Vorzeigeautonomie/
Die beste Autonomie der Welt oder auch nicht
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In Koalition mit Rom.
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Die Südtiroler Volkspartei hat entschieden, mit wem sie regieren möchte: Kommt es zu keiner Überraschung, wird bis Jahresbeginn das erste Kabinett des neuen Landeshauptmanns stehen, der den Koalitionspartner von seinem Vorgänger übernimmt. Nachdem die Volkspartei bei der jüngsten Wahl erstmals die absolute Mehrheit im Landtag verpasste, kommt sie mit dem PD, der nicht zulegen konnte,…
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Eingesparte Autonomie.
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Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig. Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was…
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246% — die Abzocke geht weiter.
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Laut italienischem Finanzministerium soll Südtirol 246% dessen zur Abtragung der Staatsschulden beitragen, was dem Trentino abverlangt wird, nämlich sage und schreibe 167 (statt 68) Millionen. Dies wurde mit einem Dekret festgelegt, gegen das die scheidende Landesregierung heute eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen hat. Ob die Höhe der Summe etwas mit dem Pakt zwischen SVP…
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Apotheken und fleischfressende Pflanzen.
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Umweltschutz, Justiz, Jagd, Bildungspolitik, Autobahn, Steuern, Einwanderung, Konkurrenz und Handel, innere Sicherheit, Gesundheitssystem, Justizvollzug und vieles mehr — die primäre Gesetzgebungsbefugnis liegt beim italienischen Staat, doch die Südtiroler Volkspartei (SVP) möchte sie im Rahmen einer sogenannten Vollautonomie an(s) Land holen. Die Technik? Immer dieselbe seit Magnago, der einmal gesagt hatte, es gelte, die Blumen am…
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Gespenst Vollautonomie.
Quotation–
Die Lösung der wirtschaftlichen Probleme muss auf nationaler Ebene erfolgen. Italien muss seine Hausaufgaben machen, ansonsten ist unsere Antwort die Vollautonomie für Südtirol. Thomas Widmann (SVP) im TAZ-Interview zum Fall Hoppe. Ist die sogenannte Vollautonomie also nur eine Drohgebärde? Ersetzt sie nun die Selbstbestimmung als politisches »Gespenst«, mit dem die SVP Konsens schaffen und (zweifelhaften)…
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Promotionsrecht für FHs.
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In Deutschland könnten schon bald nicht mehr nur Universitäten, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Fachhochschulen das Recht haben, ihre Studenten zu promovieren. Bis Ende kommenden Jahres soll feststehen, ob dies so umgesetzt wird. Was ist daran interessant? Der Vorstoß kommt nicht von der deutschen Bundesregierung, sondern von Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende, die gerade an der…
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Bezirksgerichte: Referendum!
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Mit einem Federstrich hatte die Regierung Monti hunderte Bezirksgerichte ausgelöscht, ohne sich die Mühe einer seriösen Kosten-Nutzenrechnung zu machen. Alles wurde über einen Kamm geschoren, denn nur auf die schieren Zahlen kam es an und nicht auf eine zukunftsträchtige und nachhaltige Reform. Für ein Land mit einem katastrophalen, für die schlechte Wirtschaftsentwicklung mitverantwortlichen Justizsystem ist…