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Warasin und die EU.
Quotation 142

Aus dem Stol-Interview mit Markus Warasin, Referatsleiter der Verwaltung des EU-Parlaments:

Regieren werden […] die großen christdemokratischen und sozialdemokratischen Parteien. So viel ist sicher. Wenn ich in Italien also jemanden wähle, der nicht zu diesen beiden großen Parteien gehört, dann werfe ich meine Stimme in Wahrheit weg. Ich hätte dann nämlich jemanden gewählt, der zu einer Fraktion gehört, die gar nicht teilnimmt an der Regierung Europas.

Ein sonderbares Demokratieverständnis, gerade im Falle eines Parlamentes, wo es traditionell keine Koalitionen gibt und sich sehr häufig über die Partei- bzw. Bündnisgrenzen hinweg sachbezogene Allianzen bilden.

Wie praktisch aber, dass wir in Südtirol die SVP haben, die mit dem einen Bündnis (PD/S&D) zur Wahl antritt und in der Fraktion des anderen (EVP) landet. Volltreffer sozusagen.

Das Schlagwort “Europa der Regionen” ist bei uns in Südtirol sehr beliebt, hat im Europäischen Diskurs aber überhaupt keine Bedeutung. Man kann sich kein Europa vorstellen, in dem Staaten durch Regionen ersetzt würden. Das ist völlig ausgeschlossen. Es ist aber sehr wohl ein Europa denkbar, in dem die Regionen eine stärkere Rolle haben. Die EU versteht unter einem Europa der Regionen die Förderung der Regionen durch Gelder aus Brüssel. Die Staaten werden aber nicht durch Regionen ersetzt werden, wie das bei uns manchmal gefordert wird. Das wird schon an der Rolle des Ausschusses der Regionen deutlich. Er ist ein beratendes Organ, es gibt ihn nun seit 15 Jahren und in dieser Zeit hat er hat sich nie weiterentwickelt.

Wo sind nun die, die uns statt der Unabhängigkeit empfehlen, die Selbstabschaffung der Nationalstaaten abzuwarten? Weiter…

Natürlich ist ein Land wie Südtirol mit 500.000 Einwohnern nicht mit Katalonien zu vergleichen, das sechs Millionen Einwohner zählt.

Zwischen Südtirol (500.000) und Katalonien (7.500.000 Einwohner) besteht ein Verhältnis von 1:15. Zwischen Malta (400.000) und Deutschland (80.000.000 Einwohner) eines von 1:200. Malta und Deutschland sind gleichberechtigte Partner in der Staatengemeinschaft, Südtirol und Katalonien kann man aber nicht einmal vergleichen?

Siehe auch:

Democrazia Kleinstaaten Medien Politik | Zitać | | Stol | Catalunya Deutschland Malta Südtirol/o | EU EVP PD&Co. S&D SVP | Deutsch

2 replies on “Warasin und die EU.
Quotation 142

Wenn ich in Italien also jemanden wähle, der nicht zu diesen beiden großen Parteien gehört, dann werfe ich meine Stimme in Wahrheit weg.

Diese Aussage ist ein Skandal und der Herr ist gelinde gesagt minderbemittelt was das Demokratieverständnis betrifft. Opposition? Braucht es nicht! Parteienpluralismus? Ressourcenverschwendung! Am besten wir machen ein Zweiparteiensystem – oder noch besser ein Einparteiensystem, dann können wir uns auch sicher sein, dass die Partei, die wir wählen, auch regiert. Ach was, wozu wählen, wenn ohnehin schon feststeht, wer regiert. Klar grenzen manche Wahrscheinlichkeiten an Gewissheit. Aber viele Veränderungen waren zu Beginn “unmöglich”. Nach Warasin hätte Obama niemals Präsident werden können. Seine Kandidatur war auch aussichtslos.

Und solche Leute sitzen in solchen Postitionen. Das ist ja gemeingefährlich.

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