Infrastrukturpolitik für alpine Regionen.

In den Südtiroler Printmedien erschienen vor einer knappen Woche zwei Interviews mit großen Persönlichkeiten, die zum gleichen Thema diametral entgegengesetzte Botschaften vermittelten, obwohl beide in einigen ihrer Grundideen sogar ähnliche Auffassungen vertreten und sich auch persönlich kennen und schätzen dürften.

Die Rede ist vom Interview mit Reinhold Messner in der Südtiroler Tageszeitung vom 15.05.2015 und vom Interview mit Werner Bätzing im Wochenmagazin ff vom 14.05.2015.
Reinhold Messner ist der wohl renommierteste Alpinist aller Zeiten und mit Abstand bekannteste Südtiroler und Werner Bätzing eine Koryphäe der alpinen Forschung, der mit seinem Buch Die Alpen ein Standardwerk zur alpinen Regionalentwicklung geschieben hat.

Reinhold Messner äußert sich im Interview mit der Tageszeitung, wo es in erster Linie um eine Einschätzung zu den Gemeinderatswahlen geht, unter anderem zur Gesundheitsreform:

Reinhold Messner: […] Ich habe gesehen, wie sich die Sterzinger benommen haben, als im Rahmen der Sanitätsreform eine sachliche Entscheidung gefällt werden musste, die dann nicht gefällt worden ist. Dabei ist es eine Frage des italienischen Gesetzes, wie viele Ärzte etwa bei einer Geburt dabei sein müssen.

Tageszeitung: Harte Worte für den Bürgermeister Fritz Karl Messner…
Reinhold Messner: Er hat sich doch aufgeführt als stünde er über der Landesregierung. Mir ist das Ganze peinlich – nicht für die SVP, sondern für die Art und Weise, wie man inzwischen Dorfpolitik macht.
[…] Das Land darf aber keine Lösung finden, die Rom und Brüssel verbieten. Offensichtlich haben die Sterzinger nicht verstanden, worum es geht. Es gibt eine ganz klare Regelung, dass bestimmte Dienste im Sterzinger Spital nicht mehr gemacht werden können. Die Verluste in der Sanität werden ja nicht in Bozen gemacht, sondern in Innichen und Sterzing. So ist unser Sozialsystem bald nicht mehr finanzierbar. Rom versucht, das Sanitätswesen vor einem Zusammenbruch desselben rechtzeitig umzubauen.

  • Reinhold Messner hat desöfteren die Forderung erhoben, dass er sich selbstbestimmte SüdtirolerInnen wünscht. Wenn BürgerInnen Engagement beweisen, wie die BürgerInnen des Wipptals für das Bezirkskrankenhaus in Sterzing, dann wird dies aber kurzerhand dem Verhalten eines Mobs oder Pöbels gleichgesetzt.
  • Erstaunlich, dass hier explizit das italienische Gesetz zitiert wird: In einer funktionierenden Autonomie hätte das italienische Gesetz zu diesem Thema reichlich wenig zu sagen. Auch wenn es juristisch tatsächlich eine Frage des italienischen Gesetzes ist, bedeutet dies noch lange nicht, dass Südtirols BürgerInnen dies in vorauseilendem Gehorsam annehmen müssen und sollen. Ganz im Gegenteil, ein Verhalten wie in Sterzing wäre viel öfter wünschenswert. Südtirol würde dann vermutlich autonomiepoltisch auch wesentlich weiter sein, als es heute der Fall ist.
  • Der Bürgermeister von Sterzing soll sich aufgeführt haben, als stünde er über der Landesregierung: Gegen ungewünschte Pläne übergeordneter politischer Hierarchien zu kämpfen ist Teil der politisch-demokratischen Dialektik. Soll alles, was von einer übergeordneten Ebene kommt, widerstandslos akzeptiert werden?
  • Brüssel hat zum Thema Kleinkrankenhäuser keine einheitliche Vorstellung und in den einzelnen Mitgliedsstaaten gibt es sehr unterschiedliche Regelungen zu diesem Thema. Nicht was Rom (und Brüssel) will, soll und darf die Prämisse des politischen Handelns sein, sondern was gesellschaftlich wünschenswert ist.
  • Warum glaubt Messner, dass die Verluste des Gesundheitswesens in Sterzing und Innichen gemacht werden? Die Kosten der Kleinkrankenhäuser sind im Vergleich zu den Gesamtkosten marginal. Diese Beträge könnten in Bozen relativ leicht eingespart werden. Ein hoher SVP-Altpolitiker antwortete mir auf die Frage, warum sich niemand an eine Reform und das große Sparpotential im Landeskrankenhaus in Bozen heranwagt lapidar: Weil dann der SVP der Koalitionspartner abhanden kommt.
  • Rom versucht das Gesundheitswesen vor dem Zusammenbruch zu bewahren:
    Da scheinen wohl einige Ebenen vermischt zu werden. Das Südtiroler Gesundheitswesen steht nicht vor dem Zusammenbruch, wiewohl es sicher großes Einsparungspotential gibt. Gerade Rom ist es, das die Südtiroler Volkswirtschaft in der Größenordnung von 2 bis 3 Milliarden Euro jährlich belastet. Aber anscheinend dürfen Vorgaben von Rom nicht in Frage gestellt werden. Dies zumindest scheint ein Grundtenor aus dem Munde einer von mir in vielen Bereichen sehr geschätzten Persönlichkeit wie Messner zu sein, der immer kritisiert hat, dass die SüdtirolerInnen während der Option nicht mehr zivilen Ungehorsam an den Tag gelegt haben und — wie er meint — ihre Heimat verraten haben.

