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»Junts pel Sí­« kratzt an der Absoluten.

Trotz des beträchtlichen Gegenwinds zeichnet sich in Katalonien derzeit ein Regionalwahl-Ausgang ab, der den beiden klar unabhängigkeitswilligen Listen eine Mehrheit im katalanischen Parlament sichern würde.

Vor wenigen Tagen hatte das spanische Nachrichtenportal Publico.es die Ergebnisse einer Repräsentativumfrage veröffentlicht, wonach am 27. September die Gemeinschaftsliste Junts pel Sí­ und die linksradikale cup gemeinsam 73 von 135 Sitzen erringen würden. In der Prognose wurde bereits von einer höheren Wahlbeteiligung als 2012 ausgegangen, was den Unabhängigkeitsbefürwortern tendenziell schaden würde.

Gestern veröffentlichte die katalanische Zeitung El Punt Avui das Ergebnis einer weiteren Umfrage, wobei sich die von Publico.es erfasste Stimmungslage im wesentlichen bestätigte:

27S.

  • Junts pel Sí und die CUP würden gemeinsam mindestens 73 Sitze für ihr Vorhaben erlangen, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung im Parlament zu verabschieden; dabei könnte Junts pel Sí die absolute Mehrheit von 68 Sitzen sogar alleine knacken;
  • das Wahlbündnis aus einem Teil der Grünen (ICV) und Podem, das unter der Bezeichnung Catalunya Sí que es pot antritt — und sich zur Unabhängigkeitsfrage neutral verhält, da es weiterhin eine Volksabstimmung anstrebt — würde voraussichtlich 12-16 Sitze erreichen;
  • die Unabhängigkeitsgegner (PSC, Ciutadans und PP) schließlich würden auf maximal 48 Sitze kommen.

Wie sich Catalunya Sí­ que es pot bei einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament verhalten würde (Enthaltung oder Gegenstimme) ist bislang nicht vorhersehbar. Zwar würde auch eine Gegenstimme, sofern sich die derzeitigen Projektionen bewahrheiten, nichts an der Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter ändern, eine Enthaltung wäre aber ein sehr starkes Signal.

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Starke Unabhängigkeitsliste in Katalonien.

Die Vorbereitungen für den 27. September laufen in Katalonien auf Hochtouren. Für dieses Datum hat Präsident Artur Mas vorgezogene Neuwahlen angesetzt, die als Plebiszit für oder wider die Unabhängigkeit dienen sollen. Schon seit Wochen machen die wichtigsten zivilgesellschaftlichen Akteure, die die Loslösung der Region von Spanien unterstützen (vor allem Òmnium Cultural und ANC) für eine Einheitsliste stark, auf der alle kandidieren, die die Unabhängigkeit befürworten. Obschon eine Einheitsliste von dem in Katalonien geltenden Wahlgesetz eher benachteiligt würde, soll der gemeinsame Auftritt für mehr Sichtbarkeit und größere Attraktivität sorgen.

CiU aufgelöst
Die langjährige Parteienkoalition CiU aus Convergència Democratica de Catalunya (CDC) und Unió Democratica de Catalunya (UDC), der auch Präsident Artur Mas (CDC) angehörte, wurde kürzlich beendet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die deutlich kleinere, christdemokratische UDC den expliziten Unabhängigkeitskurs von Artur Mas nicht mehr mittragen wollte. Sämtliche UDC-Mitglieder verließen die katalanische Regierung und wurden von Mitgliedern der liberalen CDC ersetzt. Allerdings waren zahlreiche Mitglieder von UDC (die bei einer UDC-internen Abstimmung fast 50% erreichten) mit dem Bremsmanöver ihrer Partei nicht einverstanden, traten aus und nähern sich nun unter der Bezeichnung Demòcrates abermals CDC an. Die UDC trägt auch weiterhin den Wunsch nach Selbstbestimmung (Prozess) mit, lässt aber das Ziel (Unabhängigkeit bzw. Autonomieausbau) offen.

CDC und ERC

Während sich die UCD von CDC trennte, näherten sich CDC und Linksrepublikanerinnen (ERC) weiter an. ERC unterstützt die katalanische Regierung von Artur Mas seit den Neuwahlen von November 2012 von außen. CDC, ERC und die radikal linke CUP verhandelten während der letzten Wochen gemeinsam über das weitere Vorgehen in Hinblick auf den 27. September. Während die CUP eine Einheitsliste ablehnt und in jedem Fall alleine kandidieren möchte, konnten sich CDC und ERC auf einen gemeinsamen Antritt einigen. Ausschlaggebend dürfte wohl unter anderem der starke Druck von Òmnium Cultural und ANC gewesen sein, denn während Artur Mas schon seit langem eine Einheitsliste vorgeschlagen hatte, war ERC stets skeptisch geblieben.

Die Positionen

Die linksrepublikanische ERC und die liberale CDC sind laut fast allen repräsentativen Umfragen die beiden stärksten Parteien des Landes. Sie stehen für ein »Ja« zur Unabhängigkeit von Spanien und tragen den laufenden Prozess in vollem Umfang mit. Die deutlich kleinere CUP spricht sich ebenfalls für das »Ja« aus, möchte aber wie erwähnt ein eigenes Profil beibehalten und gesondert zur Wahl antreten. Noch auf keine endgültige Linie konnten sich die Grünen (ICV) einigen: Zwar gibt es wohl keine Partei, die sich stärker für die Selbstbestimmung (Prozess) einsetzt, allerdings pocht die Öko-Partei bislang auf die Abhaltung einer Volksabstimmung anstelle der plebiszitären Wahl. Dies wird jedoch von Madrid strikt abgelehnt. Ob sich innerhalb von ICV die »Realos« durchsetzen können, die schon jetzt dafür werben, dass die Partei sich am 27. September ebenfalls für die Unabhängigkeit ausspricht, wird sich weisen. Ebenso darf man gespannt sein, welche Rolle letztendlich UDC und die Dissidenten von Demòcrates einnehmen werden. Podem (und ähnliche Initiativen, die während der letzten Wochen und Monate im Vorfeld der Gemeindewahlen entstanden waren) müssen sich ebenfalls erst in Position bringen, so sie im September überhaupt antreten werden.

