Selbstbestimmung/
Selbstbestimmung – Autodeterminazione – Autodeterminaziun
⊂ Democrazia
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Impfpflicht fördert Widerstände.
Quotation–
Wir wissen, dass Länder, die die Pflichtimpfung einführen — aufgrund unzureichender Durchimpfungsraten —, dass es ihnen nicht gelingt, bessere Durchimpfungsraten zu erzielen, wie in Ländern, in denen eine gute Aufklärung der Eltern durchgeführt wird. Wenn wir eine Impfpflicht einführen, dann erzeugen wir damit natürlich auch Widerstände, die dann dazu führen können, dass sich große Teile
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Dorfmann: ›Jeder andere Staat würde dasselbe tun.‹
Repression auf dem Weg der Normalisierung–
Der EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann (SVP) sagt im Kurzinterview mit der aktuellen ff (13/2018) zur Verhaftung von Carles Puigdemont (PDeCAT) unter anderem: Der katalanische Expräsident hat nicht rechtmäßig gehandelt, und Spanien hat darauf reagiert. Jeder andere Staat würde dasselbe tun. Würde Kompatscher die Unabhängigkeit ausrufen, müsste er mit ähnlichen Konsequenzen rechnen. Machen wir uns da nichts
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Appello per la liberazione dei prigionieri politici.
Fra gli autori, Erri De Luca e Roberto Saviano–
Erri De Luca, Jean-Marie Laclavetine, Daniel Pennac e Roberto Saviano — in quanto cittadini d’Europa — hanno pubblicato un appello a favore dei prigionieri politici catalani su le Monde, che qui riproponiamo in versione tradotta: Noi, cittadini d’Europa, chiediamo libertà immediata per i cittadini catalani incarcerati a causa delle loro convinzioni politiche. Sono indagati per
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De Zayas gegen Auslieferung von Puigdemont.
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Der derzeitige Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung — sowie ehemalige Sekretär des UN-Menschenrechtsausschusses — Alfred De Zayas hat sich schon mehrmals zur Situation in Katalonien sowie zum Recht auf Selbstbestimmung im allgemeinen geäußert. In einem Interview, das gestern El Matí de Catalunya Ràdio mit ihm geführt hat, nahm
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Ganz gewichtiges Fragezeichen.
Quotation–
Jetzt ist diese ganze Sache hochpolitisch, auch die Verhaftung; die könnte in Spanien, in Katalonien zu einer Eskalation führen. Muss man das juristisch mitberücksichtigen? Also diese Punkte sind bei der rein rechtlichen Betrachtung wirklich vollkommen außer Betracht zu ziehen. Aber es erhebt sich durchaus die Frage, ob der europäische Haftbefehl in einem Konflikt wie diesem
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Institutionelle Gewalt.
Quotation–
Egal ob man die Loslösung Kataloniens von Spanien befürwortet oder nicht, das Recht[,] friedlich dafür zu einzutreten[,] kann niemandem genommen werden. Und Urnen aufzustellen – selbst gegen die Anweisungen durch die Zentralregierung und des Verfassungsgericht[s] – ist ebenfalls kein Verbrechen, sondern ein Zeichen tief empfundenen Vertrauens in die Demokratie, um das angestrebte Ziel zu erreichen.
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Achammer kritisiert Verhaftung von Puigdemont.
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Philipp Achammer verurteilt die Verhaftung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT) in Schleswig-Holstein. Die TAZ zitiert den SVP-Obmann unter anderem mit diesen Worten: Mit dem Strafgesetzbuch werden keine politischen Probleme gelöst! Stattdessen sollte die spanische Regierung endlich einlenken und zu ernsthaften Gesprächen über eine wahre Autonomie Kataloniens bereit sein. Was der spanische Staat seit Monaten tut,