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  • Wahlzettelwirtschaft.

    Heute wird ein neuer Südtiroler Landtag gewählt. Die erste eigentliche Landtagswahl hatte Südtirol im Jahr 2003, denn bis zur Verfassungsreform von 2001 — die auch eine Reform des Autonomiestatuts war — setzte sich das Landesparlament aus den Südtiroler Mitgliedern des Regionalrats zusammen. Die Wahl war eine Regionalratswahl. Während der Ära Durnwalder war klar, dass die

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  • Die vieljährige Staatsbürgerschaftsklausel.

    Gerade in (Vor-)Wahlzeiten wird immer wieder diskutiert, ob die sogenannte vierjährige Ansässigkeitsklausel abgeschafft oder zumindest nach Trentiner Vorbild aufgeweicht (also auf ein Jahr abgesenkt) werden soll. Da es sich dabei um eine Minderheitenschutzbestimmung handelt, ist die Provinz Trient allerdings ein nur bedingt brauchbares Modell. Doch hier geht es mir um die Blindheit dafür, dass wir

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  • Wahllokal: Mehrsprachige Schule.

    Ich setze hiermit meine Beschäftigung mit der Positionierung der wahlwerbenden Parteien und Listen in Hinblick auf die baldige Landtagswahl fort, wie sie aus dem Wahllokal des Jugendrings hervorgeht. Bezüglich der Frage, ob in Südtirol neben den drei bestehenden Schulmodellen zusätzlich mehrsprachige Schulen eingeführt werden sollen, signalisieren neun Kandidaturen eine zustimmende und vier Kandidaturen eine ablehnende

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  • Auch die digitale Unterschrift ist einsprachig.

    Vor wenigen Wochen habe ich mir aus beruflichen Gründen bei einer Außenstelle der Handelskammer eine sogenannte digitale Unterschrift besorgt. Es handelt sich dabei nicht um ein italienisches, sondern um ein gesamteuropäisches — von der EU definiertes und EU-weit gültiges — System. Dennoch wird es wie so oft national dekliniert. In Südtirol führt das wieder einmal

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  • Zweisprachige Kontrollen für einsprachige Etiketten.

    Wie die SVP bekanntgibt, musste auf dem glorreichen Weg in die →Vollautonomie mal wieder eine am Wegesrand gepflückte Blume zurückgegeben werden. Voriges Jahr sei nämlich den Regionen und dem Land Südtirol die Zuständigkeit entzogen worden, Verwaltungsstrafen im Bereich der Lebensmitteletikettierung auszustellen. Stattdessen wurde diese Aufgabe an die Zentrale Aufsichtsbehörde ICQRF mit Sitz in Conegliano Veneto

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  • Nationalisierter Gesundheitsbereich.
    Quotation

    Unser [Gesundheits-]System ist nationalzentralistisch konzipiert und organisiert. Leider Gottes haben wir zwei Gewerkschaften, die ebenfalls nationalzentralistisch ausgerichtet sind und alles unternehmen, damit ja die nationalen Bestimmungen eins zu eins in Südtirol umgesetzt werden — so absurd diese auch sein mögen. Dabei ist es ja offensichtlich, dass die nationalen Bestimmungen nicht zu uns passen […]. Die

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  • Das Autoveicolo fährt mit Gasolio.

    Soeben habe ich die KfZ-Steuer für mein Auto bezahlt. Und so sieht die Quittung des Landes aus: Von fünf »sprachrelevanten« Angaben sind drei — nämlich all jene, die das Fahrzeug selbst betreffen — einsprachig italienisch. Gern beschweren wir uns über die Einsprachigkeit von staatlichen Behörden (wie der Einnahmenagentur), doch auch das Land kriegt das mit

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  • Landtag setzt sich für italienische Etiketten ein.
    Prinzip Mehrheitsschutz

    Alessandro Urzì (AAnC/FdI) hat im Landtag allen Ernstes einen Antrag eingereicht, mittels dessen der Landtag mit Nachdruck auf die Pflicht hinweisen soll, auf den Etiketten der in Südtirol vermarkteten Produkte »auch« Informationen in italienischer Sprache anzuführen; die Landesregierung verpflichtet wird, die Wirtschaftstreibenden zu sensibilisieren und sich dafür einzusetzen, dass vor allem bei Importwaren die Verwendung

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