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Gegen die Festung Europa.

Schriftsteller und Künstler, unter anderem auch der Vordenker einer Europäischen Republik Robert Menasse, haben eine Petition mit dem Titel »Schleift die Festung Europa« veröffentlicht:

Tear down this wall
Schleift die Festung Europa!

An den südlichen Grenzen Europas, aber nicht nur an jenen, sterben Menschen. In diesem und dem vorigen Jahr allein forderte die Festung Europa mindestens 460 Opfer. Die Flüchtlinge fliehen aus Staaten, in denen Willkür, Gewalt und Unterdrückung herrschen, sie fliehen aus Ländern, deren staatliche Integrität zerschlagen wurde, aus Bürgerkriegsgebieten und Diktaturen. Sie fliehen vor Hunger, Not und Armut.
Sie fliehen aus Regionen, in denen der europäische Kolonialismus geherrscht hat, und sie fliehen vor den Nachwirkungen dieses Kolonialismus ebenso wie vor den Resultaten aktueller Interventionspolitik.

Sie fliehen zu uns.

Sie fliehen nicht leichtfertig, sie fliehen nicht aus milden Gründen. Sie sind keine Wirtschaftsflüchtlinge: Sie fliehen den persönlichen, ganz individuellen Untergang.

Sie fliehen, weil es keinen anderen Ausweg für sie gibt.

Europas Nationen, die nun armen wie die reichen, haben Afrika und Asien, Südamerika und Ozeanien ausgebeutet, haben sich über Jahrhunderte an den Produkten und an der Arbeitskraft der oftmals versklavten Einwohner bereichert. Unbarmherzig und unmenschlich wurden Strukturen zerschlagen und Grenzen gezogen, Traditionen beseitigt und die Reichtümer der Regionen geplündert. Unsere koloniale Geschichte, deren Früchte noch immer Teil des europäischen Reichtums sind, verlangen von uns Demut und nicht chauvinistische Abschottung.
Nicht das europäische Grenzregime mit seinen Schnellboten und Drohnen, mit Nachtsichtgeräten, Hubschaubern und Hundestaffeln darf die Antwort auf den Andrang der Flüchtenden sein. Nicht stacheldrahtumzäunte Lager dürfen das europäische Heim der Fliehenden werden. Nicht Arbeitsverbote, verordnete Armut und Abschottung sollen das Leben der Menschen verengen, die auf unsere Hilfe hoffen. Im Gegenteil: wir sollten sie als Freunde und Partner betrachten.
Die Innenminister der europäischen Mitgliedstaaten blockieren seit Jahren ein gemeinsames europäisches Asylrecht, aus Angst vor den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien in ihren Ländern.
Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren – nationale Ängste und Befindlichkeiten dürfen nicht benutzt werden, um Europas Konzernen ihre profitable Müllkippe  zu erhalten!

Europa braucht eine humanitäre und humanistische Flüchtlingspolitik.

Zugleich brauchen die Bewohner der Länder, aus denen so viele fliehen, Hilfen, die nicht die einheimische Ökonomie zerschlagen, nicht die dortige Landwirtschaft vernichten und nicht der Herrschaft von Warlords und Clans Vorschub leisten.

Wir, Schriftsteller und Künstler, fordern die Gremien der Europäischen Union auf:

  • Schafft ein humanitäres Flüchtlingsrecht
  • Schafft ein menschliches Asylrecht
  • Schafft die Dublin-II-Verordnung ab
  • Begreift: Kein Mensch ist illegal
  • Beendet das Sterben

*** Die Petition kann hier unterzeichnet werden. ***

Siehe auch: 1/ 2/

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Déjà-vu.
Quotation 86

Nel 1889 l’ambasciatore italiano ad Addis Abeba siglò un trattato di amicizia con il negus Menelik, imperatore d’Etiopia, dopo la conquista dell’Eritrea. La firma avvenne nell’accampamento del Negus, a Uccialli. Ma ben presto i due paesi tornarono a litigare, perché il trattato diceva una cosa nella versione in lingua italiana e un’altra in quella in lingua amarica. Nella prima, l’Etiopia diventava un protettorato italiano e il Negus affidava la politica estera etiope al nostro governo. Nella seconda, il Negus poteva delegare la politica estera all’Italia quando voleva, e quando non gli conveniva poteva fare di testa sua. Una furbata all’italiana per consentire a entrambi i governi di presentarsi come vincitori agli occhi dei rispettivi popoli.

