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»The positive case for EU membership.«

In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten Nicola Sturgeon (Scottish National Party), Leanne Wood (Plaid Cymru, Wales) und Caroline Lucas (Green Party of England and Wales) vor wenigen Tagen eine gemeinsame Kampagne für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU an. Motto: The positive case for EU membership.

Am 23. Juni werden Engländerinnen, Waliserinnen, Nordirinnen und Schottinnen über den sogenannten Brexit abstimmen.

Vor dem schottischen Unabhängigkeitsreferendum im September 2014 hatten die Unionistinnen vor allem auf die Angst vor negativen Auswirkungen einer Trennung gesetzt, was als sogenanntes »project fear« bezeichnet wurde.

SNP, Plaid Cymru und Grüne wollen zeigen, wie man es besser machen kann. Während Brexit-Gegnerinnen von Labour und Konservativen wieder großteils Angstargumente gegen den EU-Austritt vorbringen, wollen Sturgeon, Wood und Lucas die letzten Wochen vor der Abstimmung nutzen, um vor allem auf die Vorteile eines EU-Verbleibs hinzuweisen.

Als progressive Parteien, die an die Gleichheit und an den Umweltschutz glauben, so die drei Spitzenpolitikerinnen, glauben sie an die positive Rolle der EU. Die Union sei nicht perfekt und müsse reformiert werden, doch die Vorteile der Mitgliedschaft seien signifikant.

Die EU sei gut für die arbeitende Bevölkerung, indem sie Arbeitszeiten beschränke, die Gleichbehandlung von Teilzeit- und Leiharbeiterinnen fördere oder für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sorge.

Darüberhinaus sei die EU gut für Frauen, da sie unter anderem die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern fördere und den Kündigungsschutz für Schwangere stärke. Es sei wichtig, dass derartige Rechte auf dem gesamten Kontinent gelten, um den Wettbewerb der niedrigsten Sozialstandards einzuschränken.

Die Freiheit, sich in den 28 Mitgliedsstaaten niederlassen zu können, dort zu arbeiten, zu studieren oder in Rente zu gehen, stärke die Wirtschaft, öffne die Gesellschaft und erweitere den Horizont und die Möglichkeiten der jungen Menschen.

Die Europäische Union sei also kein abstraktes Konzept, sondern betreffe den Alltag der Menschen im Vereinigten Königreich. Sie mache das Land zu einem faireren, erfolgreicheren, grüneren und sichereren Ort.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Brexit — mit einfacher Mehrheit.

Am kommenden 23. Juni wird im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union stattfinden. Die EU ist zwar kein Staat, aber sie hat im Laufe der Jahre zahlreiche kennzeichnende Züge eines Staates (bzw. einer Konföderation) angenommen.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gibt es mit Artikel 50 des EU-Vertrags erstmals eine Rechtsgrundlage für den Austritt — und somit klare Scheidungsregeln, wie wir sie auch für die Loslösung einer Region von einem Staat im Rahmen der EU fordern:

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.

Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.

Der EU-Vertrag sieht für eine etwaige Abstimmung über den EU-Austritt keine qualifizierte Mehrheit vor. Und wie schon beim Referendum über die Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich hat auch Westminster für den Brexit keine besonderen Mehrheitsklauseln vorgeschrieben. Eine einfache Mehrheit von 50%+1 der Abstimmenden reicht, um die »Sezession« zu vollziehen.

Klar ist auch, dass die Abstimmung nicht in allen Mitgliedsstaaten der EU stattfinden wird, sondern nur im Abspaltungswilligen Land — in diesem Fall das Vereinigte Königreich.

Keine Klarheit herrscht indes — weil diesbezügliche Scheidungsregeln fehlen — über die Bedingungen eines allfälligen EU-Verbleibs oder -Wiedereintritts von Schottland, dessen Bevölkerung laut derzeitigen Erkenntnissen einen Austritt aus der Union großmehrheitlich ablehnt.

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Doppelpass gegen den »Brexit«.

Aufgrund des sogenannten Karfreitagsabkommens (Good Friday Agreement) von 1998 können alle, die in Nordirland (rd. 1,8 Mio. Einwohnerinnen) geboren sind, zusätzlich zur Staatsangehörigkeit des Vereinigten Königreiches auch um einen Pass der Republik Irland (Éire, rd. 4,6 Mio. Einwohnerinnen) ansuchen.

Seit ein Brexit im Raum steht, haben die Gesuche um Erteilung der irischen Staatsbürgerschaft deutlich zugenommen. Wie die Tageszeitung The Guardian berichtet, haben zwischen 2014 und 2015 die entsprechenden Anträge um 14% zugenommen. 12.159 Nordirinnen wandten sich letztes Jahr mit der Bitte um ihren ersten »republikanischen« Reisepass an die Behörden im Südteil der Insel.