Die Liste

Gestern wurde offiziell bekanntgegeben, dass sowohl CDC als auch ERC die von der Zivilgesellschaft ausgegangene Einheitsliste unterstützen und dafür auch bereit sind, etwas in den Hintergrund zu treten. Platz zwei auf der Liste soll mit Carme Forcadell der ehemaligen Vorsitzenden der ANC gehören, Platz drei der Präsidentin von Òmnium Cultural, Muriel Casals. Erst auf Platz vier und fünf würden — in dieser Reihenfolge — der derzeitige katalanische Präsident Artur Mas (CDC) und der ERC-Vorsitzende Oriol Junqueras kandidieren.
Die echte Überraschung stellt aber Listenführer Raül Romeva dar — er ist ehemaliger Europaabgeordneter der katalanischen Grünen (ICV) und hatte nach Beendigung seines Mandats die Parteimitgliedschaft zurückgelegt, weil sich die Grünen seiner Auffassung nach zu wenig für die Unabhängigkeit engagiert hatten. Romeva genießt im Land (parteiübergreifend) sehr viel Respekt und Ansehen, nach wie vor auch innerhalb von ICV.

Erste Umfragen

Schon vor deren konkretem Zustandekommen wurden einer Einheitsliste in Umfragen exzellente Erfolgschancen prognostiziert. Aufgrund des starken Drucks von ANC und Òmnium Cultural, einen gemeinsamen Auftritt zu organisieren, hatten Meinungsforscher im Auftrag katalanischer Medien bereits nach den Aussichten für ein derartiges Projekt geforscht — und das Ergebnis war, dass eine solche Liste möglicherweise aus dem Stand über 50% der Wählerstimmen auf sich vereinen könnte. Nicht unwahrscheinlich, dass auch diese Aussicht ERC dazu veranlasste, sich schlussendlich auf das Experiment einzulassen.

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Catalogna, unità (quasi) rifatta.

Dopo la sospensione cautelare del referendum consultivo sull’indipendenza da parte del Tribunale Costituzionale, il presidente catalano Artur Mas (CiU) dieci giorni fa aveva deciso di ritirare la convocazione alle urne. Con questo atto si ruppe l’unità fra le forze favorevoli all’autodeterminazione, in quanto la sinistra repubblicana (ERC), Candidatura d’Unità Popolare (CUP) ed i Verdi (ICV) si dissero contrari a tale passo. Poche ore dopo la rottura però lo stesso Mas lanciò un processo alternativo, basato su una legge diversa da quella impugnata dal governo centrale e grazie al quale i catalani saranno comunque chiamati ad esprimersi sull’indipendenza il prossimo 9 novembre (9N). Ed è attorno a questa proposta, che sta raccogliendo un notevole consenso fra la popolazione, che i partiti stanno ricostruendo l’unità perduta — anche grazie alle pressioni provenienti dalle associazioni della società civile. CiU, ERC e CUP hanno già annunciato di sostenere il nuovo 9N, mentre i Verdi dovrebbero aderire oggi, dopo aver comunicato che, in parallelo, raccoglieranno firme davanti alle sezioni di voto per denunciare l’atteggiamento antidemocratico del governo madrileño all’Unione Europea.

Nel frattempo oltre 30.000 cittadine e cittadini si sono volontariamente iscritti per svolgere tutte le operazioni di voto, giacché legalmente non potranno essere i funzionari pagati dalla Generalitat e dai comuni ad assumersi tale onere. Ed il governo di Mas ha annunciato che per ora è già assicurata la presenza delle urne nel 99% dei 947 comuni catalani. Se comunque rimanessero singoli comuni senza sezioni aperte i cittadini potranno comunque partecipare alla votazione nelle località limitrofe.

Per il governo spagnolo invece è estremamente difficile intraprendere azioni legali nei confronti del processo ora in corso, in quanto non esiste alcun decreto di convocazione. Probabilmente il presidente Mas attenderà il giorno precedente la votazione (o perfino la mattina dello stesso 9 novembre) per chiamare ufficialmente alle urne la popolazione. In tal modo anche se il Tribunale Costituzionale procedesse a un’ulteriore sospensione ciò avverrebbe a votazione già conclusa.

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Gehorchen ja, aber wem?

Die erste Rede, die David Fernàndez von der links-partizipativen CUP im katalanischen Parlament hielt, hatte ich als politische Sternstunde bezeichnet. Im Sommergespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TV3 erklärte er nun, was er sich von der geplanten Volksabstimmung am 9. November erwartet, bei der die Katalaninnen ihre Position zur Loslösung von Spanien kundtun sollen. Einige Auszüge.

