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Not und Elend.

Es vergeht kaum ein Tag, an dem wir nicht von neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hören. Zwar ertranken in den vergangenen Tagen nicht wieder hunderte Menschen, aber einige Dutzend haben die Überfahrt trotz ausgeweiteter Rettungsaktionen neuerlich nicht überlebt. (Zahlen, die nicht im dreistelligen Bereich liegen, nehmen wir schon beinahe nicht mehr wahr.) Und auch die Lage in Europa selbst — für jene, die die Fahrt überlebt haben — ist alles andere als rosig.

Wenn wir aber von Not und Elend sprechen, dürfen wir dies nicht bloß auf die Situation der flüchtenden Menschen beziehen. Not und Elend sind auch die bestimmenden Attribute für Europas Reaktion auf die derzeitige Situation: auf Ebene der EU wie auch darunter bei Staaten und Ländern, Parteien und Politikern. In willkürlicher Reihenfolge und ohne Anspruch auf Vollständigkeit folgt eine Aufzählung, was alles so falsch läuft.

  • Die Themen Zuwanderung und Asyl werden ständig vermischt, dabei haben diese beiden Konzepte im Grunde wenig miteinander zu tun. Ersteres ist eine mehr oder weniger freiwillige Entscheidung — sowohl auf Seiten des Auswanderers, der entscheidet sein Land zu verlassen, als auch auf Seiten des Ziellandes, das nach gewissen Kriterien entscheidet, ob es den Auswanderer aufnimmt oder eben nicht. Zweiteres hingegen ist ein Menschenrecht, das zu gewähren ist, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind (obgleich in vielerlei Hinsicht keine rechtliche, sondern “nur” eine moralische Verpflichtung besteht).
  • Sowohl bei der Zuwanderung als auch bei der Asylsuche gibt es legale und illegale Wege um in ein Zielland zu kommen. Das Problem ist, dass selbst die EU — oder auch das mit seiner “No Way”-Strategie neuerdings als “Vorbild” gehandelte Australien — die Konzepte aus Punkt eins nicht auseinanderhalten. Es gibt für einen Flüchtling, der um Asyl ansuchen möchte, kaum eine legale Möglichkeit dies in Europa zu tun. Es bleibt meist nur die illegale Einwanderung. Um um Asyl anzusuchen, muss man sich nämlich auf europäischem Boden befinden (Botschaften zählen in diesem Fall nicht dazu). Ein syrischer Regimegegner, der sich vor den Behörden versteckt, wird jedoch kaum ohne die Mithilfe der selben staatlichen Behörden legal nach Europa ausreisen können. Gleichzeitig hat jedoch jeder Mensch das Recht (lt. Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte), in einem Land einen Asylantrag zu stellen, der individuell behandelt wird. Asylsuchende also pauschal ohne Prüfung wieder rückzuführen – zumal in einen nicht sicheren Drittstaat – ist menschenrechtswidrig und widerspricht auch der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie der Genfer Flüchtlingskonvention. Es ist erstaunlich, dass gerade Bernhard Zimmerhofer und Myriam Atz Tammerle als Vertreter einer Partei wie der Süd-Tiroler Freiheit, die bei jeder Gelegenheit auf das Menschenrecht auf Selbstbestimmung verweist, dies einfach nicht kapieren wollen und haarsträubende Aussagen im Südtiroler Landtag tätigen. Der Bewegung scheint mit Eva Klotz das soziale Gewissen abhanden gekommen zu sein. Sie driftet immer weiter nach rechts ab. Ebenso widerwärtig ist Andreas Pöders (Bürgerunion) Hinweis, dass sich unter den Flüchtlingen auch Kriminelle befinden könnten. Selbst wenn dem so ist, so ändert das nichts daran, dass die Menschen ein Recht auf Asyl haben. Das wäre in umgekehrter Logik ungefähr so, wie wenn man sagen würde, wir dürfen keine Gerichtsverfahren mehr machen, denn es könnte ja auch ein Unschuldiger verurteilt werden.
  • Wer in Europa einen Asylantrag stellen darf, entscheiden laut Prof. Hans Rosling dank der EU Direktive 2001/51/EC mitunter Mitarbeiter von Fluggesellschaften am Check-in-Schalter. Für all jene, die sich schon immer gefragt haben, warum Flüchtlinge tausende Euros für Schlepper ausgeben, wo doch ein Flugticket nach Europa nur ein paar hundert Euro kostet.
  • Politisch müsste derzeit auf drei Ebenen gehandelt werden. Notfallhilfe, Symptombekämpfung und Ursachenbekämpfung. Diese drei Dinge müssen parallel laufen. Leider beschränkt sich die öffentliche Debatte im Moment auf die ersten zwei, wobei man die Symptombekämpfung als Ursachenbekämpfung zu verkaufen versucht.
  • Die Kosten für die Nothilfe — sprich ein umfassendes Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer — sind, anders als oft behauptet, in einem europäischen Kontext gesehen nahezu vernachlässigbar. Wobei im Zusammenhang mit der Rettung von Menschenleben Geld ohnehin keine Rolle spielen sollte. Ein entsprechendes Programm – größer als “Mare Nostrum” – kostet jeden EU-Bürger rund 30 Cent pro Jahr oder 0,09 Prozent des EU-Budgets.
  • Schlepper sind ein Symptom des Flüchtlingsstroms. Wenn man die Schlepper bekämpft — was grundsätzlich nichts Schlechtes ist — verkleinert man jedoch nur das Angebot bei gleichbleibender bis steigender Nachfrage. Das heißt, die Überfahrt wird nach den bisweilen zynischen Gesetzen der Marktwirtschaft nur noch teurer und risikoreicher.
  • Auch die “Unterstützung der nordafrikanischen Länder” und die so genannte “Entwicklungshilfe” bzw. “Hilfe zur Selbsthilfe” sind Symptombekämpfung. Wenn jetzt über die Aufstockung Letzterer diskutiert und polemisiert wird, ist das purer Zynismus. Die derzeitge Praxis, die Lebensgrundlage der nun an unsere Tür klopfenden Menschen durch Schleppnetzfischerei, Nahrungsmittelspekulation, Landgrabbing für Monokulturen und Raubbau, Waffenexporte und die Überschwemmung der afrikanischen Märkte mit hochsubventionierten Agrarprodukten zu zerstören um ihnen dann im Gegenzug ein Almosen zu geben, ist an Perversion kaum zu überbieten.
  • Ein moderner europäischer Fischtrawler vor der westafrikanischen Küste kann an einem Tag bis zu 300 Tonnen Fisch fangen und verarbeiten. Das ist ungefähr jene Menge, für die afrikanische Fischer in einer Piroge 56 Jahre (!!!) brauchen würden. Ein einziger Schleppnetzkutter fängt also so viel wie 20.000 traditionelle Fischerboote. Ein Tiefkühlhühnchen aus deutscher oder holländischer Produktion kostet aufgrund der enormen europäischen Subventionen auf dem afrikanischen Markt rund die Hälfte von dem, was ein einheimischer Bauer in Senegal oder Ghana für sein Fleisch verlangt. Diese Tatsachen sollte man auch im Hinterkopf behalten, wenn andauernd — wie zum Beispiel bei den Freiheitlichen — davon die Rede ist, dass da ja “nur” Wirtschaftsflüchtlinge kämen, die von unserem System profitieren möchten. Vielmehr zwingt “unser System” diese Menschen zum Auswandern.
  • Aber auch Vertreter anderer Parteien tun sich durch intellektuelle Abenteuerlichkeiten hervor. Die Grünen zum Beispiel: In einem Abänderungsantrag zu einem Beschlussantrag im Landtag fordern sie, dass das Schengener Abkommen — sprich die Reisefreiheit — für Menschen mit gültigem Zugticket angesichts der Kontrollen der “trilateralen Streifen” in Zügen und auf Bahnhöfen geachtet werden muss. An und für sich ja eine legitime Forderung. Was die Grünen aber offenbar nicht verstanden haben — ihr Antrag ist ja auf die Ausweisungen von Flüchtlingen aus den Zügen durch die Polizeistreifen gemünzt: Ein gültiges Zugticket allein genügt nicht, um sich frei im Schengenraum bewegen zu dürfen. Dafür bedarf es eines gültigen Aufenthaltstitels für Europa, über den die betroffenen Personen nicht verfügen. Genaugenommen wird gerade durch die Zurückweisung das Schengener Abkommen eingehalten, wie es die Grünen fordern.
  • Zynisch sind auch die Äußerungen von Soziallandesrätin Martha Stocker, die ein breiteres Engagement Südtirols mit der Begründung ablehnt, dass die Flüchtlinge ohnehin weiter in den Norden reisen möchten. Laut geltender Dublin-III-Verordnung dürfen sie das jedoch nicht. Sollten sie es tatsächlich illegal nach Österreich schaffen, ist man “das Problem” in Südtirol los. Andere mögen sich dann um Menschen ohne Aufenthaltstitel und deren Asylverfahren bzw. Abschiebung kümmern.
  • Ähnlich frech bis schwachsinning sind auch Klaus Ladinsers (Vizebürgermeister von Bozen) Forderung, Österreich und Bayern mögen endlich Korridore Richtung Norden öffnen oder Paolo Campostrinis Hinweis in der Tageszeitung A. Adige, dass die Euregio versagt habe.

