eigenständigkeit und Beteiligung von Bürgern und Gemeinden schlägt, mehr zu erwarten gewesen. Wenn dieser Entwurf nun etwa mit Hilfe der italienischen Rechtsopposition im Landtag durchgewunken wird, können die Bürger nur mit dem sog. “bestätigenden Referendum für die Satzungsgesetze” reagieren. Dies bedeutet, dass nach wahrscheinlicher Verabschiedung des SVP-Entwurfs im Landtag 1/50 der Wählerschaft darüber einen Volksentscheid ohne Quorum verlangen und auf einem faireren Angebot seitens der Gesetzgeber beharren kann.

*) Der Autor ist Verfasser von mehreren Publikationen über direkte Demokratie, zuletzt “Più democrazia per l’Europa” (im Internet) und “Democrazia diretta – Più potere ai cittadini” (SONDA 2008).

Mitbestimmung Politik Recht | | Arnold Schuler Elmar Pichler Rolle Thomas Benedikter | | Bayern Südtirol/o Svizra | SVP | Deutsch

Durnwalders Bibliothek.

Dem Landeshauptmann zum 70. Geburtstag — ein privates Ereignis — die Bibliothek unserer führenden Bildungseinrichtung zu widmen, und das noch während seiner aktiven Zeit als Politiker, ist nicht nur ein Zeichen der Abgehobenheit und Überheblichkeit. Es zeugt geradezu von einem proprietären Politikverständnis, wie es sich die Regierungspartei im Laufe von Jahrzehnten angeeignet hat.

Südtirol gehört aber weder Durnwalder noch der SVP — sondern den Bürgern, welche ihnen auf Zeit (wenngleich ununterbrochen) die Macht verleihen. Deutlicher vermitteln ließe sich diese mittlerweile nur noch abstrakte Wahrheit selbstverständlich bei einem weniger »statischen« Wahlverhalten.

Siehe auch:

Bildung Kunst+Cultura Politik | | Luis Durnwalder | | | SVP | Deutsch

Katalanische Immersion, europäisches Modell.

Katalonien hat ein Schulsystem, welches ich hier schon mehrmals als vorbildlich für den Minderheitenschutz und die Gewährleistung gesellschaftlichen Zusammenhalts bezeichnet und als Ideallösung — auch für Südtirol — vorgeschlagen hatte. Das System wird offiziell »katalanische Immersion« genannt und besteht in einer sehr stark asymmetrischen Sprachverteilung, um den Automatismen und Schieflagen des Nationalstaats entgegenzuwirken (affirmative action): Fast alle Fächer werden in katalanischer Sprache unterrichtet, einige wenige auf Spanisch (Kastilisch). Der Erfolg bei Spracherwerb und Kohäsion gibt den Katalaninnen recht.

Immer wieder versuchen in Katalonien einzelne Eltern mithilfe nationalistischer Vereine einsprachig kastilische Schulen gerichtlich durchzusetzen, obwohl das Verfassungsgericht schon mehrmals die Rechtmäßigkeit der »katalanischen Immersion« festgestellt hat. Die Zahl der Eltern, die ihre Kinder in eine solche einsprachige Schule (wie es sie in Südtirol gibt) einschreiben würden, ist Umfragen zufolge unterhalb der statistischen Relevanz.

Interessant ist, dass die »katalanische Immersion« auf internationaler Ebene regelmäßig als Modell bzw. als best practice ausgezeichnet wird, und dass Vorstöße, das Modell einzuschränken, in ganz Europa Widerspruch ernten. Die Töne, die dabei zur Verteidigung des katalanischen Systems angeschlagen werden, sind auch für uns Südtiroler interessant:

