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Österreich+Bayern=Südtirol?

Am heutigen Sonntag haben wichtige Wahlen gleich in zwei Ländern stattgefunden, die traditionell gewisse Parallelen zur politischen Situation in Südtirol aufweisen.

1/ Die gute Nachricht vorweg: In Österreich konnte sich die SPÖ laut letzten Hochrechnungen — trotz ihres schlechtesten Wahlergebnisses überhaupt — als stärkste Partei behaupten.
Ansonsten haben sich die Wähler im Nachbarland einmal mehr in die Hände von Rechtspopulistinnen und Rassistinnen begeben. Summierte man die Stimmen von BZÖ und FPÖ, lägen die Extremistinnen noch vor den Sozialdemokratinnen an erster Stelle. Die Arithmetik ist legitim, zeichnet sich doch zwischen BZÖ und FPÖ allmählich ein Verhältnis wie zwischen CDU und CSU in Deutschland ab. Die Partei von Jörg Haider konnte vor allem in ihrem Herkunftsland Kärnten stark punkten und liegt in allen anderen Bundesländern eindeutig unter dem Bundesschnitt. Inhaltliche Unterschiede zur FPÖ gibt es kaum.

Für die Sozis könnten die Koalitionsverhandlungen frustrierend verlaufen, da ihnen im Grunde nur eine erneute Koalition mit der Volkspartei übrigbleibt — nachdem Spitzenkandidat Feymann löblicherweise eine Regierungsbildung mit den Rechtsextremistinnen ausgeschlossen hat.

Nur zum Teil lässt sich das heutige Ergebnis jedenfalls mit der soeben beendeten Großen Koalition begründen. Große Koalitionen, die immer auch antreten, um weitreichende, oft unpopuläre Reformen durchzusetzen, stärken traditionell extreme Parteien, die dann verstärkt vom Oppositionsbonus profitieren können. In diesem Fall war es sogar eine außerordentlich desaströse Große Koalition, von Anfang an zerstritten, die in einem sonst stabilen Land wie Österreich noch dazu vorgezogene Neuwahlen zu verschulden hat.

Wir könnten uns hier herablassend über die Alpenrepublik äußern, deren Bürgerinnen einmal mehr bewiesen haben, dass sie auf Probleme bevorzugt mit Abkürzungen durchs rechte Lager reagieren — und deren mangelndes Schuldbewusstsein für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs bei einem solchen Wahlausgang immer mitschwingt.

Doch leider stehen hier in Südtirol die Vorzeichen ebenfalls auf Rechtsrechts. Im Schlepptau des »Vaterlandes« könnten die Populistinnen auch hierzulande noch einmal erstarken. Mit einer Macht wie in Österreich werden die doch zersplitterten Rechten um Freiheitliche, Union, Süd-Tiroler Freiheit, Unitalia, Lega und PDL vielleicht (und hoffentlich) noch nicht rechnen können — doch dafür gäbe es im »heilen« Südtirol wohl noch weniger Grund als in Österreich.

2/ Im flächengrößten deutschen Bundesland hat die CSU zum ersten Mal seit Jahrzehnten keine absolute Mehrheit erringen können, und das unerwartet deutlich. Anders als in Österreich konnten davon jedoch nicht Rechtsextreme profitieren, sondern wohltuenderweise Liberale (FDP) und Freie Wähler. Nur die SPD konnte aus der Niederlage von Huber und Beckstein keinen Profit schlagen.

Auch hier ergeben sich womöglich einige Parallelen zur bevorstehenden Landtagswahl in Südtirol. Die SVP regiert das Land seit dem Zweiten Weltkrieg im Alleingang, doch erstmals stehen die Vorzeichen für eine »Absolute« schlecht. Im Mitregieren hat die Volkspartei dennoch mehr Erfahrung als ihre bayerische »Schwesterpartei« — sie ist seit jeher per Statut auf einen italienischen Partner angewiesen, der wohl auch diesmal zum Durchregieren reichen könnte.