Falls das spanische Verfassungsgericht die Einberufung zur Volksabstimmung vom 9. November annullieren sollte…

…werden wir als CUP mehrfachen Gehorsam und einen Ungehorsam vorschlagen — einen klaren Ungehorsam gegenüber dem, was das Verfassungsgericht befindet, denn zwölf Richter stehen nicht über der katalanischen Legitimität. Das Land, die Regierung und die politisch-gesellschaftlichen Akteure stünden dann vor dem Dilemma, ob der Prozess fortschreitet oder zurückgespult wird. Wem gehorchen sie? Gehorchen sie dem spanischen Verfassungsgericht, einem höchst politisierten Gericht, das unter der Fuchtel der Zentralregierung steht oder gehorchen sie einem klaren gesellschaftlichen, politischen und demokratischen Mandat? Dieses Mandat ergibt sich aus den Wahlen, aus der Tatsache, dass 80% der katalanischen Gesellschaft hinter der Volksabstimmung stehen und aus dem Abkommen vom 12. Dezember [als katalanische Parteien Datum und Fragestellung der Abstimmung vereinbarten, Anm.]. Wir müssen also entscheiden, ob wir der Demokratie gehorchen oder nicht, und wir als CUP werden der Demokratie sicher nicht entsagen. Also werden wir fordern, dass die Abstimmung am 9. November stattfindet, denn wir haben keinen anderen Plan, als in jedem Fall abzustimmen.

Den Einwand, ob man es sich mit dem zivilen Ungehorsam nicht zu einfach mache, entkräftet er.

Der zivile, friedliche, soziale Ungehorsam bedeutet, alle Konsequenzen auf sich zu nehmen, die sich daraus ergeben. So ging es auch den Ungehorsamen, die im Februar 1989 aufgrund ihrer antimilitaristischen Kultur sagten, dass sie nicht für das spanische Heer kämpfen, töten und sterben wollten. Diese 20 Leute sind damals im Gefängnis gelandet.

In der Folge wurde auch in Spanien der Zivildienst eingeführt.

Das Problem, das wir als Land und als Gesellschaft haben werden ist, dass vor dem 9. November einige versuchen werden, Demokratie zu verhindern — und zu verbieten, dass die Meinung der Gesellschaft erhoben wird; denn die Befragung vom 9. November ist nicht bindend; sie hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, sondern ermöglicht es, den Willen der BürgerInnen in Erfahrung zu bringen. […] Die große Frage ist hier nicht, ob das Verfassungsgericht die Abstimmung verbieten wird, sondern wie wir als Land auf dieses Verbot reagieren werden.

Übersetzung:

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Reise in die Unabhängigkeit.

Ein Artikel der Madrider Tageszeitung El Paí­s.

Ein Teil der katalanischen Bevölkerung hat während der letzten vier Jahre einen Neuanfang beschlossen. 24,6% der Bürgerinnen haben eine Reise in Richtung Unabhängigkeit begonnen, die sich von den identitären Motiven entfernt, auf welchen sie traditionell beruhte. Doch sie haben kein einheitliches Profil, das eine eindeutige Definition gestatten würde. Im Gegenteil: Dieses Phänomen betrifft so unterschiedliche Reisegefährten wie enttäuschte Föderalisten, von der langjährigen Verhandlungspolitik verdrossene Wähler der liberalen CiU, junge Empörte, überzeugte Republikaner oder gar Zuwanderer, die der spanischen Migrationspolitik überdrüssig sind. Das Bindeglied ist ein Strom der Hoffnung, der von einem gemeinsamen Projekt genährt wird. Denn eher als ein Endpunkt ist diese Reise, den Aussagen der Reisenden zufolge, der Beginn von etwas Neuem.

Der Wandel dieser Menschen zu Unabhängigkeitsbefürwortern hat die sezessionistische Option von 20%, die sie 2010 unterstützten, auf 45,2% ansteigen lassen, wie das Meinungsforschungsinstitut (CEO) der katalanischen Staatsverwaltung (Generalitat) zuletzt feststellte; auf 47% laut der letzten Umfrage von Metroscopia vom 9. Juli; und auf 40% gemäß Daten des CIS vom Mai 2013. Die Protagonisten dieses Umschwungs sind der Schlüssel zu einem historischen Kapitel über die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien.

Die Ursachen für diese Bekehrung, die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte durchgemacht haben, sind höchst unterschiedlich. Doch die rund 20 für diese Reportage Befragten (eine Hausfrau, ein Historiker, zwei spanische Zuwanderer, zwei Politiker, ein ehemaliger Verfassungsrichter…) verweisen stets auf den Vertrauensverlust spanischer Institutionen und auf das Urteil des Verfassungsgerichts von 2010 über das katalanische Autonomiestatut (das 14 Artikel außer Kraft setzte und den Begriff »Nation« in der Präambel für »juristisch wirkungslos« erklärte).

So erlebt es zum Beispiel Vicente Rodrà­guez. Vor 63 Jahren in Mansilla de las Mulas (León, Mittelspanien) geboren, lebt er seit 40 Jahren in Katalonien und befürwortet die Sezession. Er sitzt auf einer Terrasse im Stadtviertel Sants (Barcelona) und erzählt, dass es seiner Familie im Heimatdorf schwerfällt, ihn zu verstehen. Er werde weder auf seine Wurzeln noch auf seine [spanische] Sprache verzichten, doch »es gibt keinen Weg zurück«, so sagt er. Vor einiger Zeit glaubte er an ein föderales Spanien — jetzt nicht mehr. »Das Fass zum Überlaufen brachte das mit dem Autonomiestatut«, erklärt er. Er glaubt, das System sei am Ende und »das Spiel ausgespielt«. »Mit der Unabhängigkeit können wir dazu beitragen, ein neues Land zu bauen, eine Verfassung zu schreiben und [vollständige] Kontrolle über Grundpfeiler wie die Bildung erlangen.«

Dieser »praktische Unabhängigkeitswille«, wie ihn der Dozent für Zeitgeschichte Borja de Riquer bezeichnet — ein alter Föderalist, der sich heute der Sezessionsbewegung angenähert hat — kanalisiert die allgemeine Empörung, die, zum Teil aufgrund der Krise, ganz Spanien betrifft. Er hat im Enthusiasmus und in der Positivität des Sezessionsdiskurses (»Hoffnung«, »Veränderung«, »Entscheidungsrecht«, »Neubeginn«…) eine hoffnungsstiftende Alternative gefunden. Die Unabhängigkeitsperspektive »ist aufmunternd«, wie der Politologe Joan Subirats bemerkt. Und genau in diesem Freiraum befindet sich ein Großteil der neuen Unabhängigkeitsbefürworter.