Die europäischen Institutionen würdigen erneut das katalanische Bildungssystem, welches auf die »katalanische Immersion« aufbaut, nachdem sie es mehrmals — vor allem was die Sprachvermittlung betrifft — als Modell bezeichnet hatten. Diesmal ist es die Vorsitzende der Kultur- und Bildungskommission des Europäischen Parlaments, Doris Pack (EVP), welche betont, dass »die Trennung der Schüler nach Muttersprache zu einer Teilung des Landes führen würde.« Für Pack »[ist] es gut, dass Menschen, die nach Katalonien zuwandern, die katalanische Sprache sprechen und verstehen, [nicht nur] aus Respekt«; »wir haben in Deutschland auch keine türkischen Schulen«. Pack hat sich an Eltern gewandt, die von anderen spanischen Regionen oder aus dem Ausland nach Katalonien kommen und ihren Kindern eine kastilische Schulbildung geben möchten, dass »sie sich daran gewöhnen sollten, die Sprache ihres Viertels, ihrer Stadt und des neuen Landes zu sprechen, in dem sie leben«.

Pack, Pädagogin und langjährige Europaparlamentarierin, findet es positiv, dass »Madrider, die nach Katalonien ziehen, Katalanisch lernen« und lobt die Katalanen »für ihre Mehrsprachigkeit«. Die Kommissionsvorsitzende betont, dass »keine der beiden Sprachen fallen gelassen werden darf und beide zu fördern sind, doch das kann man nicht nur durch getrennte Schulen erreichen«. Pack geht noch weiter und ruft außerdem dazu auf, noch eine weitere Sprache, zum Beispiel Englisch oder Französisch, »gut« zu lernen.

Außerdem wendet sich Pack an die jungen Spanier außerhalb Kataloniens, welche (gemäß Statistik) oft keine Fremdsprache gut genug beherrschen, um etwa im Ausland zu arbeiten. »Südamerika ist weit weg; Frankreich, Deutschland und Italien befinden sich hingegen in unmittelbarer Nähe«. »Wir haben einen gemeinsamen Markt, der große Gelegenheiten bietet, doch wenn wir nicht die erforderlichen [sprachlichen] Fähigkeiten ausbauen, ist es schwierig, davon zu profitieren«. In diesem Zusammenhang erwähnt sie die Überraschung, welche in Deutschland herrsche, wo händeringend nach qualifizierten Arbeitskräften gesucht wird, während die arbeitslose Jugend in manchen EU-Ländern nicht angezapft werden könne, da sie über keinerlei Fremdsprachkompetenzen verfügt.

Bereits 2009 hatte das Europaparlament die »katalanische Immersion« als »wirksamstes Modell zur Förderung der Mehrsprachigkeit« bezeichnet. Die bei dieser Gelegenheit verabschiedete Vorlage lehnte das Recht der Eltern, die Schulsprache der Kinder zu wählen, grundsätzlich ab, da dies der Kohäsion schade.

Andere gemeinschaftliche Institutionen haben das katalanische Bildungssystem ebenfalls gewürdigt. Die Europäische Kommission ging sogar so weit, es als »best practice« offensiv für mehrsprachige Gebiete in der EU vorzuschlagen. Im Jahr 2008 teilte die Kommission außerdem mit, es gebe in Katalonien [aufgrund der »katalanischen Immersion«] keine Diskriminierung der kastilischen Sprache. Ein Jahr zuvor hatte auch der Europakommissar für Mehrsprachigkeit, Leonard Orban, das Bildungssystem als vorbildlich und nachahmenswert bezeichnet. Er stützte sich auf ein Gutachten von Sprachexperten der Europäischen Kommission.

Der Europarat, der für die Charta der Regional- und Minderheitensprachen zuständig ist, bezeichnete das katalanische System 2008 als das bestmögliche und empfahl sogar eine noch stärkere Asymmetrie. Zuvor hatte der Rat 2005 bereits València und den Balearen empfohlen, dasselbe Bildungsmodell einzuführen.

Quelle: Racó Català.
Übersetzung:

Siehe auch:

Bildung Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Scola | affirmative action Best Practices CLIL/Immersion Zitać | | Racó Català | Catalunya Europa | EU EVP GENCAT Verfassungsgericht | Deutsch

Todesstreifen.

