LH: Landespolizei löst nichts.

Im Morgengespräch von Rai Südtirol vom 25. Februar 2015 wird Landeshauptmann Kompatscher von Heidy Kessler zur Sicherheitslage in Südtirol befragt.

Heidy Kessler: Was halten Sie von Bürgerwehren und was von der Landespolizei?

LH: Ich halte von Bürgerwehren relativ wenig, da diese natürlich dann manchmal problematisch sein können. Es können die Personen dann auch in bestimmten Situationen überfordert sein, es geht dann auch um Menschen, die nicht ausgebildet sind für den Ernstfall […] man sollte diese Arbeit schon den geschulten Polizeikräften überlassen.
Das Thema löst man auch nicht, wenn man sagt, anstelle einer Staatspolizei hat man eine Landespolizei.

Zustimmung mit dem Landeshauptmann was die Ablehnung von Bürgerwehren betrifft. Das Gewaltmonopol muss beim Land liegen und darf nicht privatisiert werden. Wild-West-Zustände wären nicht mehr weit.

Allerdings stellt sich die Frage inwieweit man von geschultem Personal sprechen kann, wenn die staatlichen Polizeikräfte über 40 Jahre nach Inkrafttreten des 2. Autonomiestatutes immer noch allzu häufig über keine oder nur sehr mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen. Erstaunlich, dass dieses Problem im Morgengespräch nicht thematisiert wurde. Eine Landespolizei würde diesbezüglich sehr wohl der mehrsprachigen Situation unseres Landes gerecht werden. Es stellt sich die Frage, ob eine Behörde, die nicht über adäquate Kenntnisse der Landessprachen verfügt, überhaupt über die entsprechende Sensibilität verfügt, die im Morgengespräch angesprochenen Probleme zu lösen. Für den LH ist die Landespolizei augenscheinlich trotzdem kein Lösungsansatz.

Heidy Kessler: Da hat man ein bisschen den Eindruck, dass sich die Ordnungskräfte doch sehr auf die Zentren konzentrieren, sprich Bozen, Meran und auch Brixen. Was wollen Sie für die Peripherie tun?

LH: Nun in der Vergangenheit hat es ja die umgekehrte Diskussion in Südtirol gegeben, man hat sich eigentlich daran gestört, dass wir viel zuviel Präzenz an Militärpolizei, sprich Carabinieri in den Dörfern haben, heute ist man wiederum froh, wenn die Ordnungskräfte präsent sind […] wir wollen natürlich auch die Sicherheit in den Ortschaften draussen gewährleisten, das heißt einmal noch besser vernetzte Dienste, noch schneller am Einsatzort sein, auch mit Hilfe der Leistungen der Gemeinden selbst, auch Kameraüberwachnung in den Gemeinden, auch den Einsatz der Gemeindepolizei wie gesagt, auch als Hilfsleistung für die anderen Ordnungskräfte, auch das wird Thema heute beim Sicherheitsgipfel.

An der quantitativen Präsenz kann es wohl nicht liegen. Italien und nochmals verstärkt Südtirol, verfügen über eine sehr hohe Dichte an Polizeikräften. Ich z.B. wohne in Villnöß. Dort gibt es eine Carabinieristation. Die Aufgaben der dort stationierten Polizeikräfte sind mir bis heute schleierhaft. Verkehrskontrollen: außer ganz seltenen, der Sicherheit wenig dienlichen Führerscheinkontrollen, sind mir keine Kontrollen bekannt. Ahndung der systematischen Falschparker im Dorf mit entsprechender Gefährdung der Schulwege: Dafür fühlen sich die Carabinieri anscheinend nicht zuständig. Regelung des Verkehrs bei größeren Veranstaltungen, Umleitungen oder sonstigen Unregelmäßigkeiten: übernimmt in vorbildhafter Art und Weise die Feuerwehr.