Ein Debakel wie München braucht Bozen wohl ohnehin nicht in Rechnung zu stellen: Denn Südtirol ist seit jeher bayerischer als Bayern.

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Landespolizei.

Polizia Provinciale.Ist die Forderung nach einer eigenen Landespolizei tatsächlich subversiv? Oder ist es vielmehr eine natürliche Entwicklung hin zu mehr Bürgernähe, die gerade in einem Land mit zahlreichen Zuständigkeiten und einem ganz besonderen sprachlichen, juristischen, historischen Hintergrund bestechend einleuchtend ist? Tatsache ist, dass die beste Autonomie der Welt in dieser Hinsicht nicht mehr nur dem normalen deutschen Bundesland, dem Schweizer Kanton und — selbstredend — den meisten autonomen Regionen des Kontinents hinterherhinkt. Auch herkömmliche italienische Provinzen haben inzwischen aus der schleppenden Föderalisierung profitiert und dürfen eigene Polizeien einrichten — so etwa in der Region Toskana.

Bei den Landespolizeien handelt es sich um Einheiten, die zunächst in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Provinzen für die Einhaltung der Gesetze sorgen. Außerdem zeigen sie starke territoriale Präsenz, nehmen verkehrspolizeiliche Aufgaben wahr und sorgen auch als Justiz- und Kriminalpolizei umfassend für öffentliche Sicherheit.

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Freistaat?

In Südtirol ist immer wieder von der Freistaat-Lösung die Rede. Dabei ist das Wort ein Fehlgriff. Zitat von der Homepage des Freistaates Sachsen:

Das Wort “Freistaat” ist eine sinngemäße deutsche Entsprechung des französischen Wortes “république”. Es soll damit besonders betont werden, dass das Land nicht von einem Souverän, sondern von seinen freien Bürgern regiert wird. Nach Abschaffung der Monarchien, 1918, musste eine neue staatsrechtliche Bezeichnung gefunden werden: “Republik” hätte sich zwar angeboten, entsprach aber nicht dem Zeitgeist, der seinerzeit bemüht war, Fremdworte [sic!] einzudeutschen. Der “Freistaat” als deutsches Wort für Republik war da als Begriff erfolgreicher.

[…]

Privilegien oder rechtliche Besonderheiten hat der “Freistaat” gegenüber dem “Land” keine, wohl aber sehr viel ältere staatliche Traditionen.

Freistaat.

Aus der deutschen Wikipedia:

[…] Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer föderalen Struktur hat der Begriff Freistaat keine maßgebliche rechtliche Bedeutung mehr, da alle Länder der Bundesrepublik die gleiche verfassungsrechtliche Stellung besitzen. Daher ergeben sich für die Bundesländer, welche den Begriff (vornehmlich aus historischen Gründen) verwenden, auch keinerlei föderale Sonderstellungen, obwohl in der Öffentlichkeit aufgrund der Existenz der Regionalpartei CSU anstelle eines Landesverbandes der CDU der Freistaat-Begriff fälschlicherweise mit einer besonderen Eigenständigkeit oder Sonderrolle Bayerns verknüpft wurde.

Der Freistaat ist also weder Wunschtraum noch nahe Realität: Wir sind schon einer. Oder?

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BIP: Tendenz fallend.

Wie das Online-Nachrichtenportal Südtirol Online berichtet, hat unser Land in der Eurostat-Rangliste der reichsten EU-Regionen (nach Bruttoinlandsprodukt) im Laufe von zwei Jahren 16 Plätze eingebüßt.

Befand sich Südtirol 2003 noch unweit des unangefochtenen Klassenprimus London an achter Stelle, müssen wir uns laut neuester Erhebung (2005) gar mit Rang 24 begnügen. Erhoben wurden die Daten von 269 Regionen.