1. Die Einreise und Aufenthaltsgenehmigung sind Sache des Staates und nicht der Euregio. Zuallererst wäre Italien verpflichtet, die ankommenden Menschen zu registrieren und ihnen ein geordnetes Verfahren anzubieten.
2. Italien hat nach wie vor wesentlich weniger Asylwerber pro Kopf als Deutschland, Österreich oder Schweden. Auch nach einem Verteilungsschlüssel, der neben der Bevölkerungszahl die ökonomische Stärke eines Landes berücksichtigt, ist Italien säumig, während Österreich die Quote übererfüllt.
3. Dass Nordtirol beinahe 3000 Flüchtlinge untergebracht hat, während es in Südtirol etwas über 200 sind, sei nur am Rande erwähnt.

  • Dass Italien bei der Bewältigung der ankommenden Menschen Unterstützung braucht und die Dublin-III-Verordnung Blödsinn ist, steht außer Frage. Dennoch ist die Forderung nach “Reisefreiheit” für die Flüchtlinge und Italiens “Taktik”, die Menschen nicht zu registrieren, in der Hoffnung, dass sie nach Norden abhauen, eine Katastrophe. Für Europa und die (sich selbst überlassenen) Flüchtlinge selbst.

1. Würde für Menschen ohne regulären Aufenthaltstitel Bewegungsfreiheit herrschen, würden sämtliche Asylanträge in Europa wohl nur noch in Schweden, Deutschland, Österreich und vielleicht auch noch in den Niederlanden, in Frankreich und in Großbritannien gestellt werden. Diese Verteilung wäre nicht nur ungerecht, sondern würde mit Sicherheit auch dazu führen, dass diese Länder ihre Regelungen und Aufnahmepraxis drastisch verschärfen. Asyl würde noch unmöglicher werden. Es käme zu einem Wettbewerb der schlechtesten Standards.
2. Menschen, die in keinem geordneten Asyl- oder Aufnahmeverfahren sind, würden massenhaft als “U-Boote” in Europa leben (bereits jetzt befinden sich zwischen 1,9 und 3,8 Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung in der EU). Diese Menschen haben keine Perspektive, da sie weder legal arbeiten noch wohnen können. Sie sind der Willkür ausgeliefert, werden ausgebeutet und missbraucht oder driften in die Kriminalität ab. Es gibt kaum anderen Optionen für sie.

