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Mut zur eigenen Position.

Ausschnitt grüne Webseite.

Als die römische Zentralregierung zum 24. Mai sämtliche öffentliche Institutionen — auch in Südtirol — anwies, den italienischen Eintritt in den ersten Weltkrieg durch Hissen der Staatsflagge zu feiern, riefen die Südtiroler Grünen dazu auf, nicht den Befehl zu verweigern, sondern die Flagge auf Halbmast zu setzen. Ob es streng protokollarisch »besser« ist, gar keine Flagge auszuhängen oder sie auf Halbmast zu setzen, sei dahingestellt. Die Botschaft war wie leider viel zu oft: Erlass wenigstens teilweise umsetzen, nie die offene Konfrontation suchen, komme was wolle.

Unter der entsprechenden Medienmitteilung auf der Webseite der Grünen postete der (in seinen persönlichen Ansichten oftmals als »grünennah« bezeichnete) Politologe Hermann Atz einen Kommentar, mit dem er die Partei unmissverständlich zu einer klareren Position — im Sinne der Forderung nach einer Rücknahme des Flaggenerlasses — aufruft. Die Anweisung aus Rom sei gerade für die Südtirolerinnen ein »Affront« und beweise einmal mehr, dass in Italien keine ernsthafte Geschichtsaufarbeitung stattfinde.

Wichtiger noch als der Inhalt der Aufforderung selbst scheint mir Atz’ expliziter Hinweis zu sein, dass man sich nicht aussuchen könne, mit wem man zu speziellen Themen einer Meinung ist — in diesem Fall mit den »Patrioten«. Das ist ein wohltuender, überfälliger Aufruf, Positionen zu vertreten, die im Einklang mit den eigenen politischen Überzeugungen stehen, anstatt sich vor allem danach zu richten, was »die Richtigen« und »die Falschen« vertreten.

In Südtirol werden nicht »nur« Menschenrechte niedergestimmt, wenn der Antrag von der falschen Partei kommt. Ein urlinkes Thema wie die demokratische Selbstbestimmung wird von einigen Linken einfach grundsätzlich abgelehnt, weil das Thema hierzulande zuerst von den Rechten besetzt wurde.

Siehe auch:

Geschichte Grundrechte Militär Politik Selbstbestimmung Symbolik Zentralismus | Geschichtsaufarbeitung Good News | Brigitte Foppa Hans Heiss Hermann Atz Riccardo Dello Sbarba | | Südtirol/o | Vërc | Deutsch

24 replies on “Mut zur eigenen Position.”

Wer glaubt, dass die Grünen eine “linke” Partei ist, hat entweder das Links-Rechts Schema nicht verstanden oder ist geisteskrank. An den Grünen ist nichts links.

@hunter
Wer die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, ist eine linke Partei. Was fordern die Grünen? 1.Keine Grenzen, das heißt, dass die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt viel größer wird. Sicher im Interesse des Arbeitnehmers. 2.Demokratie-Mitbestimmung nur für ihre Themen. Über Zuwanderung oder Selbstbestimmung sicher nicht, was heißt, dass sie undemokratisch sind. Ganz einfach. 3.EU. Was die EU dem Arbeiter gebracht hat, weiß ich bis heute nicht. Mehr Kriminalität vielleicht. Die Grünen reden auch das schön. Sicher wieder voll die Interessen des Arbeitnehmers.
Schauen wir zum Schluss, wie viele Arbeiter die Grünen wählen. Also ich kenne keine. Vielleicht, weil sie Themen haben, die einem Arbeiter nur Schaden.

…und dem ist nichts hinzuzufügen.
Dies gilt nicht nur für ST. Wenn soziale Fragen unter anderem mit dem sogenanntem Grundeinkommen gelöst werden sollen; wenn man liebäugelt mit ein wenig Waffenlieferung an die “scheinbar richtigen”, wenn Grün Lobby verkörpert und sehr fragwürdige Vereinbarungen von Brüssel sanktioniert werden: ist vieles nicht mehr weit.

