Grundrechte/
Bürger:innen- und Grundrechte
Diritti civili e fondamentali
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Border Blurring.
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to blur: verb (blurred, blurring) make or become unclear or less distinct; — Oxford Dictionaries Eine denkbare Strategie zur Grenzüberwindung – zur Überwindung der Grenze im herkömmlichen Sinne – ist das, was ich hier »Border-Blurring« nenne. In erster Linie wird nicht Bestehendes angetastet oder direkt angezweifelt, sondern in seiner Wahrnehmbarkeit geschwächt – durch Überlappung, Aneinanderreihung,…
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Freiheitsgewinn.
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Nach jener von Tschechien und Slowakei erleben wir heute möglicherweise eine neue friedliche Trennung in Europa: Jene Montenegros (621.000 Einwohnerinnen) von Serbien, im letzten Überrest der ehemaligen jugoslawischen Konföderation. Über die Unabhängigkeit befinden in Ausübung der Menschenrechte und in bester demokratischer Tradition allein die Bürgerinnen Montenegros. Damit könnte auf unserem Kontinent erneut ein Staat mit…
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Urtijëi macht’s vor.
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Gerne veröffentliche ich hier eine soeben erhaltene Pressemitteilung der Initiative für mehr Demokratie: 0 – Beteiligungsquorum in Urtijei – der Bann ist gebrochen! Die Initiative für mehr Demokratie gratuliert der Gemeinde Urtijei/St.Ulrich für ihre bahnbrechende Entscheidung, kein Beteiligungsquorum für zukünftige Volksabstimmungen in ihrer Gemeinde vorzusehen. Damit ist endlich ein verfassungsrechtliches Missverständnis überwunden worden. Ganz nach…