Laut Morgengespräch soll in Zukunft auch die Finanzpolizei zur Verbesserung der Sicherheitssituation eingesetzt werden. Da kann man schon gespannt sein, ob eine effiziente Vernetzung bei der Vielfalt an Beteiligten optimal funktioniert.

Zumindest verwunderlich, dass es kein autonomiepolitisches Ziel zu sein scheint, eine autonome Landespolizei aufzubauen, die auch das eine und andere Koordinierungs- und Zuständigkeitsproblem lösen würde. Ganz abgesehen von adäquaten Sprachkenntnissen und mehr Bürgernähe.

Fürwahr kleine Brötchen, die mittlerweile in der sogenannten »Vorzeigeautonomie« gebacken werden.

Medien Plurilinguismo Politik Polizei Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Zitać | Arno Kompatscher Heidy Kessler | Rai | Südtirol/o | Carabinieri SVP | Deutsch

Zweisprachige Polizei?

Wie Südtirol Online (Stol) berichtet, wehrt sich das Bozner Polizeipräsidium gegen die Anschuldigung, die gesetzlich vorgeschriebene Zweisprachigkeit des Diensts sei nicht garantiert — was das Nachrichtenportal unhinterfragt wiedergibt:

Die Ämter der Polizei, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, sind zweisprachig.

Die Erhebungen des Astat-Sprachbarometers (2004) ergeben jedoch ein völlig anderes Bild:

Verweigerte Muttersprache.

Eigentlich hätte ein derartiges Ergebnis, wonach ein erheblicher Teil der deutschsprachigen Südtiroler ihre Muttersprache nicht mit Carabinieri und Gemeindepolizei sowie mit Polizei und Finanzwache verwenden konnten, einen Aufschrei und massive Gegenmaßnahmen auslösen müssen. Übrigens schnitt der Gesundheitsbetrieb des Landes auch nicht viel besser ab, was erstaunt und beschämt.

Es mag natürlich sein, dass sich die Situation bei der Polizei seit Veröffentlichung des Sprachbarometers drastisch verbessert hat, doch dazu hätte es vermutlich eines erheblichen Engagements bedurft, das leider nicht zu bemerken war. Der Polizeipräsident macht es sich mit einer kurzen Pressemitteilung ziemlich einfach, ein nachgewiesenermaßen existierendes Problem so abzufertigen. Nachdem jedoch von Südtiroler Medien kaum ein Nachhaken bzw. ein Faktencheck zu erwarten sind, wird dies wohl das Niveau der öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Thema bleiben.

Fakt ist: Die letzten vom Landesstatistikinstitut zu diesem Thema veröffentlichten Daten sprechen eine völlig andere Sprache, als die Polizei nahelegen möchte. Nicht zuletzt angesichts des gefühlten Sicherheitsnotstands in Südtirol sollte eine funktionierende Kommunikation mit der Bevölkerung in deren Sprache eigentlich eine Priorität sein.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Medien Plurilinguismo Polizei Service Public Umfrage+Statistik | Sprachbarometer | | Stol | Südtirol/o | Astat Carabinieri Staatspolizei | Deutsch

Sport, solita presa in ostaggio.

Puntuale come un orologio (svizzero) in occasione di eventi internazionali che vedano la partecipazione di atleti sudtirolesi parte la loro presa in ostaggio in senso nazionale e nazionalista: pur rappresentando oltre il 40% della squadra olimpica («nazionale»!), lo spirito accentratore e assimilatore la fa da padrona — italiani come tutti gli altri, senza possibilità di scelta o sfumature. Solo i nomi e i cognomi, se tedeschi (ma molto meno se ladini o italiani) rendono intuibile la reale pluralità, del resto ben nascosta dalle uniformi, le tute e le bandiere. Ma d’altro canto un nome un po’ diverso dà anche adito al dubbio e, dunque, a maggior ragione necessita di una dimostrazione di italianità.