Obschon unser Land mit 136,7% des Euroschnitts nach Kaufkraft noch immer vor Wirtschaftsgrößen wie Bayern (135,6%), Baden-Württemberg (128,8%) und Venetien (123,6%), sowie vor den Nachbarregionen Nord-/Osttirol (133,1%) und Trient (122,7%) liegt, ist der Negativtrend wenig schmeichelhaft: Südtirol verliert im internationalen Vergleich deutlich an Kompetitivität.

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WM-Nachwehen.

Dies ist ein Artikel, den ich mir seit letztem Sommer immer wieder zu verfassen versprochen – und stets wieder aufgeschoben habe. Ein heißes Eisen eben: Die Fußball-WM hat in ganz Europa alte, nationalistische, vergessen geglaubte Töne wieder an die Tagesordnung gebracht. Wie schnell das doch geht. Im unbehagten Bozen feierte man am Siegesplatz, erhob die Hand zum römischen Gruß und beleidigte anderssprechende Mitmenschen. Ähnliches in Meran und Brixen, ohne dass die Straftaten schwarz-braunen Ursprungs auch nur halbherzig geahndet worden wären.

Nun ist es so, dass man gerne über den Anachronismus hinwegsehen kann, dass die sklerotischen Nationen gefeiert werden. Es ist Sport, und Sport ist meist politisch, ob wir das mögen oder nicht. Ausschlaggebend ist jedoch in jedem Fall, dass die Freude über den eigenen Erfolg nicht in die Verunglimpfung des Verlierers münden darf, was jedoch mit zum Teil erschreckenden, wenngleich minoritären Tönen geschehen ist.

Dasselbe in Groß gab es auch auf internationaler Ebene. Dass Boulevardblätter — Blöd-Zeitung an erster Stelle — die untersten Instinkte ansprechen, weiß man, muss es aber beileibe nicht akzeptieren. Was da an Vorurteilen und Klischees aufgetischt wurde, um Menschen billig gegeneinander aufzuwiegeln, ist einfach nicht zu glauben. Das Grenzt an Volksverhetzung. Sogar der Spiegel ist fett ins Näpfchen getreten, wenn auch nur in seiner Onlineversion und rasch revidiert. Zu Gast bei Freunden eben.

Die derart düpierte Nation, Italien, macht es nicht besser: Ein ehemaliger Minister beleidigt Finalgegner Frankreich mit rassistischen Ausfällen, Torwart Buffon wedelt in Rom mit dem Hakenkreuz (!) und »Sportbegeisterte« schänden einen jüdischen Friedhof mit Hakenkreuzen und judenfeindlichen Parolen.

Und das ist nur ein kleiner Auszug dessen, was eine WM in wenigen Wochen zu bewirken vermag: Das fragile gemeinsame Dach Europa droht einzustürzen, und dabei handelt es sich doch »nur« um ein Sportereignis.

Siehe auch: 1/ 2/

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Scharfe Schützen.

Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen, geschweige denn schießen. Die Schützen haben sich dafür sogar einen ehemaligen Bundeswehrexperten ins Haus geholt, der in Deutschland als Holocaust-Leugner vom Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) beobachtet wird. Spätestens damit haben die Südtiroler Tradionspfleger jedoch Glaubwürdigkeit im Kampf gegen den Faschismus verloren: Es zeigt sich, wie heuchlerisch der Extermismus der einen angeschwärzt wurde, während man den eigenen pflegte.

Von diesen Praktiken haben sich die Nordtiroler Kameraden gerade noch rechtzeitig öffentlich distanziert; im Südtiroler Bund nehme der politische Extremismus überhand, hieß es damals. Und kann das, was in Innsbruck bekannt war, südlich des Brenners nur ein kleiner Haufen im Unwissen der Führungsriege gemacht haben? Es fällt schwer, dies zu glauben. Doch selbst wenn dem so wäre, müsste man sich über so viel Mangel an Kontrolle Sorgen machen — in einem militärisch organisierten Verein.