Estratto dal «fondo» di Marco Travaglio apparso sul Fatto Quotidiano di ieri, 8 maggio 2013.

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Wir: Spielverderber.

Alle, die Kritik am Alpini-Happening üben, hat Arnold Tribus, Chef der Neuen Südtiroler Tageszeitung, in seinem Wochenendleitartikel präventiv-pauschal als Nörgler abgestempelt. Mitfeiern sei das Gebot der Stunde. Schließlich dächten die Alpini in Bozen ans Feiern, nicht an Libyen und ihre dort verübten Kriegsverbrechen. Sorgloser Umgang mit sich selbst — neuerdings ein Verdienst. Wehrmachtveteranen würden heute wohl auch kaum an Polen denken, hätte es in Deutschland keine Aufarbeitung gegeben.

Spruchband.

ANA-Spruchband in Bozen. (Foto: Stol.)

Natürlich, ich bin ein Spielverderber ein ganz böser, wie jene, die — sagen wir — Haider und seine Erben attackieren, wenn sie im verharmlosenden Gedenken Weltkriegsveteranen nach Klagenfurt laden, um den Verbleib von Kärnten bei Deutschösterreich zu feiern. Stören das gesellige Beisammensein altersmilder Abwehrkämpfer.

Peace & Love.

Entwaffnend: Friedliches Zusammenleben. (Foto: Stol.)

Die Gesinnung der einzelnen Alpini zu beurteilen maße ich mir dabei gar nicht an. Meinetwegen sind es lupenreine Demokraten. Wenn aber das friedliche Zusammenleben mit Sturmgewehren und nationalistischen Spruchbändern beschworen werden soll, wird mir ehrlich gesagt schlecht.

Siehe auch: 1/ 2/

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Dem Wastl untertänigst.

Trotz hochtrabender Versprechungen nach Eingang des Bondi-Briefs, soll der Kapuziner-Wastl wohl doch noch länger an seinem Platz verharren und inzwischen nur eine erklärende Tafel erhalten. Gemäß der alten Weisheit, man müsse desto länger reden, je weniger man sagen wolle, verrät die erdrückende Länge des anzubringenden Textes seinen Kompromisscharakter:

Der faschistische Amtsbürgermeister von Bruneck regte 1936 die Errichtung eines Denkmals für die Alpini-Division “Val Pusteria” an. Die Gebirgsjägereinheit nahm am verbrecherischen Aggressionskrieg Italiens gegen Abessinien (Äthiopien) teil.

Die Einweihung des Denkmals erfolgte am 6. Juni 1938 am Kapuzinerplatz, der durch neue Bauten und Symbole zu einem italienischen Zentrum in Konkurrenz zur historischen Altstadt Brunecks umgestaltet werden sollte.

Das vom Bildhauer Paolo Boldrin aus Padua angefertigte Standbild zeigte einen sechs Meter hohen und mit einem Gewehr bewaffneten Alpino, der nach Norden in Richtung Staatsgrenze ausgerichtet war.

Es glorifizierte die ‘Val Pusteria’, und ihre Gefallenen, symbolisierte aber auch die Annexion Südtirols durch Italien nach dem Ersten Weltkrieg und die gewaltsame faschistische Italianisierungspolitik gegenüber der deutschen und ladinischen Minderheit ab 1922.

Nach dem NS-deutschen Einmarsch in Italien am 8. September 1943 wurde die Skulptur von deutschsprachigen Brunecker Bürgern vom Sockel gerissen und nach dem Krieg setzte sich die nationale Alpinivereinigung für deren Wiederrichtung ein. Der Grödner Bildhauer Rudolf Moroder schuf einen vier Meter hohen unbewaffneten Alpino in schreitender Pose. Das Denkmal wurde im Juli 1951 eingeweiht.

In der Zeit der Bombenanschläge, die in Südtirol zur Erringung des Selbstbestimmungsrechtes ab 1956 einsetzten, wurde das Monument, das als Symbol des italienischen Staates betrachtet wurde, wiederholt beschädigt und 1966 vollkommen zerstört.

