Entité: Guardia Civil/

Spanische Militärpolizei – Polizia militare spagnola

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Un 11 settembre… a oltranza.

«Prendersi la strada», è questa l’ultima frontiera dell’indipendentismo per opporsi pacificamente all’autoritarismo dello stato centrale. È stata la Candidatura d’unità popolare (CUP) a lanciare la sfida: occupiamo le strade e le piazze del paese durante la Diada — festa della Catalogna — di domani 11 settembre e non andiamocene sino al primo ottobre, data del referendum sull’indipendenza. Secondo Ana Gabriel, portavoce del partito di sinistra, non si tratterebbe solo di rendere visibile il supporto all’autodeterminazione, ma anche di impedire alle forze dello stato centrale di interferire con la consultazione indetta da parlamento e governo catalano.

Tutto questo mentre Madrid continua a puntare sulla repressione — dopo aver perquisito una tipografia, la Guardia Civil ha fatto irruzione negli spazi redazionali di un settimanale (El Vallenc), sequestrando un computer e provocando le proteste dell’Ordine dei Giornalisti della Catalogna.

Medien/ Polizei/ Repression/ Selbstbestimmung/ · Referendum 1-O 2017/ · · · Catalunya/ Spanien/ · CUP/ Guardia Civil/ · Italiano/
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Katalonien: Spanien kennt nur eine Sprache.

Repression scheint die einzige Antwort zu sein, die der spanischen Regierung (schon seit Jahren) einfällt, um auf einen breiten Wunsch der katalanischen Bevölkerung nach Selbstbestimmung zu reagieren. Viel hat sich seit der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ja nicht geändert, wenn — wie jetzt in der Umgebung von Tarragona geschehen — die Guardia Civil gezielt Mitarbeiterinnen einer größeren Druckerei abpasst, um nach einem Schichtwechsel deren Privatfahrzeuge nach Druckerzeugnissen zu durchsuchen, die mit dem Referendum in Verbindung stehen könnten.

Inzwischen drang die paramilitärisch ausgerichtete Guardia Civil auch in das Innere der Druckerei vor, wo sie nach stundenlanger Suche Unterlagen und Computer beschlagnahmte. Wer dachte, dass solch repressive Vorgehensweisen heute — anders als vor 80 Jahren — durch UNO, Menschenrechtspakte oder die EU verhindert würden, wird gerade unsanft auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Gerade die EU glänzt durch Schweigen und die absolute Unfähigkeit, Spanien auf politische Antworten einzuschwören — wenn sich schon niemand an die Schaffung klarer Scheidungsregeln heranwagt. Für die kommenden Tage und Wochen lässt dies leider nichts Gutes erahnen.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1› 2›

Democrazia/ Politik/ Polizei/ Recht/ Repression/ Selbstbestimmung/ · Referendum 1-O 2017/ · · · Catalunya/ Spanien/ · EU/ Guardia Civil/ UNO/ · Deutsch/
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Katalonien hat wie ein Staat agiert.
Professionelles Krisenmanagement als Beweis für Autonomie

In einem Artikel für das Wall Street Journal beschreiben Donato Paolo Mancini und Marina Force, wie autonom vom Zentralstaat Katalonien die Krise um die Attentate von Barcelona bewältigen konnte — beinah so, als sei die Region bereits unabhängig. Da ist natürlich einmal die Landespolizei Mossos d’Esquadra, die sämtliche Verdächtigen festnehmen oder töten konnte und damit die — in Katalonien noch für Terrorbekämpfung und Grenzsicherung zuständigen — Staatspolizeien (Policia Nacional und Guardia Civil) in den Schatten gestellt hat.

Dann wären da aber noch

  • die öffentlichkeitswirksame Kommunikation des katalanischen Präsidenten Puigdemont, neben dem der spanische Premier Rajoy auch optisch in der medialen Bedeutungslosigkeit versank;
  • der katalanische Innenminister Joquim Forn, der der offiziellen Meldung des spanischen Innenministeriums, wonach die verantwortliche Terrorzelle ausgehoben worden sei, widersprach und sagte, dass davon nicht die Rede sein könne, solange der (inzwischen von den Mossos erschossene) Fahrer Younes Abouyaaqoub nicht gefasst ist;
  • die hochprofessionelle und mehrsprachige Kommunikation der katalanischen Landespolizei selbst, in den sozialen Medien und während der Pressekonferenzen;
  • die Tatsache, dass etwa der französische und der deutsche Außenminister nicht von spanischen Behörden, sondern vom katalanischen Außenminister Romeva empfangen wurden — obschon seine Rolle vom spanischen Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt worden war.

