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Demokratie
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Bozen: CPI fliegt raus.
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Von der allgemeinen Stärkung der italienischen Rechtsparteien konnten sie nicht profitieren — im Gegenteil: Die erklärten Faschistinnen von CasaPound (CPI) flogen mit ihren immer noch viel zu vielen 1.184 Stimmen (2,8 Prozent) ganz aus dem Gemeinderat der Landeshauptstadt. Auch in die Stadtviertelräte schafften sie es diesmal nicht. Bei der Wahlwiederholung von 2016 hatten die Rechtsextremistinnen…
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GW20: Italienische Rechte auf dem Vormarsch.
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Die soeben geschlagenen Gemeinderatswahlen bescheren den italienischen Rechtsparteien südtirolweit teils deutliche Zugewinne. Wo sie angetreten waren, konnten sie in Summe fast durch die Bank (Ausnahme: Gde. Brenner) zulegen: In drei Gemeinden, in denen die italienische Rechte (wenigstens zuletzt) nicht vertreten war, konnte die Lega auf Anhieb in den Rat einziehen: Es geht dabei um Burgstall…
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GW20: Ergebnisse.
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Am Sonntag und Montag (bis 15.00 Uhr) wurden in 113 Südtiroler Gemeinden neue Räte und Vorsteherinnen gewählt. Die Auszählung gestaltete sich äußerst mühsam, erst rund 28 Stunden nach Schließung der Wahllokale war sie abgeschlossen. In der Landeshauptstadt Bozen kommt es zur Stichwahl zwischen dem rechten Kandidaten Roberto Zanin (33,1%) und seinem weniger rechten Gegner Renzo…
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Paese ingessato, immobile, senza visione.
Quotation–
Dopo aver vissuto in Olanda per oltre dieci anni, il rientro in Italia è stato, per mille motivi, davvero traumatico. L’impressione è che mentre altrove si avanza, si sviluppa, si innova, l’Italia è un paese […] fermo, avviluppato su sé stesso, impegnato in discussioni tra l’inutile e lo stupido. [L]ì il sistema, l’organizzazione viene incontro…
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GW20: Hohe Beteiligung trotz Corona.
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Nach den Gemeinderatswahlen, die wegen des gleichzeitig abgehaltenen Referendums zur Verkleinerung des italienischen Parlaments an zwei Tagen (gestern und heute bis 15.00 Uhr) abgehalten wurden, gibt es eine erste gute Nachricht: Die Höhe der Wahlbeteiligung (65,4%) ist im Vergleich zum letzten Mal (66,4%) fast unverändert geblieben. Die Pandemie hat die Menschen also nicht davon abgehalten,…
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Staatsbürgerschaft für Nachkommen Verfolgter.
Österreich–
Am 1. September ist die ergänzte Fassung von § 58c. des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes in Kraft getreten. Damit wurde die Möglichkeit, die Staatsbürgerschaft durch Meldung (Anzeige) zu erlangen, deutlich erweitert: nicht nur diejenigen, die das Land vor dem 15. Mai 1955 (früher: 9. Mai 1945) aus rassischen oder politischen Gründen verlassen mussten, haben Anspruch, sondern ab…
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Puglisi Ghizzi attacca la democrazia.
Quotation–
Dall’ampia intervista del solito Alan Conti con Maurizio Puglisi Ghizzi (CPI), candidato a sindaco di Bolzano: [Q]uanto siete riusciti a incidere in Comune con tre consiglieri eletti? Un po’ di delusione rispetto alle aspettative? È normale, il consiglio comunale fa parte di una democrazia. I limiti del meccanismo sono palesi. Corriere, inserto locale, 4 settembre…
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Keine Widerrede: Eingeschränkte Demokratie.
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Zuerst hatte es Christoph Franceschini auf Salto thematisiert, dann berichtete auch die dieswöchige ff darüber: Die Staatspolizei wollte bei zwei in Meran geplanten Wahlkampfdebatten das Zustandekommen einer Debatte verhindern. Rede und Gegenrede seien bei im Freien stattfindenden Wahlveranstaltungen untersagt. Im Hinblick auf die anstehenden Gemeindewahlen haben in der Passerstadt am Dienstag und am gestrigen Samstag…