Ein neues Denkmal in alter Form, gewidmet allen im Krieg oder bei zivilen Einsätzen ums Leben gekommenen ‘Alpini’, wurde 1968 enthüllt. 1979 wurde das Standbild neuerlich in die Luft gesprengt und ein Jahr später nur mehr die Büste des ‘Alpino’ auf den Sockel gestellt.

Die Deutung des Alpinidenkmals ist umstritten. Für einige Brunecker Bürger ist es ein Symbol der Gebirgstruppen, die seit Jahrzehnten an internationalen Friedensmissionen teilnehmen und im Zivilschutz wichtige Aufgaben übernehmen. Anderen gilt es immer noch als eine Verherrlichung des Faschismus und seiner Kriege sowie als Symbol der damaligen Unterdrückung der lokalen Bevölkerung.

Die Ereignisse rund um das Denkmal bzw. die Denkmäler sind ein wichtiger Teil der jüngeren Orts- und Landesgeschichte, deren Kenntnis zum besseren Zusammenleben beitragen soll.

Wenngleich über Inhalt und Langatmigkeit des Textes gestritten werden darf, steht eines fest: Der Text wurde im Brunecker Gemeinderat einstimmig genehmigt, und stellt somit nach demokratischem Verständnis eine für alle Brunecker brauchbare Lösung dar. Trotzdem reicht das nicht, um die Tafel auch tatsächlich aufstellen zu dürfen: Sowohl das staatliche Denkmalamt in Venedig, als auch das zuständige Ministerium in Rom müssen ihr Einverständnis erklären. Dass die einzigen »Kulturgüter«, für die der Zentralstaat die Zuständigkeit bewahrt hat, faschistische Monumente sind, spricht Bände. Doch es bleibt eine Zumutung, dass das letzte Wort über deren Erklärung in Rom und nicht im Lande gefällt wird.

Und obschon diesmal — im Gegensatz zu den Beinhäusern — nicht mit einer Ablehnung zu rechnen ist, ist es ein demokratischer Affront, dass die einstimmige Entscheidung des Brunecker Gemeinderats einer römischen Überprüfung bedarf.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Corone all’alpino: avanti.

I Freiheitlichen di Bruneck/Brunico avevano proposto di vietare la deposizione di corone davanti al monumento all’alpino della città — ma la loro mozione è stata respinta con i voti di tutti gli altri gruppi consiliari, inclusi Verdi, SVP e PD.

Come recita Wikipedia

Il monumento all’Alpino (in tedesco Alpini-Denkmal, conosciuto anche come Kapuziner-Wastl) è un monumento che commemora la vittoria degli Alpini della 5ª Divisione alpina “Pusteria” durante la Guerra d’Etiopia (1935-1936)

dove questa divisione si macchiò di gravissimi crimini di guerra. Ancora oggi diversi partiti e associazioni di destra ed estrema destra, oltre all’Associazione Nazionale degli Alpini (ANA), organizzano manifestazioni e depongono corone in onore al monumento.

Per questa ragione è deludente che la mozione non sia stata approvata, nemmeno in forma modificata, per depotenziarne il potenziale conflittuale e per affermare valori democratici e antifascisti. Il sindaco Tschurtschenthaler (SVP), nel giustificare il respingimento della mozione, ha parlato di «convivenza».

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/

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Wir (ver)brauchen Zuwanderung!
Von der kolonialen Ausbeutung zum Brain-Drain

Nachdem ich einmal mehr über den Namen Warren Buffett im Zusammenhang mit Philanthropie gestolpert bin, Jean Ziegler unlängst in Südtirol weilte und pérvasion mich mit seinem Radikalvorschlag binnen 50 Jahren die Freizügigkeit des Personenverkehrs weltweit umzusetzen um die Ungerechtigkeit zu beseitigen begeisterte, möchte ich einen Widerspruch aufgreifen, der in der momentanen Migrations- und Integrationsdebatte anscheinend überhaupt nicht beleuchtet wird und dessen Präsenz so gut wie niemandem aufzufallen geschweige denn jemanden zu stören scheint.