Aus dem Interview mit Werner Bätzing im Wochenmagazin ff geht unter anderem hervor, dass die Zukunftsfähigkeit der alpinen Regionen, im Spannungsfeld von untereinander konkurrierenden, außeralpinen, metropolen Wirtschaftsräumen, auch davon abhängt, ob es gelingt, in der gesamten Fläche bestimmte Infrastrukturen aufrecht zu erhalten:

Werner Bätzing: […] Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 hatte der Kapitalismus keinen Konkurrenten mehr, also braucht er auch keinen sozialen Deckmantel mehr. Seitdem herrscht das neoliberale Denken, das Konkurrenzdenken, man konzentriert sich nur mehr auf die großen Wirtschaftszentren.

ff: Was bedeutet das für die Peripherie?
Werner Bätzing: Dass die Staaten zum Beispiel diskutieren, ob sie ihre dezentralen Strukturen zurückfahren oder gar einstellen. In Deutschland wird zum Beispiel von “bedarfsgerechter Infrastruktur” gesprochen. Das klingt gut, bedeutet aber, dass die Infrastruktur in dünn besiedelten Räumen heruntergefahren wird. Ähnliches gilt für den Alpenraum. Doch dünn besiedelte Räume brauchen dezentrale Infrastrukturen: Arzt, Krankenhaus, Schulen, weiterführende Bildungsangebote. Es braucht sie, damit man im Alpenraum leben und wirtschaften kann […].

ff: In Südtirol werden zum Beispiel Spitäler an der Peripherie verkleinert.
Werner Bätzing: Das ist der erste Schritt, und der nächste Schritt, so steht zu befürchten, ist die Schließung.

Hinter der Diskussion um die Kleinkrankenhäuser in den Südtiroler Bezirken steckt möglicherweise ein unbewusster Paradigmenwechsel, der die Leitlinien der künftigen SVP-Politik maßgeblich bestimmt. Einerseits haben wir eine (Dauer-)Phase der autonomiepolitischen Schwäche gegenüber Rom und andererseits eine Phase der Unsensibilität gegenüber den Südtiroler Landbezirken. Eine SVP, der es autonomiepolitisch zusehends nicht mehr gelingt “Distanz” zur nationalstaatlichen Dogmatik des Zentralstaates zu wahren. Mittlerweile verteidigt z.B. selbst der Landeshauptmann das Prinzip der “nationalen Solidarität”, wenn es um die Beteiligung Südtirols am Schuldenberg des Zentralstaates geht.

Die Unsensibiltät gegenüber den Landbezirken äußert sich auch in der unreflektierten Verwendung der Begrifflichkeit “Peripherie”. Unter Peripherie versteht man laut Werner Bätzing zusehends einen Ergänzungsraum, der nicht mehr über das volle Spektrum wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Vielfalt verfügt. Wenn wir aber gesellschaftlich nicht tragbare Ungleichgewichte zwischen Landeshauptstadt und Landbezirken vermeiden wollen, dann muss dafür gesorgt werden, dass die Landbezirke mehr sind, als reine Spielwiesen für Freizeitaktivitäten der Metropolregionen.

Derzeit verfügt Südtirol noch über diese Balance. Nicht umsonst verfügt z.B. Bruneck über einen höheren prozentuellen Anteil an Industrie als etwa Bozen, auch wenn der Pusterer Hauptort wirtschaftlich teils einseitig mit dem Kronplatz gleichgesetzt wird. Auch kulturell sind Südtirols Landgemeinden bis dato nicht ein Ergänzungsraum der Landeshauptstadt, sondern dieser in gelebter Mehrsprachigkeit und kultureller Innovation mindestens ebenbürtig. Ob dies auch in Zukunft so bleibt, hängt sehr stark mit der infrastrukturellen Ausstattung der Landbezirke ab.