Die Schützen haben damit, man mag zu ihnen stehen wie man will, ihre gesellschaftliche Rolle missbraucht und junge Leute in den Sog paramilitärischer, deutschnationaler und faschistischer Ideologien gebracht, anstatt sie aktiv davor zu schützen. Gerade das war jedoch ein offizielles Ziel des Südtiroler Schützenbundes.

Es wäre angebracht, dass der moralische Fingerzeig der Federhüte für ein paar Jahre von der Bildfläche verschwände, um endlich die Ruhe für viel zu lange aufgeschobene Hausaufgaben in den eigenen Reihen zu schaffen. Mit größerer Glaubwürdigkeit wieder ins Tagesgeschehen eingreifen werden die Schützen wohl ohnehin erst können, wenn sie ihr Glashaus verlassen haben.

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Für die Alpen: Auf den Brenner!

Aus aktuellem Anlass wird dieser Teilnahmeaufruf erneuert:

Am 26. Mai 2006 findet ab 14 Uhr unter dem Motto »Am Brenner für die Alpen — Gesundheitsraum statt Sanierungsgebiet« die erste gemeinsame Bürgerinnenversammlung am Brennerpass (A13) zum Schutze unseres Lebensraumes statt. Erstmals wird die Veranstaltung auch offiziell von Südtirol und Bayern aus mitorganisiert.

ruft zur zahlreichen Teilnahme auf! Die Zukunft unserer Umwelt liegt in unseren Händen.

Detaillierte Informationen gibt es hier: 1/ 2/.

Links 1/ 2/ 3/ der Veranstalterinnen.

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Mossos d’Esquadra.

cc.

Italiens »Ordnungshüter« sind anscheinend noch immer nicht im Rechtsstaat angekommen, das stellen sie der internationalen Öffentlichkeit regelmäßig klar unter Beweis. Dazu zählen das organisierte Erbrechen in Genua, die Prügeleien und Scharmützel, die sie sich jüngst mit friedlichen — z.T. vergreisten — Demonstranten im Susatal geliefert haben, oder haarsträubende Einzelfälle wie dieser. Ganz am Ende dieser Amtsmissbrauchsserien kommt das präpotente Verhalten in Südtirol, wo die Polizei sich das Recht herausnimmt, regelmäßig jene Gesetze zu missachten, deren Einhaltung sie eigentlich überwachen sollte. Stichwort: Zweisprachigkeit. Wo sie sich erlaubt, als Vertretung des Zentralstaates autonomiefeindlich aufzutreten. Stichwort: Trauerflor. Stichwort: Einschüchterung.

Eine Polizei, die sich noch immer in einem Obrigkeitsstaat wähnt, die den Schwachen in der Gesellschaft ihre Muskeln zeigt, vor der man sich bei einer simplen KfZ-Kontrolle fürchten muss, bei der man lieber kuscht als von Rechten Gebrauch zu machen, ist eines mitteleuropäischen Landes unwürdig. Dieser Zustand ist unhaltbar. Nehmen wir uns endlich die Aufforderung zu Herzen, die Francesco Cossiga, Staatspräsident i.R., vor wenigen Monaten an uns gerichtet hat: Schaffen wir, nach dem Vorbild der katalanischen mossos d’esquadra [wiki] eine eigenständige Landespolizei, die nach Möglichkeit wie dort nach und nach die Staatspolizei ablöst und nicht lediglich an ihre Seite tritt. Was ist das für eine Form von Selbstregierung, wenn wir uns mit einer trägen, antiquierten und z.T. gewalttätigen Polizei herumschlagen müssen, ohne Recht, für unsere Sicherheit selbst zu sorgen. Nie hat eine Landesregierung konkrete Schritte unternommen, um diese Angelegenheit in einem zufriedenstellenden Maße zu lösen: Und wiederum reiht sich die Vorzeigeautonomie etwa weit hinter einem herkömmlichen deutschen Bundesland ein.

Links: [mossos] [de.wiki] [ca.wiki] | [ertzaintza] [heddlu de cymru] | 1/

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