Es sei mir erlaubt, zuvor jedoch ein wenig auszuholen:
Warren Buffett ist Investor. Durch das Verschieben von Geld und Aktienpaketen hat er 45 Milliarden Dollar angehäuft und gilt als drittreichster Mann der Welt. Buffett hat nichts Großartiges erfunden oder produziert. Er hatte einfach nur – wie man so schön sagt – ein gutes Näschen. Durch die ungeheuren Summen, die da verschoben wurden und immer noch werden, hatte sein Tun jedoch unweigerlich Einfluss auf die Lebenswirklichkeit zehntausender Menschen auf der ganzen Welt. Einige wenige wurden mit und durch Buffett unermesslich reich, während viele andere durch sein Handeln ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden. Heute wird der 80-Jährige als Philanthrop gefeiert, weil er angekündigt hat, 99 Prozent seines Vermögens wohltätigen Zwecken zukommen lassen zu wollen.

Irgendwie erinnert mich dieser Warren Buffett immer an – in Ermangelung eines besseren Ausdrucks – “den Westen”, die Industrienationen, an uns sozusagen, wenn es um die Bekämpfung der Armut und der Ungerechtigkeit in der Welt geht. In diesem Zusammenhang hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, folgenden mittlerweile berühmten Satz geprägt: “Es kommt nicht darauf an, den Menschen der Dritten Welt mehr zu geben, sondern ihnen weniger zu stehlen”. Genau das denke ich mir wieder und wieder, wenn ich vom Gefeilsche um BIP-Abgabequoten auf so genannten Konferenzen zur Entwicklungsfinanzierung höre. Und genau das habe ich mir auch gedacht, als ich mehr hilflos als arrogant, den zig bettelnden Kindern in Kambodscha, Indien oder Vietnam einen Dollar Almosen verweigerte.

Solange die EU die hiesige Agrarwirtschaft mit hunderten Milliarden subventioniert und dadurch die vom Primärsektor geprägte Wirtschaft in den südlicher gelegenen Ländern ruiniert, solange durch unser Konsumverhalten die aufgrund der Beliebtheit der Hühnerbrüste überflüssigen Hühnerflügel und -schenkel zu Ramschpreisen auf afrikanischen Märkten landen und dadurch die dortigen Bauern mit ihrer frischen Ware gegenüber den verdorbenen Abfällen aus Europa das Nachsehen haben, solange im Namen US-amerikanischer Saatgutfirmen ganze Landstriche in Südamerika mit Monokulturen wie Soja, Futtermais und Ölpalmen ausgelaugt werden, während daneben Menschen verhungern, … (diese Liste ließe sich endlos weiterführen), solange ist die scheinbare Philanthropie des Westens, sind die Schuldenerlässe und die Entwicklungshilfe reiner Zynismus.

Dass man den Zynismus und schlussendlich die Menschenverachtung allerdings noch weiter treiben kann, zeigt die derzeit laufende und durch oben genannte Umstände begünstige massive Wanderbewegung, die auf sämtlichen Kanälen, in sämtlichen europäischen Staaten, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit allabendlich diskutiert wird und wo sich Politiker wie Experten – einer um den anderen – mit fadenscheinigen Weisheiten hervortun. Und es dauert auch meist nicht lange, dann kommt jener Satz, auf den ich jedes Mal wieder gespannt warte und der mich ob seiner Unverfrorenheit jedes Mal wieder aufs Neue verblüfft: “Wir brauchen Zuwanderung”. Diesbezüglich sind sich ja zwischenzeitlich beinahe alle einig. Bis auf ein paar rechtsextremistische Wirrköpfe, die Zuwanderung prinzipiell aus niedrigsten – weil rassistischen und nationalistischen – Gründen ablehnen, tönt es von der Sozialdemokratie, über die Konservativen bis hin zu den Grünen: “Wir brauchen Zuwanderung”. Die einen wollen damit das Pensionssystem retten, die anderen sehen einen Fachkräftemangel der Wirtschaft bei den Höherqualifizierten und wieder andere stehen einfach nach wie vor auf “Mulitkulti”. Kaum einen scheint es zu stören, ja niemand will es bemerken, dass dieser Satz in bester europäischer Ausbeutertradition steht. Egoismus pur. Rücksichtslosigkeit par excellence. “Wir brauchen” – also holen wir es uns. Ob das dem Geholten auch zum Vorteil gereicht ist dabei einerlei.