Siehe auch:

Cultura Ecologia Engagement Gesundheit Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Mitbestimmung Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher Reinhold Messner Werner Bätzing | ff TAZ | | EU PD&Co. SVP | Deutsch

13 replies on “Infrastrukturpolitik für alpine Regionen.”

Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 hatte der Kapitalismus keinen Konkurrenten mehr, also braucht er auch keinen sozialen Deckmantel mehr. Seitdem herrscht das neoliberale Denken, das Konkurrenzdenken, man konzentriert sich nur mehr auf die großen Wirtschaftszentren.

1. Irgendwo Kommunismus als Konkurrenz wäre halt schon schön, weshalb hat man die Mauer abgerissen, halt den gibt es ja in Nordkorea…
2. Selbst wenn die Prämisse, dass das neoliberale Denken (Definition?) auf den Vormarsch ist, sehe ich die Konzentration (von wem/was? womit?) auf die großen Wirtschaftszentren als eine sehr schwammige Hypothese an. Der Absatz wirkt wie billiges Bullshit Bingo, das geht besser meine Linken Freunde.

Kommen wir nun zum Artikel von Wolfgang, der Messner teilt passt so recht gut.
Auch die Feststellung zur autonomiepolitischen Schwäche stimmt.
Ich habe jedoch eine andere Sichtweise auf den Umgang mit den hier sog. Randbezirken, der ein oder andere mag sie als neoliberal betrachten, ein Lebensraum sollte mehr oder weniger ökonomisch Selbstragend sein, ein unnötiges Geldhineinpumpen ist zu vermeiden, die Steuermittel verteilt man besser an wirklich sozial bedürftige. Es braucht nicht jedes Kuhdorf das volle Spektrum an kultureller Vielfalt, die soziale Vielfalt kann der Staat ja ohnehin nur schlecht steuern, und die wirtschaftliche sollte sich auch aus der Wirtschaft frei entwickeln, oder sollen Betriebe in entlegenen Dörfern subventioniert werden, von den folgen auf die Umwelt durch längere Anfahrtswege einmal abgesehen?
Das gesellschaftlich (Hier fehlt mir eine Definition) nicht tragbare (wer definiert was “nicht mehr tragbar” ist?) Ungleichgewichte zwischen Landeshauptstadt und Landbezirken vermeiden wollen, dann muss dafür gesorgt werden, dass die Landbezirke mehr sind, als reine Spielwiesen für Freizeitaktivitäten der Metropolregionen. Weshalb investiert man dann in die Riggertalerschleife? Wenn man mit weniger Geld die größere Zeitersparnis auf der Strecke Lienz-Franzensfeste, durch Ausbau der Pustertallinie (Begradigungen und Zweigleisigkeit, einrichten von REX, die wiederum nicht in jedem besagten Kuhdorf halten)?
More coming….

Das Gesundheitsystem Sollte nicht von Steuermitteln abhängig sein, das bedeutet nur die Krankenversicherung (bei der die Progressivität abgeschafft gehört) sollte zur Finanzierung ausreichen.

Das ist eine schöne Zukunft, die uns da verhießen wird… weil sich ja inzwischen Museen, Sportanlagen und gar das Gesundheitssystem selbst finanzieren müssen. Also zahlen wir in Zukunft alle keine Steuern mehr, dafür können sich halt nur noch gewisse Einkommensgruppen einen Arztbesuch leisten.

Übrigens: Kein Gesundheitssystem der Welt trägt sich selbst bzw. nur durch Krankenversicherungen. Auch eines der ungerechtesten Systeme wie jenes der USA wird zu rund 50% mit Steuermitteln finanziert (in Europa um die 70%).

Auch eines der ungerechtesten Systeme wie jenes der USA wird zu rund 50% mit Steuermitteln finanziert (in Europa um die 70%).

Zudem ist das Gesundheitssystem der USA nicht nur eines der ungerechtesten (50 Millionen Menschen in den USA verfügen über keine Gesundheitsversicherung), sondern volkswirtschaftlich das teuerste.

Gesundheitsausgaben gemessen am BIP (2012)
USA: 16,9%
Schweiz: 11,4%
Deutschland: 11,3%
Österreich: 11,1%
Dänemark: 11%
Schweden: 9,6%
Norwegen: 9,3%
Italien: 9,2%
Finnland: 9,1%

Bemerkenswert die skandinavischen Länder: Kosten einigermaßen im Griff, Qualität der Gesundheitssysteme hoch, Zugang für alle BürgerInnen gewährleistet.