Die Erhebungen des Centre d’Estudis d’Opinió, einer Agentur der Generalitat, zeigen die großen Unterschiede, die zwischen den historischen Sezessionisten und denen der letzten Jahre bestehen. Die, die erst kürzlich dazugestoßen sind, sind älter (ein Drittel ist zwischen 50 und 64 Jahre alt); es sind mehr Frauen als Männer; nur 24% davon verorten sich selbst im Katalanismus, während es bei den alten Sezessionisten rund 55% sind; nur 40% fühlen sich nur katalanisch und nicht auch spanisch, während dies bei den traditionellen Unabhängigkeitsbefürwortern 76% waren; mit 10% sind auch mehr Menschen dabei, die außerhalb Kataloniens geboren sind. In sprachlicher Hinsicht sprachen in ihrer Kindheit 31% der neuen Unabhängigkeitsbewegten zu Hause Spanisch, bei den alten nur 8,9%.

In einer zweiwöchigen Reise auf der Suche nach Erklärungen für diesen Umschwung war es leicht, eine überwältigende positive Strömung auszumachen, die fast alle Gesellschaftsschichten erreicht hat. Der öffentliche Raum wurde von einer starken mediatischen Debatte eingenommen. Es mangelt an Selbstkritik und man teilt ein Klima von Optimismus und Verwegenheit. Oder »Enthusiasmus«, wie es in seiner Chronik der Journalist Manuel Chaves Nogales nannte, der 1936 von der Befreiung und Ankunft des katalanischen Präsidenten Lluà­s Companys berichtete. Wenn man heute sein ¿Qué pasa en Cataluña? (Was ist in Katalonien los?) liest und davon absieht, dass es Ende der 1930er Jahre geschrieben wurde, findet man überraschende Übereinstimmungen mit unserer Zeit. Damals setzte der Chronist darauf, dass sich nichts ändern würde. Heute kann es niemand eindeutig vorhersagen.

Der Ausgangspunkt dieser Entwicklung, das neue Autonomiestatut, war laut allen Befragten eine Norm, die seit ihrer Niederschrift dazu angetan war, das Verhältnis zwischen Katalonien und Spanien durch mehr Autonomie zu verbessern. Doch am Ende erreichte sie das Gegenteil. Seit der Annahme des neuen Statuts durch das katalanische Parlament am 30. September 2005, seiner Bestätigung in einem Referendum (73,9% Zustimmung bei 49,4% Beteiligung) bis zum Verfassungsgerichtsurteil fast fünf Jahre später verschlechterten sich die Beziehungen.

Carles Viver Pi-Sunyer erlebte jenen Prozess aus der Nähe. Wenige repräsentieren diese Reise zur Sezession besser als er. Als sehr gewissenhafter Mann des Gesetzes war er neun Jahre lang Verfassungsrichter und von 1998 bis 2001 Vizepräsident des VGs. Nach jener Zeit war er Mitglied des Teams, das das neue Autonomiestatut verfasste — mit dem Auftrag, die Verfassungskonformität zu garantieren. Mit dem Urteil war er überhaupt nicht einverstanden. Heute steht er dem Consell Assessor per a la Transició Nacional (CATN) vor, dem Organismus, der die Generalitat zu praktischen Fragen der Unabhängigkeit berät. Seiner Meinung nach ist das die einzige Lösung. »2005 wollten wir sehen, ob in der spanischen Verfassung Platz für eine Autonomiereform ist, die der Generalitat mehr politische Möglichkeiten, eine bessere Finanzierung und nationale Anerkennung zugesteht«, erklärt er. »Doch so wie es der Staat interpretiert, haben die Wünsche einer Mehrheit von Katalanen keinen Platz«.

Laut dem letzten Meinungsbarometer des Centre d’Estudis d’Opinió würden sich 57,6% in einer Volksabstimmung für einen eigenen Staat aussprechen; davon würden 81,8% auch der zweiten Frage, ob dieser Staat unabhängig sein soll, ihre Zustimmung geben. Doch wenn man noch eine föderale Option in die Befragung einschließen würde, so zeigt es eine Umfrage von Metroscopia für El Paí­s, würde dieser dritte Weg (38%) die Unabhängigkeit (31%) überflügeln. Das ist genau der Weg, den die katalanischen Unternehmer fordern. Doch laut dem CEO glauben 64,7% nicht, dass der Staat etwas Akzeptables anbieten wird.