Erinnern wir uns zurück, was Europa und später die USA bereits alles gebraucht haben. Im Selbstbedienungsladen Afrika holte man sich zugleich mit den billigen Arbeitskräften, weil Sklaven, auch gleich dessen Rohstoffe. Auch brauchten wir Siedlungsland, welches wir in Nord- und Südamerika sowie in Australien fanden und uns zu Eigen machten, obwohl eigentlich schon jemand anderer dort war. Nach dem Zweiten Weltkrieg entdeckten wir dann Asien als schier endloses Reservoir an Humankapital. Erst machten die lieben Türken und Pakistaner die Drecksarbeit bei uns, dann brachten wir – weil’s einfacher ist und weniger Probleme bringt – die Drecksarbeit zu ihnen. Somit sparten wir uns die lästigen Umweltauflagen, die noch lästigere Integration und die stinkenden Abgase der Fabriken und hässlichen grauen Produktionshallen verschandelten fortan auch nicht mehr unser idyllisches Landschaftsbild. Nicht wenige brauchten eine Frau und holten sie sich in Thailand. Schließlich wird “unser Öl” im Nahen Osten noch mit Kriegsgewalt verteidigt und der Farmer in Brasilien gezwungen den Regenwald zu roden um unser Futtermittel und unseren Biotreibstoff anzubauen. Überspitzt ausgedrückt: Land, Arbeitskraft und Rohstoffe haben wir uns bereits genommen, jetzt holen wir uns auch noch das Hirn und die Gebärmutter.

Und ich höre schon, wie es mir entgegenschallt: “Aber das kann man nicht vergleichen. Zuwanderung ist doch ein Austausch, das ist Symbiose!” Auf individueller Ebene mag das stimmen. Der amerikanische Computerkonzern profitiert vom indischen Softwareentwickler und dieser freut sich über den höheren Lohn, den er erhält und die tolle Lebensqualität, die er genießt. Aber auf gesellschaftlicher Ebene sieht die Bilanz ganz anders aus. Die führenden, ohnehin schon reichen Gesellschaften gewinnen, die Gesellschaft im Herkunftsland der Zuwanderer verliert. Das ist nicht symbiotisch sondern parasitär. Denn einmal abgesehen von zehntausenden bewaffneten “Friedens- und Freiheitsbringern” ist mir nicht bekannt, dass Scharen aus Europa und den USA in die Gegenrichtung nach Afghanistan, Pakistan oder den Irak ziehen. Europa und die Vereinigten Staaten sind für einen Brain-Drain verantwortlich, der die Entwicklung der betroffenen Länder bereits jetzt nachhaltig schädigt. Und den Aussagen der Politiker zufolge soll dieser Hirnschmalzabfluss nun auch noch gezielt gefördert werden.

Die “qualifizierte Zuwanderung” von Facharbeitern ist schlichtweg unlauterer Wettbewerb. Die Industrienationen gleichen die Defizite ihrer Bildungssysteme, welche nicht nach dem notwendigen Bedarf Absolventen ausspucken, dadurch aus, indem sie ihre “Strahlkraft” in Form ihres erstohlenen Wettbewerbsvorteils insofern ausnützen, als dass sie die Entwicklungsländer genau dort treffen, wo es wirklich weh tut. An Arbeitskräften für die Produktion, Land und Rohstoffen mangelt es diesen ja meist nicht, sehr wohl aber am Know-how. Und das wenige wird ihnen durch den Brain-Drain der “qualifizierten Zu- bzw. Abwanderung” genommen.

Das systemimmanente Versagen unseres Pensionssystems durch Zuwanderung abfedern zu wollen, ist hingegen nicht nur dumm, sondern im höchsten Maße unmoralisch. Eine Gesellschaft, die sich durch die natürliche Geburtenrate nicht mehr selbst reproduziert und trotz höherer Lebenserwartung das Pensionsantrittsalter nicht der selbigen anpasst, hat ein gesellschaftliches und systemisches Problem, für dessen Lösung Maßnahmen getroffen und nicht bloß Symptome bekämpft werden müssen. Da sich die Geburtenrate bei Zuwanderern, wenn sie in der zweiten Generation bei uns sind und ein dem durchschnittlichen Einheimischen ähnliches Bildungsniveau aufweisen, immer mehr jener der “westlichen” Bevölkerung anpasst, ergibt sich ein Teufelskreis und die immer wieder benötigten “frischen” Zuwanderer werden de facto zu Gebärmaschinen degradiert. Sobald die Integration nämlich einigermaßen glückt und die von allen geforderte Bildung auch bei den Zuwanderern greift (was sich ja alle wünschen), sinkt auch deren Geburtenrate und deren Motivation, die Drecksarbeit zu erledigen und das Spiel beginnt von vorne, mit einer neuen ungebildeten, unterprivilegierten Zuwandererschicht.