Schweizerische Sensibilisierungskampagne (bfu · upi)

Raserei, verwegene Überholmanöver und teilweise auch Trunkenheit am Steuer gelten hierzulande nach wie vor als Kavaliersdelikte. Trotz rekordverdächtiger Polizeidichte sind Verkehrskontrollen rar und beschränken sich meist auf die routinemäßige Überprüfung von Führerschein, KfZ-Zulassung und Versicherung, weltweit etablierte Abschreckungsinstrumente wie unangekündigte Radarkontrollen sind in Italien nicht zulässig . Sogar Medien oder die Verbraucherzentrale stehen im Zweifelsfall auf der Seite der Raser, anstatt auf jener der Fußgänger. Das alles trägt zu einem subjektiven Unsicherheitsgefühl auf Südtirols Straßen bei, welches sich bei näherem Hinsehen erschreckend bestätigt. Im Rahmen der jüngsten Sensibilisierungskampagne des Landes — LH Durnwalder selbst hat sich jedoch mehrmals gegen Radarkontrollen zu Wort gemeldet — wurden Zahlen genannt, die es in sich haben: Im Bereich von Fußgängerquerungen (Zebrastreifen) haben sich laut LR Mussner 2010 allein in den vier größten Städten des Landes (Bozen, Meran, Brixen und Leifers) 136 Unfälle mit Fußgängern ereignet, dabei gab es 122 Verletzte und zwei Tote.

Ich habe versucht, diese Zahlen in den internationalen Kontext zu stellen:

Der blaue Balken stellt die Hochrechnung der von Mussner genannten Zahlen auf die vier größten Städte (Einwohner insgesamt: 176.000) dar. Demnach wären die Fußgänger als schwächste Verkehrsteilnehmer in Südtirol rund fünfmal so gefährdet, in einen Unfall mit einem Fahrzeug verwickelt zu werden, wie in Österreich oder in der Schweiz. Selbst wenn wir — grüner Balken — die Zahlen auf die gesamte Einwohnerzahl Südtirols hochrechnen (nehmen wir an, außerhalb dieser vier Städte haben sich keine Unfälle an Zebrastreifen ereignet, was aber leider nicht stimmt), ist es in Südtirol noch doppelt so wahrscheinlich, angefahren zu werden, wie in den benachbarten Alpenländern. Ein ähnliches Verhältnis gilt für die Wahrscheinlichkeit, einen tödlichen Unfall zu erleiden (Diagramm rechts).

Für Italien konnte ich leider keine Vergleichsdaten finden. Zwar führt das staatliche Statistikinstitut (Istat) zusammen mit dem Automobilclub ACI eine Unfallstatistik, Unfälle am Zebrastreifen werden darin anscheinend nicht gesondert registriert.

  • Wäre es angesichts dieser horrenden Zahlen nicht höchst an der Zeit, eine ernste politische Debatte zu führen?
  • Können Sensibilisierungskampagnen, wenn sie nicht durch strenge Überwachung und gesellschaftliche Ächtung von schlechtem Fahrverhalten begleitet sind, wirklich noch den Spieß umdrehen?
  • Was bringen drakonische Strafen bei laschen Kontrollen ?
  • Beinhaltet Theiners Strategiepapier auch die Zuständigkeit für die Straßenverkehrsordnung und die damit einhergehende Kontrolltätigkeit?
  • Wie sollte sich eine Landespolizei verhalten, um das Problem einzudämmen?
  • Und schließlich: Wollen wir uns Populismus und Stammtischgeschwafel (freiheitlicher Slogan: »Polizeistaat Südtirol«) geschlagen geben?
Gesundheit Mobilität Politik Polizei Recherche Recht Sicherheit | | Luis Durnwalder Richard Theiner | | Südtirol/o Svizra | | Deutsch

L trilinguism ne va mei en vacanzes.

Während sie bei den Geschlechtern noch hinterherhinkt, setzt sich die Diözese immer häufiger und immer entschiedener für eine sichtbare Gleichstellung der Sprachen in unserem Lande ein. Zum Beispiel bei der diesjährigen Kampagne unter dem Motto »der Hunger macht keine Ferien«. Da dieser Beitrag — angesichts der katastrophalen Lage in Ostafrika — durchaus als Spendenaufruf interpretiert werden darf, ist hier der Link zum entsprechenden Formular auf der Homepage der Caritas.

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