Autorinnen und Gastbeiträge →

  • Jesolo bestätigt Mussolinis Ehrenbürgerschaft.

    Der bekannte Badeort Jesolo in der Nähe von Venedig lehnt es ab, dem faschistischen Diktator Benito Mussolini die Ehrenbürgerschaft zu entziehen. Ein entsprechender Antrag, den der junge Bürgermeister Christofer De Zotti als politisches Marketing abgekanzelt hatte, wurde vor wenigen Tagen vom Gemeinderat abgelehnt. De Zotti war 2010 der Jugendorganisation des PdL, Giovane Italia, beigetreten, als…

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  • Staatstrauer total.
    Nicht in meinem Namen

    Mir geht’s wie Simon. Mir graust. Italien versinkt in Trauer, verordnet von oben. Die rechtsrechte Regierung Meloni organisierte für den verstorbenen Silvio Berlusconi, weil einst Ministerpräsident, ein Staatsbegräbnis. Meloni verpasste der Republik zusätzlich einen Tag der Staatstrauer. Das ist einmalig in dieser Republik. Das Parlament verabschiedete sich in eine Trauerwoche, ebenso die Ministerien und Behörden.…

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  • Auch in Südtirol: Staatstrauer für Berlusconi.

    Wegen des Todes von FI-Gründer Silvio Berlusconi kommt Italien zum Erliegen. Dem Medienzar steht als ehemaliger Regierungschef ein Staatsbegräbnis zu, das natürlich von den Steuerzahlenden finanziert wird, so sich die Angehörigen nicht ausdrücklich dagegen entscheiden. Und das für einen Multimilliardär. Dafür haben sein Freund Bettino Craxi und er selbst die rechtliche Grundlage geschaffen. Zusätzlich hat…

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  • Calderoli erneut wegen Rassismus verurteilt.

    Roberto Calderoli (Lega), amtierender Regionenminister der rechtsrechten Regierung von Giorgia Meloni (FdI), wurde von einem Gericht in Bergamo erneut wegen rassistischer Verleumdung verurteilt, weil er 2013 die damalige schwarze Integrationsministerin Cécile Kyenge (PD) mit einem Orang-Utan verglichen hatte. Zunächst hatte sich 2015 der Immunitätsausschuss des italienischen Senats (sogar mit Stimmen von PD und 5SB) dagegen…

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  • Rai-Information gleichgeschaltet.

    Nach der Übernahme des öffentlich-rechtlichen italienischen Rundfunks durch die rechtsrechte Regierung schreitet die Besetzung von Schlüsselpositionen in großen Schritten voran. So wurde nun Gian Marco Chiocci, seit Ende 2018 Verantwortlicher Direktor der Nachrichtenagentur Adnkronos, die Führung der wichtigsten TV-Nachrichtensendung Tg1 übergeben. Seine Berufung soll Medienberichten zufolge direkt von Premierministerin Giorgia Meloni (FdI) durchgesetzt worden sein.…

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  • Nach rechts verschobene Politlandschaft.
    Quotation

    Schlein spricht mit viel mehr Glaubwürdigkeit über Ökologie und Feminismus als es Matteo Renzi tat, der so weit gegangen ist zu sagen, dass die Umweltschützer übertreiben und den Fortschritt aufhalten — und sich selbst als Anführer der ersten feministischen Partei Italiens bezeichnet hatte. Schlein verteidigt auch ohne Vorbehalte die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft (der sie angehört).…

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  • Vierte Gewalt unter Kuratel.

    Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem…

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  • DFB zur Wettbewerbssprache.
    Proporzumgehung

    Am 4. Mai hat die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) ihre ersten beiden Durchführungsbestimmungen (DFB) zum regionalen Autonomiestatut genehmigt, wovon eine speziell Südtirol und den Minderheitenschutz betrifft. Die »Brüder Italiens« bringen sich damit weiterhin als künftige Partner der SVP nach der nächsten Landtagswahl in Position. Aufgrund der jetzt erfolgten Abänderung müssen Kandidatinnen fortan zumindest…

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