Angesichts der dilemmaartigen Umstände, der haarsträubenden Rechtslage und der menschlichen Katastrophe, wären meines Erachtens folgende Maßnahmen angebracht:

  1. Umfassende, von der EU finanzierte Rettungsaktion im Mittelmeer.
  2. Humanitäre Hilfe und Grundversorgung vor Ort für all jene, die bereits in Europa sind. Nachträgliche Registrierung der Menschen und Überführung in ein reguläres Asyl- bzw. Aufenthaltsverfahren.
  3. Registrierung sämtlicher ankommenden Flüchtlinge — ebenfalls durch eine massive Aufstockung von Budget und Personal durch die EU.
  4. Schnellstmögliche Aufstellung einer europäischen Asylbehörde mit einheitlichem Verfahren und einheitlichen Standards. Schaffung legaler und fairer Möglichkeiten, um um Asyl anzusuchen. Verteilungsschlüssel für die Mitgliedsländer nach Bevölkerungszahl, Wohnfläche und Wirtschaftskraft bzw. Präferenzen des Asylsuchenden (z.B. Sprachkenntnisse, Ausbildung) und bereits bestehenden Kontakten (z.B. Verwandte).
  5. Konsequente Umsetzung des geltenden Rechts bei gleichzeitiger Anstrengung, dieses innerhalb weniger Monate zu überarbeiten. D.h. Flüchtlinge müssen um Asyl ansuchen oder sie werden abgeschoben. Bisher tun sie das nicht, da sie befürchten, dass das Asylverfahren zum Beispiel von Italien (und nicht ihrem Wunschland) abgewickelt werden wird. Sobald jedoch die neue europäische Asylbehörde steht, könnten alle bereits gestellten Anträge in “europäische Asylanträge” umgewandelt und die Dublin-III-Regeln abgeschafft werden.
  6. Die Tatsache, dass bezüglich Zuwanderung in den Binnenmarkt bzw. Schengenraum — ähnlich wie beim Asylrecht — 28 unterschiedliche Regelungen gelten, ist widersinnig. Daher braucht es auch neue, faire und transparente Wege für den Zuzug nach Europa.
  7. Verbot von Schleppnetzfischerei, Waffenexporten, Nahrungsmittelspekulation. Radikale Überarbeitung der Agrarsubventionen. Strengere Kontrollen für europäische Konzerne bei Abfallexport, Landgrabbing, Raubbau, Rodung. Verpflichtung zu bodenschonendem Anbau (Stichwort Monokulturen) usw. usw. usw.
  8. Um die Umsetzung vor allem letzterer Maßnahmen zu beschleunigen, soll sofort und unwiderruflich beschlossen werden, dass Europa seine Grenzen — sagen wir — binnen 40 Jahren komplett öffnen wird (siehe dazu auch Michael Clemens, Ökonom am Center for Global Development). Dadurch wäre die EU förmlich gezwungen, Massenflucht (auch aus wirtschaftlichen Motiven) ursächlich und nachhaltig zu bekämpfen bzw. kompromisslos und vor allem schnell zu handeln. Gemäß dem Motto: Europa kann nicht Afrikas Probleme lösen. Aber es kann wenigstens damit aufhören, sie mitzuverursachen.
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Eine Frage für Europa.

Junge Akademien aus Deutschland, Flandern, Dänemark, Niederlande, Polen, Schottland und Schweden, die sich dem wissenschaftlichen Nachwuchs und Initiativen an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Gesellschaft widmen, haben den Wettbewerb »Eine Frage für Europa« ausgelobt. Das gewählte Thema lädt zu einer differenzierten und kritischen Betrachtung von Vereinigung und Trennung, Inklusion und Ausgrenzung durch den europäischen Integrationsprozess ein:

Who Gets Carried Away by Europe?

Europa vereint und trennt. Es lässt uns träumen, aber es zieht auch Grenzen. Zu welchen Dynamiken führt europäische Integration?

Wen zieht Europa an; wen nimmt es mit sich und wohin führt es uns? Baut europäische Integration Gemeinschaft auf oder führt sie zu Ausgrenzung?

Bis zum 1. Dezember sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgerufen, ihre Antworten in Form von literarischen, wissenschaftlichen, audiovisuellen oder künstlerischen Beiträgen einzureichen. Die Preisfrage ist offen für alle.

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Verfehlte Analyse.

In der Zeit, Nr. 48 vom 22.11.2012, analysiert Jochen Bittner unter dem Titel »Am prächtigsten allein — Reiche EU-Regionen wollen raus aus ihren Staaten« die Unabhängigkeitsbewegungen in verschiedenen europäischen Regionen. Konkret erwähnt die Zeit Katalonien, Schottland, Südtirol, Flandern und Norditalien (Padanien).

Seine Analyse versucht den Beweggrund für den sich intensivierenden Unabhängigkeitswunsch im Allgemeinen zu ergründen.

Er stellt die Frage, ob es einfach der Überdruss am »Suprastaat« EU sei, um im nächsten Satz fragend zu relativieren, ob die Trennung vom nationalen Staat deshalb so verlockend erscheint, da Separatismus aus Sicht von Separatisten noch nie so ungefährlich war wie heute, da Europa einen so herrlich verlässlichen Stabilitätsrahmen geschaffen hat.

Aus Sicht eines »Separatisten« gilt es festzuhalten, dass ein demokratisch gereiftes Europa die Bildung von neuen, unabhängigen Staaten innerhalb der heutigen EU-Grenzen selbstverständlich ermöglichen sollte. Die Ziehung neuer Verwaltungsgrenzen sollte im Rahmen des Friedensprojektes Europa kein großes Drama darstellen. Möglicherweise ist dies sogar der Schlüssel zu einer wirklich tieferen politischen Integration des Kontinents und nicht, wie Anhänger des traditionellen Nationalstaates suggerieren, ein Abdriften in die Kleinstaaterei.

Ähnlich äußert sich Burkhard Müller in der Süddeutschen Zeitung (8.11.2012).

Die Unabhängigkeitsbestrebungen bedrohen laut ihm nicht Europa, sondern sind eine Konsequenz der Integration. Konkret: Nicht nur die Vernetzung, auch die Entmachtung und Entmündigung der Staaten ist durch die krisenhaften Vorgänge der vergangenen Jahre so stark vorangetrieben worden, dass die neuen Regionalstaaten nicht so sehr aus ihrem bisherigen Mutterstaat heraus – als vielmehr in den Schoß Europas mit seinen innig verschlungenen Wirtschaftsbeziehungen hineinfallen würden. […] Solch ein Staatenverfall wäre nicht Ausdruck von Desintegration, sondern im Gegenteil als Folge gesteigerter Integration zu werten.