Ebenso unwahrscheinlich findet es der Historiker Borja de Riquer. In seinem Haus in Valldoreix (15km von Barcelona entfernt) bietet er uns eine Analyse dieser neuen Strömung, deren Neuheit, wie er behauptet, im »Optimismus« und im Willen liegt, »einen souveränen Staat zu gründen, ohne Nationalist sein zu müssen«. Außer auf die föderalistisch eingestellte Basis des sozialistischen PSC, »die das Warten satt hat«, weist er auf eine Generation 20- bis 30-Jähriger hin, die nie gewählt hatten und jetzt von der Unabhängigkeit angespornt wurden. »Menschen unter 40 können von der Geschichte absehen, von Dingen wie den Verdiensten des Königs im Putschversuch von 1981«, argumentiert er. »Sie denken an die Zukunft. Sie sind beruflich verzweifelt und kanalisieren ihre Frustration in eine hoffnungsvolle Perspektive«. Daher der Erfolg neuer Projekte wie jenes der CUP, einer sezessionistischen und partizipativen Bewegung, die den Erfolg von Podemos [bei der EU-Wahl] im restlichen Spanien vorwegnahm.

Unter den neuen Unabhängigkeitsbefürwortern gibt es auch Arbeiter und Mitglieder der großen Gewerkschaften — die wichtigsten spanischen Gewerkschaften UGT und CC OO unterstützen in Katalonien die Durchführung des Referendums. Außerdem sind überzeugte Republikaner darunter, die ihre Überzeugungen nach dem Rücktritt von König Juan Carlos wiederbelebt haben. Santi Medina, ehemaliger Arbeiter der mythenbehafteten Pegaso sowie Historiker der Gewerkschaft CC OO, wurde in Cuenca (Region Kastilien-La Mancha) geboren und kam 1956 nach Katalonien. Obschon er weder an den Missbrauch katalanischer Ausgleichszahlungen durch Spanien glaubt, noch an identitäre Motive, würde er heute für die Unabhängigkeit stimmen. »Ich bin Republikaner und es wäre eine Form, die spanische Monarchie zu schwächen und die Staatsstruktur zu ändern«, sagt er. »Ich weiß, dass uns nicht das Paradies auf Erden bevorsteht und dass es am Anfang keine wirtschaftliche Besserung geben wird, doch es gäbe einen sozialen Wandel, der die Gesellschaft öffnen würde. Ein kleines Land wird näher an der Bevölkerung sein und die Streitkultur fördern«.

Doch die Wirtschaft zählt natürlich auch. Der stärkste Zuwachs unter den Sezessionisten wurde, wie Umfragen bestätigen, seit Feber 2012 verzeichnet. Ein katalanischer Soziologe erinnert daran, dass dieser Umschwung auf den Wahlsieg des PP bei den Kongresswahlen im November 2011, auf die Ablehnung eines Fiskalpakts zwischen Staat und Katalonien (im September) und auf den Höhepunkt der Kürzungen sowie auf die schlimmsten Auswirkungen der Krise folgte. »Die Auffassung eines Teiles der Bevölkerung ist, dass für die kommende Legislatur von der Zentralregierung nichts zu erwarten ist, weshalb man radikale Alternativen suchen muss«, erklärt er.

Vielleicht konnten die Sezessionisten deshalb in vielen Arbeitervierteln der Metropolregion Barcelona, wie Cornellá, El Prat, Molins de Rey und Hospitalet enorm zulegen, wie die letzten Wahlergebnisse beweisen. Dies trifft sogar auf die ehemaligen Hauptstädte der Textilindustrie Terrassa und Sabadell zu. In Sabadell wurde bei den Europawahlen die [linkssezessionistische] ERC, die nicht einmal im Gemeinderat vertreten ist, zur stärksten Partei vor dem dort regierenden PSC. Dies zeigt auch, dass das »Entscheidungsrecht« [also die Selbstbestimmung] »nicht verhandelbar« ist, wie Manola Estepa Parra, 82 Jahre alt, in ihrem Wohnzimmer in einer Arbeiterkolonie versichert. Ihr ganzes Leben lang war sie freiwillige Arbeiterin, kam mit 24 aus einem kleinen Dorf bei Fuente Obejuna (Region Andalusien) nach Katalonien und hat zuletzt die CUP gewählt. Sie spricht kein Katalanisch. Doch sie ist fest vom »Entscheidungsrecht« überzeugt. Etwas, wogegen nur noch zwei Parteien (PP und Ciutadans) opponieren.

Der PSC war bis vor wenigen Wochen [nach anfänglicher Zustimmung] auch dagegen. Unter anderem deshalb trat Ernest Maragall, historisches PSC-Mitglied, ehemaliger katalanischer Bildungsminister sowie Bruder des einstigen katalanischen Präsidenten Pasqual Maragall (PSC), im Oktober 2012 aus der Partei aus. Dann gründete er die Neue Katalanische Linke, die bei den Europawahlen ein Bündnis mit ERC einging und somit klaffende Wunden im PSC offenlegte. Auf der Terrasse der Fundació Catalunya Europa weist er die Betitelung »Bekehrter« zurück. Er sei genau dort, wo er bereits war, als 2005 der neue Autonomieentwurf an den Staat geschickt wurde, versichert er uns. Was sich geändert hat, seien die Umstände. »All dies wurde vom Autonomiestatut freigesetzt. Doch ohne tiefere Gründe, vorhergehende Befindlichkeiten, historische Motive, die sprachliche und kulturelle Realität, wäre all dies nur ein vorübergehender politischer Kampf«, sagt er. Wir fragen Maragall, wieviele von denen, die nach der Urteilsverkündung auf die Straße gingen, seiner Meinung nach das Verfassungsgerichtsurteil oder den Autonomieentwurf gelesen hatten. »Die Leute wissen, dass das Statut zurückgewiesen wurde und dass das Verfassungsgericht es nicht anerkannte«, antwortet er. »Das ist ein korrektes Bewusstsein, das einer Realität entspricht, die vielleicht nur von Akademikern näher studiert wurde, die aber von allen geteilt wird. Die Leute werden auch von Intuitionen geleitet«.