Ebenfalls deutlich zugenommen haben laut der britischen Tageszeitung allerdings auch die Anfragen von Personen aus den übrigen Teilen des Vereinigten Königreiches — wenn auch absolut betrachtet in wesentlich geringerem Ausmaß. So stiegen die Gesuche von britischen Staatsbürgerinnen, die einen irischen Elternteil vorweisen können, um 11% auf 3.736. Die Anträge von Personen, die einen irischen Großelternteil haben, nahmen um 33% auf nunmehr 507 zu.

Der Guardian bringt diese recht eindeutige Entwicklung mit der Befürchtung in Zusammenhang, das Vereinigte Königreich könnte beim anstehenden Referendum einen Austritt aus der Europäischen Union beschließen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

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Brexit: Schottinnen bleiben Brüssel treu.

Vor wenigen Tagen erst hat die EU dem britischen Premierminister David Cameron seine nationale Extrawurst genehmigt, mit der die europäische Einigung weiter sabotiert wird. Ganz nach dem Motto: Kleine, integrationswillige Regionen wie Schottland und Katalonien bestrafen und große, integrationsunwillige Nationen belohnen.

Nun schlägt der mögliche — aber zum derzeitigen Zeitpunkt unwahrscheinliche — Brexit auf der Insel hohe Wellen.

Eine repräsentative Umfrage des schottischen Fernsehsenders STV (vom 1.-7. Februar) zeigt nämlich, dass satte 62% der Schottinnen für den Verbleib in der EU stimmen wollen, während nur 26% den Austritt befürworten.

Sollte das Vereinigte Königreich insgesamt dafür votieren, die Union zu verlassen, so würden laut derselben Umfrage 54% der schottischen Wahlberechtigten sofort für die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU stimmen. Nur 39% gaben an, in einem solchen Falle die Einheit mit London weiter aufrecht erhalten zu wollen.

Zwischen London und Brüssel bevorzugen die Schottinnen eindeutig Brüssel.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) stellte postwendend klar, dass ein EU-Austritt des Königreichs zweifelsohne die Forderung nach einem neuen Unabhängigkeitsreferendum zur Folge hätte. Dies sei aber kein Szenario, das sie sich wünsche, da ihr auch im Falle der schottischen Unabhängigkeit eine gemeinsame Zukunft der Insel in der EU lieber wäre.

Gordon Wilson, SNP-Chef der 80er Jahre, forderte von seiner Partei indes, im Falle eines Brexit auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung zu setzen. Dies sei der einzige Weg, um den Wunsch der Schottinnen auf Verbleib in der EU zu respektieren. Obschon derzeit nicht offizielle Parteilinie, sicherte die SNP-Führungsspitze Wilson zu, den Vorschlag eingehend zu prüfen.

England zählt rund zehnmal so viele Einwohner wie Schottland, weshalb der Einfluss der Schottinnen auf die Gesamtentscheidung entsprechend gering ausfällt.

Siehe auch: 1/ 2/

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Autorinnen und Gastbeiträge

Europa: una nuova prospettiva sui processi d’indipendenza.

di Gennaro Ferraiuolo*

Nel dibattito sulla prospettiva di una Catalunya indipendente, il fattore UE è una delle armi più spesso utilizzate da chi è contrario alla secessione dalla Spagna e al diritto del popolo catalano di esprimersi, attraverso un referendum, sulla questione. Le conseguenze di una inevitabile uscita dall’Unione e l’impossibilità di rientrarvi per l’annunciato veto di Madrid renderebbero quasi superflua ogni discussione, trasformando automaticamente i sostenitori del procés in nemici del benessere e del progresso del paese.

Non si intende entrare nel tema, controverso, della ineluttabilità giuridica e della insuperabilità politica di una fuoriuscita dall’Unione di un ipotetico nuovo Stato indipendente che si separa da uno Stato membro. Quello su cui interessa ragionare è il sostanziale rifiuto sino ad oggi mostrato dalle istituzioni europee di confrontarsi con una questione considerata – in maniera per lo più implicita, in rari casi esplicita ma laconica – un assunto tutto interno alla dimensione spagnola.

Il rapporto tra processi (d’integrazione europea da un lato, sobiranista dall’altro) potrebbe apparire insanabilmente conflittuale per la loro differente direzione (unione/divisione). Ma, ad una analisi più profonda, il discorso può ribaltarsi: quei processi esprimono entrambi – univocamente – la tensione al superamento della sovranità assoluta dello Stato-nazione. E’ la stessa domanda di permanenza nell’Unione a rendere quella degli indipendentisti (catalani e scozzesi) una richiesta di sovranità  pur sempre limitata; una richiesta di una indipendenza fondata sul presupposto di una irrinunciabile interdipendenza tra le realtà statuali contemporanee. La cornice europea potrebbe rappresentare, in questo scenario, un fondamentale elemento di sdrammatizzazione delle tensioni in atto.

L’indifferenza delle istituzioni comunitarie potrebbe dunque celare non la difesa di una ordinata evoluzione della storia, che guarda, attraverso l’idea di Europa, al superamento delle tradizionali frontiere nazionali; ma al contrario, e paradossalmente, una strenua difesa di quelle frontiere medesime, assunte come immodificabili. Si intravede, al fondo, un preciso calcolo utilitaristico dei governi nazionali, che mostra come gli incontrastati signori dell’Europa siano ancora questi ultimi e non i cittadini.

