Autonomie/
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›Nationales Interesse‹ gilt für uns, aber nicht für Normalregionen.
Autonomiereform–
Die von der SVP als großer Wurf gefeierte Autonomiereform wurde vorgestern von der italienischen Abgeordnetenkammer in erster Lesung ohne Gegenstimmen genehmigt. Mit ihr soll bekanntlich unter anderem die Schranke der »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« für die Ausübung der autonomen Gesetzgebungsbefugnisse abgeschafft werden. Aufrecht bleibt jedoch das Prinzip des »nationalen Interesses«, dem sich…
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Radarkontrollen werden in Italien wieder reformiert.
Tödliches Schilda–
Während Rasende weltweit seit Jahrzehnten dank elektronischer Geschwindigkeitskontrollen aus dem Verkehr gezogen werden können, erfindet Italien gerade — zum gefühlt 84. Mal — das Rad(ar) neu. Standardlösung: Es wird zentralisiert und ein staatsweites (aka »nationales«) Register der Blitzeranlagen eingeführt. Was sonst? Ohnehin dürfen Geräte in Italien nur an besonders gefährlichen Stellen stehen. Sie müssen einzeln…
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Mit intellektueller Faulheit zum Verlust der Deutungshoheit.
Pro & Contra zum Siegesdenkmal–
Als Reaktion auf einen Beitrag des Eppaner Gemeinderates und vormaligen Co-Sprechers der Südtiroler Grünen, Felix von Wohlgemuth, über das sogenannte Siegesdenkmal, der auf erschienen ist, fand gestern Abend auf RAI-Südtirol ein Pro & Contra mit dem Historiker Hannes Obermair und dem Autor des Beitrags statt. Von Wohlgemuth fordert eine radikale Dekonstruktion des faschismusverherrlichenden Charakters des…
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Rechter Frontalangriff auf die Zweisprachigkeit.
Nach Betrugsfällen–
In Südtirol sind erneut Betrügerinnen aufgeflogen, die gefälschte Zertifikate vorgelegt hatten, um die Kenntnis der deutschen Sprache vorzutäuschen und sich einen öffentlichen Arbeitsplatz zu erschleichen. Dies nahmen die italienischen Rechten — Koalitionspartner der SVP! — nicht etwa zum Anlass, hauptsächlich die Schwindlerinnen zu verurteilen oder die Grundlagen von Autonomie und Minderheitenschutz zu verteidigen, sondern haben…
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Die ASFiNAG beteiligt sich an der Italianisierung.
Nationale Logik–
Ein Leser, Johannes Kager aus Bozen, hat uns eine Mitteilung der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFiNAG) weitergeleitet, die ihn kürzlich als Einschreiben erreicht hat. Wegen eines Mautvergehens soll er demnach insgesamt 120 Euro Ersatzmaut entrichten. Besonders ärgerlich dabei: Auch hier wirkt wie so oft die sogenannte »nationalstaatliche Logik«. Das Schreiben wurde nämlich aus einem Land…
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U-Ausschüsse: SVP beschädigt Landtag.
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Wie die TAZ berichtet, musste diese Woche eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur »Causa Hager/Benko« im Landtag abgesagt werden, weil kein einziger der geladenen Zeugen erscheinen wollte: Weder Patrick Bergmeister, einst Mitglied des SVP-Spendenkomitees, noch die ehemaligen SVP-Landessekretäre Gerhard Duregger (heute Referent von LH Arno Kompatscher) und Stefan Premstaller (heute Mitarbeiter von Meinhard Durnwalder und Renate…
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Die Bezugsfertigkeit.
Minorisierung–
Den digitalen Einheitsschalter für das Bauwesen (ESB) und die massive Einschränkung des Rechts auf Gebrauch der deutschen Sprache, die er mit sich gebracht hat, hatte ich schon thematisiert. Anders als das Trentino, wo keine Zwei- bzw. Dreisprachigkeitspflicht gilt, hat Südtirol die Gestaltung des ESB ohne Not den italienischen Handelskammern und somit einem staatsweiten Player in…
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Liechtensteinische Homoehe.
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Seit dem 1. Jänner 2025 können gleichgeschlechtliche Paare auch in Liechtenstein eine Ehe eingehen. Bis dahin waren für sie im kleinen Fürstentum am Rhein nur eingetragene Partnerschaften vorgesehen. Mit der Ermöglichung von Homoehen schließt das 40.000 Einwohnerinnen zählende Land zu den Niederlanden, Spanien, Deutschland oder Österreich auf, wo die sogenannte »Ehe für alle« schon länger…