Imparata la lezione di Torino, quando Plankensteiner e Haselrieder furono esposti alla gogna mediatica per non saper cantare l’inno italiano, la presa in ostaggio continua con toni più o meno pacati, ma non meno rivelatori. Lo sfottò di Fiorello indirizzato ad Armin Zöggeler per via del suo nome, seguito a ruota da un quotidiano liberale e di sinistra come la Repubblica, che ai sudtirolesi concede un «ja» ed i cognomi con «le acca e le zeta», ma solo perché in cambio «ja, sono italiani».

E nel frattempo il Landtag sudtirolese boccia la proposta di concedere agli atleti della nostra terra almeno la possibilità  di optare — liberamente, e quindi senza sostituire una presa in ostaggio con un’altra — per il servizio provinciale, invece di essere costretti a militare nei gruppi dell’esercito, della Finanza o dei Carabinieri. Per tutta risposta il consigliere Urzì in modo liberale e democratico minaccia, addirittura, di presentare un esposto alla magistratura per vilipendio.

E tutto questo mentre in varie realtà d’Europa le squadre territoriali sono ormai consolidate: la Scozia e il Galles partecipano alle competizioni calcistiche o di rugby con i propri colori, le isole Faroer e la Groenlandia sono sportivamente (quasi) indipendenti dalla Danimarca, e la Catalogna gareggia con proprie squadre in molti sport considerati minori, spesso anche contro la volontà di Madrid.

Vedi anche: |

Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Politik Sport Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì | la Repubblica | Catalunya Färöer Grönland Scotland-Alba Südtirol/o Wales-Cymru | Carabinieri Südtiroler Landtag | Italiano

Italianissimi malgrado.
Quotation 122

So beschreiben die Carabinieri auf ihrer Homepage ihre ’eigenen’ Südtiroler Athleten (Unterstreichung von mir):

Paul Hildgartner e Walter Plaickner, italianissimi malgrado l’origine dei nomi essendo entrambi di Chienes in Pusteria, hanno vinto la Medaglia d’Oro nello Slittino olimpico a Sapporo in Giappone (1972) quali militari del “Centro Sportivo Carabinieri”.

Kein Wunder, dass Südtirolerinnen sich umso loyaler verhalten müssen, werden sie im Nationalstaat schon aufgrund ihres Namens abgestempelt — selbst von ihrem Arbeitsgeber. Der übrigens nicht nur Sport und Politik vermengt, sondern auch Sport und Militär:

L’attività sportiva è strettamente connaturata allo stile di vita militare essendo questo sintesi di preparazione fisica, culturale e spirito di sacrificio.

Dass dies kein Umfeld für eine politisch unabhängige Entfaltung der Athletinnen sein kann, liegt auf der Hand. Noch dazu, weil der Arbeitsgeber — etwa durch berufliche Beförderungen (die meist mit sportlichen Erfolgen einhergehen, jedoch nach Gutdünken erfolgen) und somit Gehalterhöhungen — aktiv oder passiv für politisch-ideologische Loyalität sorgen kann.

Siehe auch:

Militär Nationalismus Politik Polizei Sport | Italianizzazione Zitać | | | Italy Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch Italiano

Polizeistaat?

ff 9/12 berichtete unter dem Titel »Der Traum vom Polizeistaat« über den Wunsch der SVP, die Hoheit über die Sicherheitskräfte im Land zu bekommen.

Eine Antwort von Thomas Benedikter.

Die Polizei hat mit den Bürgern weit direkter zu tun als manche andere Bereiche des öffentlichen Dienstes, die längst autonom verwaltet werden. Nicht umsonst gibt es in vielen autonomen Regionen und Bundesländern eine dezentralisierte Landespolizei.
Überholt ist, wenn schon, das italienische Modell der Carabinieri, ein Relikt des alten Einheitsstaats, zentral verwaltet, kaserniert, ohne Gewerkschaften. Eigentlich eine Militärpolizei, die heute noch einen der vier Pfeiler der Armee bildet. In Leifers unterhält sie ein Ausbildungszentrum ihrer militärischen Spezialeinheiten. Einem Polizeistaat nahe war Südtirol in den 1960er-Jahren, dann kam Gladio, heute observiert die Digos noch mehr als genug.