D’altra parte una simile impostazione traspare in modo chiaro in molte riflessioni proposte nel dibattito pubblico. Un autorevole politico italiano, ad esempio, ha paragonato le rivendicazioni scozzesi (e catalane) all’attentato di Sarajevo che condusse allo scoppio del primo conflitto mondiale. L’indipendenza della Scozia – questo il ragionamento – avrebbe privato il Regno Unito, in vista del referendum sulla permanenza nella UE, della porzione di popolazione più europeista, favorendo la vittoria degli euroscettici e una irrimediabile crisi del processo di integrazione.

Non si vogliono valutare, nel merito, gli intenti (probabilmente condivisibili) che stanno alla base di simili posizioni. Queste sembrano però supportate soltanto da valutazioni di ordine geopolitico etero-determinate, che rimandano all’idea di uno stratega che, osservando dall’alto una scacchiera, decide quali pezzi vadano mossi e come. Si omette, invece, qualsiasi considerazione dei contenuti di determinate istanze, del supporto popolare che le sostiene, delle motivazioni che ne stanno alla base.

Un simile modo di ragionare rischia peraltro di condurre ad esiti contraddittori. Il referendum britannico sull’UE si terrà; pare – come ha annunciato Cameron dopo le elezioni dello scorso maggio – entro il 2017. Nel caso l’out – nonostante la Scozia – prevalesse, lo stratega dovrebbe cambiare radicalmente impostazione: la secessione andrebbe a quel punto auspicata, perché consentirebbe ad un frammento importante del Regno non più Unito di permanere (o rientrare?) nell’edificio europeo. Gli indipendentisti scozzesi, da dinamitardi dell’Europa ne diventerebbero, improvvisamente, paladini: e in effetti essi, in modo coerente con la loro vocazione europeista, hanno già chiesto che nel referendum si tenga conto della volontà delle diverse nazioni del Regno, evitando che la Scozia sia costretta ad abbandonare l’UE per il voto degli inglesi.

Nello scenario – ipotetico – descritto, ci si dovrebbe confrontare con le posizioni cui oggi si presta accondiscendenza. Se il dato decisivo è quello – formale – della entità statuale che partecipa all’Unione attraverso la stipula dei trattati, un nuovo Stato indipendente dovrebbe sempre intraprendere, ex novo, il percorso di adesione; e se il prevedibile veto ritorsivo spagnolo – inteso a non creare un precedente su cui possano far leva i catalani – fosse effettivamente un ostacolo giuridicamente e politicamente insormontabile, l’UE dovrebbe, suo malgrado, vedersi costretta a tenere fuori la Scozia europeista e quei cittadini scozzesi già cittadini europei e che vogliono continuare ad esserlo.

E’ molto probabile che il pragmatismo delle istituzioni europee troverebbe il modo di scongiurare tali conseguenze. Ma, proprio in questa prospettiva, è forse necessario iniziare a riflettere in modo diverso su fenomeni che, per il rilievo assunto, richiedono un più sistematico e coerente inquadramento. Evitando, quindi, atteggiamenti appiattiti sulle convenienze contingenti e sui desiderata dei governi statali, che portano ad eludere questioni cruciali.

Per far ciò occorrerebbe considerare – come suggerito da alcuni studiosi – la questione degli indipendentismi che si agitano in seno all’Unione quale problema europeo: senza affidarsi ad un assoluto principio di non ingerenza (anacronistico in rapporto al livello d’integrazione raggiunto), ma ricercando risposte adeguate alle problematiche attuali nel bilanciamento tra “i diritti delle persone appartenenti a minoranze” (art. 2 TUE) e il rispetto delle “funzioni di salvaguardia dell’integrità territoriale” degli Stati membri (art. 4, co. 2 TUE).

Per tale strada, l’Europa potrebbe assumere, prima di tutto, un fondamentale ruolo nella selezione degli interlocutori: distinguendo le istanze riconducibili al nazionalismo liberale da quelle di stampo etnico-razziale (di norma, e non a caso, caratterizzate da un’impostazione spiccatamente antieuropea). Ancora, potrebbe promuovere il dialogo tra nazionalismi dominanti e nazionalismi minoritari, contrastando posizioni di immobilismo che rischiano di acuire irrimediabilmente il conflitto (come ha provato a fare, di recente, il Parlamento danese con l’approvazione, il 19 maggio, di una mozione sulla questione catalana, che dovrebbe avere ora un seguito innanzi al Consiglio d’Europa). Infine, potrebbe contribuire – se necessario – ad incanalare i processi secessionisti entro percorsi democratici, all’interno dei quali l’opinione dei cittadini possa formarsi ed esprimersi in maniera pienamente consapevole e dunque libera.

*) Gennaro Ferraiuolo è professore di diritto costituzionale presso l’Università Federico II di Napoli; l’articolo è apparso su Vilaweb ed è stato tradotto dal catalano da Col·lectiu Emma.

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