Noch sind die Nationalstaaten, die letztendlich die Politik der EU bestimmen, nicht bereit, ihre abtrünnigen Regionen in die Unabhängigkeit zu entlassen. Mit Ausnahme Großbritanniens, das eine Unabhängigkeitsabstimmung in Schottland ermöglicht, agieren andere Staaten mit einem breiten Arsenal an Instrumenten, um den demokratischen Prozess in diese Richtung zu unterbinden. Verfassungsartikel, die die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen beschwören und diverse Aktionen zur Festigung der »nationalen Einheit« sind nur die Spitze des Eisberges. Selbst mit dem Einsatz des Heeres wird schon mal verbal gedroht. Die Zeiten, als für separatistische Aktionen noch drakonische Strafen verhängt wurden, liegen gar nicht so weit zurück. Hier, würde ich sagen, kann Autor Jochen Bittner beruhigt sein: Unabhängigkeitsbefürworter wissen den demokratischen Rahmen und den Schutz, den die EU vor nationalstaatlicher Willkür bietet, durchaus zu schätzen.

Bittner findet einen der Gründe für den erstarkten Wunsch nach Unabhängigkeit in einer neuen Sehnsucht nach heiler Welt.

Viel spricht dafür, den neuen Lokalismus als Gegenreaktion auf suprastaatliche Steuerung zu deuten, auf die Globalisierung überhaupt.

Die Lust nach »Gestaltung des Gestaltbaren« ist für Bittner so lange harmlos, bis sie sich nicht mit anderen Affekten mischt.

Genau das passiert allerdings gerade in jenen Regionen Europas, deren nationale Zugehörigkeit schon immer eine emotional aufgeladene Frage war. Der Separatismus geht dort einher mit Zorn, Missgunst und Überlegenheitsgefühlen. Diese Mischung ist gefährlich, weil Europa sie so noch nie erlebt hat. Der Nationalismus des 19. und 20. Jahrhunderts war ein Staatsnationalismus. Der jetzige ist ein Antistaatsnationalismus, und er macht sich ausgerechnet zu einer Zeit breit, in der das gemeinsame europäische Schicksal wie noch nie von der Solidarität der Staaten untereinander abhängt.

In den nächsten Absätzen erkennt Bittner zwar wiederum die Attraktivität von kleinen, überschaubaren Systemen an, findet also generell lobende Worte für das Prinzip der Subsidiarität, das z. B. im deutschen Verfassungsrecht leitendes Prinzip der Demokratie ist, trotzdem kann obige These nicht widerspruchslos hingenommen werden.

Die neue Orientierung am Regionalen ist kein Widerspruch zur Globalisierung. Sie ist ein Ausgleich, ein Versuch der Stabilisierung der Auswüchse der Globalisierung. Niemand wird abstreiten, dass kleine, regionale Wirtschaftskreisläufe, z. B. in der Landwirtschaft oder in der Energiewirtschaft, eine sinnvolle und auch ökologisch und sozial zukunftsweisende Lösung im Gegensatz zu interkontinentalen Großkonzentrationen sind. Zudem, die Eigendynamik der Finanzindustrie, die ganze Staaten vor sich hertreibt, ist eine klassische Fehlsteuerung, die in kleinen Wirtschaftskreisläufen nicht so leicht möglich wäre. Im Übrigen will niemand die positiven Auswirkungen der Globalisierung rückgängig machen und manch abtrünnige Region Europas ist wesentlich weltoffener und global vernetzter als dies von Unabhängigkeitsgegnern oder -skeptikern erkannt und zugegeben wird.

Bittner setzt den Separatismus mit Zorn, Missgunst und Überlegenheitsgefühlen gleich, ohne freilich auch nur einen Beleg für seine Behauptungen anzuführen.

Seine Begriffe »Antistaatsnationalismus« und »Staatsnationalismus« entlehnt Bittner einer Denkweise der letzten Jahrhunderte.

  1. Der Staatsnationalismus des 19. und 20. Jh. hat in Europa die größten Katastrophen verursacht, die dieser Kontinent jemals erlebt hat. Auch viele Minderheitensituationen, und in der Folge der Wunsch nach Separatismus, sind erst durch den Nationalstaat entstanden. Vor der Idee des Nationalstaates spielte die Ethnie keine entscheidende Rolle. Erst seit es Nationalstaaten gibt, gibt es Minderheiten und Titularnationen.
  2. Viele abtrünnige Regionen versuchen sich von einem »Nationalstaat« zu emanzipieren und in etlichen Regionen (Katalonien, Schottland und mittlerweile auch verstärkt in Südtirol) sind diese Bewegungen inklusivistische Bewegungen in dem Sinne, dass keine Mini-Nationalstaaten gebildet werden sollen, sondern Interessensgemeinschaften, wo teils mehrere ethnische Gruppen ihr Territorium, das sie gemeinsam bewohnen, selbständig verwalten möchten. Der Begriff Antistaatsnationalismus in dem Sinne, dass die abtrünnigen Regionen im Kleinen dasselbe machen möchten, was große Nationalstaaten (ohne es jemals zu hinterfragen) machen, läuft demnach ins Leere.

Völlig ins Leere läuft aber auch Bittners These, dass es den sezessionistischen Regionen nicht um Freiheit oder Selbstverwirklichung geht, sondern darum, eine strapazierte Solidarität maximal einzugrenzen.

Amüsant in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass Unabhängigkeitsgegner im Falle von Katalonien, Schottland und Südtirol immer wieder die Frage gestellt haben, ob diese Regionen als eigenständiger Staat überhaupt überlebensfähig wären. Nun, wo dies einigermaßen sicher wäre, wird der Vorwurf erhoben, es ginge diesen »Egoisten« nur um die maximale Minimierung der Solidarität.