Es ist ja auch seltsam, dass in einem Land, wo jeder Postbote nach Proporz und Zweisprachigkeit eingestellt wird, gerade ein Bürgerdienst wie die Polizei solchen Regeln nicht unterliegt. Somit tut J. Innerhofer die SVP-Forderung nach einer Landespolizei etwas schnellfertig als “Polizeistaatsträume” ab, oder gar als bloßen Wahlkampfgag.

Gegenüber dem Staat wird die SVP allerdings einige Argumente mehr auf den Tisch legen müssen als beim Abend mit dem guten Freund Beckstein.

Gewerkschaften Militär Plurilinguismo Politik Polizei Service Public | Sprachgruppenproporz | Thomas Benedikter | ff | Südtirol/o | Carabinieri SVP | Deutsch

Staatliche Selbstverteidigung.

Mit sehr wenig Humor begegnet die geballte italienische Staatsgewalt ironischen Beleidigungen der Ordnungshüter. Während im Ausland solche Äußerungen der Jugendkultur gang und gäbe sind (das hier abgebildete T-Shirt kann man sogar bei Amazon erwerben) musste sich eine junge Südtirolerin laut Medienbereichten kürzlich vor Gericht verantworten, weil sie Kleidungsstücke in Umlauf gebracht hatte, auf denen die Carabinieri verunglimpft wurden. Dabei wurden die Bezeichnungen in den Sprüchen (Carbanieri Criminal Association, Carbanieri Fanculo, Carbanieri mareschiallo & mafioso und Carbanieri marschiallo) sogar leicht abgeändert. Die Angeklagte wurde in einem verkürzten Verfahren wegen Beleidigung der Carabinieri (»vilipendio«) zu 1.000,- EUR Strafe verdonnert.

Ich selbst bin zwar kein Liebhaber dieser Art von Humor, doch das ändert nichts daran, dass ich die regelmäßigen Überreaktionen des Staates erschreckend und autoritär finde. Ein selbstbewusster Rechtsstaat kennt andere Methoden, seine Ehre zu verteidigen, als die Unterdrückung unbequemer Meinungen und subkultureller Äußerungen.

Kunst+Cultura Medien Recht Repression | | | | Italy Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

In Richtung Polizeistaat.

Fälle von Präpotenz durch die Staatsgewalt häufen sich letzthin in Südtirol. Zu erinnern ist außer an den Vorfall im Video-Bericht an die Carabinieri-Übergriffe in Meran oder an die martialischen Maßnahmen des Polizeipräsidenten beim Schützenaufmarsch in Bruneck. Auch die immer ungenierter zur Schau getragene Einsprachigkeit soll wohl zum Ausdruck bringen, dass die Polizei hier tun und lassen kann, was sie will.

Gedeckelt wird das Ganze durch eine immer übertriebenere Gesetzgebung (einschließlich drakonischer Strafen) in Italien, die der Bevölkerung das Aufmucken sehr unattraktiv macht. Gleichzeitig werden vielerorts Neofaschisten über den Umweg der sogenannten »Bürgerwehren« an der öffentlichen Sicherheit beteiligt. Die »zivile« Polizei wird übrigens seit Jahren zu Gunsten der militärisch organisierten Carabinieri und des Heeres vernachlässigt und unterfinanziert, wie die Wochenzeitschrift L’espresso in einem jüngsten Bericht belegt.

Zu einer gerichtlichen Aufarbeitung von Übergriffen kommt es — wenn überhaupt — nur sehr zögerlich.

Medien Militär Politik Polizei Repression | | | ORF | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch