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  • Rom ›bestraft‹ Autonomiereferenda.

    Zwei Tage vor dem sogenannten »Autonomiereferendum« soll das römische Innenministerium den beiden betroffenen Regionen, Lombardei und Venetien, ebenso unübliche wie gesalzene Rechnungen für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit geschickt haben. Allein Venetien soll demnach rund zwei Millionen Euro an den Zentralstaat überweisen, weil sich die Region erdreistet hat, den Bürgerinnen das Wort zu geben und…

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  • Über die Stränge geschlagen.
    Quotation

    Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen. Die Bezeichnung “Putsch” des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe. aus »Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen«, einem Kommentar von Reiner Wandler im Standard. Der deutsche Journalist lebt und arbeitet in Madrid. Cëla enghe:…

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  • Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.

    Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche…

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  • Rossi und Kompatscher schreiben Briefe.

    Die beiden »Präsidenten« der »Provinzen« Trento und »Bolzano« (sic) haben sich auf gemeinsamem — und einsprachig staatssprachlichem — Briefkopf an den Präsidenten von Katalonien, Carles Puigdemont (auf Katalanisch), und an den Regierungschef von Spanien, Mariano Rajoy (auf Kastilisch), gewandt. Neuer Briefkopf? Sie geben an, sich nicht in eine »spanische« (sic) Debatte einmischen, sondern lediglich »die…

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  • Bei 155 Unabhängigkeit.

    Der katalanische Präsident Carles Puigdemont will den heutigen Donnerstag verstreichen lassen, ohne eine weitere Antwort nach Madrid zu schicken. Die spanische Regierung hatte ihn letzte Woche zu einer Stellungnahme aufgefordert und mit der Aufhebung der katalanischen Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 gedroht. Madrid würde dann vorläufig die Geschäfte der katalanischen Regierung übernehmen oder könnte Neuwahlen zum…

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  • Amnesty kritisiert Inhaftierung von Sànchez und Cuixart.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält die gegen Jordi Sànchez und Jordi Cuixart ergriffenen Maßnahmen für exzessiv. Eine Richterin des nationalen Gerichtshofs hatte gegen die Vorsitzenden von Òmnium Cultural und ANC — zwei zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für die Eigenstaatlichkeit von Katalonien engagieren — Untersuchungshaft verhängt. Sie werden beschuldigt, einen Volksaufstand organisiert zu haben und riskieren…

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  • Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.

    Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis…

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  • La risposta di Puigdemont a Rajoy.

    Con questa lettera il presidente catalano oggi ha risposto alla precedente missiva del primo ministro spagnolo: Gentile Presidente Rajoy, la situazione che viviamo è di tale importanza da esigere risposte e soluzioni politiche all’altezza. La mia lettera vuol contribuire a raggiungere questo tipo di risposte, che sono quelle che ci chiede la maggioranza della società…

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