Dabei spielt es für alle diese Regionen sehr wohl eine Rolle, ob Solidarität gegenüber einer übergeordneten Einheit (EU) im Rahmen von klaren Spielregeln erbracht werden soll oder gegenüber einem Nationalstaat unter rechtsstaatlich teilweise zweifelhaften Methoden und aus der Position der Schwäche.

Im Falle von Südtirol trifft dies zu. Der Zentralstaat bedient sich mittlerweile ziemlich frei an Südtirols Finanzen. Dabei werden Verträge, Urteile des Verfassungsgerichtshofes und Verfassungsgesetze ignoriert.

Während die Selbstbedienungsmentalität des Zentralstaates in Südtirol konkrete finanzielle Auswirkungen hat, besteht die Solidarität z.B. reicher »EU-Nationalstaaten« wie etwa Deutschland bis dato größtenteils in virtuellen Leistungen (EU-Rettungsschirme oder so genannte Target-2-Verbindlichkeiten im Rahmen des EZB-Zahlungsverkehrsystems), in der Hoffnung, dass diese Leistungen nie gedeckt werden müssen. Sollte also konkret der Fall eintreten, dass Länder wie Deutschland, Niederlande oder Finnland für die Target-2-Verbindlichkeiten geradestehenmüssen, würde man den Begriff der Solidarität auch dort anders beurteilen. Jedenfalls ist es etwas dreist, Regionen mangelnde Solidarität zu unterstellen, die heute schon für konkrete Transferleistungen geradestehen müssen.

Um es klarzustellen: Niemand in Südtirol hat Probleme, einen Beitrag der Solidarität zu leisten, vorausgesetzt, dies folgt klaren Spielregeln, über demokratisch legitimierte europäische Institutionen.

Dass es diese klaren Spielregeln derzeit noch nicht gibt, liegt unter anderem auch daran, dass in der EU jeder Nationalstaat in erster Linie seine eigenen Interessen durchsetzen möchte. In Brüssel wird verhandelt, und auf dem Weg von Brüssel in die nationalen Hauptstädte, so der Schriftsteller Robert Menasse, verwandeln sich die Mitglieder des Ministerrates wieder in Vertreter ihres Nationalstaates und brüsten sich zuhause über das, was sie für ihr Land rausgeholt haben. Das Machtzentrum der EU, der Ministerrat, ist der verlängerte Arm der Nationalstaaten — bis dato gibt es keine europäische Bevölkerung und keine europäische Öffentlichkeit, die über ein gewähltes Parlament die EU-Regierung wählt. Die EU-Regierung ist der Ministerrat.

In diesem Zusammenhang läuft auch die letzte Feststellung von Jochen Bittner ins Leere:

Bezeichnenderweise sind weder Katalanen noch Flamen, noch Südtiroler bereit, den Euro aufzugeben, sollten sie unabhängig werden. Das zeigt, wie viel Gratis-Mut letztlich in ihren Bewegungen steckt. Das Vertrauen in die eigene Kraft reicht offenkundig nur so weit, wie andere das Risiko des Scheiterns tragen.

Bezeichnenderweise sind es die Vertreter der Nationalstaaten und Unabhängigkeits-Gegner, die den abtrünnigen Regionen mit »Rausschmiss« aus der EU und aus dem Euro drohen.

Im Gespräch mit einem Südtiroler Politiker, der die Unabhängigkeit Südtirols befürwortet, unterstrich dieser, dass er bereit wäre, den Südtiroler Anteil am italienischen Staatsdefizit, also in etwa 15 Milliarden Euro, zu übernehmen, wenn man im Gegenzug die Unabhängigkeit erlangen würde. Dies trotz der Tatsache, dass Südtirol für dieses Defizit nicht oder maximal partiell verantwortlich ist.

Zur Verdeutlichung der Zahlen: 15 Milliarden Euro sind für das kleine Südtirol dasselbe wie 2.460 Milliarden Euro für das große Deutschland. Wäre Deutschland bereit, für die europäische Solidarität 2,5 Billionen Euro bereitzustellen? Das Griechenland-Problem wäre jedenfalls mit weit geringeren Summen gelöst.

Die Behauptung Bittners, es gehe bei den Unabhängigkeitsbewegungen primär darum, sich aus der Verantwortung von Problemen zu stehlen, die man nicht selbst verursacht hat, ist demnach im Falle von Südtirol eine dreiste Unterstellung.

Die Analyse Bittners trifft den Kern der Ursachen in keiner Weise. Die Unabhängigkeit löst nicht automatisch alle Probleme, aber sie schafft z. B. in Südtirol einen Rahmen, um viele Probleme außerhalb der nationalstaatlichen Logik angehen zu können. Jede Autonomie ist nur eine kosmetische Korrektur des nationalstaatlichen Selbstverständnisses. Für die europäische Integration werden die meisten der abtrünnigen Regionen eine Bereicherung darstellen und diese beschleunigen.

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Wirtschaft+Finanzen: Einige Überlegungen.

Im Zuge der derzeitigen Verhandlungen zwischen Land Südtirol und Staat Italien über den Beitrag Südtirols am italienischen Sparpaket scheint es erstaunlicherweise zu einer in der Öffentlichkeit kaum diskutierten massiven Beteiligung Südtirols an den italienischen Sparmaßnahmen zu kommen.

Erstaunlich sind besonders folgende Punkte:

  • (A1) Es scheint für die SVP mittlerweile akzeptiert zu sein, dass es trotz Autonomiestatut und Mailänder Abkommen zu einer massiven Beteiligung an den Sparmaßnahmen kommt. Noch vor wenigen Wochen verwies der LH in Pfalzen recht siegessicher auf das Mailänder Abkommen. Vor einer Woche hörte man von Senator Pinzger, dass Südtirol wohl über kaum wirksame Druckmöglichkeiten verfüge, sich einer Beteiligung zu entziehen. Wurden hier gar autonome Befugnisse voreilig preisgegeben?
  • (A2) Südtirol wird in die Pflicht genommen. Dadurch wird ein Präzedenzfall geschaffen, auf den sich Italien immer wieder beziehen kann. Es wurde in keiner Weise thematisiert, ob Südtirol überhaut eine solidarische Pflicht für die italienischen Sparmaßnahmen erbringen muss. Schließlich ist Südtirol ja nie freiwillig Teil Italiens geworden.
  • (A3) Bei den Verhandlungen über die Höhe der Beteiligung scheint es teilweise zuzugehen, wie auf einem Basar. Das scheint das Terrain zu sein, auf dem sich die SVP auskennt. Langjährige Autonomieverhandlungen um jeden Beistrich und das zähe Gefeilsche um die Durchführungsbestimmungen haben die Grundlage geschaffen, um auch heute noch in Rom immer wieder einige positive Ergebnisse zu erzielen. Klare Arbeitspapiere und Grundsätze sind im Rahmen dieses Gefeilsches seit etlichen Jahren nicht mehr auszumachen. Zudem scheinen die Verhandlungsergebnisse allzu oft am Landtag, dem Südtiroler Parlament vorbeigeschleust zu werden. Warum gibt es über die Verhandlungsergebnisse im Landtag nicht zumindest ein Hearing oder gar eine Abstimmung ob das Resultat akzeptiert wird oder nicht?

Für Südtirols BürgerInnen von zentraler Bedeutung ist in jedem Falle die Frage, warum im Rahmen der derzeitigen Verhandlungen nicht massiv die Karte der vollständigen Finanzhoheit gespielt wird. Zeiten des Umbruchs — und wir erleben derzeit einige epochale Umbrüche der alten Weltwirtschaftsordnung — bieten Raum für grundlegende Änderungen und Weichenstellungen. Als Voraussetzungen für diese Verhandlungen benötigt man das entsprechende Zahlenmaterial, wie es um Südtirols Finanzen im Detail aussieht — ein Kassensturz der ein für allemal sämtliche Details und Nuancen der Haushaltspolitik des Landes Südtirol und des finanziellen Engagements des Staates in Südtirol ausleuchtet. Teil dieser Untersuchungen müssen unter anderem folgende Punkte sein:

  • (B1) Quantifizierung sämtlicher Steuereinnahmen, die in Südtirol erzielt werden unabhängig davon, ob sie dem Land oder dem Staat zustehen;
  • (B2) Quantifizierung sämtlicher öffentlicher Ausgaben, die in Südtirol wahrgenommen werden;
  • (B3) Quantifizierung der Ausgaben, die Südtirol für internationale Hilfsprojekte und im Rahmen der EU bereitstellen sollte/müsste;
  • (B4) Besondere Beleuchtung der öffentlichen Ausgaben, die vom Staat in Südtirol wahrgenommen werden mit einer Hinterfragung über den volkswirtschaftlichen Nutzen der dadurch entsteht. Beispiele:
  • (a) Ausgaben für Militär: Benötigt Südtirol ein Militär? Zumindest kann niemand verlangen, dass für Streitkräfte bezahlt wird, deren Aktivitäten nicht vom Südtiroler Landtag kontrolliert werden;
  • (b) Polizei: anscheinend sind in Südtirol 8,5 Polizisten je 1000 Einwohner stationiert. In der Schweiz sind es 2,5 Polizisten je 1000 Einwohner. Trotzdem verfügt die Schweiz z.B. über wirksamere Verkehrskontrollen. Eine Landespolizei dürfte durchaus in der Lage sein mit wesentlich weniger Polizeikräften einen wirksameren polizeilichen Schutz zu garantieren, als dies heute der Fall ist;
  • (c) Ähnliche Diskussionen sind über das Gerichtswesen, die Post, die Bahninfrastruktur, die Finanzbehörde und weitere staatliche Leistungen. zu führen;
  • (B5) Staatsdefizit: Hier sind mit dem Staat unter Einbezug internationaler Experten Verhandlungen zu führen für welchen Teil der Staatsverschuldung Südtirol zur Verantwortung gezogen werden kann. Hier stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Muss Südtirol für die Staatsverschuldung die bis 1945 akkumuliert wurde gerade stehen? Wohl kaum. Ist dieser Zeitpunkt gar auf den Abschluss des zweiten Autonomiestatutes zu datieren oder die Streitbeilegungserklärung? Könnte Südtirol in den Verhandlungen gar argumentieren, dass ohne Italien der öffentliche Verschuldungsgrad in Südtirol nicht höher als in Nordtirol oder Graubünden wäre und Südtirol nur für diesen prozentuellen Anteil gerade steht?
  • (B6) Pensionen: Wieviel wurde von Südtirols Beitragszahlern in die staatlichen Pensionskassen eingezahlt? Wer bezahlt nach Umsetzung der Finanzhoheit in welchem Ausmaß Südtirols Pensionen?
  • (B7) Quantifizierung der Energieleistungen, die durch Südtirols Wasserkraftwerke über Jahrzehnte mehr oder weniger zum Nulltarif erbracht wurden;
  • (B8) Last but not least muss das Steuersystem generell auf den Prüfstand. Es ist davon auszugehen, dass es in einer kleinen, überschaubaren Verwaltungseinheit mit Mithilfe der Bevölkerung nicht mehr so leicht möglich ist, Steuern systematisch zu hinterziehen. Dadurch kann auf der Einnahmenseite einiges verbessert werden.
  • (B9) Zusätzlich zur Finanzhoheit muss die völlige Zuständigkeit in Bereichen erwirkt werden, die starke finanzielle Auswirkungen auf unser Land haben, wie etwa die Arbeitsgesetzgebung, die Möglichkeit, vom Staat unabhängige Branchentarifverträge abzuschließen, Familienpolitik usw.

Weiters ist die Diskussion über die Finanzhoheit nicht nur populistisch mit dem Versprechen nach Steuerentlastungen zu führen. Wesentlich wichtiger ist es, einen ausgeglichenen Landeshaushalt zu garantieren. Schuldenmachen muss definitiv der Vergangenheit angehören — dies ist Raubbau an zukünftigen Generationen. Siehe auch: 1/.

Hierfür können bestimmte Steuersätze (z.B. Spitzensteuersatz) auch durchaus steigen (siehe Skandinavien).

Südtirols BürgerInnen können im Rahmen einer vollständigen Finanzhoheit selbst entscheiden, wieviel öffentliches Engagement sie wünschen und welche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung für unser Land am besten funktioniert. Es gibt durchaus Anzeichen, dass Südtirol einem skandinavischen Modell nicht völlig abgeneigt ist. Hohe Steuersätze, dafür aber hocheffiziente und wirksame staatliche Leistungen, wie ein sehr gut ausgebautes Bildungssystem, ein für jedermann/frau erschwingliches Gesundheitssystem, Förderung nachhaltiger Energieträger usw. sind in Zeiten des neoliberalen Scherbenhaufens eine durchaus attraktive Wirtschaftsordnung.

Die Umsetzung einer völligen Finanzhoheit hätte gegenüber dem derzeitigen Gefeilsche folgende grundlegende Vorteile:

  • (C1) Wenn Südtirols BürgerInnen im Zuge der Umsetzung in die Pflicht genommen werden, tun sie dies im Wissen, dass es eine Investition in die Zukunftsfestigkeit und Unabhängigkeit unseres Landes ist. Ein ausgeglichener öffentlicher Haushalt wird in Zukunft ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil sein;
  • (C2) Durch einen ausgeglichenen Landeshaushalt garantieren wir Gestaltungsmöglichkeiten für sinnvolles und notwendiges öffentliches Engagement. Ein überschuldetes Staatswesen wird in Zukunft über keinerlei Möglichkeiten verfügen, die Gesellschaft und Wirtschaft zu lenken;
  • (C3) Die Umsetzung der Finanzhoheit macht uns von Italien finanziell völlig unabhängig. Dies bedeutet für Südtirol ein Mehr an Verantwortung — gleichzeitig birgt sie ein ungeheures Potential.

Der derzeit in Rom verfolgte Ansatz entwickelt sich für Südtirol langfristig möglicherweise zu einer finanziellen Katastrophe:

  • (D1) Der Beitrag am italienischen Sparprogramm ist keine Investition in Südtirols Zukunft, sondern ein Beitrag in ein schwarzes Loch;
  • (D2) Laut renommierten Ökonomen wird das derzeitige Sparpaket nicht ausreichend sein. Immer neue Maßnahmen werden notwendig sein und alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Der Staat wird bei Zuspitzung der Situation vor Südtirols Finanzen wenig Respekt zeigen;
  • (D3) Ob der Ansatz des Gesundsparens der richtige Ansatz ist, wird immer öfter hinterfragt werden. Entsprechend harte soziale Auseinandersetzungen und Verteilungskämpfe wird es geben;
  • (D4) Auf europäischer Ebene wird man die Frage stellen, ob man eine weitgehende Wirtschaftsunion umsetzen will. Dies würde bedeuten, dass die EU-Länder mit hoher Produktivität zumindest einen Teil der Schulden der EU-Länder mit niedriger Produktivität übernehmen. Ob sie dazu bereit sind, ist mehr als zweifelhaft.
  • (D5) Sollte es zu keiner Wirtschaftsunion kommen, was nicht unwahrscheinlich ist, wird nach Einschätzung einiger Ökonomen die Eurozone mittelfristig auseinanderbrechen. Dies bedeutet noch lange nicht das Ende der EU oder des europäischen Gedankens. Dies bedeutet nur, dass es dann wieder Länder gibt, die ihre Wettbewerbsfähigkeit in erster Linie durch Währungsabwertungen garantieren (Italien, Griechenland, Portugal) und Länder, die aufgrund einer hohen Produktivität ihre Produkte auch trotz starker Währung exportieren (Deutschland, Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden).

Südtirol muss sich schon heute intensiv damit befassen, welche Wirtschaftsordnung es in diesem Falle will. Und Südtirol muss schnellstmöglich darüber entscheiden, ob es sich finanziell von Italien lösen will, auch wenn dies mit einigen schmerzhaften Maßnahmen verbunden sein sollte, oder ob wir uns langfristig und dauerhaft vom italienischen Schuldenstrudel mitziehen lassen.

Politiker, die nicht nur die schnelle tagespolitische Schlagzeile im Sinn haben, sondern tatsächlich Verantwortung für unser Land wahrnehmen, sollten die vollständige Finanzhoheit für Südtirol schnellstmöglich anstreben und umsetzen. Nur dies ist eine zukunftsfeste Investition für unser Land und eine Garantie für nachfolgende Generationen. Nur dies erlaubt ausgeglichene öffentliche Bilanzen und entsprechende Möglichkeiten der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mitgestaltung.

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Atomsprengköpfe für Südtirol?

Auf Vorschlag von Präsident Obama haben sich die USA und Russland grundsätzlich auf weitere Schritte in der nuklearen Abrüstung geeinigt. In diesem Zuge fordern andere Länder wie Deutschland, Niederlande und Belgien den Abzug amerikanischer Atomwaffen aus ihren Territorien.

Nach Informationen der Bürgerbeteiligungsplattform Avaaz.org soll nun dieses Wochenende bei einem NATO-Treffen in Portugal ein geheimer Deal über die Bühne gehen: Angeblich hätten sich Italien und die Türkei bereit erklärt, einen Großteil der Atomwaffen aufzunehmen, welche aus anderen Ländern abgezogen werden. Obwohl als Verwahrungsort der Luftwaffenstützpunkt Davian/Aviano (Friaul — ca. 70km Luftlinie von Südtirol entfernt) genannt wird, ist nicht auszuschließen, dass einige davon auch hierzulande stationiert werden sollen. Das weckt bittere Erinnerungen an die Zeit des Kalten Krieges.

Binnen weniger Stunden hat Avaaz schon mehr als die 25.000 Unterschriften gegen dieses Abkommen gesammelt, welche man sich als Gesamtziel vorgenommen hatte. Es bleiben jetzt aber noch wenige Stunden, um vor dem NATO-Gipfel möglichst viele Stimmen zusammenzubekommen und den Verantwortungsträgern unmissverständlich zu zeigen, dass wir die Waffen nicht haben wollen.

ruft zur geschlossenen Teilnahme an dieser Aktion auf! Darüber hinaus ist die sofortige Entmilitarisierung Südtirols zu fordern.

