Politik/
Politica
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Autonomiegruppe als Mafiatruppe?
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Die Südtiroler Volkspartei (SVP) hat sich erfolgreich um die Gründung einer Autonomiegruppe im römischen Senat bemüht. Die eigene Fraktion gewährt »unseren« Senatoren nicht nur mehr Sichtbarkeit, sondern auch handfeste Vorteile, wie längere Redezeiten und einen eigenen Fraktionssprecher, der zu den entsprechenden Sitzungen eingeladen werden muss. Wäre die Fraktionsgründung gescheitert, hätten die SVPler in die »gemischte…
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Handelsordnung ausgehebelt.
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Das römische Verfassungsgericht hat am 11. März beschlossen, zwei Kernpunkte der Südtiroler Handelsordnung außer Kraft zu setzen: Sowohl die Einschränkung der Ladenöffnungszeiten, als auch die restriktive Regelung des Detailhandels in Gewerbegebieten seien verfassungswidrig, da das Wettbewerbsrecht in die Zuständigkeit des Zentralstaates falle. Der (nicht) zuständige Landesrat Thomas Widmann (SVP) spricht von einer Fehlentscheidung und legt…
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Der PSC pusht die Selbstbestimmung.
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Am 23. Jänner noch hatten die katalanischen Sozialisten (PSC) gegen die Souveränitätserklärung gestimmt, die vom Parlament in Barcelona mit 85 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen verabschiedet wurde. Die Erklärung stellt fest, dass die Katalanen das Recht haben, frei und demokratisch über ihre Zukunft zu entscheiden. Einen Monat später, am 26. Februar, hatte der…
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Separatismus & EU.
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Befördert der Separatismus eine gegenläufige Entwicklung zur Verlagerung von Souveränität der Nationalstaaten nach Brüssel? Einerseits ja, weil die Institutionen der EU für eine viel kleinere Zahl von Mitgliedern entworfen sind und die Entscheidungsfindung in großen Gruppen schwerer ist. Andererseits sind die kleineren Mitgliedstaaten oft flexibler und kompromissbereiter, weil ihnen klar ist, dass sie alleine politisch…
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Sammelpartei.
Quotation–
Das Modell der Sammelpartei ist für uns Südtiroler als Minderheit zukunftsweisend. In einem anderen Land hingegen wären wir SVPler wohl alle in ganz verschiedenen Parteien organisiert. SVP-Obmann Richard Theiner im ff-Interview (Nr. 10/2013). Es ist das, was auch stets behauptet — dass sich die Sammelpartei fast zwangsläufig auflösen würde, wenn Südtirol ein unabhängiger Staat wäre.…
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Souramont: Südtirol am Zug.
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Nachdem der Regionalrat Venetiens dem Abtrennungswunsch mehrerer Gemeinden — darunter die ladinischen Ortschaften von Souramont — zugestimmt und die Angelegenheit ans römische Parlament weitergeleitet hat, ist nun die Region Trentino-Südtirol am Zug. Sie ist aufgerufen, zu den Bestrebungen der insgesamt 14 venetischen Gemeinden, die sich unserer Region anschließen möchten, eine amtliche Stellungnahme abzugeben. Siro Bigontina,…
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Ancóra…
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Se parliamo delle ideologie, penso all’episodio recente di “Grillo che apre a Casapound”. Prima questione: qualcuno mi dice, finchè esistono loro il fascismo non sarà morto, quindi non mi dire che questa ideologia non rappresenta una minaccia presente. Da quello che conosco di Casapound, del fascismo hanno conservato solo la parte folcloristica (se vogliamo dire…
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Korruption im nationalen Interesse?
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Die investigative italienische Tageszeitung il Fatto Quotidiano schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, der italienische Staatspräsident und sein Entourage hätten auf Robert Schülmers, Staatsanwalt des Rechnungshofes, Druck ausgeübt, um dessen Ermittlungen gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) einzubremsen. Der Autor des Beitrags beruft sich dabei auf einen Emailverkehr zwischen Schülmers, seinem Vorgesetzten, Rechnungshof-Generalstaatsanwalt Salvatore Nottola, und Tommaso…