Politik/
Politica
Leider werden in diesem Archiv derzeit aus technischen Gründen nicht alle relevanten Gastbeiträge angezeigt. · Per ragioni tecniche attualmente in questo archivio non sono visibili tutti i contributi provenienti da autori esterni.
-
Zentralregierung führt VfG vor.
–
Gestern hat die römische Abgeordnetenkammer das neue Stabilitätsgesetz genehmigt, das Ministerpräsident Mario Monti an die Vertrauensfrage gekoppelt hatte. Dieser häufig angewandte Trick verhindert, dass das Parlament seine Aufgabe wahrnehmen und Änderungen am Gesetzesvorschlag vornehmen kann. Einmal mehr enthält das Stabilitätsgesetz direkte und einseitige Kürzungen an den Haushalten von autonomen Ländern und Regionen, obschon das Verfassungsgericht
-
Analyse zweier Koryphäen.
–
Zwei Koryphäen der Südtiroler Schreibergilde beschäftigten sich vergangene Woche mit dem Phänomen “System Südtirol” – sofern es ein solches überhaupt gibt und was auch immer man darunter versteht. Ulrich Ladurner, seines Zeichens Zeit-Redakteur, beobachtet innerhalb eines ausführlichen Berichts zum “Land der Zukunft” in der ff die “Südtiroler Normalisierung”. Hans Karl Peterlini wiederum verortet in der
-
Eine Frage der Demokratie.
Quotation–
Schauen Sie, wir setzen uns dafür ein, dass Sie mit »Nein« stimmen dürfen. Sie setzen sich dafür ein, dass niemand abstimmen darf, das ist der Unterschied. Übersetzung von mir Alfons López Tena (Solidaritat Catalana per la Independència) zu Alicia Sánchez Camacho (Partit Popular) bei der heutigen TV-Debatte der katalanischen Präsidentschaftskandidaten, zum Thema Selbstbestimmung. Democrazia/ Medien/
-
Wilson-Initiative gegründet.
–
Sechs katalanische Universitätsprofessoren und Forscher, die an angelsächsischen Universitäten arbeiten oder ausgebildet wurden, haben eine Initiative gegründet, deren Namen sie dem ehemaligen US-Staatspräsidenten Woodrow Wilson widmen. Das Ziel der Wilson-Initiative ist es, sich an der dezeitigen Selbstbestimmungsdebatte in Katalonien zu beteiligen, um den Bürgern zu helfen, ohne Angst und unbegründete Bedrohungen über ihre Zukunft zu
-
Sprache: Das Fass läuft über.
–
In Südtirol scheinen Polizeiorgane mit besonderer Akribie vorzugehen, wenn es darum geht, die Verbreitung der deutschen Sprache einzudämmen. Laut staatlichem Konsumentenschutzgesetz müssen Verbraucherinformationen, Inhaltsangaben, Handbücher und vieles mehr stets in italienischer Sprache verfügbar sein. Anstatt diese Pflicht in Südtirol im Lichte der realen Sprachsituation und des Autonomiestatuts, welches die deutsche der italienischen Sprache gleichsetzt, pragmatisch
-
Realitätsänderung.
–
Wie auch Thomas Benedikter bei seinem hervorragenden Vortrag in der Cusanus-Akademie erklärte (und bei der Podiumsdiskussion der Grünen wiederholte), ist der »Realismus« im Grunde keine politische Kategorie. Wie wahrscheinlich war es vor 100, 50, ja selbst vor 10 Jahren, dass die Welt heute genauso ist, wie sie ist? Der Wert dürfte gegen null tendieren. Angebliche
-
Ostacoli.
Quotation–
Credo che ci troviamo nel 21° secolo, e nel 21° secolo la democrazia è sacra. In un processo con queste caratteristiche non si può avanzare con le minacce. Quindi, se c’è un’ampia maggioranza favorevole all’esercizio del diritto all’autodeterminazione, e in Catalogna c’è, sono sicuro che alla fine non ci possa essere nessun problema. Ci saranno
-
Vertragsbruch festgestellt.
–
Nach fast einem Jahr seit deren Hinterlegung, hat sich das italienische Verfassungsgericht am 31. Oktober zu den Rekursen mehrerer Regionen (Aoûta/Aosta, Friûl/Friaul-Julien, Sardigna und Sizilien) geäußert, welche ihre Autonomiestatute durch Maßnahmen der Zentralregierung verletzt sahen. Speziell ging es um das Stabilitätsdekret vom 13. August 2011, mittels dessen die Mehreinnahmen aus Steuererhöhungen und neuen Steuern ausschließlich