..dazu hab’ ich was Nettes aus den Untiefen des letzten Jahrtausends in meinem Bücherschrank gefunden ;-)

Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen: (…) Erst der Marxismus-Leninismus hat dem S. eine konsequent demokratische Formulierung und wissenschaftliche Begründung gegeben; und erst die revolutionäre Arbeiterbewegung hat das S. zu einem entscheidenden Ziel ihres Kampfes gemacht. Der Marxismus-Leninismus bestimmt das S. als das Recht jedes Volkes und jeder Nation auf politische Unabhängigkeit, auf die Bildung eines selbständigen Staates. Politische Unabhängigkeit schließt sowohl das Recht auf staatliche Lostrennung wie auch auf staatlichen Zusammenschluß mit anderen Völkern ein, ebenso das Recht, die Innen- und Außenpolitik, die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung selbständig zu bestimmen und über das nationale Territorium die Naturressourcen zu verfügen.
Der Marxismus-Leninismus und die revolutionäre Arbeiterbewegung haben das S. mit dem Prinzip der völligen Gleichberechtigung aller Völker und Nationen und mit dem proletarischen Internationalismus verbunden. Nach dem Sieg der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution und der Bildung der Sowjetunion wurde das S. zum erstenmal konsequent und umfassend verwirklicht. Gerade hierdurch wurde das S. zu einem mächtigen Faktor im Kampf der nationalen Befreiungsbewegung und inspirierte sie. Dank der beharrlichen Bemühungen der Sowjetunion, der anderen sozialistischen Staaten und vieler vom Kolonialismus befreiter Nationalstaaten wurde das S. im Völkerrecht verankert, gegen den Widerstand der imperialistischen Staaten, vor allem der USA, in die UNO-Charta, in die Menschenrechtskonvention der UNO und in andere Dokumente aufgenommen und erlangte so den Rang eines verbindlichen Völkerrechtsprinzips.

aus: Kosnig, A. (1987), Wörterbuch der Marxistisch-Leninistischen Philosophie, Dietz Verlag, Berlin: 467

Das mag durchaus so sein, wenn man vom linken “Nationalismus, der sich auch in der tTTIP Debatte wieder in aller Deutlichkeit zeigt, ausgeht.
Ich verstehe unter dem Selbstbestimmungsrecht jedoch einen ganzheitlichen Begriff der bei jedem einzelnen Beginnt, und damit dem linken Totalitarismus entgegensteht. Ich bin dabei bei Mises.
Geschichtsphilosophisch wage ich einmal kein Urteil abzugebe.
Manchmal muss man sein Gegenüber an seine Prinzipien erinnern.

P.S die Neutralität des Werkes wage ich zu bezweifeln.
Und wenn nicht kommt mir bei dem Satz das speiben:
jedes Volkes und jeder Nation

Ich denke dies ist auch nicht die Auffassung von BBD

Ich würde die Neutralität nicht nur bezweifeln, sondern ausschließen: der Titel ist schon recht eindeutig, der Verlag, der Erscheinungsort und das Jahr auch…es handelt sich um ein Buch, das ich 1989 in einer Ostberliner Bücherei gekauft habe. Nicht umsonst war da ein ;-)
Mein Verständnis von Selbstbestimmung ist grundlegend anders. Aber es ging ja um die Frage, ob Selbstbestimmung ein “urlinkes” Thema sei (was immer das auch heißen mag und ob immer wer in der DDR das “Wörterbuch der marxistisch-leninistischen Philosophie” geschrieben hat auch “urlinks” war).

Das ganze ist dann natürlich blöd wenn man die selben Rechte dem deutschen Volk nicht ließ…
Zum generellen Thema links/liberal möchte ich bei der Gelegenheit Mises zitieren (nach dem Überfliegen seines Werkes “Liberalismus”)

Vom Sozialismus, der ebenfalls vorgibt, das
Wohl aller anzustreben, unterscheidet sich der Liberalismus nicht durch das Ziel, dem er zustrebt, sondern durch die Mittel, die er wählt, um dieses letzte Ziel zu erreichen.

während wir hier den richtigen Umgang mit Geschichte und Nationalismus thematisieren, ist viell. aktuell durch TTIP, NSA Skandal, objektive Berichterstattung, angelsächsischer Kapitalismus vs. europäische Marktwirtschaft…die Demokratie im Sinne einer Selbstbestimmung an und für sich in Gefahr. Strömungen wie occupy, die Bewegung der plaza del sol …suchen (zurecht?) nach Lösungen jenseits eines Links/Rechts Denken.
“Wir brauchen wieder Staatsbürger statt Konsumenten”

spannende Informationen hierzu
http://www.nachdenkseiten.de/
http://kenfm.de/blog/2015/06/03/positionen1/

#kooperativerFöderalismus???