Zudem ist das Gesundheitssystem der USA nicht nur eines der ungerechtesten (50 Millionen Menschen in den USA verfügen über keine Gesundheitsversicherung), sondern volkswirtschaftlich das teuerste.

Nichtsdestotrotz ist es Steuerfinanziert.

Das ist eine schöne Zukunft, die uns da verhießen wird… weil sich ja inzwischen Museen, Sportanlagen und gar das Gesundheitssystem selbst finanzieren müsse

Ich denke du verstehst mich nicht, mir geht es darum das ein Versicherungsmodell die bessere Variante ist.
#Sportanlagen es ist schon zu hinterfragen ob es in jedem Dorf einen Fussballplatz (der größeren Bauart) braucht, oder ob es sich dabei mehr um Wahlgoodies handelt.

Es ist quatsch Zahlen für Europa zu nennen, da jedes Land unterschiedlichste Systeme hat…

Im Allgemeinen würde ich von meinen Positionen, keine progressivität und keine Steuerfinanzierung (als Unterstützung) abrücken, denn sie haben sich im Zuge meiner Recherche als nicht optimal herausgestellt.

@niwo
Allgemeines zum skandinavischen “Wohlfahrtsstaat”:
http://www.iea.org.uk/blog/thor-and-the-nordic-welfare-state-not-so-nordic-after-all

#Finnland http://www.ewi-psy.fu-berlin.de/einrichtungen/arbeitsbereiche/ppg/service/newsletter/iPG-newsletter_archiv/iPG-NL-02-04/Gesundheitssystem_Finnland/index.html

Auch in Finnland sind daher erhebliche Wartezeiten in der (fach-)ärztlichen Versorgung in den Gesundheitszentren die Folge, die etwas geringer sind als beim skandinavischen Nachbarn Schweden (anm. auch Steuerfinanziert).

Mein Vorschlag wäre dass man das ganze an das Niederländische Modell anlehnt:
• allgemeine Versicherungspflicht für die gesamte Bevölkerung
• Beiträge: einheitliche Basispauschale plus 6,5 % (maximal 2000€; 4,4% für Selbstständige)
vom Erwerbseinkommen
• Zuschuss für sozial Schwache und Versicherung von
Kindern aus Steuermitteln
• Leistungsumfang: Basisschutz erweiterbar um
freiwillige Zusatzversicherungen (diese werden vom freien Markt bestimmt -> kein Kontrahierungszwang)
• freie Krankenkassenwahl, Wechsel jährlich möglich
• Privatisierung aller Krankenversicherungen: einheitliches
System mit staatlicher Aufsicht
• Wettbewerb um Versicherte, niedrige Kosten und
hohe Qualität
• Kontrahierungszwang: Akzeptanzpflicht, Risikoselektion
der Versicherten unzulässig
• morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich
• selektive Verträge mit den Leistungserbringern
möglich

Auch das Resultat scheint im Großen und Ganzen zu passen, die “Nachteile” liegen in der Eigenverantwortung der Bevölkerung: https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/gesundheitspolitik/72983/aktuelle-probleme

Weshalb ein solches Versicherungsmodell der Steuerfinanzierung vorzuziehen ist?
• Das Versicherungsprinzip, der Einzelne erwirbt für seine Prämien einen individuellen Leistungsanspruch
• Transparenz der Zahlungsströme und der Über- oder Unterdeckung.
• Der unpopuläre Druck auf Rationalisierungen und Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem würde bei der Steuerfinanzierung massiv reduziert werden.
• Statt dessen würde der Druck auf Steuererhöhungen steigen, um die Finanzierungsprobleme von der Einnahmenseite her zu lösen.
• Innovative Wahlmodelle für Versicherte, etwa zwischen niedrigeren Beiträgen und höherem Selbstbehalt oder niedrigeren Prämien und gesünderer Lebensführung zu wählen.

Dabei ist es eine Frage des italienischen Gesetzes, wie viele Ärzte etwa bei einer Geburt dabei sein müssen.

[…]

Er hat sich doch aufgeführt als stünde er über der Landesregierung.

Vielleicht sollte man bei diesem Thema nicht ganz außer Acht lassen, dass Messner nicht ganz sicher ist, ob eine Demokratie grundsätzlich besser ist, als eine Diktatur. Mit einem Bürgermeister, der sich so aufführt, als stünde er über dem Zentralkomitee, würde man in China sicher kurzen Prozess machen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *