Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Konvent & Kastration.
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Gestern wurde vom Landtag das Gesetz genehmigt, das als Grundlage zur Abhaltung des Südtirolkonvents dienen soll. Die politische Mehrheit von SVP und PD hat dabei unter Beweis gestellt, wie wenig ihr an Konsensfindung und Partizipation gelegen ist. Wenn auf parlamentarischem Weg ein derart grundlegendes Thema behandelt und geregelt wird, gehört es zum guten Ton, quasi…
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Gespräch über das Schweizer Modell.
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Gestern Abend fand an der Eurac unter dem Titel »Partizipation in Südtirol — Modell Schweiz ja oder nein?« ein Gesprächsabend mit Sen. Francesco Palermo und Prof. Reiner Eichenberger statt. Der Dialog entwickelte sich in Form eines »Interviews«, bei dem ersterer — so mein Eindruck — seine Skepsis über direktdemokratische Prozesse bzw. einige Aspekte davon zum…
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Schweizer Modell ja oder nein?
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Heute Abend findet an der Eurac in Bozen von 18.00 bis 19.30 Uhr ein Vortrag zum Thema der direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild statt. Es diskutieren Reiner Eichenberger, Professor für Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg, und Francesco Palermo, Leiter des Eurac-Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung. Außerdem sprechen die Landtagsabgeordnete Magdalena Amhof…
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Roadmap für Katalonien.
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Im Hinblick auf die plebiszitären Neuwahlen vom 27. September, die als Ersatz für eine nicht gestattete Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens stattfinden sollen, haben sich gestern mehrere wichtige Parteien und zivilgesellschaftliche Akteure auf einen gemeinsamen Zeitplan geeinigt, dessen Wortlaut wir hier wiedergeben: Einheitliche Roadmap des katalanischen Souveränitätsprozesses Diese Roadmap will die souveränistischen Organisationen zusammenführen, deren…
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Tiefstes Mittelalter.
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In einem früheren Artikel hatte ich mich über zwei Dinge beklagt, an die ich mich in Südtirol einfach nicht gewöhnen möchte. Zum einen ist dies die Standardabsicherung der Stromanschlüsse auf 3 kW, zum anderen der Umgang mit Persönlichkeitsrechten in den Medien bzw. generell mit dem rechtsstaatlichen Prinzip der Unschuldsvermutung. Eine Reihe konkreter Anlassfälle hat nun…
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Souveränität der Bürgerinnen.
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Die Initiative für mehr Demokratie lädt ein zur Zweiten Landesversammlung der Bürgerinnen und Bürger »Von der Autonomie der politischen Vertretung zur Souveränität der BürgerInnen.« Selbstbestimmt und selbstverantwortlich für die Gemeinschaft leben zu können, gehört zu den höchsten Werten menschlichen Lebens. Wir wollen sie als Grundlagen für das Zusammenleben verwirklicht sehen. Somit ist jede Herrschaftsform zu…
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Gericht: Neue Sprachrechte für alle.
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Dass Sprachrechte in einem mehrsprachigen Land für alle gelten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Nicht so in Südtirol, wo einige Maßnahmen auf Mitglieder der Sprachminderheiten beschränkt sind. Vor rund zweieinhalb Jahren etwa urteilte das Kassationsgericht in Rom, deutschsprachige Prozesse stünden in Südtirol nur Einheimischen zu. Alle anderen (Bürgerinnen aus Deutschland und Österreich etwa, aber auch ZuwandererInnen…