Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Direkte Demokratie: Jetzt unterschreiben!
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Nur noch bis zum 11. August 2017 haben wahlberechtigte Südtirolerinnen Zeit, in ihren Gemeinden für die beiden Volksbegehren der Initiative für mehr Demokratie zu unterschreiben. In der Landeshauptstadt stehen auch die Stadtviertelzentren zur Verfügung. Wenige Wochen vor Ende der Frist sind die nötigen Unterschriften noch lange nicht erreicht. Deshalb und angesichts der Urlaubszeit ist jetzt…
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Pressefreiheit 2017, Skandinavien unschlagbar.
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Auch dieses Jahr veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen die Rangliste der Pressefreiheit nach Ländern. Die skandinavischen Staaten Norwegen (2016: Rang 3), Schweden (8), Finnland (1) und Dänemark (4) belegen dabei nunmehr — in dieser Reihenfolge — die ersten vier Plätze. Acht der ersten zehn Positionen konnten sich Kleinstaaten mit bis zu zehn Millionen Einwohnerinnen…
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Zu modern zum Partizipieren.
Quotation · Deliberative Demokratie ist so 20. Jahrhundert–
La parte più moderna della popolazione non è stata rappresentata. Konventsmitglied und -vizepräsidentin Laura Polonioli unlängst im A. Adige. Der “moderne Teil” der Südtiroler Gesellschaft ist offenbar schon so modern, dass er demokratische Teilhabe auf freiwilliger Basis als Relikt aus einer alten Zeit ansieht. Democrazia/ Engagement/ Grundrechte/ Medien/ Mitbestimmung/ Politik/ Satire/ · Quotation/ Südtirolkonvent/ ·…
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Integration von Säuglingen?
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Die (noch immer nicht verabschiedete) Reform des italienischen Staatsbürgerschaftsrechts bereitet der Volkspartei (SVP) Kopfzerbrechen. Wenn schon »Ius Soli«, so die Überlegung in der Brennerstraße, dann — nach dem etwas abgedroschenen Motto »fördern und fordern« — nur mit Integrationsnachweis und Sprachkurs. Damit schwenkt die SVP auf nicht ausgegorene blaue Positionen. Geplant ist nämlich, dass in Italien geborenen…
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Un «no» che non ha senso.
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Nella sua fase finale il Konvent ha fatto segnare, ancora una volta, una netta linea di demarcazione fra Selbstbestimmung e la sua veemente negazione — da non confondere con una contrapposizione fra destra e sinistra. Non tanto perché chi su questo punto mantiene le distanze rispetto alla destra tedesca finisce inesorabilmente, e senza risolvere alcunché,…
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Fucking for virginity.
Der zelebrierte Widerspruch in schwarzen Kreisen–
Nachdem was in Hamburg passiert ist, müssen wir reden. Wir müssen reden … … wie wir das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit und die öffentliche Sicherheit – sprich die Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung – besser in Einklang bringen. Wobei dies immer eine subjektive Abwägung bleiben wird, denn bereits jede Überwachungskamera bedeutet die Einschränkung des einen Rechts zugunsten…
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Das ethnisch-nationale Vetorecht.
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Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) suggeriert in Zusammenhang mit dem Ergebnis des Südtirolkonvents, dass er nach dem Prinzip der »doppelten Mehrheit« vorgehen wird. Sprich: Ein Vorschlag hat dann Bestand, wenn er die Gesamtmehrheit und noch einmal in jeder Sprachgruppe die Mehrheit erlangt hat. Für ein Gremium wie den K33, der nicht nach dem Mehrheit-Minderheit-Prinzip hätte arbeiten…
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Autonomiekonvent: Ein persönliches Resümee.
Licht und Schatten–
Nachdem ich eine Serie von Artikeln über den Konvent veröffentlicht und versucht habe, möglichst neutral zu berichten, ist es nach der letzten Sitzung nun an der Zeit, ein subjektives Resümee zu ziehen. Der Konvent war sicherlich persönlich eine wichtige und spannende Erfahrung, mit 32 anderen Menschen aus Südtirol über die Zukunft der Autonomie zu diskutieren,…