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Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.

Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche Rundfunk! Das wird also die zentralstaatliche Antwort auf die wiederholten Verhandlungsgesuche und Dialogangebote aus Barcelona sein.

Medienberichten zufolge soll die teilweise Aussetzung der Autonomie auch dazu dienen, das Land zu baldigen Neuwahlen zu führen — als ob PP und PSOE, die über ihre regionalen Ableger (PPC und PSC) gemeinsam 25 von 135 Abgeordneten zum katalanischen Parlament stellen, dadurch etwas an der breiten Zustimmung der katalanischen Bevölkerung zu einem Selbstbestimmungsreferendum ändern könnten.

Siehe auch:
Medien Politik Recht Selbstbestimmung Zentralismus | Referendum 1-O 2017 | Mariano Rajoy Pedro Sánchez | | Catalunya | GENCAT Mossos d’Esquadra PP PSC PSOE | Deutsch

5 replies on “Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.”

Weiteres interessantes Detail (zumindest aus demokratischer Sicht): Katalonien wählt 16 Vertreterinnen in den spanischen Senat. Davon gehört keine einzige jenen Parteien an, die in Kürze für die Entmachtung der Regionalregierung stimmen werden — das sind PP, PSOE und Coudadanos.

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