Laut Ferran Requejo, Professor für Politikwissenschaften an der Pompeu-Fabra-Universität, habe Präsident Puigdemont wie der Regierungschef eines unabhängigen Staates gehandelt. Ob und welche Auswirkungen diese Erfahrung auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober haben wird, stellen die Autorinnen jedoch infrage.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1›

Außendarstellung/ Comparatio/ Medien/ Plurilinguismo/ Politik/ Polizei/ Sicherheit/ · · Carles Puigdemont/ Mariano Rajoy/ Raül Romeva/ · Social Media/ WSJ/ · Catalunya/ · GENCAT/ Guardia Civil/ Mossos d'Esquadra/ Verfassungsgericht/ · Deutsch/
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Katalanischer September.

Es nähern sich der katalanische Feiertag (Diada, 11. September), der im Laufe der letzten Jahre stets die Gelegenheit war, gesellschaftlichen Druck für die Unabhängigkeit aufzubauen; zudem das Datum (27. September) der vorgezogenen Neuwahlen, die zu einem Plebiszit für oder wider die Eigenstaatlichkeit werden sollen.

Einige Beobachtungen:

  • Die Geburt der linken Bewegung Podemos, die sich für das Recht auf Selbstbestimmung ausspricht, war in Hinblick auf den 27. September paradoxerweise kein Glücksfall für die Unabhängigkeitsbewegung. Podemos hat in vielen Katalaninnen die Hoffnung geweckt, doch noch eine legale Volksabstimmung über die Zukunft des Landes abhalten zu können — sofern Podemos im Herbst an die Madrider Regierung kommt. Dies ist jedoch laut aktuellen Umfragen eher unwahrscheinlich.
  • Zum 27. September wird Podemos gemeinsam mit einem Teil der katalanischen Grünen (ICV) ein Wahlbündnis bilden, das sich zur Frage der Unabhängigkeit nicht oder neutral äußert. Beide Parteien lehnen das Plebiszit ab und beharren auf die Maximalforderung einer Volksabstimmung. Der Name ihres Bündnisses, Catalunya Sí­ que es pot (Katalonien, Ja es ist möglich) kann möglicherweise »Ja-Wähler« in die Irre führen, die eigentlich die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí­ (Gemeinsam für das Ja) wählen möchten. Beide Namen sind neu und somit noch nicht so bekannt, wie die dahinter stehenden Parteien.
  • Vor wenigen Tagen führte die spanische Guardia Civil (in Katalonien wäre dafür eigentlichin erster Linie die Landespolizei Mossos d’Esquadra zuständig) eine medial perfekt inszenierte Durchsuchung in der Stiftung von Artur Mas’ Partei CDC wegen Korruptionsverdachts. Ergebnis bislang: Mehrere effektvolle Fotos rund einen Monat vor der Wahl, sonst nichts.
    Schon vor der letzten Wahl 2012 war ein »geheimes« Polizeidokument aufgetaucht, wonach Artur Mas ein Geheimkonto in der Schweiz besitze. Erst nach der Wahl bestätigte die spanische Polizei, dass das Dokument nie existiert habe.
  • Während der letzten Tage war der spanische Premierminister Mariano Rajoy in Deutschland, wo er mit Angela Merkel auch die Situation in Katalonien besprach. Zwar sprang ihm die Kanzlerin bei der darauffolgenden Pressekonferenz zur Seite, international erfahrene Medien wie die New York Times interpretierten ihre Aussagen jedoch als »vage« und ausweichend.
  • Der vorerst letzte Schritt von Rajoys Partido Popular ist eine geplante Änderung der Zuständigkeiten des hoch politisierten spanischen Verfassungsgerichtshofs, der nach den Wünschen der Konservativen künftig auch Amtspersonen absetzen und/oder verhaften lassen können soll. Diese Pläne stießen nicht nur in Katalonien auf einen breiten Chor der Entrüstung. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau (BenC) sprach von einer inakzeptablen »Judizialisierung der Politik«. Das unverhohlene Ziel des PP ist es, Artur Mas hinter Gitter zu bringen.

Es ist echt erstaunlich, was in einem »demokratischen« EU-Staat alles unternommen wird, um einen demokratischen Entscheid zu verhindern.

Siehe auch ‹1

Medien/ Mitbestimmung/ Politik/ Polizei/ Recht/ Selbstbestimmung/ Zentralismus/ · Wahlen/ · Ada Colau/ Angela Merkel/ Artur Mas/ Mariano Rajoy/ · NYT/ · Catalunya/ · EU/ Euregio/ Guardia Civil/ JxS/ Mossos d'Esquadra/ Podem(os)/ PP/ Vërc/ · Deutsch/
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