So etwas geschieht dem 30jährigen Santi Codina, einem ehemaligen PP-Wähler. Bis vor kurzem hatte er die spanische Flagge auf seinem Balkon in Rubà­. Jetzt hängt er die Unabhängigkeitsflagge raus. Wie er hätten sich 90% seiner Familie während der letzten Jahre zu Unabhängigkeitsbefürwortern gewandelt, sagt er. Er führt es auf die Handlungsweise der letzten spanischen Regierungen, auf Korruption und auf die Skandale der Monarchie zurück. Er gibt gerne zu, dass er sich auf Wahrnehmungen stützt. »Ich glaube nicht, dass die Unabhängigkeit ein Allheilmittel ist, doch es kommen viele Gründe zusammen: politische Kommentare über Katalonien, die Missachtung der katalanischen Sprache, die Finanzierung… warum haben die Basken ein Finanzierungsmodell, das wir nicht haben können? Warum wurden der Hafen und der mediterrane Bahnkorridor nicht gestärkt? Und das mit Schottland war wirklich zuviel — du siehst wie ein fortschrittliches Land ganz normal abstimmen darf…”, sagt er.

Das schottische Beispiel unterscheidet sich vom katalanischen genau durch den Aspekt des Optimismus und der Hoffnung. Doch während in Spanien auf Gesetze und auf die Verfassung verwiesen wird, um Sezessionsgelüste in Zaum zu halten, zielen die Argumente von David Cameron im Vereinigten Königreich darauf ab, die Unabhängigkeitsbefürworter von den Vorteilen der Union zu überzeugen.

Die »Untätigkeit der Zentralregierung« oder die »Ausschöpfung des Dialogs« sind einige der Gründe, die die Mitglieder von Súmate nennen, einer Vereinigung spanischsprechender Unabhängigkeitsbefürworter, die ursprünglich aus anderen Provinzen Spaniens stammen. Sie haben den Prozess mit ihrer Haltung revolutioniert, fast alle Parteien suchen ihre Nähe. Ihr Präsident, Eduardo Reyes — ein Pensionist aus Cordoba, der im Alter von 9 Jahren nach Katalonien kam —, versichert, dass er 21 Kilogramm verloren hat, seit er für Súmate kreuz und quer durch Katalonien reist. »Ich kann nicht für das restliche Spanien kämpfen und Spanien wird sich nicht verändern. Deshalb mache ich es dort, wo ich Wurzeln geschlagen habe. Ich glaube, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als die Unabhängigkeit. Wir müssen die Politiker austauschen, die Verfassung und die Staatsstruktur. Wir sind so oft nach Madrid gefahren, um Reformen anzumahnen, es gibt keine weitere Möglichkeit mehr. Ich traue denen nicht mehr«, sagt er. »Das beste Unterfangen ist der Aufbau eines neuen Staates, nicht die Reform des bestehenden«.

Die Möglichkeit, an diesem »Aufbau« teilzuhaben, macht auch einigen der 1,2 Millionen ausländischer Bürger Hoffnung, die mit Aufenthaltsgenehmigung in Katalonien leben. Denn 4,7% der neuen Unabhängigkeitsbefürworter sind nicht in Spanien geboren. Die Uruguayanerin Ana Surra (61) hat soeben Sí, amb nosaltres (Ja, mit uns) gegründet, einen Verein wie Súmate für Ausländer in Katalonien. Sie ist seit elf Jahren hier und all ihre Erfahrungen mit staatlichen Immigrationsgesetzen »waren desaströs«. »Sie haben uns wie Vieh behandelt. Als unser Beitrag zur Sozialfürsorge von Vorteil schien, hat man uns Aufenthaltsgenehmigungen erteilt. Dann wieder schickten sie uns zurück in unser Land«. Unter anderem vom wachsenden Optimismus angetrieben glaubt sie, dass dies im neuen Katalonien nicht passieren wird, »denn hier wurde vom ersten Tag an auf das Zusammenleben gesetzt«.

Doch es ist unmöglich zu sagen, was am ersten Tag nach der Unabhängigkeit geschehen würde. Die Losung dieser aus so unterschiedlichen Reisegefährten bestehenden Bewegung ist es, geschlossen bis zur eventuellen Volksabstimmung vom 9. November zu gelangen. Deshalb wurden manche entscheidende Fragen noch nicht bis ins Detail ausdiskutiert. Ebensowenig die wirtschaftlichen Konsequenzen, der Anteil am Steuerdefizit und an der Staatsverschuldung, die Katalonien mitzunehmen hätte, wie der katalanische Unternehmer Joan Molas bemerkt. Der Geist dieser Reise nährt sich aus der Gewissheit, dass das System am Ende und ein radikaler Wechsel nötig ist. Und man nimmt vielfach in Kauf, dass es manche Antworten erst am Wegesende geben wird.

Übersetzung:

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Souveränitätserklärung.

Das katalanische Parlament hat heute Nachmittag die vom Regierungsvertrag zwischen der Zentrumspartei CiU und den Linksrepublikanerinnen von ERC vorgesehene »Souveränitätserklärung des katalanischen Volkes« verabschiedet. Sie stellt den ersten Schritt der von beiden Parteien vereinbarten Marschroute dar, an deren Ende die katalanischen Stimmbürger über Verbleib oder Loslösung von Spanien abstimmen dürfen sollen.

Die Souveränitätserklärung, mittels derer das Recht der Katalanen auf Selbstbestimmung bekräftigt wurde, war in ihrer schließlich verabschiedeten Fassung von CiU und ERC gemeinsam mit den Grünen vorgelegt worden. Sie erhielt 85 Ja- und 41 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen. Das entspricht einer Zustimmung von über 67% (oder etwas mehr als zwei Drittel).