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Autorinnen und Gastbeiträge BBD

Durnwalder in Afrika.

von Thomas Benedikter* für Brennerbasisdemokratie

“Come sono buoni i bianchi!”

So heißt ein alter Film von Marco Ferreri, der die Abenteuer einiger Wohltäter aus Europa im afrikanischen Busch nachzeichnet. Das Ganze endet in einer Groteske, ganz im Gegensatz zu Durnwalders Afrikareise, zu der er eben aufgebrochen ist. Viel kann dabei nicht schief gehen, denn der Landeshauptmann besichtigt auf seinen jährlichen Projektbesuchen in Übersee immer Kleinprojekte, die schon abgeschlossen und abgerechnet sind. Inspektion kann also nicht der Zweck dieser 18.000 Euro teuren Reise sein, schon eher die Vorführung der Großzügigkeit Südtirols. Wie großzügig ist die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) wirklich bemessen, die Durnwalder ganz persönlich bestimmt? Das lässt sich aus dem Vergleich einiger Zahlen erschließen.

1) Schließt man noch einige Beiträge für humanitäre Hilfe ein, umfasst Südtirols öffentliche EZA in den letzten Jahren ziemlich konstant 2 bis 2,5 Mio. Euro. Der Landeshaushalt stieg an, diese Ausgaben blieben gleich. Somit gibt das Land jährlich dafür weniger aus als für die Subventionierung des Flugverkehrs. Insgesamt hat das Land seit Bestehen der EZA 1992 nicht einmal den Betrag aufgewendet, den das Fahrsicherheitszentrum in der Frizzi-Au gekostet hat. Nun hat die Autonome Provinz ein Finanzierungssystem, das es gerechtfertigt erscheinen lässt, ihre EZA nach den internationalen Vergleichswerten zu messen. 2010 sollten die Industriestaaten laut den 2000 als Milleniumsziel eingegangenen Verpflichtungen 0,51% des BIP erreichen, die bis 2015 auf 0,7% des BIP gesteigert werden müssen. Italien befindet sich mit 0,11% (2008) unter den Schlusslichtern und 2009 ist sein Entwicklungshilfebudget auf 321 Mio. gekürzt worden, womit es den drittletzten Platz unter den Industrieländern einnimmt. Nimmt man Südtirol aufgrund seines Finanzierungssystems als eigenständige Einheit und berechnet den UNO-Richtwert für die Entwicklungshilfe, ergibt sich bei einem BIP von 17.000 Mio. Euro (2010 geschätzt) ein Soll-Wert der jährlichen EZA-Ausgaben von 86,7 Mio, die bis 2015 auf über 119 Mio Euro ansteigen müssten. Tatsächlich sind es aber 2,5 Millionen, die 0,014% des Südtiroler BIP entsprechen. Südtirol gibt also etwa 1/35 des UN-Richtwertes für ein reiches Industrieland aus.

2) Dabei ist unser Land laut den neuesten offiziellen Berechnungen der CPT (http://www.dps.tesoro.it/cpt/cpt.asp) nicht nur wohlhabend, sondern war für viele Jahre selbst Nettoempfänger bei den öffentlichen Finanzen. Für den Gesamtzeitraum 1996-2007 weisen die CPT Südtirol als Empfänger eines Überschusssaldos bei den öffentlichen Finanzen von 200 Mio Euro im Jahresdurchschnitt aus. Immerhin an jene Provinz, die zusammen mit dem Aostatal an der Spitze der Rangordnung Italiens beim BIP pro Kopf steht. 200 Mio Euro netto an “Entwicklungs-zusammenarbeit aus Rom” – das ist auch schon etwa die Hälfte des Betrags, den Rom jährlich als Entwicklungshilfe insgesamt den ärmsten Ländern zukommen lässt. Oder anders gefasst: unser Land erhielt über all diese Jahre 200 Mio netto, gab selbst nicht mehr als 2,5 Mio netto für die EZA und humanitäre Hilfe aus. Die quantitativen Relationen der Großzügigkeit.