Meanwhile in Bozen: Wie das nationalistische Tagblatt (AA) heute berichtete, rügte die Regierungskommissärin Margiacchi (eine Beamtin!) am gestrigen Staatsfeiertag den Landeshauptmann (den höchsten gewählten Vertreter der SüdtirolerInnen) in Abwesenheit dafür, dass er die Flagge am 24. Mai nicht gehisst hatte.

Der AA berichtet heute, LH-Stv. Tommasini habe (rechtfertigend) mitgeteilt, am Empfang der römischen Beamtin im Herzogspalast als offizieller Vertreter der Landesregierung teilgenommen zu haben, sowie übrigens auch an den Alzabandieras in Leifers und Bozen. Bei allen drei Anlässen habe er die Mamelihymne gesungen.

Man kann selbstverständlich der Ansicht sein, dass es besser wäre, sich einem Fahnenerlass tout court zu verweigern, als diese auf Halbmast zu setzen.

Unzulässig finde ich es aber, die Bedeutung einer Fahne auf Halbmast in der Bewertung als irrelevante protokollarische Spitzfindigkeit abzutun bzw. zu unterstellen, es gehe im Grunde darum, sich dem Erlass nicht zu widersetzen. Eine Flagge auf Halbmast bedeutet unmissverständlich Trauerbeflaggung. Das ist eine eindeutige Aussage, wie ich finde.

Wie gesagt: Mir geht es hier weniger darum, ob keine Flagge oder Halbmast besser ist, sondern um die grundsätzliche — auf viele andere Bereiche ausdehnbare — Aussage, dass man sich manchmal nicht aussuchen kann, mit wem man die Meinung zu einzelnen Themen teilt; dies aber kein Grund sein kann, von den eigenen Überzeugungen Abstand zu nehmen.

Ich habe mich mit meinem Kommentar nicht auf diese, sondern auf eine andere Aussage bezogen, die du ebenfalls gemacht hast, nämlich:

Die Botschaft war wie leider viel zu oft: Erlass wenigstens teilweise umsetzen, nie die offene Konfrontation suchen, komme was wolle.

Ja, das habe ich auch in diesem Fall so aufgefasst. Das kann man — wie du — gerne anders sehen, doch es ändert nichts an der wesentlichen Message, die über diesen besonderen Fall hinausgeht.

Verehrte Sabina; das mit dem Sprachschatz ist so eine Sache :-)
Wenn Ihr jetzt mal in mein oder auf mein geliebtes Thüringen seht erlebt man life, wie innerhalb kürzester Zeit ein “wertvoller” Linkender seinen Wortschatz qalitativ so veränderte, damit Ihn auch seine Freunde verstehen. Sie werden es ihm danken und einem großen Scharlatan wird wahrscheinlich von den besten Medien bei seinem wenn nicht heute, dann morgigen jahresempfundenen Monatstags- Abgang der rote Teppich ausgerollt. Daran können wir erkennen, dass der Klassenkampf sich deutlicher denn je, nach Abtritt dieser Sippschaft so oder so erkennbar werden wird. Warum? weil die Mittel der Kapitalkräfte zur Aushaltung gut bezahlter, hochdotierter eingesetzte Verteidiger freiheitlichen Grundsumpfes einfach nicht mehr reichen werden. Und so werden auch solche Seifenblasen wie das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen platzen.
Es sei denn, die Massen lassen sich den bargeldlosen Zahlungverkehr gefallen und überstülpen. Dahinter wird sich sozialer Sprengstoff zusammmenbrauen, welcher zum Glück für diese Kreise seine Generationen brauchen wird. Also denn mal weiter so :-))

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