Die katalanischen Sozialisten (PSC) hatten sich dem Druck der spanischen Schwesterpartei PSOE gebeugt und ein geschlossenes Nein angekündigt. Fünf der 20 PSC-Abgeordneten folgten jedoch nicht dem vereinbarten Fraktionszwang. Sie nahmen nicht an der Abstimmung teil, verließen aber auch nicht den Saal. Unbestätigten Informationen zufolge soll zumindest einer der PSC-Rebellen seine Parteikarte vernichtet haben.

Von den drei Abgeordneten der CUP, die politisch noch weiter links als ERC, PSC und die Grünen anzusiedeln ist, hat nur einer dafür gestimmt, zwei enthielten sich der Stimme. Sie nannten dies eine »kritische Zustimmung«, die sie damit begründeten, dass ihnen die Erklärung nicht weit genug geht. Außerdem kritisierten sie, dass dem Wähler bereits vorgegeben werde, dass Katalonien die EU-Mitgliedschaft anstrebt.

Text der Erklärung* (Übersetzung von Xavier Macià ):

Preamble

The people of Catalonia, during the course of their history, have democratically demonstrated their collective desire to govern themselves, with the objective to advance their development, their well being, and provide equal opportunity to all citizens, while reinforcing their culture and collective identity.

Self-government for Catalonia is founded on the historic rights of the Catalan people, in their ancient institutions, and in Catalan legal tradition. Catalan parliamentarism has its roots in the Middle Ages in the assemblies of Peace and Truce and the Count’s Court.

In the 14th century the Diputació General, or as it was commonly known the Generalitat, was created, and went on acquiring great levels of autonomy until it became, in the 16th and 17th centuries, the government of the Principality of Catalonia. With the fall of Barcelona in 1714, during the War of Spanish Succession, Philip V with the Decree of the Nova Planta abolished Catalan rights and the institutions of self-government.

This historic experience has been shared with several other territories, a fact that has linked them a common linguistic, cultural, social and economic background, with the intent to reinforce and promote their mutual recognition.

Throughout the 20th century the desire for self-government has been a constant for Catalans. The establishment of the Catalan Mancomunitat in 1914 was a first step in the recovery of self-government, but was abolished under the dictatorship of Primo de Rivera. In 1931, with the proclamation of the Second Spanish Republic, a Catalan government was established with the name the Generalitat of Catalonia and endowed with a Statute of Autonomy.

The Generalitat was again abolished in 1939 by General Franco, who established a dictatorship that lasted until 1975. The dictatorship was actively resisted by the Catalan public and the Government of Catalonia. One of the milestones in the fight for liberty was the establishment in 1971 of the Assembly of Catalonia, before the reestablishment of the Generalitat, a provisional basis, until the return of its president from exile in 1977. During the transition to democracy, and within the context of the new system of autonomous regions as defined by the 1978 Spanish Constitution, Catalans approved through a 1979 referendum the Catalan Statute of Autonomy, and in 1980 the first elections for the Parliament of Catalonia were held.

During the last few years, with the strengthening of democracy, a majority of Catalan political and social forces have pushed for a transformation of judicial and political structures. The most recent effort, was the process to reform the Catalan Statute of Autonomy initiated by Parliament In 2005. The difficulties and obstacles raised by the institutions of the Spanish State, specially the Supreme Court’s sentence 31/2010, was a radical negation of the democratic evolution of the collective will of the Catalan public, and created the basis for a regression in self-government, which today clearly expresses itself in various aspects including political, jurisdictional, financial, social, cultural and linguistic.

The Catalan public has, using various means, expressed its collective will to overcome the obstacles placed by the Spanish State. The massive demonstrations on the 10th of July, 2010, under the slogan ”We Are a Nation,” and on 11th of September, 2012, under the slogan ”Catalonia, a New European State,” are expressions against the rejections of the Catalan public’s decisions.

With the date 27th of September, 2012, and in accordance with Resolution 742/IX, the Parliament of Catalonia establishes the need for the people of Catalonia to freely and democratically determine their collective future by means of a referendum. This will was was clearly and decisively expressed by the results of the last elections for the Parliament of Catalonia held on the 25th November, 2012.

To carry out this process, the Parliament of Catalonia, sitting in the first session of the Xth Legislature, and in accordance with the will of the citizens of Catalonia that was democratically expressed during the last elections, sets down the following:

DECLARATION OF SOVEREIGNTY AND OF THE RIGHT TO DECIDE OF THE CATALAN NATION

In accordance with the democratically expressed will of the majority of the Catalan public, the Parliament of Catalonia initiates a process to bring to promote the right of the citizens of Catalonia to collectively decide their political future, in accordance with the following principles:

  • Sovereignty. The Catalan public has, by reason of democratic legitimacy, political and legal sovereignty.
  • Democratic Legitimacy. The process of exercising the right to decide will be scrupulously democratic, especially by guaranteeing a variety of options and which will all be respected, and, through deliberation and dialog within Catalan society. The objective will be that the resulting pronouncement be the expression of the majority of the popular will, which will be the fundamental guarantor of the right to decide.
  • Transparency. All the necessary tools will be enabled so that the whole of the population and all of Catalan society have all of the information and knowledge regarding the right to decide process, and to promote their participation in the process.
  • Dialogue. Catalonia will engage in dialogue and negotiations with the Spanish State, European institutions and with international organizations.
  • Social Cohesion. The social and territorial cohesion of Catalonia will be guaranteed, and so will the desire, as expressed on numerous occasions by Catalan society, to maintain a unified nation.
  • Europeanism. The founding principles of the European Union will be defended and promoted, especially the fundamental rights of its citizens, democracy, the commitment to the welfare state, solidarity with the different nations of Europe, and to economic, social and cultural progress.
  • Legality. All existing legal frameworks will be utilised to strengthen democracy and to exercise the right to decide.
  • The principal role of Parliament. The Parliament of Catalonia, as the institution that represents the people of Catalonia, has a leading role in this process and, therefore, it will be necessary to decide and specify the mechanisms and the dynamics of the process which will guarantee this principle.
  • Participation. The Parliament of Catalonia and the Government of the Generalitat must be active participants at the local level, in the maximum number of political forces, in economic and social elements, in the cultural and civic organisations of our country, and to specify the mechanisms that will guaranty this principle.