Hier geht es zur Avaaz-Abstimmung.

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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass das Urteil nicht bindend sei. Außerdem unterstrich er die Besonderheit des untersuchten Falles. Bis heute wurde Kosovo von 69 der 192 UNO-Mitgliedsländer (und 22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkannt. Das Gericht gab heute seine Entscheidung bekannt, nachdem Ende 2009 die Argumente von über 30 befürwortenden und ablehnenden Ländern angehört worden waren. Nachdem Serbien vor dem IGH geklagt hatte, legitimiert dieses Urteil nun das Vorgehen Kosovos.

Der Internationale Gerichtshof ging auch auf die Resolution Nr. 1233 des UNO-Sicherheitsrates ein, die im Juni 1999 verabschiedet wurde und welche eine vorläufige Rechtsordnung festlegte, die dazu dienen sollte, die Stabilität in der Region herzustellen. Ein Teil dieser Resolution beauftragte die UNO damit, einen politischen Prozess anzustoßen, um den Status des Kosovo zu definieren. Das Gericht kam diesbezüglich zum Schluss, dass auch diese Resolution die Unabhängigkeit nicht berührt, da sie eine einseitige Unabhängigkeitserklärung nicht verbiete. Sie sei ausschließlich dazu gedacht gewesen, eine Verwaltungsgliederung innerhalb Kosovos zu schaffen. Deshalb stehe Resolution Nr. 1244 nicht im Widerspruch zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung.

Außerdem kommt das Tribunal zum Schluss, dass im Falle einseitiger Unabhängigkeitserklärungen gemäß internationalen Rechts die “verfassungsmäßige” Legalität im von der Sezession betroffenen Staat weder bindend noch in irgend einer Form relevant sei. Diesbezüglich erinnerte Herr Owada daran, dass mehr als die Hälfte der heutigen 192 UNO-Mitgliedsländer vor einem halben Jahrhundert nicht existierten, und dass die Mehrheit der betreffenden Unabhängigkeitsprozesse nach dem Recht der von Sezession betroffenen Staaten nicht legal gewesen wären, weil zum Beispiel die innere Verfassungsordnung dagegen sprach.

Der heutige Entscheid des IGH könnte Neuheiten in diesen Rechtsbereich bringen, für den es kaum internationale Gesetzgebung oder Rechtsprechung gibt. Die Legitimierung der einseitigen Sezession des Kosovo könnte sich auf andere Unabhängigkeitsprozesse auswirken, nachdem dadurch eines der wichtigsten Gegenargumente der Staaten entfällt: Die Unantastbarkeit der Grenzen (territoriale Integrität).

Obwohl das Urteil im Falle Kosovos keine unmittelbaren Folgen hat — weil es niemanden dazu verpflichtet, Kosovo anzuerkennen — wird doch damit gerechnet, dass sich jetzt weitere Staaten dazu entschließen werden, diplomatische Beziehungen zum Balkanland aufzunehmen.

Kosovo hat seine Unabhängigkeit von Serbien am 17. Februar 2008 mit einer unilateralen Erklärung seines Parlaments verkündet. Vier Monate später beschloss Kosovo das Inkrafttreten seiner Verfassung. Damit übernahm die Regierung des Landes zahlreiche Zuständigkeiten eines souveränen Staates.

Neunundsechzig Länder (22 von 27 EU-Mitgliedern) anerkennen Kosovo offiziell, darunter die USA, Frankreich, Italien, Deutschland, Vereinigtes Königsreich, Belgien, Niederlande, Schweiz, Irland, Schweden, Island, Slowenien, Kroatien, Costa Rica, Österreich, Senegal, Estland, Dänemark, Lettland, Perù, Finnland, Japan, Kanada, Ungarn, Norwegen, Litauen, Kolumbien, Portugal, Montenegro, Australien, Tschechien und Bulgarien.

Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten verweigern bis dato nur Griechenland, Zypern, Rumänien, Spanien und Slowakei eine Anerkennung.

Quelle: Racó Català
Übersetzung:

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Medaillenspiegel.

Turin06.Olympische Winterspiele in Turin 2006. Endstand.

(Gold – Silber – Bronze)

11-12-6 Deutschland
9-9-7 Vereinigte Staaten
8-6-8 Russland
7-10-7 Kanada
7-2-5 Schweden
6-5-7 Österreich ¹ ²
6-3-2 Südkorea
6-2-2 Gesamttirol ¹ ³
5-4-5 Schweiz
4-0-5 Italien ¹ ²
3-2-4 Frankreich
3-2-4 Niederlande
3-0-0 Estland
2-8-9 Norwegen
2-4-5 China
1-2-1 Tschechei
1-2-0 Kroatien
1-0-2 Südtirol ¹
1-0-1 Australien
1-0-0 Japan
0-6-3 Finnland
0-1-1 Polen
0-1-0 Weißrussland
0-1-0 Bulgarien
0-1-0 Großbritannien
0-1-0 Slowakei
0-0-2 Ukraine
0-0-1 Lettland

Medaillen für Tirol:

  • Armin Zöggeler (Gold), Kunstbahnrodeln
  • Benjamin Raich (2xGold), Riesentorlauf und Slalom
  • Andreas Linger/Wolfgang Linger (Gold), Rodeln (Doppelsitzer)
  • Christoph Bieler (Gold), Kombination (Teambewerb)(2)
  • Andreas Widhölzl/Andreas Kofler (Gold), Skispringen (Teambewerb)(2)
  • Niki Hosp (Silber), Slalom
  • Andreas Kofler (Silber), Skispringen
  • Oswald Haselrieder/Gerhard Plankensteiner (Bronze), Rodel-Doppelsitzer
  • Gerda Weissensteiner (Bronze), Zweierbob (Teambewerb)(2)

¹ Teambewerbe wurden jeweils beiden Mannschaften zugeordnet;
² Ohne Tirol;
³ Nord-, Süd-, Osttirol;

Dazu eine aktuelle Diskussion.

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