Haben Durnwalders Besichtigungstouren nun irgendeinen Einfluss auf seine Vorstellungen von angemessener Dotierung der EZA? Nachweislich nicht. Denn eben haben die Grünen einen Gesetzentwurf im Landtag vorgelegt, um das Land zu verpflichten, 0,25% des Landeshaushalts jährlich für die EZA vorzubehalten. Eine solche Regelung hat das Trentino, das jährlich immerhin 10 Mio. Euro bereitstellt. Der LH hat diesen Vorschlag prompt vom Tisch gewischt, die SVP-Mehrheit den Gesetzentwurf geschlossen abgelehnt. Es bleibt bei den 2-2,5 Mio Euro. Die kleinen und großen Schwarzen in den Dörfern, die der gute Weiße aus Südtirol besucht, wissen davon nichts, weshalb sie wie immer beim Gruppenbild fröhlich in die Kamera lachen werden, das der Landeshauptmann für die heimischen Medien dringend braucht.

*) Thomas Benedikter ist Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen. Er ist u. a. Autor von »Autonomien der Welt« (Athesia, Bozen 2007) und »The World’s Working Regional Autonomies« (Anthem, London/Neu-Delhi 2007).

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Südtirols Städte huldigen dem Militär.

Alpini-Wassermauer.

Im November wurde ein Teil der Bozner Wassermauer in Alpini-Wassermauer umbenannt. Die Mittelinksregierung bekennt sich damit zum Militarismus und ehrt eine Division, die in Südtirol von Anfrang an vor allem eine Rolle innehatte — die des Besatzers. Die Alpini haben nach Ende des ersten Weltkriegs materiell die Besetzung unseres Landes vollzogen — eine Besetzung, die heute (wie schon damals) auch viele italienische Politiker als »Unrecht« bezeichnen. Während des Faschismus waren die Gebirgsjäger willfährige Befehlsnehmer eines totalitären Regimes, welches sich die Assimilierung und Italianisierung der hier lebenden Bevölkerung zum Ziel gesetzt hatte. Zahlreiche Südtiroler wurden zwangsrekrutiert und zu unmenschlichen, verbrecherischen Einsätzen nach Afrika geschickt.
Nach 1945 waren die Alpini Hauptwerkzeug der fortgesetzten Majorisierungspolitik der jungen italienischen Republik. Bis in die 1990er Jahre feierten sie den »Sieg« im ersten Weltkrieg durch martialische Paraden an einem faschistischen Denkmal. Aufgrund ihrer nach wie vor fehlenden territorialen (geschichtlichen, sprachlichen…) Sensibilität haben sie außerdem Generationen von männlichen Südtirolern durch Treueschwüre und Fahnenhissereien zu »echten Italienern« erzogen — so jedenfalls die Absicht. Noch heute muss jeder Südtiroler, der in den zivilen Polizeidienst aufgenommen werden will, zwangsläufig den Militärdienst absolvieren.

Eine offizielle Entschuldigung für auch nur eine dieser Taten ist bis heute nicht bekannt. Auch keine Distanzierung. Dafür werden die Alpini jetzt in Bozen offiziell geehrt, weil sie bei der Errichtung der Wassermauer mitgeholfen haben.

In Brixen, wo den Gebirgsjägern bereits ein eigenes Museum versprochen wurde, soll jetzt der nächste Streich folgen. Die Stadtregierung beabsichtigt die Umbenennung einer Straße zu Ehren der Brigata Alpina Tridentina. Allein schon die Bezeichnung dieser Brigade leugnet die Existenz Südtirols, indem es in die faschistische »Venezia Tridentina« eingeordnet wird. Die Straßenbenennung wäre nichts anderes als ein freudiger Schuss ins eigene Knie. Ich schlage deshalb vor, noch rechtzeitig auf eine friedlichere Alternative umzuschwenken. Anstatt Militär und Militarismus zu huldigen, sollte Brixen eine Mantuastraße-Via Mantova einführen. Wie die Stadt Regensburg, der kürzlich ein Abschnitt der Bahnhofsstraße gewidmet wurde, ist Mantua mit der Bischofsstadt verschwistert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

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