The Parliament of Catalonia encourages all citizens to take an active role in the democratic process for the right Catalans to decide.

House of Parliament, 22 January, 2013

Siehe auch: 1/

*) Nachtrag: Jetzt auch als Übersetzung ins Deutsche und Italienische verfügbar.

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Politische Sternstunde.

Eine solche bescherte David Fernández von der linken Candidatura d’Unitat Popular (CUP) am 21. Dezember dem katalanischen Parlament. Anlass war die Eröffnungsdebatte der neuen Legislatur, in deren Lauf die CiU-Regierung gemeinsam mit ERC ein Unabhängigkeitsreferendum anstrebt.

Fernández kündigte eine »ausgestreckte Hand für die Selbstbestimmung« und eine »geschlossene Faust« gegen weitere Kürzungen an.

Das Video verfügt über deutsche Untertitel:
Deutsche Untertitel: .

Ich hoffe, dass diese Rede nicht nur von -Leserinnen zahlreich angesehen wird, sondern auch sonst von möglichst vielen Südtiroler Linken. Der Vergleich lohnt.

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Katalonien: CiU sackt ab, aber…

Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung des wichtigsten Regierungsprogramms von Mas, die Steuerhoheit, an der klaren Absage des spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy (PP) gescheitert.

Das bereits vorliegende Endergebnis der Wahl kann man wie folgt zusammenfassen:

  • Artur Mas’ Aufforderung, seine Partei mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, um den Selbstbestimmungsprozess einzuleiten, sind die Katalanen nicht gefolgt. Obwohl CiU in 40 von 41 Wahlkreisen stärkste Kraft ist, werden der Partei im neuen Parlament (135 Sitze) keine zusätzlichen Abgeordneten zur Verfügung stehen. Im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren verliert sie stattdessen sogar 12 Sitze und muss sich fortan mit 50 begnügen.
  • Vermutlich sind manche CiU-Stammwähler, die den neuen Kurs nicht mittragen wollten, abgesprungen. Die Partei war bislang noch nie offiziell für die Unabhängigkeit eingetreten. Andere Wähler sind wahrscheinlich zu Parteien abgewandert, die in dieser Frage mehr Glaubwürdigkeit besitzen.
  • Davon profitieren konnte vor allem die linksrepublikanische ERC, die seit Jahren beständig für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpft und ein äußerst inklusivistisches Modell vertritt. Sie konnte ihre Sitze von 10 auf 21 mehr als verdoppeln und ist damit erstmals zweite Kraft im Parlament.
  • Die Sozialisten (PSC), die sich im Wahlkampf für einen föderalistischen Umbau Spaniens und gegen die Unabhängigkeit eingesetzt hatten, verloren deutlich an Zustimmung und sind die größten Wahlverlierer. Ihre Parlamentsfraktion schrumpft von 28 auf nunmehr 20 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Spitzenkandidat Pere Navarro legte sich aber bei der TV-Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (TV3) darauf fest, ein Referendum »nach schottischem Vorbild« zu unterstützen.
  • Der katalanische Ableger der gesamtstaatlichen rechten Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy, die sich im Wahlkampf als einzige Garantin der staatlichen Einheit präsentiert hatte, kann nur einen Sitz dazugewinnen und stellt im neuen Parlament 19 Abgeordnete. Das ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass der PPC von erfahrenen Beobachtern als Auffangbecken für unionistische Ex-CiU-Wähler betrachtet wurde.
  • Die katalanischen Grünen (ICV), die sich für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt hatten, konnten mit dieser klaren Linie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen: Sie legten von 10 auf 13 Sitze zu.
  • Die unionistische Partei Ciutadans (Cs) konnte ihre Sitze von drei auf neun verdreifachen. Offensichtlich konnte sie sich als glaubwürdige Alternative zum PPC etablieren.
  • Die linke und basisdemokratische Candidatura de Unitat Popular (CUP), die die Unabhängigkeit Kataloniens wünscht, zieht bei ihrer ersten Wahl sofort mit drei Abgeordneten ins Parlament ein.
  • Die Parteien, die die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums befürworten (CiU, ERC, ICV und cup), stellen im neuen Parlament 87 Abgeordnete (107 mit der PSC) von insgesamt 135, die Gegner der Abstimmung (PPC und Cs) nur 28.
  • In seinem ersten Auftritt nach der Verkündigung des amtlichen Endergebnisses hat Artur Mas klar gemacht, dass er den Weg der Selbstbestimmung weiterverfolgen will. Die katalanischen Bürger hätten jedoch offensichtlich entschieden, dass CiU diesen Weg mit einer oder mehreren anderen Parteien gemeinsam gehen müsse.

Die Wichtigkeit der Wahl spiegelt sich auch in der für katalanische Verhältnisse extrem hohen Wahlbeteiligung (69,56%) wider.

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